Das Imperium schlägt zurück
Das Imperium schlägt zurück
Trumps „Liberation Day“-Zölle sind kein Ausrutscher eines Irren, sondern Ausdruck tiefster kapitalistischer Widersprüche.
Während Chinas Aufstieg den globalen Markt mit Überkapazitäten flutet und alternative Wirtschaftsblöcke wie BRICS an Boden gewinnen, verliert das US-Kapital seine Fähigkeit zur weltweiten Dominanz.
Protektionismus, Währungsimperialismus, Unipolarität – ein Rückblick auf den Aufstieg Chinas, den Fall des Freihandels und das geopolitische Zittern eines sterbenden Hegemons.
Reminder: Die rot-markierten Wörter sind Links, die zu entsprechenden Kritikpunkt-Artikeln führen.
Wir empfehlen unbedingt, im Anschluss an diesen Artikel unsere Reihe „Wie Rot ist der Osten?“ zu lesen, die sich mit dem Sozialismus chinesischer Prägung, bzw. dem chinesischen Wirtschaftssystem, aus einer marxistischen Perspektive heraus auseinandersetzt.
Außerdem könnte das Lesen von „BRICS; eine Chance, kein Ziel.“ spannend sein, um mehr über BRICS herauszufinden, und was die Multipolarität der Welt bringen kann (und was nicht).
Knapp zwei Woche sind vergangen, seitdem US-Präsident Donald Trump den „Liberation Day“ und seinen Inhalt, Zölle für alle, verkündete.
Schon vor dem „Liberation Day“ implementierte das Kabinett Trump II neue Zölle auf Aluminiumexporte aus Kanada, Mexiko und China – allein durch diese Zölle stieg der durchschnittliche US-Zoll auf 12% an – der höchste Wert seit 1945.
In seiner „Liberation Day“-Rede verkündete Trump, mit seinen Zöllen das Ende der „nationalen Notlage“ und der „Ausnutzung der Vereinigten Staaten“ durch unfaire Handelsbeziehungen zu beenden.
Insgesamt belaufen sich die Zölle auf 185 Staaten und Territorien, die einzigen Ausnahmen: Russland, Belarus, Kuba und die DVRK, da bei diesen Staaten die Sanktionen bereits so enorm sind, dass ohnehin „kein nennenswerter Handel“ mit ihnen bestehen würde.
Nach der Ankündigung der Zölle am 2. April, erlebten die globalen Aktienmärkte einen massiven Einbruch – Der Dow Jones verlor innerhalb von 48 Stunden über 4.000 Punkte, der größte Rückgang seit der COVID-Pandemie, der S&P 500 und der Nasdaq fielen jeweils um über 10 %, was zu einem Verlust von mehr als 6,6 Billionen US-Dollar an Marktwert führte.
Das renommierte Peterson Institute schreibt, dass „Das durchschnittliche annualisierte Wachstum (bei Beibehaltung der Zölle, KP) von 2,5 % im Jahr 2024 auf nur 0,1 % im Jahr 2025 zurückgehen“ würde, es prognostiziert, „mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 % dass es innerhalb der nächsten 12 Monate zu einer Rezession kommt“.
Die Penn Wharton Wirtschaftshochschule in Pennsylvania kam nach Ausarbeitung eines umfassenden „Budget Models“ zum Schluss, dass „Die von Präsident Trump verhängten Zölle (…) das BIP um etwa 8 % und die Löhne um 7 % reduzieren (könnten). Ein durchschnittlicher Haushalt mittleren Einkommens steht vor einem geschätzten Verlust von 58.000 US-Dollar über die Lebenszeit“.
Jerome Powell, Vorsitzender der US-Zentralbank, meint, „Die Arbeitslosenquote könnte bis Ende 2025 auf etwa 5 % steigen, während die Inflation auf 4–4,5 % ansteigen könnte.“ (CNN)
Die politische Herrschaft hat hingegen noch echte Sorgen; der republikanische Kentucky-Senator Rand Paul erinnerte daran, dass frühere protektionistische Maßnahmen, wie der Smoot-Hawley-Zoll von 1930, die Republikanische Partei jahrzehntelang geschädigt haben.
North Carolina-Senator Thom Tillis warnte vor einem möglichen politischen „Blutbad“ bei den Midterms 2026 (der Kongresswahl, die jeweils zur Halbzeit einer Legislatur stattfinden), falls die Zölle die Wirtschaft beeinträchtigen sollten – was sie längst getan haben.
Die Empörung der Wirtschaftsinstitute, Vertreter der eigenen Partei, weiter Teile der Wählerbasis, der Anleger und am wichtigsten; der Konzerne, veranlasste die Trump-Regierung, einen 90-tägigen Halt auf die „Liberation Day“-Zölle zu genehmigen – außer die, mit 145% abstandsweise höchsten, Zölle gegen die Volksrepublik China.
Eine „kluge Fokussierung“ auf China laut Texas-Senator Ted Cruz – Geistreich wie ein Ziegelstein.
„Ziemlich dumm“, oder?
Immer wenn irgendwas auf der Welt passiert, das nicht in das enge Verständnis der bürgerlichen Ökonomisten und Politikwissenschaftler passt, dauert es nicht lange, bis die Begründung für ein jeweiliges Geschehen in der „Verrücktheit“ der jeweiligen Akteure gefunden wird.
So konnte Zentralredakteur der RTL-Mediengruppe, Nikolaus Blume, Trumps Zollpolitik einzig mit „klinischer Verrücktheit“ erklären, der RND spricht von „President Dumb“, die Deutsche Welle spricht von „Madman Trump“.
Der Zustand Trumps (zweifelsfrei labiler) mentaler Verfassung sollte aber bei Zöllen gar nicht erst von Inhalt sein, wo sie doch aus der Perspektive einer Marktwirtschaft relativ leicht nachvollziehbar sind.
Was ist also konkret passiert, dass die Vereinigten Staaten eine Wende vom „Freihandels-Imperium“ zum scheinbar radikalen Protektionismus vollziehen?
Die Epoche des Freihandels
„Das Problem mit dem freien Handel ist, dass er nicht frei ist. Er wird für spezielle Interessen verwaltet.“ (Joseph Stiglitz (US-Ökonom, Nobelpreisträger)
Die Vereinigten Staaten hatten nach der illegalen Dissolution der Sowjetunion so ziemlich freie Bahn, zutun was sie wollen – militärisch, politisch und wirtschaftlich.
Durch die Etablierung der Vereinigten Staaten als unipolare Hegemonialmacht mit etablierter imperialerer Infrastruktur konnten die USA die 1990er Jahre als Epoche der Dominanz über den globalen Freihandel nutzen.
Das NAFTA-Abkommen (1994) zwang Mexiko zur Öffnung seiner Märkte mit besonderen Privilegien für US-Unternehmen, die US-geleitete „Uruguay Runde“ (1994) beschloss die „weitere Senkung von Industriezöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, Abbau einiger Agrarzölle und -subventionen“ (USEmbassy) und führte zur Umwandlung des GATT in die World Trade Organisation (WTO, 1995) welche US-initiierte Regeln wie geistige Eigentumsrechte (TRIPS) und Dienstleistungshandel (GATS), die eben zugeschnitten auf die Interessen des Amerikanischen Tech- und Kulturkapitals angewandt wurden, institutionalisierte.
Die Beteiligung am US-geleiteten Freihandel war hierbei weniger Kosten-Nutzen abhängig, sondern für viele Staaten notwendig, weil sich ihre Wirtschaft durch die Einnistung des US-Kapitals auf den Export an die Vereinigten Staaten spezialisiert hatte.
Mexiko, Kanada, Irland, Malaysien, Thailand und die Gänze Mittelamerikas waren so vom US-Exportmarkt abhängig, dass es für sie keine Alternative war, nicht den US-Freihandels-Institutionen beizutreten.
Staaten, die sich vorerst dem Freihandel entzogen, wie Argentinien und Indonesien, konnten später durch Kreditauflagen des Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen werden, ihre Handelsbarrieren abzubauen, Staatsbetriebe zu privatisieren und großen Mengen an US-Investoren die Tür zu öffnen.
Nach der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise Ost- und Südostasiens der Jahre 1997 und 1998 (Asienkrise) „waren dann die Schwellen- und Entwicklungsländer Ostasiens dran. Auf starken Druck von außen rückten sie mehr oder weniger von ihrer (staatlich geleiteten) Industriepolitik und der Abschottung ihrer Binnenmärkte ab. Der Staat zog sich zurück und machte den Weg frei für Auslandsinvestitionen und das Eindringen multinationaler Konzerne.“ (Le Monde Diplomatique)
Die Stellung als Hegemon in einer unipolaren Welt ermöglichte es den Vereinigten Staaten außerdem, die Gegner ihrer Kapitalinteressen mit gänzlich neuen Möglichkeiten zu bestrafen.
Der Helms-Burton-Act (1996) ermöglichte es den USA, sämtliche Firmen zu sanktionieren, die in irgendeiner Form Handel mit Kuba betrieben, die Embargos gegen den Irak (1990-2003) verboten Frankreich und Russland, Öl vom Irak zu kaufen und das Iran-Libyen-Sanktionsgesetz (1996) sanktionierte jedes Unternehmen, dass in die Öl- und Gasindustrie Irans oder Libyens investierten, obwohl diese Investitionen nach europäischem Recht legal waren.
Da die Vereinigten Staaten in sämtlichen nennenswerten Freihandelsinstitutionen (IWF, WTO, Weltbank) das letzte Wort hatten, gab es auch keine Alternative für die Staaten und Konzerne, als die Regeln der Vereinigten Staaten hinzunehmen – weitere interne Sanktionen, oder gar Ausschlüsse, aus jenen Wirtschaftsinstitutionen, hätten massive wirtschaftliche Nachteile bedeutet.
Was diese bloße Erklärung der US-Dominanz des Freihandels jedoch auslässt, ist die Erklärung, warum der Handel mit den Vereinigten Staaten so einen besonderen Stellenwert empfindet.
Die USA waren in den 1990er Jahren zwar längst die größte Volkswirtschaft der Welt, aber allein Japan, Deutschland und Frankreich vereint übertrumpften das BIP der Vereinigten Staaten um rund 32 Mrd. – warum war also gerade der Handel mit den Vereinigten Staaten so wichtig?
Dollar-Hegemon
Der Zusammenbruch des seit 1945 bestehenden Bretton-Woods-Systems 1971 beendete die Goldbindung des Dollars und schuf die Voraussetzungen für das US-Kapital, auf eine Deregulierung der US-Märkte zu drängen.
Da der Dollar seine dominierende Stellung als globale Reservewährung beibehielt, konnten die USA ihre Währungsmacht ausnutzen, um die Vorteile der weltweiten Dollarnachfrage für sich zu nutzen und Handelsdefizite durch Kapitalimporte zu finanzieren – etwa über das „Petrodollar-System“, bei dem Ölexporteure ihre Dollareinnahmen in US-Anleihen reinvestierten.
Die Deregulierung der Finanzmärkte ab den 1970er Jahren war kein Automatismus, sondern eine aktive Entscheidung des Kapitals, um ausländisches Kapital anzuziehen und die hegemoniale Rolle des Dollars zu sichern.
Durch die Rolle des US-Dollars als dominierende Weltreservewährung nehmen die Vereinigten Staaten also bereits seit 1944 eine Ausnahmestellung im globalen Wirtschaftssystem ein – Sie sind in der Lage, über längere Zeiträume hinweg Handelsdefizite (mehr Importe als Exporte) zu akkumulieren, ohne dadurch in klassische Zahlungsbilanzkrisen zu geraten.
Würden Staaten wie Japan, Thailand, Ruanda oder Deutschland die gleiche Handelspolitik verfolgen, würden sie schlicht zusammenbrechen – denn anders als die USA, können andere Staaten nicht einfach Schulden in der eigenen Währung machen, die gleichzeitig die Standardwährung auf der ganzen Welt ist – Die USA können sich quasi kostenlos verschulden, weil andere Länder bereit sind, ihre Schulden (in Dollar) zu halten.
(Über die Absurdität der Schuldenwirtschaft empfehlen wir unseren Artikel „Schulden über Schulden„)
Dieses „Exorbitant Privilege“ (Valéry Giscard d’Estaing) des US-Dollars war die materielle Grundlage für den Neoliberalismus, der vor allen Dingen auf der Erkenntnis basierte, dass es für die Vereinigten Staaten als Währungshegemon kein Problem war, in unhaltbarem Maße zu importieren.
Hierzu benötigte es Deregulierung globaler Märkte, und Interventionen gegen alle, die sich dagegen richten:
Weil der Dollar weltweit als wichtigste Währung gilt, konnten die USA sich lange hohe Handelsdefizite leisten, ohne dass es ernsthafte Probleme gab – die Vereinigten Staaten sind der einzige Staat auf der Welt, der nicht auf eine ausgeglichene Handelsbilanz achten muss, ganz im Gegenteil: Der Importüberschuss (Außenhandelsdefizit) ist notwendig für die imperiale Stellung der USA.
Der Grund dafür liegt nicht in einer Schwäche der Handelsposition anderer Staaten, sondern in deren Bedürfnis nach US-Dollar:
„Länder auf der ganzen Welt exportieren nicht deshalb in die USA, weil sie auf grundsätzlich schlechte Deals eingehen müssen, sondern weil sie auf den Dollar angewiesen sind – etwa um Schulden zu begleichen, ihre Währungskurse zu stabilisieren oder finanzielle Rücklagen zu bilden. (…)
Der weltweite Handel funktioniert nicht als direkter Austausch von Waren gegen andere Waren, sondern als Tausch von Gütern gegen Schuldscheine – genauer gesagt: gegen US-Staatsanleihen und Dollarreserven.
Das bedeutet im Grunde, dass andere Länder echte Produkte liefern, während die USA im Gegenzug Geldscheine und Staatsanleihen ausgeben, die sie selbst drucken (…) – Dieses System erlaubt es den USA, mehr zu verbrauchen, als sie selbst herstellen, und ihre internationale Vorherrschaft durch eine Währung zu sichern, die andere Staaten halten müssen.“ (LINKS, Übersetzt und simplifiziert von Kritikpunkt).
Chinas Aufstieg
Der Freihandel-Imperialismus der Vereinigten Staaten ging über viele Jahr gut: Zwischen 1995 und 2022 konnte das US-BIP von rund 7,639 Billionen auf 29,167 Billionen ansteigen.
Der zweite Platz wurde hierbei ab dem Zerfall der Sowjetunion bis 2010 steht’s von Japan belegt, einem Land also, dass nicht nur die Interessen des US-Kapitals teilte, sondern dessen wichtigster Partner in Südostasien war.
Dass sollte sich 2010 erstmals ändern: Zum ersten Mal überstieg das BIP der Volksrepublik China das japanische BIP um rund 300 Mrd. US-Dollar.
Wo das Verhältnis des US- und Japanischen BIPs zwischen 1990 und 2010 immer weiter auseinanderging – von 5.980 Mrd. US-Dollar (USA) zu 3.141 Mrd. US-Dollar (Japan) im Jahr 1990 (Verhältnis: etwa 1,9:1) auf 14.964 Mrd. US-Dollar zu 5.700 Mrd. US-Dollar im Jahr 2010 (Verhältnis: etwa 2,6:1) – wuchs das BIP Chinas allein zwischen 1990 und 2010 von 398,623 Mrd. USD auf 6.066,351 Mrd. USD, also ein Zuwachs um rund 1.522 %; das (in absoluten Zahlen) größte jemals beobachtete Wachstum in der Geschichte der Menschheit. (In „Deng Xiaoping und der Sozialismus 2.0“ gehen wir genauer auf die interne Logik dieses Wachstums ein)
In einer liberalen Freihandels-Utopie wäre das auch garkein Problem; eine neue, mächtige Volkswirtschaft würde lediglich bedeuten, dass sich ein neuer Absatzmarkt bildet, der wiederum in den freien Handel eingebunden werden kann.
Für die Vereinigten Staaten und das befreundete Kapital bedeutete der Aufstieg Chinas jedoch, dass die Infrastruktur, die in den 1990er Jahren u.a. von westlichen Investoren aufgebaut wurde, in Zukunft gegen sie verwendet werden konnte.
Der chinesische Aufschwung, insbesondere unter Jiang Zemin, war geprägt durch eine planmäßige Überproduktion von Waren verbunden mit massiven Investitionen in die Exportinfrastruktur.
Zwischen dem Beginn der Politik der Reform und Öffnung (1978) und 2016 stiegen die chinesischen Exporte von ca. 2 Mrd. US-Dollar auf 2000 Mrd. US-Dollar an – eine Vertausendfachung also, die Deng Xiaoping mit der Etablierung von Sonderwirtschaftszonen, d.h. Städten, in denen ausländisches Kapital sich ansiedeln durfte, anstieß.
In einer Taktik, die auf Lenins Neuer Ökonomischer Politik (NÖP) basierte, lud die Kommunistische Partei unter Deng gezielt ausländisches Kapital in die Sonderwirtschaftsszonen ein, um ein „rapide Entwicklung“ zu erzwingen.
Die Kommunistische Partei war sich ab den späten 1970er Jahren bewusst, dass die Entwicklung der Produktivkräfte nicht im Widerspruch mit mit dem System der Produktion stehen darf – also war die oberste Direktive, die Produktivkräfte rapide zu Entwickeln, um den sozialistischen Aufbau vorranzutreiben.
Wichtig ist zu verstehen, dass das finanzielle Kapital während der Reformpolitik Dengs, und den späteren Parteiführern, nie eine Bindung zum politischen Kapital hatte – d.h. dass es selbst in den entkoppeltesten Phasen des chinesischen Staatskapitalismus keine Möglichkeit für die Investoren, Kapitalisten und Konzerne gab, irgendeinen Einfluss auf die Kommunistische Partei, d.h. die Politik, zu haben – das ist der große und bedeutende Unterschied zwischen dem chinesischen, auf einem Plan basierenden, Staatskapitalismus und einer regulären kapitalistischen Marktwirtschaft:[1]
„Wenn ein rückständiges Land versucht, den Sozialismus aufzubauen, ist es nur natürlich, dass seine Produktivkräfte in der langen Anfangsphase nicht das Niveau der entwickelten kapitalistischen Länder erreichen und dass es nicht in der Lage sein wird, die Armut vollständig zu beseitigen. Deshalb müssen wir beim Aufbau des Sozialismus alles tun, um die Produktivkräfte zu entwickeln und die Armut schrittweise zu beseitigen, indem wir den Lebensstandard der Menschen ständig erhöhen. Wie soll der Sozialismus sonst über den Kapitalismus triumphieren können? In der zweiten oder fortgeschrittenen Phase des Kommunismus, wenn die Wirtschaft hoch entwickelt ist und ein überwältigender materieller Reichtum herrscht, werden wir in der Lage sein, das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ anzuwenden.“ (Deng Xiaoping, 1982)
Die rasante Expansion der chinesischen Exportproduktion sowie die großflächige „Landflucht“ in die aufstrebenden Metropolen führten seit den 1990er-Jahren zu tiefgreifenden Veränderungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.
Eine neue städtische Mittelschicht entstand; getragen von Millionen von Arbeitsmigranten, die zunehmend einen eigenen Binnenmarkt formte.
Parallel dazu setzte die Regierung erste Exportbeschränkungen für Produkte aus der Leichtindustrie in Kraft, was zu einer allmählichen Verschiebung wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse führte:
Der Aufstieg Chinas zur „Werkbank der Welt“ basierte maßgeblich auf der unter Deng eingeleiteten Öffnungspolitik der 1980er-Jahre; insbesondere in der Leichtindustrie (etwa Textilien, Spielwaren und Unterhaltungselektronik), erzielte China durch massenhafte Produktion exorbitante Exportüberschüsse.
Der Widerspruch zwischen Land- und Stadt, der maßgeblich durch die staatliche Investitionspriorisierung in die Sonderwirtschaftszonen herbeigeführt wurde, führte zu einem Anstieg des Urbanisierungsgrads von rund 26 Prozent im Jahr 1990 auf über 60 Prozent im Jahr 2020 – was etwa 850 Millionen Stadtbewohnern entspricht (Weltbank).
In einem ähnlichen Zeitraum, zwischen 1981 und 2012, befreite die Volksrepublik China rund 789 Millionen Menschen aus der absoluten Armut. (Weltbank)
Mit dieser Urbanisierung ging der Aufstieg einer konsumfreudigen Mittelschicht einher.
Als solche gelten in der Regel Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 7.500 und 75.000 US-Dollar.
Während im Jahr 2000 lediglich rund drei Prozent der chinesischen Bevölkerung dieser Gruppe zugerechnet wurden, war es 2018 bereits mehr als die Hälfte – etwa 707 Millionen Menschen.
Mit dem wachsenden Einkommen veränderte sich auch das Konsumverhalten: Der Anteil der privaten Konsumausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg von etwa 35 Prozent im Jahr 2000 auf über 50 Prozent im Jahr 2020 (National Bureau of Statistics of China).
Chinas Exportorientierte wirtschaftliche Entwicklung hatte dazu geführt, dass 2021, ca. 15% aller weltweit gehandelten Waren direkt aus China stammten. (Mckinsey)
Die Epoche der „Werkbank der Welt“ hatte China einen Platz in nahezu jeder internationalen Lieferkette verschafft:
Rund 90% aller weltweit produzieren Solarmodule stammen aus China, nahezu jedes gegossene oder gefräste Grundelement für Maschinen stammt aus China, 43,6% aller Textilien der Welt kommen aus China, 98% aller Lithium-Eisenphosphat-Batterien kommen aus China, 87% aller Smartphones werden in China gefertigt.
Und falls ein Produkt nicht direkt aus China kommt, kommen eben zumindest Teile oder Maschinerie für dieses Produkt aus chinesischen Fabriken – einen genauen Prozentsatz, wie viele Waren mindestens ein Teil aus China beinhalten, ist unmöglich zu benennen, zum Zwecke der Polemik können wir aber sagen: Alle.
Chinas staatlich subventionierte Überkapazitäten von Solar, Elektronik, Stahl und Co. führten im Umkehrschluss dazu, dass das US-Kapital immer weniger in der Lage war, seinen Überschuss an Inventar und Kapital profitabel zu investieren – so sank der Produzentenpreisindex (PPI) für Halbleiter und Photovoltaikmodule teils um über 50 %, US-Stahlpreise fielen zwischen 2015–2019 durch Dumpingpreise aus China auf für das US-Kapital untragbare Werte (teilweise unter 500 USD pro Tonne bei globalen Produktionskosten von über 600 USD), Zwischen 2001 (WTO-Beitritt Chinas) und 2011 verlor die US-Industrie etwa 2,4 Millionen Jobs direkt durch chinesische Importkonkurrenz (Harvard/NBER) und die private Nettoinvestitionsquote der USA ist zwischen 2000 und 2020 von ca. 6% auf 4% gefallen.
Gleichzeitig stieg das US-Handelsdefizit mit China von 83 Mrd. US-Dollar (2001) auf 382 Mrd. US-Dollar (2022) an.
Fiktives Kapital
Die Überakkumulation des US-Kapitals führte im gleichen Zeitraum, wie in jedem von Widersprüchen zerrissenem Staat, zur Umorientierung des Kapitals hin zu fiktivem Kapital:
So sank die Anzahl an realwirtschaftlichen Anlagen des US-Kapitals zwischen 2023 und 2000 von 12% auf 9,5% des US-BIP:
Jetzt wird es ein wenig kompliziert (und wichtig), wir machen es aber simpel: Buybacks.
Wenn es sich für überakkumuliertes Kapital nicht lohnt, in die Erweiterung der Produktionsfähigkeiten zu investieren, kauft es seine eigenen Aktien, um den Aktienwert fiktiv steigen zu lassen.
Man stelle sich vor, ein Konzern hat 100 Aktien mit einem Stückpreis von einem Dollar auf dem Markt – nun kauft der Konzern 20 seiner eigenen Aktien (Buyback) – jetzt gibt es nur noch 80 Aktien auf dem Markt, jedoch zu einem Stückpreis von 1,25 Dollar.
Der Kurs steigt also an, ohne dass der Konzern irgendetwas neues produziert hat.
Buybacks sind wichtig, weil sie ein gutes Anzeichen dafür sind, dass das Kapital keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten mehr in der Produktion findet und sich stattdessen in spekulative Scheinvermehrung flüchtet – oder kurz: Ein Anzeichen tiefer Widersprüche zwischen Kapitalakkumulation und produktiver Verwertung, d.h. es gibt für das Kapital weniger Möglichkeiten, profitabel in die Entwicklung der Produktivkräfte zu investieren.
Zwischen 2003 und 2022 stieg das Volumen der Buybacks durch S&P-500-Unternehmen von 130 Mrd. US-Dollar auf 922 Mrd. US-Dollar – eine Versiebenfachung.
Gleichzeitig sank die Nettoanlageinvestitionsquote in den USA, also der Anteil der produktiven Investitionen am Bruttoinlandsprodukt, von etwa 3,5 % im Jahr 2000 auf nur noch 1,5 bis 2 % im Jahr 2023.
In den 2020er-Jahren fließen teils über 60 % der Unternehmensgewinne nicht mehr in die Ausweitung von Produktionskapazitäten, sondern in Aktienrückkäufe und Dividenden.
Diese Entwicklung ist nicht schwer zu begreifen:
Über Jahrzehnte war die Produktion in China am profitabelsten, wurde durch die US-Kontrolle über die WTO und deren Einfluss auf die Öffnung Chinas sogar als erwünscht für die Interessen des US-Kapitals gesehen.
Die Tendenz des Kapitals, seine Produktion dorthin zu verlagern, wo die Produktion am profitabelsten ist, ist hierbei selbstverständlich fundamental in der Profitlogik eines imperialistischen Staates selbst.
Aber die strikte Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas über sowohl das chinesische, als auch investierende Kapital, hat es der Volksrepublik ermöglicht, das politische Kapital steht’s vom finanziellen Kapital zu trennen – ein Mechanismus, der es der Volksrepublik ermöglicht hat, sich vor den Interessen des ausländischen Kapitals zu schützen und u.a. 2017 die erste Phase des sozialistischen Aufbaus abzuschließen.
Wozu dieser Mechanismus auch geführt hat, ist die Etablierung neuer Multipolarer Institutionen, wie den BRICS.
BRICS spielt hierbei die Rolle, dass marginalisierte Staaten, die in einer unipolaren Welt noch auf die US-geleiteten Finanzinstitutionen angewiesen waren, nun die Möglichkeit haben, über alternative Organisationen wie die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement (CRA) eigenständige Finanzierungsinstrumente mit dem Ziel einer allmählichen Entkopplung vom Dollar herbeizuführen.
Die Gruppe bietet Schwellen- und Entwicklungsländern eine Plattform zur „Süd-Süd-Kooperation“, um den Einfluss des Globalen Südens in internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Weltbank zu erhöhen und gleichzeitig eigenständige wirtschaftliche Entwicklungsprojekte voranzutreiben.
Wo es in der US-Unipolarität noch unmöglich schien, sich durch Ent- Dollarisierung von der US-Hegemonie zu trennen (das war nunmal das Todesurteil u.a. Ghaddafis und Saddam Husseins), bietet die Entstehung Multipolarer Institutionen tatsächlich das erste Mal seit 1990 die Chance, sich von der US-Hegemonie zu entkoppeln.
Widersprüchlicher Protektionismus
Um sich hiergegen zu wehren, ist das US-Kapital gezwungen durch einen radikalen Protektionismus riesige Verluste hinzunehmen:
„Sie können sich ein anderes Land suchen, das sie ausnimmt. Es besteht keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel oder irgendwo anders ersetzen werden, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich von den Zöllen und Amerika verabschieden!“ (Donald Trump, 30. Januar 2025)
Die Zollpolitik Trump setzt zielt darauf ab, Importe zu verteuern und Exporte zu fördern, um das Handelsdefizit der USA zu verringern und die Vereinigten Staaten in einer Art zu reindustrialisieren.
Doch genau dieses Defizit ist zentral für die Rolle des Dollars als Weltreservewährung: Damit andere Länder Dollarreserven aufbauen können, müssen sie mehr an die USA verkaufen, als sie von dort kaufen – die Vereinigten Staaten müssen also bereit sein, ein dauerhaftes Handelsdefizit zu akzeptieren, um den globalen Bedarf an Dollar zu decken.
Trumps Zölle und Handelsbarrieren erschweren jedoch den Export anderer Länder in die USA und reduzieren so die Menge an Dollar, die global im Umlauf ist – Dies untergräbt die Fähigkeit anderer Länder, Dollarreserven zu halten, und schwächt das internationale Vertrauen in den Dollar – stärkt im Umkehrschluss also die Tendenz der Abkopplung vom Dollar.
Und selbst wenn die Exporte weit genug ansteigen würden, um das Handelsdefizit zu schließen, würde die Anzahl der Industriellen Arbeiterschaft nur um ca. einen Prozent steigen (8% auf 9%, Michael Roberts).
An der Wurzel der globalen Umformierung von Kapitalströmen liegt eine Tendenz, die Marx bereits im 19. Jahrhundert analysierte: Der tendenzielle Fall der Profitrate.
Gemeint ist damit ein langfristiger Mechanismus, bei dem Kapitalisten zunehmend in Maschinen und Technologie investieren – sogenanntes konstantes Kapital – während der Anteil menschlicher Arbeitskraft, also variables Kapital, relativ sinkt.
Da nur die lebendige Arbeit Mehrwert schafft, führt dieser Prozess dazu, dass die durchschnittliche Profitrate – der Gewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital – auf lange Sicht abnimmt, selbst wenn die absolute Profitmasse zunächst noch wächst.
Empirische Daten des marxistischen Ökonomen Michael Roberts zeigen genau diesen Trend für die US-Wirtschaft: Zwischen 1945 und 2021 sank die durchschnittliche Profitrate nichtfinanzieller Unternehmen um rund 27 %.
Besonders starke Einbrüche lassen sich in Zeiten beobachten, in denen massiv in Automatisierung und neue Technologien investiert wurde.
Um diesem Rückgang entgegenzuwirken, greift das Kapital zu verschiedenen Maßnahmen:
Intensivierung der Arbeitsausbeutung, die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer wie Bangladesch oder Vietnam und eben der Shift, dass der Anteil des Finanzkapital zur realen Produktion radikal zunimmt (Finanzialisierung).
Letzterer zielt darauf ab, Profite nicht mehr über die reale Produktion, sondern über spekulative Anlagen wie Aktien, Immobilien oder Kryptowährungen zu erzielen.
Verbunden mit den Widersprüchen, welche die Finanzialisierung mit sich bringt, ist die Strategie des Rückgriffs auf Protektionismus – Trumps Handelspolitik, insbesondere seine Strafzölle gegen China, Europa und Mexiko, sind Ausdruck dieser Tendenz – Ziel ist es, das US-Kapital vor der internationalen Konkurrenz zu schützen und die Folgen der Widersprüche (insbesondere der Finanzialisierung) auf andere Wirtschaftsblöcke abzuwälzen.
Das anhaltende Bestreben, das heimische Kapital vor globaler Konkurrenz zu schützen und damit die heimische Profitrate zu sichern, zeigt sich exemplarisch auch in der europäischen Handelspolitik gegenüber chinesischen Elektroautos.
So verhängt die EU seit Ende 2023 Strafzölle gegen Hersteller wie BYD, Xpeng oder NIO, welche von umfangreichen staatlichen Subventionen und massiven Investitionen der Volksrepublik China in eine klimaneutrale Mobilitätswende profitieren.
Dadurch sind sie den Fahrzeugen des befreundeten US-Kapitals sowohl preislich als auch technologisch überlegen; um der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken – oder genauer: um europäisches Kapital zu schützen – belegt die EU chinesische Elektroautos mit vorläufigen Strafzöllen von bis zu 38,1 Prozent.
Doch dieser wirtschaftsnationalistische Kurs löst keine der grundlegenden Probleme, die strukturellen Widersprüche bleiben bestehen – allen voran die Überakkumulation von Kapital; es wird mehr produziert, als auf dem Markt abgesetzt werden kann.
Die durch Protektionismus gewonnenen Handlungsspielräume fließen zudem kaum in produktive Investitionen, sondern Buybacks oder Spekulationen mit fiktivem Kapital.
Ein Beispiel: Nach Trumps massiven Steuersenkungen 2017 investierten US-Konzerne Rekordsummen in eigene Aktien, anstatt zurück in die reale Produktion.
Gleichzeitig trägt diese Politik zur weiteren Fragmentierung der Weltwirtschaft bei – etwa durch den eskalierenden Technologiekrieg zwischen den USA und China, die Bemühungen der EU um „strategische Autonomie“ oder dem Trend zum „Friend-Shoring“, also zur Verlagerung von Lieferketten in politisch verbündete Staaten.
Die Fragmentierung der Weltwirtschaft hat zur Folge, dass sich die Staaten des globalen Südens zunehmend alternativen Wirtschaftspartnerschaften zuwenden, die ihnen nicht nur eine Abkoppelung von der US-Hegemonie ermöglichen, sondern auch neue strategische Partnerschaften jenseits der Schikanen, Imperialisierungen und Interventionen der US-Partner (auch in Form von IWF und Co.).
Hinzu kommt, dass das neoliberale Globalisierungsmodell selbst zunehmend an seine Grenzen stößt – Gründe dafür sind u.a. die verbesserten materiellen Bedingungen Chinas (und in Folge Lohnerhöhungen, bessere Gewerkschaftsbindung etc.), politisierte Handelsstrukturen infolge des Ukraine-Kriegs sowie die wachsende soziale Unzufriedenheit in den alten Industriezentren.
Zwar ermöglichen Fortschritte in Robotik und künstlicher Intelligenz eine gewisse Rückverlagerung der Produktion in die Industrieländer, diese erfolgt jedoch nicht arbeitsintensiv, hat also nur bedingte Möglichkeiten für Mehrwert-Gewinnung.
Eine industrielle Renaissance findet also nicht statt – Stattdessen konkurrieren automatisierte Fabriken in den USA mit prekären Billiglohnstrukturen in Asien – beide kämpfen um denselben schrumpfenden Anteil am globalen Mehrwert.
Die Zahlen belegen diese Entwicklung: Die Profitrate nichtfinanzieller US-Unternehmen fiel von rund 15% im Jahr 1945 auf etwa 11% im Jahr 2021.
Besonders tiefe Einbrüche gab es während der Ölkrise 1974 (~8 %) und der Finanzkrise 2008 (~7 %) – gleichzeitig stieg die US-Staatsverschuldung infolge von Trumps Steuerpolitik von 19,9 Billionen US-Dollar (2016) auf 27 Billionen (2020).
Strafzölle auf China führten zwar zu einer Abwertung des Yuan um 10 %, verteuerten jedoch gleichzeitig Importe und trugen zur Inflation in den USA bei.
Auch exportorientierte Branchen, etwa die Landwirtschaft – litten unter den Gegenzöllen.
Trumps Zollpolitik ist kein Konzept für eine tragfähige wirtschaftliche Erneuerung, sondern Ausdruck der tiefen Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus.
Die systemische Krise wird nicht gelöst, sondern geografisch und politisch verschoben – in neue Regionen, in neue Technologien und letztlich in neue Widersprüche.
Nachvollziehbar ist sie trotzdem – das US-Kapital ist gefährdet wie nie, durch internationale Konkurrenz, innere Widersprüche und die Möglichkeit der flächendeckenden Entkopplung des Dollars.
Für die chinesische Wirtschaft würde selbst ein vollkommener Verlust des US-Marktes kein Weltuntergang sein; rund 14% aller chinesischen Exporte gingen zuletzt in die Vereinigten Staaten (2023), das entspricht ungefähr ein Anteil von 2,4% des chinesischen BIP.
Mit der Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation ist es wahrscheinlich, dass diese Exportmengen in den nächsten Jahren allein durch die BRICS-Staaten aufgebraucht werden würden – „Die chinesische Wirtschaft ist kein Teich, sie ist ein Ozean, der Ozean mag seine ruhigen Tage haben, aber große Winde und Stürme sind nur zu erwarten, ohne sie wäre der Ozean nicht das, was er ist, große Winde und Stürme mögen einen Teich stören, aber niemals einen Ozean. Nach vielen Stürmen und Wellen wird der Ozean immer noch da sein – so ist es auch mit China.“ (Xi Jinping, April 2025)
[1] „In einer kapitalistischen Gesellschaft entwickeln sich Macht und Geld in gleichem Umfang. Jede beliebige Menge Geld kann in eine genau definierte Portion politischer Macht umgewandelt werden und der Wechselkurs ist eine berechenbare Einheit. Der sowjetische Staat hat diese Osmose von Geld und Macht unterbrochen. Die Partei reserviert alle Macht für sich, überlässt das Geld jedoch dem NEPman.“ (Lenin, 1922)