Dimitroffs feuchter Albtraum

Dimitroffs feuchter Albtraum

Trumps Amtseinführung wird von etlichen Monopolkapitalisten begleitet, einem rutscht sogar der Arm aus.
Warum die amerikanische Kapitalklasse sich so offen dem Faschismus zuwendet.

Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Dieser Artikel ist Teil mehrerer Analysen zum Faschismus, wie er funktioniert und Missverstanden wird, wir empfehlen die folgenden:
„Der Widerspruch des Ausländers“ – Über das Widersprüchliche Verhältnis das Musk und Co. zum Ausländer einnehmen.
„Ist das jetzt Faschismus?“ – Über die Inhaltslosigkeit der „Brandmauer“ und den Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien.
„Über den Rechtsradikalismus“ – Über die Logik des Faschismus und warum AfD-Wähler:innen nicht dumm, sondern nachvollziehbar sind.
„Verkehrter Antifaschismus“ – Über die Nutzlosigkeit eines AfD-Verbots.
„Abschiebungen und Flüchtlinge“ – Über den Grundsätzlichen Widerspruch hinter dem Abschieben.

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Donald Trump ist nach vier Jahren zurück im Weißen Haus.
Unter Obacht von 20.000 Sicherheitskräften, und (trotz Staatstrauer über den Tod des Ex-Präsidenten Carter) gehissten Flaggen, konnte Trump gestern zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten einnehmen.

In seiner Antrittsrede versprach Trump den Beginn eines „goldenen Zeitalters“ für die Vereinigten Staaten.
Er kündigte an, über 100 Exekutivanordnungen zu unterzeichnen, darunter die Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko und neue Einwanderungspolitiken – d.h. die südliche Grenze der Vereinigten Staaten wird nun durchs US-Militär verteidigt:
„Wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind.“
Im gleichem Schriftzug unterschrieb er ein Papier an die Vereinten Nationen, mit dem die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Und die WHO, das sei „eine große Sache“ – auch aussteigen!

Trump betonte die Wiederherstellung der Souveränität und Sicherheit der USA und versprach, das Justizministerium zu „entpolitisieren“.
Er kündigte schnelle Maßnahmen gegen Inflation und Energiemangel an und versprach, die Integrität und Loyalität der Regierung wiederherzustellen – leere Floskeln für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten, für Einige Wenige aber Profitzugeständnisse:

Neben der zu erwartenden Exzellenz der US-Politik unterschied sich die Amtseinführung durch die Anwesenheit der amerikanischen Oligarchie:
Elon Musk (Tesla, X), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Meta), Sam Altman (OpenAI) – die Vertreter zahlreicher US-Monopolkonzerne fanden sich zum Ende des Abends neben Trump auf der Bühne.

Musk, dem wohl die Leitung des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE, lustig, oder?) versprochen wurde, versprach der hörigen MAGA-Crowd, nun endlich „sichere Städte, sichere Grenzen, effiziente Staatsausgaben – grundlegende Sachen“ schaffen zu können.
Natürlich könne man sich auch darauf freuen, wie „awesome“ es sein wird, wenn amerikanische Astronauten die erste Flagge auf dem Mars platzieren werden – alles im Rahmen seines Plans, die amerikanischen Staatsausgaben auf um 2 Billionen US-Dollar zu kürzen.
„Ich sage euch: Ich werde mir den Arsch für euch aufreißen!“, das ist wohl die neue Version von „ob Du glaubst, dass ich fleißig gewesen bin, dass ich gearbeitet habe (…)“.
Ganz in diesem Sinne beschenkte er den Zuschauern zum Ende seiner Rede kurzum mit einem Hitlergruß, eine Geste die von Seiten der Musk-Sympathisanten lediglich als „Römischer Gruß“ abgetan wird – ein Römischer Gruß sieht nicht nur vollkommen anders aus (digitus salutaris, lässige Erhebung des Armes), sondern hat in der Form, die wir heute als Hitlergruß oder Saluto Romano der italienischen Faschisten verstehen, nie Präsenz im antiken Rom gefunden, dafür im Rom der 1920er Jahre.
Vielleicht wollte Musk einfach Solidarität mit der Hisbollah zeigen, die verwenden einen ähnlichen Gruß, und Charles Manson war wahrscheinlich einfach Hindu.

Die Bindung zwischen finanziellem und politischem Kapital war wohl in den Vereinigten Staaten nie enger als jetzt, und das wird nicht einmal versucht zu verbergen.
Die amerikanische Oligarchie hat es geschafft, zumindest der Hälfte des Landes zu verkaufen, dass ihre offene Präsenz in der US-Politik gut ist, weil sie nun mal erfolgreiche Leute sind – man umgebe sich eben gern „mit intelligenten Leuten“ (Trump).
Für die beteiligten Monopol-Kapitalisten ist Trumps erneute Präsidentschaft ein Traum:
Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wird Produktionskosten für den US-Markt unheimlich senken, Regulierungen für klimagerechte Produktion entfallen fast gänzlich.
Mehr Erdölbohrungen bedeutet für die produzierende Klasse, dass nicht nur die Ölexporte in die Höhe schießen werden, sondern dass die Produktion in energieintensiven Branchen günstiger wird – insbesondere für die KI-Branche, dessen Vertreter Altman bei der Amtseinführung anwesend war, bedeutet das freie Profitbahn.
Die Ausrufung des Energienotstands erlaubt es dem Kabinett Trump II, dass Umwelt- und Produktionsvorschriften für den internationalen Markt umgangen werden können – das paart sich gut mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Dass das globale Mindeststeuerabkommen für die Vereinigten Staaten nicht mehr gilt, ist dabei die Kirsche auf der Torte; US-Unternehmen können nun, wie vor 2023, wieder leichter Niedrigsteuerländer und Offshoring-Schlupflöcher nutzen, um so wenig wie möglich von ihren Profiten einbüßen zu müssen.

Sämtliche Deregulierung für US-Unternehmen geschieht im Hinblick auf die anhaltende Abkopplung der US-Wirtschaft auf dem globalen Markt.
Gleichermaßen sieht sich die amerikanische Kapitalvertretung gezwungen, durch neue US-Gesetze wie der „PRC Risk Transparency Act„, bei dem börsennotierte Unternehmen zu mehr Transparenz über ihre Geschäfte in China gezwungen werden, die Einstufung etlicher chinesischer Konzerne, wie Tencent und CATL, als „chinesische Militärunternehmen“ und den vollkommenen Stopp des Exports von KI-Technologien an China, ihre Wirtschaft nach Außen gegenüber der weiterhin wachsenden chinesischen Handelsmacht abzusichern.
Trumps großer Tarif-Plan, bei dem weiterhin unklar ist, wie genau er funktionieren soll, würde chinesische Importe mit 20-60% bezollen.

Die großen amerikanische Autokonzerne, u.a. Ford, GM und Tesla, haben keine Chance ohne radikale Regulierungen ihre Absatzrückgänge gegen die chinesische Automobilbranche zu stoppen – in China sind die Gewinne GMs seit 2014 um 78,5% eingebrochen, Fords Gewinne um 33,5% nur zwischen 2021 und 2022 – Tesla verzeichnet zwar weiterhin einen Zuwachs auf dem chinesischen Markt selbst, dass ändert aber nichts daran, dass die chinesisch produzierten Elektroautos einen globalen Marktanteil von 57% haben – so würden chinesische Marken wie BYD und Li Auto ohne protektionistische Maßnehmen die Profite der amerikanischen Autokonzerne auch auf dem einheimischen Markt untergraben.

Angesichts kartellrechtlicher Verfahren, die ihre dominierende Stellung bedrohen, suchen die großen US-Konzerne gezielt den Schulterschluss mit der politischen Macht, um staatliche Eingriffe abzuwehren und ihre monopolartigen Strukturen zu erhalten.
Insbesondere die Vorschriften der Europäischen Union, die aus ihrer Sicht Wachstumshemmnisse darstellen, sind ihnen ein Dorn im Auge – sie setzen darauf, dass Trump als Gegengewicht zur EU auftritt und ihnen die politische Rückendeckung bietet, um sich strengeren Regulierungen zu entziehen.
Nach den Spannungen während Trumps erster Amtszeit versuchen die Tech-Giganten nun, Konflikte aktiv zu vermeiden, um von einer stabileren Zusammenarbeit zu profitieren.
Darüber hinaus erhoffen sie sich handfeste wirtschaftliche Vorteile, etwa durch bevorzugte Behandlung bei Regierungsaufträgen oder im internationalen Handel, insbesondere eben im Verhältnis zu China.
Unternehmen wie Meta haben angekündigt, die Faktenprüfung und Moderation zu lockern, was nicht nur Trumps Vorstellungen von „Free Speech“ entgegenkommt, sondern auch in sozialen Netzwerken die Dominanz reaktionären Gedankenguts fördert, welche im Nachhinein der faschistoiden Entwicklung der Vereinigten Staaten zugute kommt.

Das US-Kapital hat mit der Entwicklung des Handelskrieges zwischen den USA und China zum einen, sowie der Zuspitzung der materiellen Widersprüche, die das Profitvolumen intern gefährden, zum anderen, die aktuell reaktionärste Vertretung des US-Kapitals, Donald Trump, ausgewählt, um ihren erzreaktionären wirtschafts- und Ideologiekurs fortzuführen.
Das ist kein Wunder, sondern logische Entwicklung des Verkommens der materiellen Basis – der MAGA-Überbau erlaubt es den Vertretern des US-Kapitals radikale Kurse zu ziehen, und diese gleichzeitig als Folgen des Woke-ismus und sonstigen Schreckgespenstern zu verordnen.
Die reaktionäre Entwicklung der vorherrschenden Ideologie in den Vereinigten Staaten erlaubt es den Kapitalbesitzern darüber hinaus, dass Schrecken wie „Occupy Wall Street“, eben erstmal nicht nochmal geschehen werden – dafür ist der Blick zu Starr auf die „illegal Immigrants“ und den Kulturkampf.
Dimitroff lebt.