Wie lange noch?

Wie lange noch?

„Occupation means that every day you die, and the world watches in silence. As if your death was nothing, as if you were a stone falling in the earth, water falling over water.
And if you face all of this death and indifference and keep your humanity, and your love and your dignity and YOU refuse to surrender to their terror, then you know something of the courage that is Palestine.“ (Suheir Hammad)

Die Welt schaut zu, wie die neue rechtsextreme, Queer-Feindliche, erpresserische und Ultra-zionistische israelische Regierung unter Netanyahu Ende vergangenem Dezembers eingeweiht wird.
,Die Menschen dort draußen haben Angst. Die Menschen fürchten sich vor der neuen Regierung. Ich hoffe sehr, dass die Menschen keinen Grund haben müssen, sich zu fürchten. Leider lese ich die Koalitionsabkom/en und verstehe die Sorgen.
Alle haben zu Recht Angst“, so die bisherige Israelische-Wirtschaftsministerin Orna Barbival.

Bezalel Smotrich, Israels neuer Finanzminister, kündigt vergangenem Sonntag an, die Steuereinnahmen palästinensischer Regierungsbehörden zu beschlagnahmen, und diese an die Familien von betroffenen der Palästinensischen
„Terrormaßnahmen“ zu verteilen – hier geht es um 37,2 Millionen Euro.
Das ist zwar an sich nicht neues; Israel beschlagnahmt seit 1967 regelmäßig palästinensische Steuereinnahmen, so befürchtete Israel aber bisher, das bei zu hohen Maß der Erpressung Palästinas, die Hamas ideologisch gestärkt werden könne.
Das ist der neuen Regierung aber scheinbar egal; denn mehr Angriffe der Hamas würden der neuen Regierung wohl nur ideologische Legitimation für ihre Erpressung und Apartheid liefern.
Das Einbeziehen der palästinensischen Steuern ist nur eine der fünf angekündigten Strafmaßnahmen“ gegen Palästina, welche als perfider Racheakt, als Reaktion auf das Hilfesuchen der palästinensischen Regierung in Rammalah an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nun in Kraft treten, Dieses Hilfesuchen sei laut Israels Regierung Teil eines ,juristisch-diplomatischen Krieg gegen Israel“ vonseiten Palästinas – um Hilfe bitten bei offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen sei also ,diplomatischer Terror‘, interessant.

Neben der Steuerbeschlagnahmung wurden die besonderen Pässe mehrerer palästinensischer Diplomatinnen beschlagnahmt, ohne welche es ihnen fast unmöglich ist, frei zwischen Westjordanland und Israel oder dem Ausland zu reisen, somit ist ihre politische Teilhabe erheblich eingeschränkt, diplomatischer Krieg eben.
Tamar Ben-Gvir, der neue Minister für öffentliche Sicherheit, ließ nebenbei anordnen, dass alle palästinensischen Flaggen im öffentlichen Raum abzumontieren sein.
Ben-Gvir sicherte sich außerdem im Koalitionsabkommen, das die Polizei fortan seinem Ministerium unterstellt ist: D.h. wo das Zeigen der palästinensischen Flagge in der Öffentlichkeit bisher nur verboten war „wenn mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass das Zeigen der Flagge zu schweren Störungen des öffentlichen Friedens führen würde“, scheint in Zukunft ein totales Tabu über die schwarz-weiß-grüne Flagge zu herrschen, denn laut Ben-Gvir würden palästinensische Flaggen per se „den Terrorismus unterstützen“.

In Heuchelei eng verbunden

Der erneute Aufruf zur Beendung der „fo[währende(n) Besatzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ durch eindeutige Entscheidung der UN-Vollversammlung, zuvor auch des internationalen Gerichtshofes, kommentiert Netanyahu gelassen und arrogant mit ,wie Hunderte von anderen verqueren Resolutionen der UN-Vollversammlung gegen Israel wird auch die heutige Resolution die israelische Regierung nicht verpflichten“ – übersetzt heißt das so viel wie; scheiß doch auf eure Menschenrechte, uns passiert doch eh nichts!
Der Vorwurf gegen Israel, sie führen Apartheid gegen Palästinenserinnen basiert auf empirischen Fakten und kann faktisch nicht zurückgewiesen werden; dies wurde zuletzt in dem absolut lesenswerten Amnesty International Bericht „Israels
Apartheid against Palestinians“ weitgehend aufgearbeitet.
Funktioniert der Antisemitismusvorwurf der bürgerlichen Medien gegen jegliche Art Israel-Kritik noch, wenn die größte Menschenrechtsorganisation der Welt ganz klar von Apartheid spricht?
Zum Glück haben die Vertreter der demokratischen Welt aber Rückgrat und äußern
scharfe Kritik:
„Eine glückliche Hand und viel Erfolg“ twittert unser Bundeskanzler, viel Erfolg bei der Apartheid Netanyahul
Und was ein Glück, Biden freut sich „auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Netanjahu, mit dem (er) seit Jahrzehnten befreundet (ist)“ – eine enge Freundschaft im Scheißen auf Menschenrechte.
Es gilt jetzt mehr denn je; Solidarität den progressiven Kräften des palästinensischen Befreiungskampfes.
Das heißt konkret; Solidarität mit der PLO, nicht der Hamas in Gaza.