Merz is coming
Merz is coming
Auf die unbeliebteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik folgt der reaktionärste Kanzler den dieses Land jemals hatte. Merz’ Politik gleichermaßen Rückständig, wie sie unmöglich für die Interessen dieses Staates ist. Über die schwächelnden Versuche, die Widersprüche des deutschen Kapitalismus noch irgendwie glatt zu bügeln.
Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Der Zusammenbruch der Ampel-Regierung ließ sich zwar schon lange vermuten, verlief dann durch die Entlassung Lindners doch überraschend schnell.
Mit dem peinlich-romantischen Sturzplan der FDP, intern „D-Day“ genannt, hatte sie scheinbar intern schon aktiv auf den Bruch mit den rot-grünen Koalitionspartnern hin geplant:
Stopp des Tariftreuegesetzes, Abschaffung des Solidaritätsbeitrag (das hilft mir Sicherheit gegen die AfD im Osten), Weniger Klimaziele, geringere Steuern für Unternehmen, geringere Marktregulierungen (außer für chinesische Autos versteht sich).
Lindner hatte es tatsächlich geschafft, für die Grünen und die SPD zu liberal zu sein.
Lindners Hoffnung „die Fressen nicht mehr (zu) sehen“ stand nichts mehr im Weg; die Koalition war hin. [1]
Der Zusammenbruch der unbeliebtesten Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte, beschenkt das Volk früher als erwartet der Wahl – zum Anfang also ein paar Zeilen zu dieser „Wahl“ selbst:
Der Begriff „Demokratie“, der ist griechisch für „Volksherrschaft“, so definiert ihn auch die Bundesregierung; „In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus“:
Die Regierung wird vom Volk ernannt, die „Herrschaftsgewalt“ geht vom Volk aus – das behauptet die bürgerliche Demokratie von sich.
In der repräsentativen Demokratie, welche für die bürgerliche Herrschaft bevorzugt wird, steht zwischen dem Volk und der Herrschaft dessen jeweilige Vertreter:innen – das ist ja die Pointe der Sache.
Die Vertreter:innen, welche zuallererst der Verfassung untergeordnet sind, dienen als Puffer zwischen dem Willen und den Interessen des Volkes und dem Staat, welcher es zu repräsentieren meint.
In der bürgerlichen Demokratie ist das Volk dazu ermächtigt, „Vertreter:innen“ im Parlament über die zugelassenen Parteien zu wählen.
Die Zulassung einer Partei hängt davon ab, ob die Bundeswahlleiter:in die jeweilige Partei auf dem Grundgesetz fundiert sieht; diese Wahlleiter:in ist traditionell die Präsident:in des Statistischen Bundesamtes, welche wiederum nicht vom Volk gewählt, sondern intern bestimmt wird.
Ist eine Partei „antidemokratisch“, das bedeutet u.a. konsequent marxistisch, muss tendenziell davon ausgegangen werden, dass diese nicht zu Wahl zugelassen und/oder bei entsprechender Größe verboten wird.
Außer: Die Bundeswahlleiter:in sieht die Partei als von zu geringer Bedeutung, dann darf sie ruhig gewählt werden – macht ja sowieso keinen Unterschied (nur aus diesem Grund ist bspw. die DKP geduldet).
„Antidemokratisch“ bedeutet hierbei konkret; eine jede politische Orientierung, die nicht vereinbar mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist – d.h. mit der betitelten Kernstruktur der Bundesrepublik, welche Grundrechte wie das Recht der Konzerne auf Eigentum (der Produktionsmittel) beinhaltet.
Aus dieser Schlussfolgerung, dass eine jede Partei, welche fundamentale Veränderung anstrebt, nicht auf legalem Wege an die Macht kommen könnte, lässt sich schließen; die bürgerliche Demokratie ist keine „Volksherrschaft“, sondern eine Herrschaftsstruktur ist, die fundamentale Veränderungen nicht zulässt.
Nun kann man sagen, dass das Grundgesetz ja mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden kann – nicht aber das Recht auf Eigentum (Art. 14), das ist unveränderbar – außerdem wäre es einer Kraft, welche ausgesprochen systemfeindlich ist, gar nicht erst möglich, in den Bundestag einzuziehen.
Welche Vertreter:innen hierbei alle 4 Jahre durch die Wahl legitimiert werden, kann selbstverständlich im geringen Maße über die Besteuerung, die Staatsverschuldung oder Migrationspolitik entscheiden – aber selbst von diesen tatsächlichen Kompetenzen, sind seit 1992 etliche an die Autokratie der Europäischen Union, d.h. der nicht demokratisch legitimierten Europäischen Kommission, übertragen worden.
Welche Zölle Deutschland beschließt, sei es im aktuell wichtigen E-Auto Diskurs mit China, welche Wettbewerbsregeln Deutschland gegenüber anderen Europäischen Staaten beschließt – diese Entscheidungen liegen am Ende nicht bei der Bundesrepublik selbst.
Die zwei größten Sorgen der Menschen in Deutschland sind der Anstieg der Lebenshaltungskosten (ein Wort, das in sich gruselig ist) und der unbezahlbare Wohnraum; zwei Probleme, welche die bürgerliche Politik ohne Grundlegende Eigentumsveränderungen gar nicht angehen kann.
Wenn sich Ampel-Poltiker:innen monatlich mit Immobilien-Lobbyist:innen trafen und der Anstieg der Lebenshaltungskosten ja sowieso eine Konsequenz der Profittendenz ist, diese jedoch als „Krisensymptome“ vermittelt werden, darf sich eine Ampel nicht über den Anstieg der AfD wundern.
Die bürgerliche Demokratie, welche fundamental das Eigentum schützt, ist als solche auch nicht „gefährdet“ von Rechtsextremen Kräften; diese „Demokratie-feindlichen“ Kräfte wurden gerade aus ihr geboren.
Durch Schutz der grundsätzlichen Mechanismen dieses Systems, auf denen der Widerspruch zwischen Arm und Reich, West und Ost, Kapital und Arbeit fundiert, dürfen die bürgerlichen Demokraten nicht behaupten, die Ablehnung gegenüber ihrem System sei eine Überraschung.
Wie soll diese „Demokratie“ denn die Herrschaft des Volkes sein, wenn alle Wahlmöglichkeiten des Volkes, fundamental dieselbe Agenda verfolgen?
Zur anstehenden Wahl
Aus der Kenntnis über die bürgerliche Wahl ergibt sich, dass es für die absolute Masse der Gesellschaft grundsätzlich irrelevant ist, welche Koalition sich aus der Neuwahl ergibt, anschauen können wir uns aber trotzdem.
über sämtliche Sonntagsfragen hinweg, schneidet die Union mit 31-36% der Stimmen als mit Abstand stärkste Kraft ab.
Zweitstärkste Kraft, die AfD, hält sich bei 18-19,5%, danach folgen die SPD mit 14-18%, die Grünen mit 12-14%, das BSW mit 4-8% und die FDP und Linke mit jeweils 3-5% der Stimmen.
Glaubt man der bröckelnden „Brandmauer“, und es koaliert tatsächlich keine Partei mit der AfD, ergeben sich folgende Koalitionen als möglich, jede einzelne hat es in der Vergangenheit schon einmal gegeben:
CDU-SPD-Grüne (auch „Kenia“-Koalition genannt), CDU-SPD-FDP (auch „Deutschland“-Koalition genannt), CDU-FDP-Grüne (auch „Jamaika“-Koalition genannt), CDU-Grüne und wohl am wahrscheinlichsten, eine weitere CDU-SPD Koalition (auch „Große Koalition“, bzw. „GroKo“ genannt).
Das neue Wahlrecht, dass 2023 zur „Verkleinerung des Bundestages“ beschlossen wurde, bedeutet, dass sowohl Überhangs- aus auch Ausgleichsmandate in Zukunft wegfallen – Folge ist, dass Kanditat:innen, die ihren Wahlkreis über die Erststimme (die Stimme, die eine Kandidat:in wählt) bei der kommenden Wahl nicht automatisch in den Bundestag einziehen.
Das gilt nicht für die drei Direktmandate, über die u.a. die Linkspartei 2021 in den Bundestag eingezogen ist – aus diesem Grund plant die Linkspartei die zugegeben charmante „Aktion Silberlocke“, um mit Gysi, Ramelow und Bartsch, den wohl beliebtesten Gesichtern der brüchigen Parteigestalt proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil (der wohl unter den nötigen 5% ausfallen wird) in den Bundestag einzuziehen.
Was ist realistisch?
Glaubt man den Sonntagsfragen und den Gerüchten über frühzeitige Koalitionsgespräche, scheint die GroKo mit SPD und Union im Frühjahr in ihre 5. Runde gehen.
Friedrich Merz, der zuvor seine hart verdienten Millionen im BlackRock-Vorstand verdient hat, wäre somit Kanzler der Bundesrepublik.
Merz‘ CDU als mandatsstärkster Koalitionspartner in Verbund mit Esken und Klingbeils SPD würde die reaktionärste Regierung darstellen, die seit Kurt Georg Kiesinger[2], oder vielleicht jemals, diesen Staat regiert hat.
Unter einem Kabinett-Merz wird sich für den absoluten Großteil der Menschen in Deutschland selbstverständlich garnichts ändern, außer zum (noch) schlechteren:
Der Sozialabbau wird sich durch die geplante Verkürzung der Staatsschulden (bzw. Beibehaltung der Schuldenbremse) und direkten Kürzungen des Sozialhaushalt weiter beschleunigen, die Steuern für Spitzenverdiener und Konzerne werden gesenkt und die Ressentiments gegen migrantische MitbürgerInnen weiter geschert.
Der Außenpolitische Kurs Merz‘ lässt vermuten, dass er Deutschlands Position im Handelskrieg gegen China vergrößern wird und folglich die Preise für die EndverbraucherInnen weiter ansteigen werden (China ist nun mal Deutschlands wichtigster Handelspartner):
„Wer heute in China investiert, muss das erhöhte Risiko abschätzen. Und die Unternehmen müssen auch früh genug wissen, dass wir nicht bereit wären, Unternehmen zu retten, die ein zu hohes Risiko in Ländern wie zum Beispiel China eingegangen sind.“ (Merz, April 2024)
Gegenüber der Parteiprogrammatik der SPD, bzgl. höherer Einkommenssteuer für Spitzenverdiener, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Neuauflage der Vermögensteuer sagt Merz:
„wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: nein. (…) Das ganze System funktioniert nicht.
Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld. (…)
Wir brauchen ein Steuerrecht, das die Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau herunterbringt.
Wir sind nicht mehr attraktiv, weil wir für die Unternehmen ein Hochsteuerland geworden sind“
Merz Politik baut auf dem Widerspruch eines jeden hoch entwickelten kapitalistischen-Staat auf, auf dem überhaupt das Konzept der Sozialpolitik basiert.
Steigt das Produktionsniveau eines Staates, d.h. das BIP, auf ein gewisses Level, muss der Staat der arbeitenden Gesellschaft, welche nun mal für dieses Produktionsniveau mit ihrer Arbeitskraft zahlt, einen gewissen Lebensstandard versichern, weil sonst die Reproduktion der Arbeitskraft (eben das überhaupt Einer noch arbeiten geht) entfällt.
Entfällt dieser relative Lebensstandard im Vergleich zum Produktionsniveau, zerbricht das Toleranzverhältnis des Arbeiternehmers zum Arbeitgeber.
Arbeitnehmende müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt zu sichern und ihre Arbeitskraft zu regenerieren; sinkt der Lebensstandard im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren direkten Ausdruck besonders in der Hortung von Kapital bei wenigen großen Konzernen führt, spitzt sich der Widerspruch zwischen Volk und Herrschaft zu.
Zur Veranschaulichung: Als das Produktionsniveau infolge der Industrialisierung anstieg, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung aber gleichblieb, folgten schnell Arbeiteraufstände, die wiederum zu Reformen wie den Factory Acts führten, welche die Arbeitszeiten regulierten und die Kinderarbeit einschränkten.
Dieser Widerspruch drückt sich in hoch-entwickelten kapitalistischen Staaten u.a. dadurch aus, dass der Staat gezwungen ist, zum einen, den kleinen- und mittelständischen Unternehmen oft untragbare Steuerlasten aufzubinden (die großen Unternehmen, die Monopole, wie Amazon, können sich durch die Bindung zwischen finanziellem und politischen Kapital oft der Steuerlast vollkommen entziehen) um die Reproduktion der Arbeitskraft durch den Sozialstaat zu sichern, sowie zum anderen alles zu tun, um diese inländischen Unternehmen eben inländisch zu halten, um den jeweiligen Staat als „Kapitalstandort“ aufrechtzuerhalten.
Wie soll das funktionieren? Garnicht, ein Widerspruch eben.
Dieser Widerspruch, das ist ein Aspekt des Widerspruchs zwischen Kapital (d.h. den Menschen, die Fabriken, Server etc. besitzen) und Arbeit (d.h. den Menschen, die an den Fabriken arbeiten).
Folge ist u.a. die unbremsbare Schuldenlast des Staates, weil dieses Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit organisch nicht zu bändigen ist.
Oder wie Merz es sagt:
„Wir müssen Bedingungen schaffen, dass das Geld wertsteigernd investiert wird. Und dass wir im sozialen Bereich die Dynamiken der Ausgaben in den Griff bekommen. Wenn wir das Gesamtkonzept in den Griff bekommen, dann kann man darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht darüber, sie abzuschaffen“
übersetzt: „Irgendwie kostet die Reproduktion von Arbeitskraft zu viel Geld, aber zu viele Schulden sind schlecht für den Euro – es braucht was neues“ – Sozialismus vielleicht?
Der Widerspruch des Ausländers
Weitere Folge des oben beschriebenen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist, dass der Staat ausländische Arbeitskraft braucht, um den logischen Arbeitskräftemangel zu decken.
Ab einem gewissen Grad der gesellschaftlichen Entwicklung, welche durch die notwendige Investition in den Sozialstaat nötig ist, ist der Anteil der Menschen in einem kapitalistischen Staat, der die „Drecksarbeit“ machen will, zu niedrig, um die Anforderungen für die Profitmaximierung zu decken – im bürgerlichen Sprachgebraucht nennt sich das fälschlicherweise „Fachkräftemangel“, obwohl nur ein kleiner Teil der benötigten Arbeitskraft „Fachkraft“ ist.
Gleichzeitig braucht der Kapitalismus intern jedoch immer einen Buhmann, dem die Schuld für die folgenden des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit zugeschoben werden können.
Im Falle Merz (und des allgemeinen Status-Quo) sind das Bürgergeldempfänger:innen und Migrant:innen, oder: Arme und Ausländer.
Bzgl. diesen beiden Gruppen, oder jeglicher anderen Gruppe, die gerade eben der Buhmann ist (Unter Kiesinger und Brandt waren es Kommunist:innen), ist gesellschaftliches Ressentiment zu schüren, unabhängig davon, ob die jeweiligen Herrschenden selbst glauben, was sie da sagen.
„Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld“
Nur zum Vergleich, rund 1,7 Millionen Menschen in Deutschland sind Bürgergeld-Empfänger:innen und könnten grundsätzlich arbeiten (der Rest sind Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende etc.).
Von diesen haben über die Hälfte schwerwiegende gesundheitliche Probleme, aber das mal außer Acht. [3]
Die Kosten belaufen sich für diese Personen, die ja offen angesprochen werden, auf 12 Milliarden (vorraussichtlich für 2025) – das sind 2,4% des Bundeshaushaltes.
Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat beläuft sich auf 53,3 Milliarden, bzw. 153,3 Milliarden mit Sondervermögen.
Ein großer Teil dieser 153,3 Milliarden geht dann wiederum an private Rüstungsfirmen mit Profittendenz, spitzt folglich den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit also weiter zu – als kapitalistischer Staat kann man auch nichts richtig machen!
Bzgl. den Migrant:innen deckt die Debatte noch um einig schneller die Leere auf, die tatsächlich hinter ihr steckt:
(Für ein tieferes Verständnis, empfehlen wir unseren Artikel „Abschiebungen und Flüchtlinge„)
Abseits von den „Fachkräften“, verzeichnen gerade Branchen mit geringen Qualifikationsniveaus (bspw. die Gastronomie, die Baubranche, große Teil des Dienstleitungsbereiches) einen Arbeitskräftemangel, der den „Fachkräfte“-Mangel eben noch weitaus übertrifft.
„Deutschland braucht also nicht weniger Zuwanderung von gering qualifizierten Menschen, sondern mehr Zuwanderung sowohl von gering qualifizierten als auch (…) hoch qualifizierten Menschen.“
Insgesamt gibt es heute in Deutschland 1,8 Millionen unbesetzte Stellen, Tendenz rapide steigend.
„bis 2035 werden infolge der demografischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen.“
„Die Zuwanderung mag in Schüben kommen, was die Kommunen und die Infrastruktur vor große Herausforderungen stellt, aber es kommen nicht zu viele Menschen nach Deutschland. Bei dem riesigen Arbeitskräftemangel brauchen wir nicht nur die 3,3 Millionen Menschen, die bereits heute als Geflüchtete oder Geduldete in Deutschland sind, sondern wir werden dreimal so viele Menschen aus dem Ausland in den kommenden zehn Jahren benötigen, um die Arbeitskräftelücke auch nur halbwegs zu füllen.“ (Marcel Fratscher, Präsident des DIW in Zeit (online))
Das Kapital hat selbstverständlich Interesse an einem weiteren Zustrom von Arbeitskräften, welche (wie Flüchtlinge, die zur Hälfte unterhalb ihres Tätigkeitsniveaus arbeiten) die prekäre-Arbeit übernehmen, für welche die einheimische Arbeitskraft überqualifiziert ist.
Auf der anderen Seite ist die Vertretung des Kapitals, die bürgerliche Politik, an ihrem Machterhalt interessiert, welcher darauf basiert, Probleme zu erfinden, die gar keine sind – bspw. eben das Problem des faulen Migranten.
Die langfristige Reproduktion der Arbeitskraft ist eine Sache, die der Kapitalismus nicht kann, allein schon deshalb, weil die Unsicherheit, die er erzeugt, zu demografischen Problemen wie der aktuellen Lage der BRD führt.
Pointe
Der Schluss vom Ganzen ist ernüchternd: Es ändert sich nichts.
Wie wir in unserem Artikel „Die AfD wird regieren – versprochen.“ dargelegt haben, ist eine Regierung mit AfD-Beteiligung nach Merz offensichtlich, und dann? Ändert sich auch nichts.
Der außenpolitische Kurs Deutschlands bleibt scharf und riskant; in Zeiten hoher Spannungen im Südchinesischen Meer könnte auf Merz ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China über die Provinz Taiwan aufkommen.
Intern bliebt aber alles beim gleichen, Tendenz fallend.
Vier Jahre Merz bedeutet eine Politik, die noch radikaler wie zuvor eine Politik der Reichen, eine Politik der Besitzenden und eine Politik gegen die arbeitende Bevölkerung hierzulande und für die billigst-mögliche Reproduktion von Arbeitskraft ist.
Es folgt: AfD.
[1] Abseits davon, dass wir sehr andere politische Ansichten vertreten, wollen wir erwähnen, dass die Entscheidung Volker Wissings, die FDP zu verlassen um weiter seine Aufgaben als Bundesminister für Digitales und Verkehr zu erfüllen, eine zumindest pathetisch schöne ist.
[2] Selbst Altnazi Kiesinger hat auf Vermögenssteuer gesetzt.
[3] https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html#zu-faul