Der große Streitschlichter
Der große Streitschlichter
China erreicht zwei historische Diplomatieerfolge: In Palästina und der Ukraine.
Während die USA damit beschäftigt sind, Kriegsverbrecher Netanjahu ins US-Senat einzuladen, um eine mit widerlegten Lügen gefüllte Rede zu halten und Scholz dafür sorgt, dass deutsche Waffen hunderte Kilometer tief aufs russische Festland schießen dürfen, erreicht die chinesische Diplomatie gleich zwei historische Abkommen – in einer Woche.
Die Volksrepublik China, dessen Außenpolitik die Souveränität anderer Staaten sowie die Diplomatie in den absoluten Vordergrund stellt, empfang vergangenem Donnerstag den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Abseits der bürgerlichen Berichterstattung, China seit „fest an der Seite Russlands“ in ihrem „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine“ (Welt), meint Präsident Selenskyj; „Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“.
Seit Beginn der russischen Offensive in die Ostukraine (2022) weigerte Xi sich, Russland konkret militärisch zu unterstützen.
Diese Entscheidung beruht selbstverständlich auf der Sonderposition, die die VR China auf dem Weltmarkt einnimmt, insofern dass die chinesische Exportwirtschaft bei (weiter) erhöhten Zöllen gegen chinesische Waren, enorm leiden würde.
Neben der Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen, welche zuletzt durch Putins Besuch in Beijing und der Deklaration der „no limits“-Partnerschaft beider Staaten zum Vorschein kam, will die VR China nun auch die bilateralen Beziehungen zu der Ukraine weiter ausbauen.
So bekräftigte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem treffen mit seinem ukrainischen Counterpart, China wolle auch in Zukunft die Getreideimporte aus der Ukraine weiter ausbauen.
Außerdem wolle China weiterhin (und verstärkt) humanitäre Hilfe an Orte wie Mariupol senden, um den Folgen der weiten infrastrukturellen Zerstörung entgegenzuwirken.
Der erste Besuch eines ukrainischen Regierungsvertreters in China seit dem Beginn der „Spezialoperation“ hat mehr diplomatische Fortschritte hervorgebracht als 2 Jahre der westlichen Waffen-Diplomatie.
Anders als die westliche Welt, deren Embargos und Sanktionen die russische Wirtschaft nur kläglich treffen konnten, hat China als wichtigster Handelspartner Russlands die Möglichkeit, Diplomatie de-facto zu forcieren.
Moskaus Ultimatum für das Ende des Krieges ist noch immer (mindestens) „der Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja“.
Forderungen, welche Selenskyj als „unmöglich“ einschätzt, dennoch:
Die Gespräche zwischen der Ukraine und China in Guangzhou finden in ihrer Tragweite keine Parallelen seit dem 21. Februar 2022.
Die Hoffnung auf die diplomatische Beendigung diesen Krieges liegt bei China, welche nun, mit dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, neben der existierenden Macht über Russland (welche seit dem offenen Krieg in der Ukraine enorm angestiegen ist), einen wachsenden Hebel gegenüber der Ukraine hat.
Palästinensische Einehit
Wenige Tage zuvor: „Fatah und Hamas haben sich offenbar versöhnt“ (Tagesschau).
Im Staatsgästehaus Diàoyútái Guóbīnguǎn in Beijing fanden sich Mahmoud Aloul (Stellvertretender Vorsitzender, Fatah) und Moussa Abu Marzouk (stellvertretendem Leiter des Politbüros der Hamas) neben 14 weiteren Palästinensischen Organisationen, u.a. die marxistisch-leninistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) zusammen.
Vorneweg: Der große Streitschlichter, chinesischer Außenminister Yang Wi.
Und tatsächlich, die Fatah und die Hamas haben, mit den 14 weiteren palästinensischen Organisationen, vergangenen Dienstag (den 23.07) die „Pekinger Erklärung“ in Beijing unterschrieben.
Inhalt der Erklärung ist die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“ und die Vorbereitung von Wahlen in einem vereinten palästinensischem Staat.
Um das noch einmal zu wiederholen: Die Erzrivalen Hamas und Fatah haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Übergangsregierung zwischen PLO und Hamas zu bilden:
„Der wichtigste Konsens des Dialogs sei das Erreichen einer großen Versöhnung und Einigkeit zwischen allen 14 Gruppierungen gewesen (…) Bei dem herausragenden Highlight handle es sich um eine Einigung auf die Verwaltung des Gazastreifens durch eine nationale Übergangsregierung.
China habe auch seine Initiative für die Lösung des Dilemmas in Gaza vorgelegt, die drei Schritte umfasse, so die Ministeriumssprecherin weiter. Diese seien die baldige Realisierung eines umfassenden, langfristigen und nachhaltigen Waffenstillstands, die Verwaltung des Gazastreifens auf der Grundlage des Prinzips „Palästinenser regieren Palästina“ und die Förderung der UN-Mitgliedschaft Palästinas.“ (Radio China International)
Konkret umfassen die typisch-chinesischen drei Punkte der Einigung für die Zukunft Palästinas, (übersetzt und gekürzt von uns):
„1. Die palästinensischen Fraktionen haben sich verpflichtet, nationale Anstrengungen zu vereinen, um der sogenannten zionistischen Aggression entgegenzutreten und den Konflikt zu beenden.
2. Sie begrüßen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, dass die israelische Präsenz und Siedlungspolitik als illegitim bezeichnet.
3. Auf Grundlage früherer Abkommen, wie dem Nationalen Versöhnungsabkommen von Kairo und der algerischen Erklärung, wollen sie eine Übergangsregierung bilden und die Blockade des Gazastreifens aufheben. Sie fordern die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.“
Den ganzen englischen Text findet ihr am Ende des Artikels.
Die Tragweite der „Pekinger Erklärung“ ist ohne parallele in der Handhabung des Nahost-Konflikts.
Falls es tatsächlich zu einer gemeinsamen Übergangsregierung kommen sollte und die Rivalität zwischen der säkularen Fatah und der Hamas geschlichtet werden sollte, bedeutet dies die größte Hoffnung für einen vereinten palästinensischen Staat seit 2007.
Selbstverständlich fungiert jeder Plan zur Einigung des palästinensischen Volkes im Kontext des Krieges und Korruption (siehe Mahmud Abbas), trotzdem bringt die Pekinger Erklärung mehr Hoffnung für palästinensische Einheit als jeder Ansatz der arabischen und westlichen Welt seit 2007.
Auf die Deklaration des Versöhnungs-Prozesses reagiert die westliche Welt entsetzt: Israels Außenminister Katz wirft dem palästinensischen (korrupten, nicht legitimierten, von 92% der Palästinenser*innen abgelehnten) Präsidenten Abbas vor „die Mörder und Vergewaltiger der Hamas“ zu umarmen und „damit sein wahres Gesicht“ zu zeigen.
„Israel werde nicht zulassen, dass es soweit komme, und werde stattdessen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas zerschlagen.“
Das einzige was Israel mehr fürchtet als einen Rückzug des westlichen Kapitals, ist ein vereintes Palästina.
Wo ist die Berichterstattung? Wo ist die Bild/Welt/Spiegel-Headline „Palästinensische Einheit“? Die Pläne für palästinensische Einheit sowie die praktische Anregungen für Russland-Ukraine Diplomatie finden in der bürgerlichen Presse keine Erwähnung, und wenn, dann nur weit, weit unten.
Text der Erklärung von Peking, übersetzt aus dem arabischen von der KAS:
At a generous invitation extended by the People’s Republic of China to the Palestinian factions, an important round of Palestinian dialogues was held in the capital, Beijing, with the aim of unifying the Palestinian position to confront the genocidal war and Israeli aggression and to end the division in a way that achieves the aspirations of the Palestinian people for national unity, freedom and national independence.
The attendees express their utmost appreciation for the sincere efforts exerted by the People’s Republic of China, which stem from its support for the rights of the Palestinian people and its eagerness to end the division and unify the Palestinian people. They stress the need to empower the Arab neighbours and our friends in the People’s Republic of China and the Russian Federation to continue international efforts to convene an international conference with full powers to end the Israeli occupation and implement relevant international resolutions that are fair to the rights of the Palestinian people under the umbrella of the United Nations and its auspices and with the participation of a broad international and regional alternative to the unilateral and biased American mediation.
The factions affirm, in light of the genocidal war and criminal Zionist aggression, that our people are exposed to, the positive and constructive spirit that prevailed at the meeting, and agreed to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the Palestine Liberation Organization, the sole legitimate representative of the Palestinian people.
The Palestinian factions salute the steadfastness of our people, their heroic resistance, and their valiant epic in the face of genocide in the Gaza Strip, which strengthened the status of the Palestinian cause and thwarted the attempt to liquidate it. It also salutes all the forces, countries, and student, popular, and trade union solidarity movements that support the struggle of the Palestinian people on the ground, politically, legally, and diplomatically. The factions affirm their strong rejection of all forms of interference and attempts to rob the Palestinian people of their right to represent themselves or confiscate their independent national decision.
The attendees agreed on the following:
To unify national efforts to confront the Zionist aggression and stop the genocidal war executed by the occupation entity and its herds of settlers with support and participation by the United States of America and to resist attempts to displace our people from their homeland, Palestine, and to force the Zionist entity to end its occupation of the Gaza Strip and the rest of the Occupied Territories and hold on to the unity of the Palestinian Territories, including the West Bank, Jerusalem, and the Gaza Strip.
The Palestinian factions welcome the advisory opinion of the International Court of Justice, which confirmed the illegitimacy of the Israeli presence, occupation, and settlement on the land of the State of Palestine and the need to remove it as soon as possible.
Based on the National Reconciliation Agreement that was signed in Cairo on 5/4/2011 and the Algeria Declaration that was signed on 10/12/2022, we will continue to follow up on the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt and Algeria, and friends in the People’s Republic of China and the Russian Federation, according to what Following:
Commitment to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with the relevant United Nations resolutions.
The right of the Palestinian people to resist the occupation and to end it in accordance with international laws and the United Nations Charter and the right of peoples to self-determination and their struggle to achieve this by all available means.
Forming a temporary national reconciliation government with the agreement of the Palestinian factions and by decision of the President based on the applicable Palestinian Basic Law. The formed government will exercise its powers and jurisdiction over all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip, provided that the government begins to unify all Palestinian institutions in the territories of the Palestinian state and restores the reconstruction of the Gaza Strip and pave the way for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Committee as soon as possible in accordance with the approved election law.
Until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved electoral law and in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and develop Institutions of the Palestine Liberation Organization, the agreement confirmed to activate and organize the temporary leadership framework of unified partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the National Accord Document The Palestinian Authority signed on May 4, 2011.
Resisting and thwarting attempts to displace our people from their homeland, Palestine, especially from the Gaza Strip and in the West Bank and Jerusalem and emphasize the illegality of settlement and settlement expansion in accordance with the resolutions of the Security Council and the General Assembly of the United Nations and the advisory opinion of the International Court of Justice.
Working to lift the barbaric siege imposed on our people in the Gaza Strip and the West Bank, and to deliver humanitarian and medical aid without restrictions or conditions.
Support the heroic steadfastness of our people and their valiant resistance in Palestine to overcome the wounds and the destruction caused by the criminal aggression, rebuild what was destroyed by the occupation and support the families of the martyrs, the wounded and everyone who lost their homes, property, and sources of livelihood.
Confronting the occupation’s conspiracies and ongoing violations against the blessed Al-Aqsa Mosque and resisting any attempt to affect the city of Jerusalem and its Islamic and Christian sanctities.
Paying tribute to the greatest martyrs of the Palestinian people and affirming full support for the brave male and female prisoners in prisons and occupation camps who are subjected to various forms of torture, oppression and the priority of making every possible effort to liberate them from the captivity of the occupation.
In light of this declaration, the attendees agreed on a collective mechanism to execute the points of this declaration from all angles. It has been decided to determine the general secretaries meeting a starting point for the urgent work of the joint national teams as well as put in place a timeframe for the implementation of this declaration.
In the end, the factions collectively express gratitude and apperception for the efforts
of the People’s Republic of China and its leadership to reach this important national
agreement.
1- Mahmoud Al Aloul – Fatah (Palestinian National Liberation Movement)
2- Musa Abu Marzouq – Hamas (Islamic Resistance Movement)
3- Jameel Muzhir – Palestine Liberation Front
4- Majda Al Masri – Democratic Front for the Liberation of Palestine
5- Mohammad Al Hindi – Palestine Islamic Jihad
6- Bassam Al Salhi – Palestine People’s Party
7- Ahmad Majdalani – Palestinian Popular Struggle Front
8- Mustafa Al Barghouti – Palestinian National Initiative
9- Talal Al Naji – Popular Front for the Liberation of Palestine – General
Command
10- Mahmoud Bheis – Palestine Democratic Union – FIDA
11- Wasel Abu Yusef – Palestinian Liberation Front
12- Faisal Aranki – Arab Liberation Front
13- Saleem Bardini – Palestinian Arab Front
14- Mahmoud Qais – Vanguard for the Popular Liberation War – Lightning
Forces “As-Sa’iqa”