Von guten und schlechten Tyrannen

Von guten und schlechten Tyrannen

Der Haftbefehl gegen Netenjahu deckt die Heuchelei Deutschlands bzgl. dem Völkerrecht auf.
Warum es den kapitalistischen Staaten egal ist, wie sich ein Land nach innen und außen verhält, solange es ihre Interessen nicht gefährdet, und mit welchen anderen Tyrannen die BRD schon gekuschelt hat.

Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Wir empfehlen außerdem noch folgende Artikel zum Thema Palästina:
– „Widerstand und Terror“ – Welcher Krieg ist gerecht? Welche bewaffnete Handlung ist Terrorismus, welche ein Akt des Widerstands?
– „Vor dem 7. Oktober“ – Was vor dem 7. Oktober geschah und warum der Angriff natürlich nicht aus dem Nichts kam.
– „Widerspruch: Widerstandsbekämpfung“ – Dieser Krieg kann nicht der Ausrottung der Hamas dienen, weil er die Hamas beliebter denn je macht.
– „Die Rolle der sexualisierten Gewalt“ – Sexualisierte Gewalt in israelischen Gefängnissen, und welchem Zweck diese dient.

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Es ist offiziell: Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag („The Hague“), das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, sucht Benjamin Netanjahu wegen „Kriegsverbrechen durch Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.“

Damit ist Netenjahu der dritte amtierende Staatschef in der Geschichte des ICJ, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet wird.
Der letzte war prominenterweise der russische Präsident Wladimir Putin im März 2023, vor ihm kam nur der sudanesische Präsident Omar al-Bashir im März 2009.

Sowohl der Haftbefehl gegen Putin, und der gegen Al-Bashir wurden von der westlichen Welt, namentlich der BRD, entschieden unterstützt.
Für die deutsche Außenministerin hat der Haftbefehl gegen Putin „deutlich gemacht, dass das Völkerstrafrecht wirkt“ –  „Frieden durch Recht. Das ist die Stärke, die die internationale Gemeinschaft dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenhält“.

Na und jetzt? Wirkt das Völkerstrafrecht?
Naja, beim Bibi Netanjahu (so nennt man sich unter Freunden), ist „Eine mögliche Einreise Netanjahus in die Europäische Union (…) eine hypothetische Frage (…) das prüfen wir jetzt genau, wie wir dann damit umgehen werden.„
Die nächsten Regierenden der Union vertrauen auf die Staatsräson:
„Einen demokratischen Regierungschef, der sein vom Terror angegriffenes Land und das Existenzrecht Israels verteidigt, dermaßen zu attackieren, ist eine unvorstellbare Entgleisung (und eine) bodenlose Dummheit“

Die Reaktion der Staatsräson-Vertreter auf den Haftbefehl gegen Netenjahu deckt die Heuchelei zwischen der Haltung zum Völkerrecht auf.

Gute Tyrannen

Selbstverständlich interessiert es die BRD nicht, wer, wie oder wo Kriegsverbrechen begeht, solange diese Kriegsverbrechen nicht gegen die Interesse der Interessen gehen, die dieser Staat vertritt.
Jedes ausgehungerte Kind in Gaza dient weiter den Interessen der BRD, mit Israel weiterhin einen Vertreter seiner Interessen im Nahen Osten zu haben.
Die Charakterisierung eines Staates als „Schurken-Staat“ oder Verbündeter seitens der Herrschenden basiert allein auf dem Verhältnis des jeweiligen Staates zu den Interessen der Kapitalinteressen Daheim.
Die Schaffung des Einverständnis einer Bevölkerung gegenüber der Unterstützung oder Bekämpfung eines Staates ist notwendig um den Widerspruch zwischen dem, was der Staat tut, und dem was das Volk will, nicht zuspitzen zu lassen.

Historisch gibt es hierfür etliche Beispiele:
Der chilenische Diktator und Folterknecht Pinochet war durch seine Bekämpfung des demokratisch-gewählten Sozialisten Allende für den Westen ein Held – der bayerische Ministerpräsident Franz Joseph Strauß besuchte sogar eins seiner vielen Folterdörfer (Colonia Dignidad).
Kubas Diktator und Hinrichtungsmeister Fulgencio Batista konnte sich ein Jahr vor der kubanischen Revolution noch an einem Bundesverdienstkreuz erfreuen, dem gleichen Bundesverdienstkreuz welches wenige Jahre zuvor schon der Diktator-Schah Reza Pahlewi von Iran erhalten durfte, weil er wiederum wenige Jahre zuvor den Sozialisten Mossadegh mit Hilfe Amerikas hatte putschieren können. (Operation Ajax)
Wo wir gerade bei hohen Orden der Bundesrepublik sind: Hitler-Fan und Staatsoberhaupt Brasiliens Vargas, Rumäniens Ceaușescu und de-facto Sklavenhaltender Terror-Herrscher Hector B. Trujillo Molina der Dominikanischen Republik konnten sich allesamt Sonderstufen des Großkreuzes der BRD erfreuen – Deutschland liebt die „Schurkenstaaten“, solange sie auf unserer Seite spielen.

Generell ist die Vorstellung, dass wie sich ein Staat nach Innen und Außen verhält, irgendeinen Einfluss darauf hat, welches Verhältnis Deutschland bzw. die sonstigen bürgerlichen Staaten, zu ihm pflegen, nicht mehr als ein Instrument, um die Bevölkerung in Zustimmung mit der Außenpolitik eines Staates zu bringen.

Schlechte Tyrannen

Deutschland ist nicht beteiligt am Krieg in der Ukraine, weil der „völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine“ seitens Putin sie dazu moralisch verpflichten würde, wie die Herrschenden es gerne behaupten, sondern weil Deutschland mit dessen Verbündeten seine eigenen Interessen in der Ukraine verteidigen will.
Die Einhaltung des Völkerrechts war doch auch kein Problem, als Deutschland mit der Bombardierung Jugoslawiens selbst eben dieses brach – wieder unter der Instrumentalisierung der Gräueltaten des serbischen Präsidenten Milošević, welche als Legitimation für den Angriffskrieg dienen sollten.
Heute ist Kosovo ein stationärer Flugzeugträger westlicher Kapitalinteressen in der Region, da haben sich die 6000 zivilen Opfer der NATO-Luftschläge ja gelohnt.

Thomas Sankara von Burkina Faso, Muammar al-Gaddafi von Lybien, Patrice Lumumba der demokratischen Republik Kongo, Jacobo Árbenz von Guatemala, João Goulart von Brasilien, Sukarno von Indonesien, Kwame Nkrumah von Ghana, Jean-Bertrand Aristide von Haiti, Hugo Chávez von Venezuela (fast!), Mohammad Najibullah von Afghanistan – und so weiter, diese Liste könnten wir über Seiten weiterführen.
Diese Staatschefs, und noch viele weitere, waren für Deutschland und den vereinten Westen Tyrannen, vollkommen unabhängig von ihrem Tatsächlichen Ansehen in ihren Staaten, und wurden durch westliche Intervention oder Untersetzung entweder putschiert oder ermordet.
Verbinden tut sie alle, dass jeder einzelne von ihnen ihre Ressourcen nationalisieren, sich von der amerikanischen Hegemonie abwenden, oder finanzpolitisch unabhängig des Westens werden wollten.

Der erste Präsident Indonesiens, Achmed Sukarno, der sein Land zwischen 1945 und 1967 unter großer Popularität nach dem Prinzip des Nasakom („Nationalismus, Religion, Kommunismus“) regierte, agierte spätestens  ab 1955 mit der Initiation der Antiimperialistischen Bewegung der Blockfreien Staaten gegen die Interessen des vereinten Westens in der Region, weshalb dieser 1967 den proamerikanischen General Suharto die nötigen Mittel zu Verfügung stand, die Regierung Sukarnos zu stürzen.
Im Verlauf des Sturzes und der folgenden Jahre ermordete die US-finanzierte Armee Suhartos zwischen Einer und Drei Milionen Kommunist:innen, Gewerkschaftler:innen, Intellektuelle und sonstige, die mit dem Antiimperialismus in Verbindung gebracht werden konnten.
Der indonesische Völkermord richtete sich auch gegen die chinesische Minderheit auf Indonesien, bei denen die bestehenden Ressentiments gegen Chines:innen zu Zwecken des Antikommunismus gebraucht werden konnten.
Die Bundesrepublik Deutschland finanzierte direkt die Medienkampagne, welche die Völkermord-Stimmung in der indonesischen Bevölkerung vorbereiten sollte – „Eine Schlüsselrolle soll der indonesische Brigadegeneral und Geheimdienstler Achmed Sukendro gespielt haben, den der damalige deutsche Botschafter in Jakarta als »einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten« gepriesen habe“

Suharto war also ein guter Tyrann, so wie Netenjahu auch ein guter Tyrann ist.
Völkerrecht ist eine schöne Sache, auf die verwiesen werden kann, um die Kriegsmoral der eigenen Bevölkerung zu stärken.
Die Mobilmachung gegen Russland ist richtig, weil Russland das Völkerrecht bricht.
Beim Haftbefehl gegen Netenjahu  fällt es „schwer, vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen (werden)“ (Regierungssprecher Steffen Hebestreit).
Das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen: Die Bundesrepublik Deutschland, der Nachfolgestaat des Dritten Reiches, steht Seite an Seite mit diesen Völkermord, dessen Brutalität seit 80 Jahren keines Gleiches findet.
Israel tötet absichtlich und geziehlt hunderte Journalist:innen, damit diese nicht über das Grauen in Palästina und Süd-Libanon berichten können.
Israelische Soldaten führen sadistische Vergewaltigungsspiele an palästinensischen Gefangenen durch, und präsentieren diesen Fakt mit Stolz im Parlament.
Mehr als zwei Drittel der rund 100.000 Toten in Gaza sind Frauen und Kinder, viele sterben von nun an den Hungerstod.
Und das ist Deutschland schlichtweg egal; die einzigen Eingeständnisse, welche die BRD reaktionär von sich gibt, sind Angstreaktionen dass ihr eigenes Volk zu desillusioniert gegenüber dem deutschen Herrschaftsapperat werden könnte, wenn sie die deutsche Unterstützung für den Horror in Gaza erblicken.

Das Kapital, der Gott des Bürgertums, das Produktions- und Inventarniveau steht über jedem Völkermord, jeder Vergewaltigung und Kriegsverbrechen.
Diese Dinge haben den bürgerlichen Staat nur zu interessieren, wenn sie im Sinne der eigenen Interessen zu instrumentalisieren sind.