Der Widerspruch des Ausländers
Der Widerspruch des Ausländers
Musk wirbt für die AfD und braucht daheim mehr migrantische Arbeitskraft.
Die faschistische Ideologie braucht “den Ausländer”, für ihre Chance um Herrschaft, der Staat braucht “den Ausländer” weil seine eigene Arbeitskraft nicht mehr profitabel genug ist. Und das Kapital braucht “den Ausländer”, weil er der Puffer zwischen dem Bewusstsein zur Klasse ist.
Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Dieser Artikel ist Teil mehrerer Analysen zum Faschismus, wie er funktioniert und Missverstanden wird, we recommend the following:
„Ist das jetzt Faschismus?“ – Über die Inhaltslosigkeit der „Brandmauer“ und den Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien.
„Über den Rechtsradikalismus“ – Über die Logik des Faschismus und warum AfD-Wähler:innen nicht dumm, sondern nachvollziehbar sind.
„Verkehrter Antifaschismus“ – Über die Nutzlosigkeit eines AfD-Verbots.
„Abschiebungen und Flüchtlinge“ – Über den Grundsätzlichen Widerspruch hinter dem Abschieben.
Allgemeine Kritikpunkt-Seite über den Rechtsradikalismus.
Der Faschismus ist in Mode.
Was vor einigen Jahren noch wirres Stammtischgelaber älterer Herren in dunklen Kneipen war, ist heute längst salonfähig.
„Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben sie nichts zu suchen“
Das wäre vor 20 Jahren noch widerlich genug gewesen, nur von einem betrunkenem Onkel an Heiligabend stammen zu können, war in diesem Fall aber der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt.
Schaut man sich die Kommentarspalten unter jeglichem Social-Media Post an, der über eine Straf- oder Untat verrät, muss man nicht lange suchen, bis einem die Herden der „politischen Mitte“ erreichen, die schon riechen, dass die Übeltäter:in nicht nur Asylant:in ist, sondern gefälligst abgeschoben gehört.
Als die CDU letzte Woche vorschlug, man solle doch in Zukunft schon nach zwei Straftaten prinzipiell abschieben, unabhängig davon, um welche Straftat es sich handle, war das Klatschen in den Reihen Merz‘-CDU groß.
Franz Joseph Strauß wusste scheinbar schon, dass es gar keine Partei „Rechts der CDU/CSU“ geben müsse, kommt ja alles aufs Gleiche hinaus.
So war der Aufschrei vergangene Woche trotzdem groß, als Tesla-Milliardär (und zukünftiger Amtsinhaber) Elon Musk scheinbar auf Anfrage des Springer-Chefs Döpfner, einen Gastbeitrag in „Die Welt“ geschrieben hat, in der er die AfD als „einzige Partei, die Deutschland retten kann“ bezeichnete.
Abseits davon, dass der Schock uns wirklich verwundert hat; es ist nun mal Springer – was hat Musk denn den Millionen Leser*innen der Welt dort ans Herz gelegt?
„Die AfD weiß, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist.
Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes entspricht den Grundsätzen, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben. (…)
Deutschland hat seine Grenzen für die Massenmigration geöffnet, was zwar humanitäre Absichten verfolgt, aber zu erheblichen kulturellen und sozialen Spannungen geführt hat.
Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und Sicherheit Vorrang einräumt.
Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland im Streben nach Globalisierung nicht seine Identität verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben. (…)
Obwohl die AfD als rechtsextrem bezeichnet wird, bietet sie einen politischen Realismus, der bei vielen Deutschen, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen vom Establishment ignoriert werden, auf Resonanz stößt. Sie sprechen die anstehenden Probleme an, ohne die politische Korrektheit, die oft die Wahrheit verschleiert.“
Klar, wenn man denkt, dass es richtig sei, „Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin Neger“ zu nennen (Thomas Seitz), man die „Antifa nach Buchenwald“ abschieben solle (Mirko Welsch) und das große Problem in Deutschland sei, „dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, dann hat Musk damit recht, dass die AfD die anstehenden Probleme ohne die politische Korrektheit angeht.
Abseits der moralischen Bedenken bzgl. der AfD, die objektiv nun mal schwer zu bewerten sind, bietet sich Musks Einsatz für die AfD gut dazu an, den Kernwiderspruch hinter den Programmen der Parteien mit faschistoiden Tendenzen mal anzuschauen.
Eine Partei, die sich als wirtschaftsliberal versteht, können wir schwer dafür kritisieren, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht verstanden zu haben – wir können sie aber dafür kritisieren, ihre eigenen Forderungen nicht verstanden zu haben:
Wie viele Menschen die AfD tatsächlich „abschieben“ möchte, sagen sie nicht, dass wäre wohl zu einfach für einen Faktencheck.
Im Onlineshop „Patria“ der AfD-Jugendorganisation, brüstet man sich aber zumindest damit, „Millionenfach abschieben“ zu wollen.
Dass die „Abschiebeoffensive“ der AfD, welche laut dem berüchtigten Potsdamer-Treffen auch „Ausländer mit deutschem Pass“ betreffen solle, rechtlich nicht zu verwirklichen ist, ist klar – aber das kann sich ja alles ändern.
Fachkräfte und sonstige Hirngespinste
Im Folgenden soll nicht auf die moralischen Bedenken eingegangen werden, die hinter der politischen Tendenz stehen, Flüchtlinge ausschließlich als Humankapital zu betrachten, sondern der Widerspruch soll nur aus einer objektiven ökonomischen Perspektive betrachtet werden.
Verschiedene Rechnungen ergeben, dass deutschen Unternehmen derzeit zwischen 500.000 und 700.000 Fachkräfte fehlen, um das deutsche Wirtschaftsniveau aufzubehalten.
Allein die „Innovationskraft“ der deutschen Wirtschaft in der MINT-Branche (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zählt nach dem Institut der deutschen Wirtschaft 308.400 unbesetzte Arbeitsplätze. (Stand Frühjahr 2023)[1]
Insgesamt gibt es heute in Deutschland 1,8 Millionen unbesetzte Stellen, Tendenz rapide steigend.
„bis 2035 werden infolge der demografischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen.“
Marcel Fratscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung meint, Deutschland bräuchte eine Nettozuwanderung von mindestens einer Millionen Menschen pro Jahr, „um die Lücke, die die Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen werden, zu füllen“.
Der Status-Quo der Facharbeiter-Zuwanderung, an die auch die AfD und Musk mit ihrem Appel an „kontrollierte Zuwanderung“ appelieren, ist ein Idealismus, der signalisieren will, man würde die „schlechten Ausländer“ draußen halten, aber die „guten“ bewirtschaften können.
Die AfD schreibt in ihrem Parteiprogramm:
„Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nicht lösen, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und künftig verschärft in Erscheinung treten werden; vielmehr werden diese Probleme durch Art und Ausmaß der derzeitigen Zuwanderung verschärft. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.“[2]
Sowohl ein Punktesystem als auch die de-facto Beendung von Zuwanderung im Namen der Wirtschaft stützt sich jedoch nicht auf die Faktenlage.
Die Vorstellung, nur hochqualifizierte Zuwanderer:innen könnten gewinnbringend in den Arbeitsmarkt integriert werden ist inkorrekt.
Branchen mit geringen Qualifikationsniveaus (bspw. die Gastronomie, die Baubranche, große Teil des Dienstleistungsbereiches) verzeichnen einen Arbeitskräftemangel, der den „Fachkräfte“-Mangel noch weitaus übertrifft.
„Deutschland braucht also nicht weniger Zuwanderung von gering qualifizierten Menschen, sondern mehr Zuwanderung sowohl von gering qualifizierten als auch (…) hoch qualifizierten Menschen.“[3]
Politiker:innen sämtlicher Parteien sprechen von dem Akuten Personalmangel in der Pflege, haben hierfür sogar den Begriff „Pflegenotstand“ etabliert.
Selbst die AfD gibt zu, dass die enorme Personallücke in der Pflege nicht ohne ausländische Arbeitskraft zu schließen sein wird.
Sie spricht von einer „Personaluntergrenze“ für Pflegeeinrichtungen, gleichzeitig aber davon, nur „hochqualifizierten“ Zuwanderer:innen den Eintritt nach Deutschland zu gewähren.[4]
Verbunden mit dem Wunsch nach Fachkräfte-orientierter Einwanderung ist die instrumentalisierte Sorge vor der „Einwanderung in die Sozialsysteme“, welche von sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien (außer der Linkspartei) gerne genutzt wird, um ihrer Polemik des Guten und des schlechten Ausländers halt zu geben.
Sie ist Kern des migrationsfeindlichen Status-Quo und wird in dem Sinne im Kontext der wirtschaftlichen Bürde von Migration instrumentalisiert:
Die Debatte um die Migrationsfolgen für die Sozialsysteme dreht sich insbesondere um Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.
Von den 40 Millionen Arbeitstätigen in Deutschland sind 33 Millionen gesetzlich Rentenversichert[5]; eine gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach Umlagesystem.
Das bedeutet, dass die Renten der derzeitigen Rentner:innen durch die laufenden Beiträge der derzeit Erwerbstätigen finanziert werden – dieser „Generationenvertrag“ ist jedoch durch den demographischen Wandel an seiner Grenze.
D.h. Ohne Einwanderung, wären die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung sowieso schon um ein weites Geringer, da Deutschland seit 1974 ohne Nettozuwanderung geschrumpft wäre.
Derzeit kommen auf eine Renter:in rund zwei Beitragszahler:innen, im Jahr 1962 war das Verhältnis noch eine Renter:in auf Sechs Beitragszahler:innen – das geht nicht auf. [6]
Dieser Trend hält bis heute an und wird sich in den kommenden Jahren mit dem Ruhestand der geburtenstarken Babyboomer-Generation weiter verschärften – bzw. würde sich verschärfen, ohne Zuwanderung.
Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) betragen Erstattungen und Zuschüsse des Bundes derzeit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa einem Drittel des benötigten Finanzvolumens entspricht.[7]
Der demographische Wandel ist eine logische Folge aus dem Verkommen des Lebensstandard für die größten Teile der Deutschen Bevölkerung, so wird die demographische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten auch keinen Halt finden – Kinder kosten Geld, und das fehlt immer mehr Leuten.
Das Problem der Krankenversicherungen könnte natürlich recht simpel durch eine vollständig steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ohne profit-agierende Krankenversicherungen gelöst werden, aber darum dreht nunmal das Argument nicht.
Der größte Profiteur der Zuwanderung, sind die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).
Die Kosten der GKV übertreffen sich Jahr für Jahr; 2022 betrugen die Leistungen der GKV rekordhohe 289,2 Milliarden Euro, wobei sich die reinen Leistungsausgaben auf rund 247,2 Milliarden Euro beliefen.[8]
Die größten Kosten entstehen hierbei durch Pflege im Ruhestandsalter.
Migrant:innen seien somit allein durch ihr durchschnittlich jüngeres Alter, um einiges günstiger zu versichern als der Durchschnitts-Versicherte;
„Das gelte sehr stark für die Arbeitsmigration, doch auch bei der Fluchtmigration dürften die Kassen seiner Ansicht nach mittelfristig profitieren, wenn die Menschen einigermaßen schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden.“[9]
Der Widerspruch des Ausländers
Politisch ist der Talking-point „Arbeitslose Flüchtlinge“ welche sich auf deutschen Sozialleistungen ausruhen würden, lange modern.
Und es stimmt, dass nach Fünf Jahren gerade einmal 50% der Geflüchteten im Arbeitsmarkt integriert sind, nach 15 Jahren ca. 70%.[10]
Unabhängig davon, dass dies selbstverständlich Ursache der bürokratischen Hürden für die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ist, fallen (Gemessen an den Ausgaben für Renten und Gesundheit) die restlichen Sozialleistungen vergleichsweise gering aus.
Zu den bedeutenderen Leistungen zählen die Arbeitslosengelder sowie die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (Bürgergeld, bis Ende 2022 Hartz IV), welche das Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen, deren Familien sowie anderen erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen sichern soll.
Für das Jahr 2024 sagen Prognosen die Bürgergeld-Ausgaben des Bundes auf rund 38,7 Milliarden.
Rund 38% der Bürgergeld (bzw. Hartz IV) Empfänger:innen sind „Ausländer mit eigener Migrationserfahrung“ (Stand 2022), als Gegenrechnung: Ohne Zuwanderung, d.h. ohne „Ausländer mit eigener Migrationserfahrung“, würde die deutsche Wirtschaft, wie oben etabliert, schier in sich zusammenbrechen. [11]
Knapp die Hälfte der arbeitenden Flüchtlinge arbeiten unterhalb des Tätigkeitsniveaus, welchen ihre Arbeit vor der Flucht annahm – gefundenes Fressen in all den Jobs, die so scheiße sind, dass sie immer weniger Deutsche machen wollen – dass ist keine Polemik, gerade deshalb braucht Deutschland die „Arbeitskraft in prekären Berufen“ .
Statt davon auszugehen, dass „Ausländer mit eigener Migrationserfahrung“ faul und untätig sind, zeigt die Faktenlage: Bürokratische Hürden, unpassende Arbeit unter dem Arbeitsniveau und gesellschaftliches Ressentiment machen die Arbeit in sich für viele Migrant:innen nicht nur de-facto unmöglich, sondern je nach Qualifikationsniveau demütigend – noch demütigender wird es, wenn sie bis zum Arbeitsbeginn mit ihrer designierten Bezahlkarte für Flüchtlinge einkaufen gehen dürfen.
Und gerade deshalb ist die Liebe zum Faschismus bei Leuten wie Musk, Müller und allen sonstigen, die keinen Tag in ihrem für Lohn gearbeitet haben, so ein grandios widersprüchlicher, aber nützlicher Idealismus – die Stimmungsmache gegen die Ausländer nützt ihnen unheimlich, weil Sündenbock-Politik sich nicht nur besser verkauft, sondern jedes Klassenbewusstsein abweist.
Aber das Kapital braucht die ausländische Arbeitskraft, nicht nur weil Migrant*innen mit größerer Wahrscheinlichkeit prekäre Arbeit übernehmen, welche sich durch die inländische Arbeitskraft nicht decken lassen könnte, sondern weil der demographische Wandel per se den Schwund an Arbeitskraft mit sich führt.
Natürlich sind diese scheinbaren Probleme keine echten Probleme:
Die Entwicklung des Produktivitätsniveaus erlaubt es, dass der Mensch in Deutschland quasi gar nicht mehr arbeiten müsste – aber dem steht leider die Profitmaximierung entgegen – kann man nichts machen (Doch, Sozialismus).
Als hätte Musk uns schöne Argumente für diesen Artikel liefern wollen, legt er sich nun in einem offenen X-Kampf mit der MAGA-Crowd an, um ihnen weiszumachen; ja, Ausländer sind scheiße – aber nicht, wenn sie billig für Tesla arbeiten.
Laut einer Analyse des National Foundation for American Policy (NFAP) wurden für Tesla 742 Anträge für das „H-1B“-Visum gestellt, mehr als doppelt so viele wie die 328 im Jahr 2023.
Zudem wurden im Jahr 2024 weitere 1.025 H-1B-Anträge für eine fortgesetzte Beschäftigung bei Tesla bewilligt.
Tesla, dessen Chef selbst eins unter Erlaubnis des H-1B-Programms arbeitete, und andere Unternehmen in der Technologiebranche nutzen die H-1B-Visas seit langem, um qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern wie Indien, China, Südkorea und den Philippinen in die USA zu holen.
Die Branche drängt kontinuierlich darauf, die von der Regierung festgelegte Höchstzahl an H-1B-Visa zu erhöhen.
Aktuell ist das Programm auf 65.000 neue Visa pro Jahr begrenzt, wobei weitere 20.000 Visa für Personen mit einem Master-Abschluss oder höher ausgestellt werden können.
Wie in jedem anderem entwickelten kapitalistischen Staat, kann die inländische Arbeitskraft nicht die Wünsche der Profitagierenden Konzerne erfüllen – das ist ein unlösbarer Mechanismus, solange der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit herrscht.
Gleichzeitig setzen die Herrschenden hier und anderswo auf die „Ausländer!“-Karte, weil diese es noch am besten schafft, die fundamentalen Probleme der materiellen Existenz der arbeitenden Menschen zu verschleiern.
Wie jede andere bürgerliche Ideologie kann auch die reaktionärste von allen, der Faschismus, die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus nicht erklären, und fährt sich damit wissentlich oder unwissentlich permanent in politische und ideologische Widersprüche und Sackgassen – wie ein Hund, der seinen eigenen Schwanz jagt – laut, hektisch und ohne Ziel, und wenn er ihn dann beißt, dann weint er.
[1] MINT-Frühjahrsreport 2023, 2023.
[2] AfD, 2022.
[3] Fratzscher, 2023.
[4] Vgl. AfD, 2022.
[5] BMAS, 2023.
[6] Frei, 2022.
[7] Knöppel, 2020.
[8] Vdek, 2024.
[9] Höltschi & Rasch, 2023.
[10] Groll & Schuler, 2019.
[11] Bpb, 2022.