Teil 7: Fazit; China ist sozialistisch.
Teil 7: Fazit; China ist sozialistisch.
Die häufigsten Argumente der Ultralinken und der Marktdogmatiker, um der KPCh ihren kommunistischen Charakter abzusprechen, belaufen sich auf Missverständnisse bzw. Ignoranz bzgl. der erläuterten PDRUÖ.
Demokratischer Zentralismus, Kritik und Selbstkritik, demokratische Verwaltung über die Produktion (im Rahmen der PDRUÖ), all diese Faktoren sind in der KPCh, also der VR gegeben.
Zu behaupten, China sei zu einem kapitalistischen Staat verkommen, zeugt vom fehlenden Verständnis des Sozialismus selbst.
Der Sozialismus ist kein festes Ding: Der Kern des Sozialismus, das ist der dialektische Materialismus, das bedeutet konkret das der Sozialismus selbstverständlich in einem halb-feudalen Land, wie China es 1949 war, einen anderen Weg durchläuft, als Marx ihn 1848 für das stein-reiche Deutschland vorgesehen hat.
Glaubt man der trotzkistischen Kritik des Staatskapitalismus, oder der linksliberalen Kritik des Totalitarismus, dann stimmt es – China ist eine staatskapitalistische Diktatur.
Aber: “Haben sie einmal eine Revolution gesehen, diese Herren? Eine Revolution ist gewiss die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre Mittel, aufzwingt; und die Partei, die gesiegt hat, muss ihre Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen, behaupten. Und hätte sich die Pariser Kommune nicht der Autorität eines bewaffneten Volkes gegen die Bourgeoisie bedient, hätte sie sich länger als einen Tag behauptet?”[1]
Für die Ultralinken und die Linksliberalen ist jede Revolution und jeder Sozialismus gut, außer die, die wirklich passieren.
Ist das nicht die idealistischste Vorstellung überhaupt?
Wie kann eine MarxistIn sich als eine solche betiteln, dann aber nicht begreifen, dass die Produktionsverhältnisse sich nicht ungleich mit den Produktionsmitteln entwickeln können?
Ich habe noch nicht ein einziges Argument gegen die KPCh gehört, welches nicht in Euro Zentrismus, Ignoranz oder Idealismus seinen Ursprung findet.
Und ich rede nicht von Kritik; die KPCh ist zu kritisieren, in allem möglichen!
Aber das ist eben auch erwünscht, alle 98,04 Millionen MitgliederInnen der KPCh sind aufgefordert, Kritik und Selbstkritik an sowohl sich selbst, der Partei als auch ihren ParteigenossInnen zu äußern – die Kritik und Selbstkritik ist Statut der Partei und wird auf allen Ebenen ausgeführt.
Aber die privaten Unternehmen haben ja scheinbar die Oberhand – nein!
Der gesamte (!) Grund und Boden Chinas ist in Staatsbesitz, genauso alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Energie, Baugewerbe, Infrastruktur und Telekommunikation, Rohstoffe, Bergbau, sowie große Teile der Industrie[2]), unter den 500 größten Unternehmen weltweit befanden sich 2015 97 chinesische Konzerne – 82 davon staatlich!
Einerseits besitzt der chinesische Staat immer Mehrheitsanteile an jeder staatlichen Holding und erhält dadurch nicht nur formale Eigentumsrechte, sondern auch die Macht, langfristige Rahmenbedingungen für einzelne Unternehmen festzulegen.
Anfänglich war die Führung dieser staatseigenen Unternehmen aufgrund verschiedener staatlicher Interessengruppen (von der Zentralregierung bis zu den lokalen Regierungen) uneinheitlich.
Diese Situation änderte sich jedoch im Jahr 2003 mit der Gründung der „State Assets Management and Control Commission“ (SASAC), die direkt dem Staatsrat unterstellt ist und die zentralisierte Kontrolle über alle Staatspapiere hat.
Alle strategischen Entscheidungen staatseigener Unternehmen, von Schließungen bis hin zu Fusionen, wirtschaftlicher Ausrichtung und Ernennungen von Führungskräften, müssen von der SASAC genehmigt werden.
Während der Staat eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung spielt, liegt die operative Führung staatseigener Unternehmen in den Händen von Parteifunktionären.
In allen Staatsbetrieben gibt es Parteigruppen, die für die Besetzung der Geschäftsführung zuständig sind. Jede Führungsentscheidung muss zunächst von der Parteigruppe genehmigt werden, die wiederum eng mit der nächsthöheren Parteiebene zusammenarbeitet.
70% der ausländischen Firmen und 52% der inländischen Privatunternehmen dulden ebenfalls Parteikollektive in ihren Betrieben; warum? Weil die KP mit ihren Staatskonzernen, über die meiste wirtschaftliche Macht in der VR verfügt und mit Zulassung von Parteikadern für die Kontrolle über die Produktion, sich auch ein Privates Unternehmen für Staatsaufträge zertifiziert.
Der Erste Parteisekretär eines Staatsunternehmens ist stets auch Vorstandsvorsitzender.
Es ist wichtig anzumerken, dass staatliche Unternehmen nicht, wie früher fälschlicherweise behauptet wurde, in Treuhand Manier zu niedrigen Preisen an einzelne Unternehmensleiter „verkauft“ (oder gar „geschenkt“) wurden.
Sie unterliegen vielmehr einer doppelten Kontrolle, sowohl durch den Staat als größtem Anteilseigner der SASAC als auch durch Parteikader in der operativen Führung.
Allerdings sind diese Positionen nicht auf Lebenszeit besetzt, sondern werden in regelmäßigen Abständen rotiert, um den Korruptionsrisiko entgegenzuwirken. [3]
Seit 2017, d.h. seit Ende der ersten Phase des sozialistischen Aufbaus, müssen staatliche Konzerne außerdem wieder 30% ihrer Gewinne direkt an den Staat abgeben, um den weiteren Aufbau der Sozialsysteme für die zweite Phase des sozialistischen Aufbaus voranzubringen.
Der weitere Ausbau der Sozialsysteme führt schon jetzt zu massiven Verbesserungen der sozialen Ungleichheit.
Während der 1990er Jahren, d.h. während der anfänglich chaotischen Wirtschaftspolitik unter Jiang Zemin und die durch die weitere Entfesselung des Marktes auftretenden Widersprüche, stand die soziale Ungleichheit auf ihrem Höchststand seit Gründung der VR.
Die KP schaffte es jedoch seit ca. 2008 den Trend des ansteigenden Gini-Koeffizienten nicht nur zu stoppen, sondern ab 2008 auch rapide zum Fall zu bringen.
Fazit; so rot wie noch nie!
Die Frage, ob China sozialistisch sei, kann nur nach Betrachtung und Analyse der Entwicklung des chinesischen Sozialismus beantwortet werden; dies haben wir nun (grob) getan und haben ausgearbeitet, warum die Antwort auf die Frage nach dem chinesischen System Sozialismus lautet!
Wenn man China nicht als sozialistisches Land anerkennt, ist man entweder nicht mit den Werken Marx’, Engels’ und Lenin’ vertraut, eine MarktdogmatikerIn oder nicht in der Lage, zu verstehen warum der Sozialismus in Anbetracht der materiellen Bedingungen in einem Unterentwickelten halb-feudal Staat anders verläuft, als Marx es für das hochentwickelte Deutschland vorsah.
Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktions- Mittel und Verhältnisse ist der Kernwiderspruch während des sozialistischen Aufbaus, welcher in China seit der PDRUÖ von Grund auf angegangen wird.
MarxistInnen von Marx über Lenin und Stalin bis Rosa Luxemburg waren sich einig (wenn auch nicht wirklich, aber das sind sich MarxistInnen wie bekannt nie); das Wertgesetz ist im Kontext des sozialistischen Aufbaus neben der Planwirtschaft nötig, da die objektive Wertsetzung nur unter Bedingungen möglich ist, in denen das sozialistische Leistungsprinzip; “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!” schon gilt.
Wenn man also Lenins UdSSR während der NÖP als sozialistisch anerkennt, Marx‘ Kritik des Gothaer Programms als sozialistisch anerkennt und tatsächlich an der Befreiung der Menschheit interessiert ist, steht man solidarisch an der Seite des chinesischen Weges und seinen Errungenschaften.