Profite und Kriege
Profite und Kriege
Die Macht der Kriegswirtschaft.
Die Rüstungskonzerne um Rheinmetall, Airbus und Thyssenkrupp haben sich mittlerweile auf den Andrang an Bestellungen eingestellt, und wollen auch in Zukunft die Gewinne ihrer großen Aktionäre schmackhaft hoch halten.
Rheinmetalls operatives Ergebnis ist im 1. Quartal 2024 noch einmal um 60% gestiegen; mit ihm natürlich auch die insgesamten Aufträge, welche noch einmal einen Sprung von 43% im Vergleich zum letzten Quartal verzeichnen konnten.
Die mit Abstand erfolgreichste Division der Rheinmetall AG ist die „Division Weapon“ welche mit 258,42% (Q1) Umsatzsteigerung nun einen Auftragsbestand von rund 6,4 Milliarden Euro behaupten kann.
Diese stramme Auftrags- und Umsatzmaximierung spiegelt sich selbstverständlich auch in dem Interesse der Aktionäre wider, welche seit dem Krieg in der Ukraine (bzw. der zwanghaften Weiterführung dessen) die Aktie der Rheinmetall AG um knapp 400% haben wachsen lassen.
Da dieses ganze Geld auch irgendwie zu nutzen gemacht werden muss, stecken deutsche Rüstungskonzerne seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine mehr Geld, Zeit und Ideen in die Beeinflussung der deutschen und europäischen Politik, damit diese ihren Geldhahn Ukraine ja nicht zudrehen.
Angenehm für die Rüstungsindustrie in Deutschland ist, dass sie in Deutschland (selbst im europäischen Vergleich) „einen leichten Zugang zu geheimen Informationen erhalten“ und es „kaum eine Überwachung von Zuwendungen für Parteien oder Kandidierenden“ gibt „die in zeitlicher Nähe zu Wahlen gewährt werden.“[1]
Heißt konkret; die Rüstungslobby ist nicht ohne Grund die größte Lobby in Deutschland, sie hat es außerordentlich leicht, ihre Kapitalinteressen durch die Herrschenden repräsentieren zu lassen – selbst im bürgerlichen Kontext.
Die Rüstungslobby ist unter den Lobbys insbesondere gut da drin, Wahlkampagnen und Parteikonferenzen „finanziell und in Form von Sachmitteln zu sponsern“ und sich damit bspw. einen Besuch des Kanzlers im neuen Rheinmetall-Munitionswerk zu verdienen.
Finanzielles und politisches Kapital
Mit dem Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich erst vor wenigen Monaten die Kriegsgeilen des Wirtschaftsforum der SPD, des „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ und der nicht-ins-Bild-passenden IG Metall auf Zerschneidung der Schlüsselindustrien auf die Wünsche der Rüstungsindustrie.
Heißt u.a. alles zu tun, um die 2%-Quote der NATO einzuhalten und fest an der Seite des 100-Milliarden „Sondervermögens“ zu stehen.
Im Kern suggeriert das Papier, das weitere Aufrüstung die Antwort auf die Stagnation der deutschen Wirtschaft sei, indem die Profitmaximierung der Kriegswirtschaft in Form eines stink-normalen Industriediskurses gekleidet wird.
Und klar, stimmt schon; Rüstungsmilliarden für deutsche Kriegsunternehmen steigern tatsächlich das BIP, bereichern die großen Aktionäre und die besitzenden Schichten– nicht aber die arbeitende Mehrheit in Deutschland.
Das kann sich die bürgerliche Ökonomie nicht erklären; der BIP steigt und der Lebensstandard sinkt, die Arbeitsproduktivität steigt und das Lohnniveau stagniert.
Durch den Export-Charakter der Kriegsgüter, als auch durch den eigentlichen Kriegs-Charakter der Waren, ist jedes „Investment“ in die Rüstungsindustrie nicht mehr als ein Kreiswichsen der Besitzenden.
Der de-jure Anstieg des BIP hat keinen positiven tatsächlichen Einfluss auf die Mehrheit der Bevölkerung, da die Rieseninvestitionen sich in Kriegsgerät im Ausland manifestieren – bereichert werden die Aktionäre, Manager und Führungspositionen der Rüstungskonzerne, und die Parteitage, Veranstaltungen und Portemonnaies der Repräsentierenden Parteien, welche ihre Anliegen verwirklichen.
Glückstag; Eskalation
Der Rüstungsindustrie ist es auch vollkommen egal, was, wo und wie eingesetzt wird – Hauptsache die Aufträge kommen.
Somit ist die Freude wohl groß, wenn Scholz es der Ukraine erlaubt, nun auch deutsches Kriegsgut auf russisches Territorium abfeuern zu dürfen.
Heißt konkret; deutsche Waffen schießen jetzt nicht nur gegen Russ:innen, sondern in Russland gegen Russ:innen.
Die bürgerliche Demokrat:in findet das gut so, Lobbyist Michael Roth (SPD) und die Endgegnerin aller Lobbyst:innen Strack-Zimmermann (FDP) begrüßen diese „strategische Anpassung“.
Unser Frieden wurde auch schon am Hindukusch verteidigt, dann doch bitte auch in Kiew – die paar toten Ukrainer:innen mehr oder weniger.
Das immer weiterwachsende Teile der Gesellschaft die endlose Eskalation und Weiterführung dieses Krieges aber nicht so begrüßen wie die deutsche Rüstungslobby und ihre Repräsentant:innen, weiß aber auch die Rüstungsindustrie.
Der Sponsor Deal mit dem BVB soll da entgegensteuern; das Fußvolk mag doch Fußball, die werden dass lieben!
Wie viel Rheinmetall dem BVB gezahlt hat ist nicht bekannt; der BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke schwafelte seine Entscheidung, den Deal anzunehmen, aber so inhaltslos daher, dass die Summe wohl jeden Inhalt übertrifft – aber Geld ist kein Thema bei Rheinmetall, da sorgt die BRD fleißig für.
Wer wui fürs deitsche Kapitalintaresse sterm?
Bringt alles nichts, wenn keiner zum Bund geht, der den Ukrainer:innen erklärt, wie das Kriegsgerät funktioniert.
Dass die Bundeswehr mehr als unterbesetzt ist, ist Allgemeinwissen.
Gefallen tut das neben den treuen Vaterlandsverteidiger:innen der Regierung und den hohen Bundeswehrkadern auch nicht den Rüstungskonzernen, welche wohlmöglich ihre endlosen Gewinne am Ende sehen würden, wenn die Manpower fehlt, um ihre Gerätschaft zu benutzen.
Logische Schlussfolgerung – mehr Bundeswehr in Schulen – da anfangen, wo der deutsche Nationalismus wohl noch am meisten blüht, Bayern.
Hier hat die bayerische Staatsregierung unter Söder (die CDU/CSU ist neben der SPD übrigens die Partei, mit den meisten Rüstungslobbyspenden) gerade einen neuen Gesetzesentwurf zur „Förderung der Bundeswehr in Bayern“ beschlossen, welcher die „Interaktion der Bundeswehr mit Bildungseinrichtungen“ fördern soll.
„So sollen die Jugendoffizier:innen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten, indem sie auf aktuelle (welt-)politische Ereignisse eingehen und mit den Schüler:innen ins Gespräch kommen“.
Das wird sicher der beste Weg sein, geopolitische Anliegen so objektiv wie möglich zu vermitteln; denkt ihr, der Herr Jugendoffizier erwähnt das Azov-Batallion? Oder beantwortet, was Deutschland denn eigentlich in der NATO macht? Oder erklärt, was eine posttraumatische Belastungsstörung ist? Oder warum die offizielle Selbstmordrate von Bundeswehr-Soldat:innen nie veröffentlicht wurde?
Schauen wir, was wird.
[1] „Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland“, Studie der „Transparency International, Defense & Security“, 2020