Der Krieg gegen den Iran

Die richtige Position

Wir verweisen an dieser Stelle dringend auf unseren Beitrag zur iranischen Revolution von 1979, um zu verstehen, wie die Islamische Republik gerade eine Folge der imperialistischen Unterordnung des Irans war. Den Beitrag findest du hier.

Die islamische Republik Iran ist ein Staat der auf dem Blut zehntausender Kommunisten, Arbeiter und Armen gebaut ist. Mit der iranischen Revolution band sich die besitzende Klasse des Iran an eine neue, ihren Status-Quo sichernde klerikale Herrschaft, die das revolutionäre Bewusstsein der Massen kooptierte und nach Sicherung ihrer Herrschaft all solche brach, die die Revolution gegen das Terrorregime des Schah mit ihren Generalstreiks, Protesten und ihrem Blut getragen haben.

In den folgenden 47 Jahren wurde dieser Staat von Sanktionen, Geheimdienstlicher-Sabotage und ständigen direkten und indirekten militärischen Konfrontationen, von Saddam bis Beirut, geschwächt und für ihre Trennung von den Vereinigten Staaten und ihrem Vasall Israel bekämpft.

Um zu überleben und seine eigenen regionalen Interessen durchzusetzen, band sich der Iran an jeden Akteur, der ihnen zum Überleben seines Projekts helfen konnte – zeitweise sogar Israel, dem wichtigsten Waffenlieferanten im Krieg mit Saddams Irak. Diese Verbindungen und Stellvertreter, von Israel bis Hamas, trafen dabei teils progressive Akteure, die mit der Unterstützung des Irans tatsächlich gerechte Ziele verfolgten. Gleichmaßen trafen sie reaktionäre Akteure, deren Ziele schlichtweg dem eigenen regionalen Interesse des Irans nahekamen. Das Ziel der iranischen Bindung an einen jenen Akteur ist dabei nie ein genuiner Internationalismus bzw. Antiimperialismus, sondern ein Utilitarismus zur eigenen Sache und der Behauptung gegen die eigene Konkurrenz.

Im inneren verschärfte sich das erzreaktionäre Herrschaftsgefüge nach kurzfristigen Öffnungen unter Rafsandschani und Khatami kontinuierlich. Die Frau ist an ihre religiöse Rolle gebunden und grundsätzlich dem ihrem geschlechtlichen Gegenstück untergeordnet. Ein griff zur Emanzipation und Widersetzen zur gesellschaftlichen Rolle endet gegebenenfalls wie im Fall Mahsa Amini mit dem Tod. Progressive Kräfte existieren nur im Untergrund oder agieren aus dem Exil. Linke Organisationen, Fraueninitiativen, unabhängige Gewerkschaften und sonstige fortschrittliche Aktivisten werden systematisch verfolgt, kriminalisiert oder zerschlagen.

So viel ist klar und korrekt. So scheint es vielen selbstbezeichnenden Anti-Imperialisten nicht einzuleuchten, warum all das keine Relevanz für die Position einnimmt, die ein Anti-Imperialist zu diesem Krieg gegen den Iran einzunehmen hat:

Der Iran ist, wenn auch eben aus nationalistischem Eigeninteresse heraus, die einzige Macht in der Westasien, die der Hegemonie der Vereinigten Staaten und ihrem Vasallen Israel in der Region entgegensteht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für jene imperialistischen Mächte, diese einzige Gegenmacht aus dem Weg zu räumen.

Die Sanktionen und vereinzelten Schläge wegen vermeintlicher Entwicklung von Atomwaffen (die diesen Überfall wohl verhindert hätten) haben dabei schon ganze Arbeit geleistet, den Iran in ihrer inneren Entwicklung zu sabotieren. Nachdem der Genozid in Gaza nun (mit Ausnahme der Ansar Allah) die iranischen Proxys auf Irans Kosten nahezu zermürbt hat und Syrien sich mit al-Jolani dem US-imperialistischen Block zugeordnet hat, ist nun der Moment gekommen, mit dem Schlag gegen den Iran den letzten geopolitisch widerständigen Staat in der Region zu brechen.

Eine Unterordnung des Irans würde eine Öffnung des iranischen Marktes und Ölsektors für westliches Kapital und folglich ein Ende der Bindungen zu Russland und China herbeiführen. Der Schlag gegen den Iran muss so auch als Vorbereitung für den großen imperialistischen Krieg gegen China gesehen werden, den die Vertretung des US-Kapitals seit Jahren herausschiebt. Eine Schwächung der chinesischen Energiezufuhr, auf die sich China mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien seit Jahren vorbereitet, ist keine angenehme Nebenwirkung des Kriegs gegen den Iran, sondern nach dem Schlag gegen Venezuela Teil einer ganz gezielten Strategie zur Schwächung des großen Gegners im Osten.

Um den Schlag gegen den Iran zu legitimeren verweisen die Verteidiger des Imperialismus auf die Unzufriedenheit der Iraner mit ihrer Herrschaft und die Niederschlagung der Proteste im Januar. Dabei interessiert sich der Imperialismus doch aber gar nicht für „gute“ oder „böse“ Staaten; die inneren Angelegenheiten eines Staates sind für dessen Konkurrenz nur dann interessant, wenn sie zur Legitimierung der Verfeindung verwendet werden können. Der Nachweis zeigt sich bereits am Beispiel Israels: Der Genozid in Palästina hat offenkundig keinen Einfluss auf die ungebrochene Unterstützung des stationären Flugzeugträgers mit Sitz in Tel Aviv. Nur in wenigen Fällen wurde diese Unterstützung durch Massenproteste in den jeweiligen verbündeten Staaten zeitweise gebremst – und selbst dann einzig, um die innenpolitische Stabilität der Unterstützerstaaten nicht zu gefährden. Ähnliches gilt auch anderswo, etwa in Jolanis Syrien oder in Salmans Saudi-Arabien, wo Gräueltaten vergleichbaren Ausmaßes offenbar verdaubar sind.

Das kann man nun annehmen, und trotzdem auf all die Iraner verweisen, die doch den Tod Khameinis gefeiert haben und dieser Anschlag somit doch wohl im Interesse der iranischen Massen sei. Dazu muss gesagt werden, dass es sehr wohl sein mag, dass eine große Menge der Menschen im Iran ihrem Schlächter Khameini nicht hinterhertrauen werden – aber auch das ist nicht relevant für eine Ablehnung dieses Krieges: Das Ziel dieses Krieges ist die Unterordnung des Irans unter die regionalen Interessen der Vereinigten Staaten, dieser Wille wird mit zehntausenden, schaut man nach Syrien, Irak oder Libyen auch gerne MIlionen, Opfern einhergehen.

Wie „gut“ oder „schlecht“ der durchschnittliche Iraner den Tod Khameinis findet, hat für diesen Krieg ähnlich viel Relevanz, wie die Bewertung des Tods von Saddam durch einen durchschnittlichen Iraker 2006 – also gar keine. Wäre Khameini nicht durch israelische Raketen, sondern einen organisierte Arbeiterbewegung, einen Generalstreik, eine fortschrittliche Sache ums Leben gekommen, natürlich wäre das für die Progressiven dieser Welt ein Grund zum Feiern. Aber so ist es nun mal nicht.

Auf der anderen Seite stehen natürlich solche Vulgär-„Anti-Imperialisten“, die nun Solidarität mit der islamischen Republik propagieren, weil Imperialismus der „Hauptwiderspruch“ sei und alles andere nur „Nebenwidersprüche“ (Wo sprechen Marx und Engels nochmal von „Haupt- und Nebenwidersprüchen“?). Ein „Sieg“ des Irans, wobei unklar ist, wie genau dieser aussehen sollte, wäre tatsächlich ein Widerstand gegen den US-Imperialismus, deshalb aber noch keine „gute“ Sache. Wir sind doch keine Stoiker; omnia bona non esse paria! Aus einem Sieg des Iran würde sich genauso wenig Fortschritt in den Bedingungen nötig für Selbstbestimmung der iranischen Massen ergeben, wie aus einem Sieg des US-Imperialismus. Der Iran ist ein erzreaktionärer theokratischer Klassenstaat, aus dem sich keine Solidarität gewinnen lässt, nur weil er punktuell dieselben Feinde hat, wie andere Unterdrückten. Gleichzeitig stimmt es, dass der Iran nach Außen eine gewisse Rolle im Fortschritt der Multipolarität spielt, die durchaus als Boden ebnend für revolutionäre Bedingungen gesehen werden kann.

Dabei ist doch bereits abzusehen, dass ein langwieriger Luftkrieg gegen den Iran keineswegs zu einer Schwächung der Herrschaft im Inneren führen würde. Ganz im Gegenteil ist es überaus wahrscheinlich, dass sich gerade jene Teile der Bevölkerung, die dem System bisher kritisch oder offen feindlich gegenüberstanden, unter dem Druck der äußeren Bedrohung wieder hinter die Führung stellen. Ironischerweise war es gerade der Krieg Saddams gegen die junge islamische Republik, welche die frühe innere Instabilität der Ayatollah-Herrschaft durch breite gesellschaftliche Mobilisierung stärken konnte. Dazu kommen eigene politisch-kulturelle Bedingungen, die die Kampfmoral großer Teile der religiösen Iranischen Bevölkerung im Sinne der Märtyrer-Mythologie um Alī ibn Abī Tālib vollkommen andere Funktionen zuordnen, als der irakischen Armee unter Saddam oder selbst den Syrischen Streitkräften unter Assad. Ein „Ende“ der Klerus-Herrschaft war selten unwahrscheinlich als jetzt.

Weitaus realistischer als ein direkter Regime-Change erscheint ein interner Machtwechsel innerhalb der bestehenden Herrschaftsstrukturen, bei dem pragmatischere Kräfte – etwa aus den Reihen der Revolutionsgarden – die Kontrolle im Staat übernehmen würden. Ein solches Regime würde sich außenpolitisch flexibler gegenüber dem Westen zeigen, ohne im Inneren auch nur im Geringsten progressiver zu werden. Fast so als wäre gesellschaftlicher Fortschritt nicht von den materiellen Gegebenheiten eines Staates zu trennen.

Ein anhaltender Luftkrieg, den Trump heute mit „mehreren Wochen“ Dauer datiert, kombiniert mit wirtschaftlicher Strangulation, zielt darauf ab, die industrielle und zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und den Iran dauerhaft in Armut und Isolation zu halten, um letztlich die iranische Herrschaft zur Unterordnung zu zwingen. Die Folgen träfen vor allem die arbeitende Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich dramatisch verschlechtern würden, wenn sie nicht bereits unter den Zehntausenden sind, die im Verlauf dieses Krieges verrecken werden.

Antiimperialismus bedeutet nicht, militärische Interventionen danach zu beurteilen, ob sie zufällig ein wünschenswertes Ergebnis hervorbringen, sondern ihren Charakter und Zweck zu analysieren. Entscheidend ist nicht der mögliche Nebeneffekt, sondern das Motiv und die dahinterstehende Machtpolitik. Ein Angriff wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er zufällig ein Problem beseitigt – so wenig wie ein Faustschlag zur Zahnmedizin wird, nur weil danach ein fauler Zahn fehlt.

Der Angriff auf den Iran ist der äußerste Schlag des wütenden US-Imperialismus in dem Zeitalter der wachsenden Multipolarität, zur Sicherung seiner vollständigen Hegemonie in Westasien und durchaus auch der Vorbereitung des großen Krieges gegen China. Dieser Krieg ist kein fortschrittlicher Krieg und muss von jeder progressiven Person abgelehnt und bekämpft werden.