Die AfD wird regieren – versprochen.
Die AfD wird regieren – versprochen.
Merz als Kanzler heißt, dass nach ihm die AfD regieren wird.
Mit der Ernüchterung die aus Merz Kanzlerschaft folgen wird, kann sich die AfD als letze Möglichkeit “dass sich was ändert” festigen.
Wie sich die BRD-Politik die nächsten Jahre entwickeln wird, und was eine AfD-Regierung für das Bewusstsein bedeuten wird, denn: Alles bliebt beim gleichen.
Dieser Artikel ist gewissermaßen Teil unserer Reihe zur AfD, wir empfehlen, auch folgende Artikel zu lesen:
„Ist das jetzt Faschismus?“ – Über den Brandmauer-Idealismus zwischen bürgerlicher und faschistischer Politik.
„Über den Rechtsradikalismus“ – Über die AfD und warum ihr Erfolg nur logische Schlussfolgerung des bestehenden Systems ist.
Die „Fortschrittskoalition“-Ampel ist vergangene Woche kurzerhand implodiert.
Das Zerbersten der Ampel kann damit zusammengefasst werden, dass Lindner und seine FDP selbst die neoliberalen Grünen und SPD so genervt hat, dass aus Ampel kurzerhand Bangladesch wurde.
Etwas genauer: Lindner lehnte durch seine Marktradikalität jeden Ansatz zum Anreiz inländischer Investitionen, u.a. durch eine Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen, so weit ab, dass „Die Gespräche (gezeigt hätten), dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei“ – nach knapp 3 Jahren ist das Fass übergelaufen.
Das heißt; Es stehen Neuwahlen an, voraussichtlich im März.
Scholz‘ Vertrauensfrage wird durch die Minderheit, die die bestehende Ampel noch innehat, mit „Nein!“ beantwortet werden, die Mehrheit des Bundestages sind nun Gegner des Kanzlers.
Was dann folgt, ist die Kanzlerschaft von BlackRock-Merz in Koalition mit SPD oder Grünen – d.h. es ändert sich Garnichts.
Merz lehnt weitere Schulden ab, will Sozialleistungen (u.a. Bürgergeld) kürzen und an den deutschen Grenzen permanente Kontrollcheckpoints einführen (nicht vereinbar mit EU-Recht).
Merz ist die absolut logische Schlussfolgerung der letzten drei Jahre Ampel, und führt die Politik der Ampel nicht nur weiter, er perfektioniert sie.
Die Ampel schiebt nach Afghanistan ab – Merz will Syrien noch draufsetzen.
Die Ampel traut Flüchtlingen kein Bargeld zu, Merz packt sie direkt in „zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“.
Scholz macht den Finanzminister arbeitslos, Merz streicht ihm sein Bürgergeld.
Unter einem Kabinett-Merz wird sich für den absoluten Großteil der Menschen in Deutschland selbstverständlich Garnichts ändern.
Der Sozialabbau wird sich durch Verkürzung der Staatsschulden und direkten Kürzungen des Sozialhaushalt weiter beschleunigen, die Steuern für Spitzenverdiener und Konzerne werden gesenkt und die Ressentiments gegen migrantische MitbürgerInnen weiter geschert.
Der Außenpolitische Kurs Merz‘ lässt vermuten, dass er Deutschlands Position im Handelskrieg gegen China vergrößern wird und folglich die Preise für die EndverbraucherInnen weiter ansteigen werden (China ist nun mal Deutschlands wichtigster Handelspartner).
Sollte Merz sich Olafs Appel des Abschiebens im großen Stil tatsächlich zu Herzen genommen haben, und wie angekündigt eine „restriktive Migrationspolitik“ verfolgen und „qualifizierte Migration“ fördern, fehlt es Deutschland in Zukunft noch mehr an Arbeitskraft, was zu weitere Pleite in den kleinen- und mittelständischen Unternehmen führen wird.
Denn Branchen mit geringen Qualifikationsniveaus (bspw. die Gastronomie, die Baubranche, große Teil des Dienstleitungsbereiches) verzeichnen einen Arbeitskräftemangel, der den „Fachkräfte“-Mangel noch weitaus übertrifft.
„Deutschland braucht also nicht weniger Zuwanderung von gering qualifizierten Menschen, sondern mehr Zuwanderung sowohl von gering qualifizierten als auch (…) hoch qualifizierten Menschen.“
Insgesamt gibt es heute in Deutschland 1,8 Millionen unbesetzte Stellen, Tendenz rapide steigend.
„bis 2035 werden infolge der demografischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen.“
„Die Zuwanderung mag in Schüben kommen, was die Kommunen und die Infrastruktur vor große Herausforderungen stellt, aber es kommen nicht zu viele Menschen nach Deutschland. Bei dem riesigen Arbeitskräftemangel brauchen wir nicht nur die 3,3 Millionen Menschen, die bereits heute als Geflüchtete oder Geduldete in Deutschland sind, sondern wir werden dreimal so viele Menschen aus dem Ausland in den kommenden zehn Jahren benötigen, um die Arbeitskräftelücke auch nur halbwegs zu füllen.“
Das Kapital hat selbstverständlich Interesse an einem weiteren Zustrom von Arbeitskräften, welche (wie Flüchtlinge, die zur Hälfte unterhalb ihres Tätigkeitsniveaus arbeiten) die prekäre-Arbeit übernehmen, für welche die einheimische Arbeitskraft überqualifiziert ist.
Auf der anderen Seite ist die Vertretung des Kapitals, die bürgerliche Politik, an ihrem Machterhalt interessiert, welcher darauf basiert, Probleme zu erfinden, die gar keine sind – bspw. eben das Problem des faulen Migranten.
Die langfristige Reproduktion der Arbeitskraft ist eine Sache, die der Kapitalismus nicht kann, allein schon deshalb, weil die Unsicherheit, die er erzeugt, zu demografischen Problemen wie der aktuellen Lage der BRD führt.
Was das Kapital zur Profitmaximierung braucht, weiß aber mit Sicherheit auch Ex-BlackRock-Vorstand Merz, aber die Dinge zu sagen, wie sie sind, ist eben nicht im Sinne der Sicherung der Macht im bürgerlichen Staat.
Alternative nach Merz
Nach 4 Jahren Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird die AfD regieren.
Wir wissen, dass sich die Widersprüche hierzulange in den kommenden Vier Jahren nur weiter zuspitzen werden.
Eine Merz-Kanzlerschaft wird zum einen die Hemmschwelle zur Wahl der AfD für viele vollkommen abschaffen, sowie zum anderen die Vorstellung der AfD als letzte Wahl, dass sich „was ändert“, festigen.
Die AfD, welche nicht mehr als ein Produkt aus dem Elend der bestehenden Verhältnisse ist, wird durch weitere Vier Jahre Status-Quo genug Stimmen haben, dass sie eine Koalition de-facto erzwingen können.
Es ist klar, dass das Gerede dieser „Brandmauer“ gegen die AfD spätestens dann erlöschen wird, wenn eine Koalition mit der AfD der einzige Weg zum Machterhalt wird.
Und dann?
Die Regierung der AfD ist unausweichlich, spätestens dann, wenn die WählerInnen, welche bei den Neuwahlen Union wählen werden, bemerken, dass auch die Union natürlich keine Alternative zum Status-Quo der Ampel darstellt.
Danach ist die AfD die letzte Partei, die steht, welche sich noch nicht an der direkten Macht im Staatsapparat probieren durfte, außerhalb der Linken natürlich, aber das sind ja Kommunisten (I wish).
Der Rechtsradikalismus ist eine Vorstellung, welche sich hier nämlich von den anderen bürgerlichen Ideologien unterscheidet; sie missversteht sich selbst vollkommen.
Rechtsradikalismus ist eine Ideologie welche die gesellschaftliche Basis, d.h. das Privateigentum, den Mehrwert und co., nicht in Frage stellt, sich aber als Gegner dieses Systems betrachtet.
Das die AfD eine Partei ohne Inhalt ist, ist klar – aber Inhalt ist in der bürgerlichen Politik weniger als Nebensächlich; für die AfD genügt es stehts dagegen zu sein, gerade das macht sie ja als scheinbare Alternative aus, sie ist quasi Opposition in sich.
Gerade die Inhaltslosigkeit macht die AfD zu so einem Renner; „Zurück zu deutschen Werten“ – Was sind denn eigentlich deutsche Werte? Migration verringern, EU-Außengrenzen schließen – Obwohl die gesamte deutsche Wirtschaft dagegen ist?
Die AfD kommt nicht aus dem nichts, sie ist auch keine direkte Reaktion auf die Flüchtlingsbewegung 2015 oder das Gendern; und ihre Wähler:innen sind nicht dumm, sie Produkte der materiellen Realität in Deutschland.
Die Entfremdung bzgl. und Unglücklichkeit in diesem System, insbesondere im Osten, lässt die AfD für viele als einzige Alternative zu diesem System wirken – obwohl sie strukturell dasselbe will, wie die BRD seit 1949 vorlebt.
Ursächlich hierfür ist die Abneigung der Massen gegenüber einer tatsächlich anderen gesellschaftlichen Strukturierung, welche als Folge der Überbleibsel aus dem Nationalsozialismus, dem Mccarthy‘schen Antikommunismus und der postmodernen Marxismus Entfremdung tabuisiert ist.
Aber sobald die AfD dann tatsächlich regiert, unterliegt sie nichtmehr ihren faschistischen Idealen, sondern den Interessen des Staates.
Ein Ende des Krieges in der Ukraine, welches die AfD propagiert, wird auch einer AfD-Regierung nicht möglich sein, wenn die Interessen, die dieser Staat vertritt, noch zig Milliarden Kredite in der Ukraine liegen haben, und die Rüstungslobby sich den Arsch dran wund verdient.
Die Hoffnung auf das „Millionenfache Abschieben“ wird auch schnell zerplatzen, wenn das inländische Kapital weiter bemängelt, es fehle ihm an Arbeitskraft für ihren Profit.
Eine jede Bewegung wird, sobald sie endgültig institutionalisiert ist, an die Interessen des Staates angepasst, denn; die Demokratie steht nicht über den Interessen des Idealkapitalisten Deutschland, sie steht unter ihm.
Man denke an die Grünen, die sich vor ihrer Institutionalisierung als „Anti-Parteien-Partei“ verstand und die durch u.a. die Gruppe Z wissenschaftlich marxistische ideale vertrat, nach der Institutionalisierung dann aber rasch Auschwitz-Pathos Truppen in den Kosovo schickte und heute ins faschistische Afghanistan abschiebt.
Natürlich wird eine AfD-Regierung den reaktionären Staatsumbau weiter beschleunigen – aber viel neues wird es nicht geben.
Die Lebenssituation wird sich hierzulande weiter verschlechtern, der Widerspruch zwischen den Besitzenden und den Arbeitenden sich weiter zuspitzen und insbesondere die in prekären Lebensverhältnissen Lebenden einen riesigen Zuwachs bekommen.
Die realistische Hoffnung aus dem ganzen ist, dass die Ernüchterung einer AfD-Regierung die Ernüchterung bzgl. dem bürgerlichen Staat mit sich bringen wird.
Nach dem Motto: Dieses System liefert scheinbar keine Alternative mehr.
Eine Regierung der AfD wird der antifaschistischen Massenbewegung millionenfachen Zustrom liefern und für viele zum ersten Mal die Erkenntnis bringen, dass dieses System sich ausgeschöpft hat.
Das ist keine akzelerationistische Hoffnung, dass der Sozialismus wie ein Phönix aus der Asche dieses Systems triumphieren wird, sondern eine nüchterne Einschätzung der Bewusstseinsentwicklung, die in den nächsten Jahren folgen wird.
Es gilt, dafür Bewusstsein zu schaffen, dass durch keine Wahl das Risiko des Faschismus zu bekämpfen ist, und dass die AfD nicht mehr ist als die logische Schlussfolgerung aus der Entwicklung der materiellen Bedingungen hierzulande.
Es gilt; Sozialismus oder Barbarei.