Waffenstillstand – und jetzt?

Waffenstillstand – und jetzt?

Der geplante Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas beruht auf fragwürdigen Bedingungen; warum er nicht lange halten wird und wie es weitergeht.
Eine Bilanz des Völkermords.

Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Wir empfehlen außerdem noch folgende Artikel zum Thema Palästina:
– „Widerstand und Terror“ – Welcher Krieg ist gerecht? Welche bewaffnete Handlung ist Terrorismus, welche ein Akt des Widerstands?
– „Vor dem 7. Oktober“ – Was vor dem 7. Oktober geschah und warum der Angriff natürlich nicht aus dem Nichts kam.
– „Widerspruch: Widerstandsbekämpfung“ – Dieser Krieg kann nicht der Ausrottung der Hamas dienen, weil er die Hamas beliebter denn je macht.
– „Die Rolle der sexualisierten Gewalt“ – Sexualisierte Gewalt in israelischen Gefängnissen, und welchem Zweck diese dient.
– „Der große Streitschlichter“ – Über die Rolle Chinas bei der Zusammenführung der einzelnen palästinensischen Organisationen.

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Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels befinden sich die Menschen in Gaza in den letzten Tagen des offenen, ungehinderten Völkermords seitens der israelischen Besatzung.
466 Tage, das sind 67 Wochen und 11.180 Stunden, offener Völkermord.
In diesen 466 Tagen wurden mindestens 3% der gesamten Bevölkerung in Gaza ausgelöscht, obwohl die offizielle Zahl der 64.000 Toten mittlerweile sogar von der bürgerlichen Presse als zu geringe Schätzung angesehen wird.
11.160 Menschen sind als vermisst gemeldet, 109.660 Menschen sind verletzt.
60% der getöteten waren Kinder, ältere Menschen und Frauen.

466 Tage, eine Bilanz

Die Menge an Gewalt, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza stattgefunden hat, ist so absurd, dass ihre objektive Schilderung augenscheinlich falsch scheint.
Israel hat in diesen 466 Tagen rund 85.000 Tonnen an Bomben auf Gaza fallen lassen, das ist mehr als die gesamte Menge an Bomben im zweiten Weltkrieg.
In den ersten Sechs Tagen der Bombardierung Gazas, hat Israel so viele Bomben auf Gaza abgeworfen, wie die Vereinigten Staaten über Afghanistan in einem Jahr – Gaza ist 360 km² groß, dass ist kleiner als Köln, Zweieinhalb kleiner als Berlin, Afghanistan ist 1813 (Eintausendachthundertdreizehn) mal größer als Gaza.

Über 700.000 Kinder, d.h. rund 30% der Gesamtbevölkerung Gazas, wurden nach Angaben von UNICEF aus ihren Wohnräumen vertrieben. Mindestens 14.500 Kinder kamen nach Berichten des Gesundheitsministeriums von Gaza bis April 2024 ums Leben, viele weitere leiden an Unterernährung und psychischen Traumata.
Für 96% der Kinder in Gaza, fühlt sich der Tod „imminent“ an.

Zahlreiche zivile Schutzräume, darunter mindestens sechs UN-Schulen und die Kirche St. Porphyrius, wurden durch gezielte Angriffe zerstört.
Allein beim Angriff auf das Engineers’ Building in Gaza Stadt am 31. Oktober 2023 starben mindestens 106 Menschen, darunter 34 Frauen und 54 Kinder – dass ist ein Kriegsverbrechen.
Laut Oxfam wurde die humanitäre Situation Gazas seit Oktober 2023 durch die vollständige Abschneidung von Lebensmitteln und Wasser katastrophal verschärft, eine allgemeine Blockade Gazas herrscht schon seit 2007.
Die Blockade von Nahrung und Wasser hat zwei Millionen Menschen betroffen, Hunger wird gezielt als Waffe eingesetzt – das ist ein Kriegsverbrechen.
Kapitulierende Zivilisten mit weißen Fahnen, darunter Frauen und Kinder, wurden und werden gezielt erschossen.

Die Hinrichtungen durch Drohnen und gezielten Bombardierungen verliefen u.a. über unpräzise KI-Systeme, von denen man nur durch israelische Whistleblower weiß.
Diese KI schaut, was eine jeweilige Person auf Social-Media postet, in wessen Nähe sich dein Telefon aufhält und wer in deinen Telefonkontakten ist, auf Basis dieser Informationen wird jener Person eine Nummer zugewiesen – ist diese zu niedrig, muss sie sterben.
Eine weitere KI, „Where’s Daddy?“, teilt den Drohnenpiloten mit, ob sich die jeweilige Zielperson gerade zuhause befindet – „wo ihre Anwesenheit als Bestätigung ihrer Identität angesehen wird“ (Time), hier müssen sie, und alle anderen die sich möglicherweise im selben befinden, nun sterben.

Am 12. November 2023 wurde eine Frau mit ihrem Kind trotz eines weißen Fahnenzeichens von einem israelischen Scharfschützen hingerichtet – das ist ein Kriegsverbrechen.

Journalisten wurden gezielt getötet – mindestens 116 Medienvertreter starben bis September 2024, was diesen Konflikt zur tödlichsten Phase für Journalisten im 21. Jahrhundert macht – Kriegsverbrechen.
Zusammenfassende Hinrichtungen und Massenverschleppungen sind massenhaft dokumentiert.
Die Familie des Chefs des Al-Jazeera Büros in Gaza wurde durch einen Bombenanschlag auf das Nuseirat Flüchtlingslager (in der, zu dem Zeitpunkt, deklarierten „Safe Zone“ im Norden Gazas) gezielt getötet; seine Frau, seine Tochter, sein Sohn und sein Enkel starben sofort.
Laut einer UN-Erklärung aus Dezember 2023 wurden tausende Menschen, darunter auch Kinder, inhaftiert, gefoltert oder verschwanden spurlos.
Amnesty International stufte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Medien und palästinensischen Zeug*innen belegen weit verbreitete sexuelle Gewalt durch israelische Soldaten, Wächter und medizinisches Personal gegen palästinensische Kinder, Frauen und Männer. Diese Übergriffe umfassen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexualisierte Folter und Verstümmelung. Im Februar 2024 berichteten UN-Experten von mindestens zwei Fällen, in denen palästinensische Frauen von männlichen israelischen Soldaten vergewaltigt wurden. Auch Jungen und Männer wurden vergewaltigt und gefoltert, unter anderem im Sde-Teiman-Haftlager, wo einige Opfer an den Folgen der Folter starben.
Im Juni 2024 berichteten Häftlinge aus dem Sde-Teiman-Lager, dass israelische Streitkräfte „heiße Metallstäbe“ und „elektrische Stäbe“ in ihre Körper eingeführt hätten, was mindestens einen Todesfall zur Folge hatte. Ein weiterer entsetzlicher Bericht beschrieb, dass Gefangene von Hunden vergewaltigt wurden.
Ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem aus August 2024 bezeichnete das israelische Gefängnissystem als ein „Netzwerk von Folterlagern“ und dokumentierte systematische Misshandlungen, Folter und sexuelle Übergriffe an palästinensischen Häftlingen. Internationale Medien wie The Guardian bestätigten die Vorwürfe und berichteten von ähnlichen Zeugenaussagen.

Epistemologischer Bruch

Was den Menschen in Palästina angetan wurde und wird, ist schwer zu beschreiben, weil die Absurdität des Leids die Fakten schwer glauben lässt.
Eine KI, die dein Social-Media anguckt, und u.a. anhand dessen entscheidet, ob du und möglicherweise deine Familie sterben muss?
Vergewaltigungen durch Hunde? Durch heiße Metallstäbe?

Dieser Artikel könnte 20 Seiten umfassen, in denen nur der schiere Terror aufgelistet wird, den Israel den Menschen seit dem 7. Oktober, bzw. seit der Staatsgründung, antut.
Das braucht er nicht sein, es ist mittlerweile nahezu jedem bewusst, wie weit sich das palästinensische Leid erstreckt – und trotzdem, die Welt hat zugeschaut.

Der Schaden, den dieser Krieg der humanitären Fassade der westlichen Welt angetan hat, ist der größte seit dem Vietnamkrieg.
Mehr Menschen denn je sind desillusioniert bzgl. der Rolle der hegemonialen Staaten der westlichen Welt.
Für Millionen junge Menschen in Deutschland waren die letzten 466 Tage der erste Schritt zur Politisierung; die deutschen Straßen haben seit Jahrzehnten keine so massenhaften, organisationsübergreifenden Proteste gesehen – das unermessliche Leid der Menschen in Gaza hat, zumindest in manchen Etappen der Linken-Szene Zufluss und Einheit gebracht.
Allein unsere Inhalte zu Palästina konnten in den letzten 466 Tagen etliche Menschen davon überzeugen, sich links zu engagieren.
Gaston Bachelard hat vor Jahrzehnten den Begriff „epistemologischer Bruch“, für den radikalen Wechsel im Verständnis oder der Struktur des Wissens etabliert – viele Menschen haben in den letzten 466 Tagen mit ihrem Verständnis des Kapitalismus, Israels, der Vereinigten Staaten und globaler Institutionen epistemologisch Gebrochen.
Studien lassen vermuten, dass es die Untätigkeit bzgl. Palästina der US-Demokraten war, die durch die Wahlverweigerung vieler junger Leute, Trump die Wahl hat gewinnen lassen.
Die Welt, und das Verständnis dieser Welt, ist eine radikal andere als vor dem 7. Oktober 2023.

Was ist der Deal, und warum jetzt?

Die erste Phase des Abkommens (beginnend am Sonntag, den 19.01), die sechs Wochen dauern soll, umfasst einen begrenzten Gefangenenaustausch, den teilweisen Abzug israelischer Truppen aus Gaza und eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Enklave.
Hamas wird 33 israelische Gefangene freilassen, darunter Frauen, Kinder und Zivilisten über 50 Jahre, die während des Angriffs vom 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.
Im Gegenzug wird Israel eine größere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, darunter auch solche mit lebenslangen Haftstrafen.
Gleichzeitig wird Israel seine Truppen aus den bevölkerten Gebieten Gazas in Gebiete bis zu 700 Meter innerhalb der Grenze zu Israel zurückziehen.
Zudem wird Israel den Zivilisten die Rückkehr in ihre Häuser im belagerten Norden Gazas ermöglichen und eine verstärkte humanitäre Hilfe von bis zu 600 Lastwagen pro Tag zulassen – hierzu wollen wir anmerken, wie absurd es ist, dass humanitäre Lastwagen bisher überhaupt eingeschränkt wurden.
Verwundeten Palästinensern wird die Ausreise zur medizinischen Behandlung gestattet, und der Grenzübergang Rafah zu Ägypten soll sieben Tage nach Beginn der ersten (26.01) Phase geöffnet werden.
Die israelischen Streitkräfte werden ihre Präsenz im Philadelphi-Korridor, dem Grenzgebiet zwischen Ägypten und Gaza, reduzieren und spätestens 50 Tage nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig abziehen.

Die Details der zweiten und dritten Phasen sollen während der ersten Phase verhandelt werden.
Sollten die Bedingungen für eine zweite Phase erfüllt sein, wird Hamas alle verbleibenden lebenden Gefangenen, hauptsächlich männliche Soldaten, im Austausch für die Freilassung weiterer Palästinenser aus israelischen Gefängnissen, freilassen.
Zudem soll Israel in der zweiten Phase mit einem vollständigen Rückzug aus Gaza beginnen.
Die dritte Phase sieht die Übergabe der Leichen der verbleibenden Gefangenen im Austausch für einen dreijährigen bis fünfjährigen Wiederaufbauplan unter internationaler Aufsicht vor.
Es gibt derzeit keine Einigung darüber, wer Gaza nach dem Waffenstillstand verwalten wird – die USA haben für eine reformierte Version der Palästinensischen Autonomiebehörde plädiert, die internationale Partner einlädt, eine Übergangsregierung zu bilden, um kritische Dienste zu betreiben und das Gebiet zu überwachen.
Andere Partner, insbesondere arabische Staaten, würden kurzfristig Kräfte zur Sicherstellung der Sicherheit bereitstellen.
Für ein solches Vorhaben wäre die Unterstützung arabischer Staaten, einschließlich Saudi-Arabiens, erforderlich, die ihre Unterstützung an einen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit knüpfen.
Dies stellt einen weiteren Streitpunkt für israelische Gesetzgeber dar, trotz der Tatsache, dass Israel im Rahmen der Oslo-Abkommen der 1990er Jahre einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt hat. Israel hat bisher keine alternative Form der Verwaltung für Gaza vorgeschlagen.

So erfreut wir über das Abkommen sind, die Rahmenbedingungen sind mehr als fraglich.
Die Hamas hat seit dem 7. Oktober mehr Kräfte gewonnen, als sie verloren hat.
Es ist ganz klar, dass der Krieg in Gaza niemals mit der „Auslöschung der Hamas“, wie Netanyahu und Co. es propagieren, gedient hat.
Glaubt man Umfragen, hat allein die „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober 2023 die Unterstützung der Hamas seitens der Menschen im Westjordanland von zwölf (September 2023) auf „44 Prozent der Menschen“ (Dezember 2023) erhöht.
Im März Letzen Jahres sprachen sich 59% der Menschen in Gaza und 64% der Menschen im Westjordanland dafür aus, dass die Hamas auch nach dem Krieg weiterhin die Regierung in Gaza übernehmen solle (PCPSR).
Derzeit fehlen wegen des Völkermords Meinungsumfragen in Gaza, klar ist aber, dass sich der Zuspruch zur Hamas und den al-Qassam-Brigaden seit dem 7. Oktober 2023 vervielfacht hat.
Die Hamas ist erfolgreicher denn je – es mag zynisch klingen, aber die Hamas hat diesen Krieg gewonnen.
Sie hat es nicht nur ihr Ziel des 7. Oktobers, „ein Bewusstsein für das Leid der Menschen in Palästina zu schaffen“, weitgehend erreicht, sondern das propagierte Ziel Israels verhindern können, die Hamas existiert noch, sie ist größer denn je.
Fraglich ist auch, was eine „reformierte Version der Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) sein soll – die PA unter Führung Mahmoud Abbas ist gerade der Grund für den Erfolg der Hamas in Gaza.
Über 90% der Menschen in Palästina sind unzufrieden mit der PA unter dem demokratisch nicht legitimierten Mahmoud Abbas, und sehen ihn als „US-backed puppet“.
Eine „reformierte Version der Palästinensischen Autonomiebehörde“ müsste also eine PA ohne Abbas sein, die Vereinigten Staaten und Israel werden aber mit Sicherheit keine freien Wahlen im Westjordanland zulassen, denn kein möglicher Gewinner wird den Interessen Israels und der Vereinigten Staaten so unterwürfig dienen, wie Abbas.

Die Fatah und die Hamas hatten, neben 14 weiteren palästinensischen Organisationen, im September 2024 die „Pekinger Erklärung“ unter Aufsicht Chinas unterschrieben – diese Erklärung wurde medial weitergehend als „Versöhnung“ verstanden.
Inhalt der Erklärung war die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“ und die Vorbereitung von Wahlen in einem vereinten palästinensischem Staat.
Die palästinensischen Organisationen haben also intern schon Schritte für eine reformierte palästinensische Autonomie geschaffen – diese tatsächliche Reform wird jedoch unter keinen Umständen der Besatzungsmacht zugelassen werden.
Eine wissenschaftliche Studie des PCPSR aus dem September 2024 zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Hamas zwar runtergegangen sei, „Trotz alledem bleibt die Unterstützung für die Hamas im Vergleich zu allen palästinensischen Gruppierungen am höchsten“ sei.

Bei einer Reform der PA, die ja grundsätzlich wünschenswert ist, werden sich die Besatzungsmächte mit der Hamas zufriedengeben müssen.
Für Netanjahu ist das unmöglich.
Als faschistoider Präsident Israels beruht seine Macht und Unterstützung seitens der israelischen Bevölkerung darauf, einen äußeren Feind klar definieren zu können.
64% der Menschen in Israel sind unzufrieden mit Netanjahus Kabinett – 100% der Kapitalvertreter sind mehr als zufrieden mit ihm.
Netanjahu hat den Vertretern ausländischer Kapitalinteressen die Chance an Teilen Gazas versprochen – ein Versprechen, dass ihm allein seit 2022 435 Millionen Euro seitens Deutschland und 78 Milliarden US-Dollar seitens der Vereinigten Staaten eingebracht hat.
Netanjahu kann es also unmöglich zulassen, dass sein Israel diesen Krieg nicht nur verloren hat und er einen internationalen Haftbefehl an der Backe hat, sondern dass er von nun an eine neue palästinensische Autonomiebehörde mit hoher Hamas-Beteiligung tolerieren muss.

Die materiellen Bedingungen der Menschen in Gaza sind schlimmer denn je.
Die Menschen, die nun in den Norden ihrer Heimat zurückkehren, finden dort Garnichts – der absolute Großteil aller Gebäude ist zerstört, es gibt keine humanitäre Infrastruktur.
66% aller Strukturen in Gaza sind beschädigt oder zerstört (UNOSAT), jeder Mensch in Gaza hat Freunde oder Familie verloren:
„Die Hamas und die restlichen Gruppen des palästinensischen Widerstands sind in ihrer Natur, ob progressiv oder reaktionär, Ursachen der materiellen Bedingungen in Gaza und im Westjordanland.
Sie sind nachvollziehbar und keine geisterhaften Erscheinungen, wie es die bürgerliche Presse darstellt, die in ihrem Terror nicht zu begreifen sind.
Wie andere Widerstandsbewegungen ist insbesondere die Hamas eine Reaktion auf die Nichtstuerei der PLO unter Mahmoud Abbas, d.h. die Antithese zur Hinnahme der israelischen Schikane, welche sie mit konkretem Ablehnen der (oft) progressiven Werte der PLO verbindet.
Schon im Vorhinein, spätestens ab dem Debakel der Oslo-Verträge, erschien die Fatah bzw. PLO für viele Palästinenser:innen als nichtstuerisch im Hinblick auf die fortlaufenden Aggressionen, u.a. durch Siedlungsbau, seitens Israels.
Der PLO die Schuld für die Hamas zu geben wäre natürlich irrsinnig, wo doch die PLO selbst nur Ursache der Teilung selbst ist, welche Wiederum nur Ursache der Aggression des US-Kapitals auf dem Boden zwischen Jordan und Mittelmeer ist.
Trotzdem, um realistisch zu bleiben; die Hamas ist keine unerklärliche Organisation, welche aus reiner Boshaftigkeit „blinden Terror“ verübt, wie es u.a. der Deutschlandpunkt, die NZZ und andere Vertreter des liberalen Sachverstands behaupten.
Klar ist, dass der Erfolg der Hamas die Weiterentwicklung der diplomatischen Misserfolge der Osloer-Verträge und der PLO ist, und in ihrer inneren Vernunft insbesondere der Rache dient.“

Heute Morgen (16.01) hat das israelische Kabinett die Abstimmung über den Waffenstillstand verschoben.
Gund hierfür sei eine „last-minute Crisis“ (Netanjahu) seitens der Hamas, welche wohl weiterhin bzgl. einiger Aspekte des Gefangenenaustauschs verhandeln möchte – eine Verhandlungsbasis, die nichts mit dem grundsätzlichen Abkommen über einen Waffenstillstand zu tun hat.
Währenddessen versucht Israel, die letzten Tage unkontrollierter Bombardierung mit „so vielen Kriegsverbrechen wie möglich“ zu füllen (Othman Moqbel, Geschäftsführer von Action For Humanity).
Seit der Verkündung des Waffenstillstands, d.h. in wenige als einem Tag, haben israelische Bombardements mindestens 80 Palästinenser, darunter 20 Kinder und 25 Frauen, getötet.
Jeder weitere Tag bringt ca. 100 neue palästinensische Leichen, bis Sonntag werden noch mindestens 400 weitere Palästinenser:innen sterben müssen, viele davon Kinder.