1. Mai – die Tagesordnung.
1. Mai – die Tagesordnung
Der Arbeiterkampftag oder Tag der Arbeit, welcher seinen Ursprung in den amerikanischen Gewerkschaftsdemonstrationen für den 8-Stunden-Tag hat, steht vor der Tür – mit ganz besonderer Dringlichkeit.
Die politische Situation in Deutschland und auf der Welt war selten angespannter.
Der Gegensatz zwischen den Besitzenden und Arbeitenden ist auf seinem höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die tiefe Krise der BRD, verschärft durch die immer noch irrationale Sanktionspolitik gegenüber Russland, der waghalsigen Aufrüstung und wachsendem Widerstand gegen die Unterstützung des Völkermordes in Gaza, ruft zum Kampf auf!
Profitieren von dieser tiefen Krise des kapitalistischen Systems, tut das gleiche System in blau, statt schwarz oder bunt; die erschreckende Entwicklung der AfD zeugt vor allem davon, dass der Sozialismus und linke Alternativen nicht als solche wahrgenommen werden.
Grund hierfür ist nicht zuletzt die Selbstvermarktung der objektiv rechten Ampel-Regierung als nicht-rechts und fortschrittlich, obwohl sie dieselben kapitalistischen Mechanismen von Eigentum, Lohnarbeit und Kapitalexport vertreten, wie auch die AfD – nur eben mit anderem Mantel.
Mit der progressiven Selbstvermarktung ziehen die Ampelparteien Kräfte an, die mit Sicherheit politisch konstruktives Gedankengut mit sich tragen – aber einfach an der falschen Adresse sind.
Und sie wehren Leute ab, die genauso nicht zur AfD gehören, sich aber von dem progressiven Gepfusche der Ampel-Parteien verarscht fühlen.
Manifest dieser manipulativen Selbstvermarktung ist der mittlerweile gängige Begriff „Linksgrün-versifft“; Links und Grün? Antikapitalistisch und kapitalistisch?
Das ist wie Fleischsalat, macht irgendwie keinen Sinn.
Die Rüstungsindustrie mit ihrer gewaltigen Lobby motiviert die Menschen in Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und nutzt dieselbe Kriegshetze, um Kürzungen im Sozialhaushalt und Hetze gegen Migrantinnen zu legitimieren.
Wenn die progressive Ampelregierung Flüchtlingen nicht mehr den freien Umgang mit Geld erlaubt um weniger teure Zuwanderung zu vermeiden (bewiesenermaßen funktioniert das Bezahlkarten System nicht) und gleichzeitig hunderte von Milliarden in einen nicht gewinnbaren Krieg pumpt, muss man klar anmerken; wenn das nicht rechts ist, was dann?
„Wenn das Streikrecht angegriffen wird, wenn ein palästinasolidarischer Kongress unter grotesken Vorwänden abgeräumt wird, wenn Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt und »Arbeitsunwilligen« Hungergroschen wegsanktioniert werden, dann sind damit immer auch die gemeint, die dafür vielleicht heute noch Verständnis haben. Es geht alle an, wenn bürgerliche Ideologen im Abendfernsehen darüber reden, dass es für »Kanonen und Butter« zusammen leider nicht reicht.“ (Nico Popp, jW)
Von der tiefen Krise des Staates, weiß auch der Staat selbst.
Die unerhörte Repression gegen Palästina-Solidaritäterinnen hat mit der Räumung des Palästina-Kongress () und der „Besetzung gegen Besatzung“ vor dem Bundestag, nun nie zuvor gesehene Ausmaße angenommen.
Die Vorhaben des Staates, politisch anders-denkende (Anlass; Gaza) in Zukunft exmatrikulieren zu können machen Angst – das muss man klar so sagen.
Sie zeigen aber auch, dass der „demokratische“ Staat in seiner Krise, von
un-demokratischen Mitteln gebraucht macht, um die Widersprüche zwischen Volk und Herrschaft zu verschleiern.
Zu realisieren, dass jede einzelne dieser Krisen aus den Widersprüchen dieses Systems stammt, ist wichtiger als jemals zuvor.
Inflation, der Krieg in der Ukraine und Gaza, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, Faschismus und Frust – niemals war Widerstand wichtiger.
Wir, das heißt die solidarisch denkenden, Marxistinnen, Kriegsgegner und Arbeiterinnen, müssen jetzt laut sein und ihre Widersprüche offen machen.
Revolutionäre Demonstrationen, schön und gut! Der Inhalt unserer Kritik muss aber genauso auf bürgerlich progressiven Demonstrationen wie der des DGB laut gemacht werden.
Mobilisieren, agitieren und aufdecken – Gegen Krieg, Teilhabe am Völkermord und Krise – für Sozialismus, Frieden und Solidarität.
Heraus zum ersten Mai!