Der neue Red Scare

Erst als Tragödie, dann als Komödie, schließlich als Farce.

Palmer 1919. McCarthy 1950. 2026: ein Memorandum ohne Gesicht. Wie Washington die eigene Opposition zum ausländischen Netzwerk erklärt.

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Die gegenwärtige Welle antikommunistischer Propaganda und Verdächtigung durch die amerikanische Regierung ist nichts weiter als das Aufwärmen alter Taktiken, um die amerikanische Linke und die antiimperialistische Bewegung zum Schweigen zu bringen. Dieser Red Scare kündigt sich seit Jahren an. Seit dem Aufschwung des Interesses an linken Positionen nach den demokratischen Vorwahlen 2015 war die staatlich betriebene Gegenreaktion nur eine Frage der Zeit. Vorher konnte sich das politische Establishment darauf verlassen, den Wahlprozess so zurechtzubiegen, dass Sozialisten gar nicht erst ins Amt kamen. 2015 waren es endlose Verleumdungen und Hinterzimmerabsprachen gegen Bernie Sanders, der lediglich sozialdemokratische Reformen anbot. 2019 wiederholte sich das, als Sozialisten aus dem Umfeld der DSA, der Democratic Socialists of America, Mandate gewannen. Organisationen wie AIPAC mobilisierten eine Geldflut, um Sozialistinnen wie Cori Bush aus dem Amt zu drängen, und hatten damit Erfolg. Nach dem Sieg Zohran Mamdanis und einer Reihe von Wahlerfolgen für Sozialisten und Progressive in New York und anderswo steht das Establishment jedoch vor einer Welle, die es an der Wahlurne nicht mehr aufhalten kann. Titel, Appelle zum Dialog und Organisationen, denen üblicherweise Ansehen zugeschrieben wird, bewegen inzwischen nicht einmal mehr die moderatesten Wähler.

Die alte Ordnung der amerikanischen Politik zerfällt. Stimmen, die einst als wirksames Bollwerk gegen Donald Trump galten, erscheinen heute als wirkungslose Halbheiten. Die Amerikaner blicken zunehmend auf die Linke und die antiimperialistischen Bewegungen, wenn es darum geht, Trump und der wachsenden Reaktion tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Die kognitive Dissonanz, eine liberale Ordnung hochzuhalten und gleichzeitig einen Genozid in Palästina mitzutragen und zweimal am Trumpismus zu scheitern, bricht auf. Die Unterstützung für ICE, für Israel und für milliardenschwere Konzerne, die ihre Rechenzentren aufziehen, ist zum Angelpunkt amerikanischer Politik geworden. Moderate und zentristische Demokraten müssen sich inzwischen Fragen stellen: zu AIPAC-Spenden, zu ihrer Ablehnung der Abschaffung von ICE, zu ihrer kritiklosen Unterstützung nicht nur Israels, sondern auch des Krieges gegen den Iran, während sie zugleich weitere Subventionen für Rüstungskonzerne und Techfirmen mittragen, die nicht nur für Genozid und Krieg im Nahen Osten verantwortlich sind, sondern auch für die zunehmende Militarisierung amerikanischer Städte. Deutlich wurde das, als New York zur DSA schwenkte und Amtsinhaber ihre Sitze an ihre progressiveren Gegenkandidaten in der Demokratischen Partei verloren, wegen ihrer Unterstützung für ICE und Israel, ihrer blassen Antwort auf Trump und ihrer blassen politischen Bilanz, die der arbeitenden Bevölkerung weder Zugeständnisse noch Reformen eingebracht hat.

Eine Radikalisierung nach links ist in Amerika kaum noch abzuwenden. Das liegt nicht nur am Krieg im Iran und am Einfluss Israels auf die amerikanische Außenpolitik, sondern an dem, was inzwischen „affordability crisis“ heißt, der Krise der Bezahlbarkeit. Seit dem Iran-Krieg steigen die Preise, besonders für Kraftstoff.

Zum Teil sind daran Trumps Zölle schuld, doch das Problem wächst schon länger. Was in Amerika stattfindet, ist eine Form der Re-Proletarisierung. Über 40 Prozent der Amerikaner haben laut Zensusdaten einen Hochschulabschluss. Zusammen mit der Tatsache, dass immer weniger Absolventen eine Stelle in ihrem Fach finden, mit der daraus folgenden Unterbeschäftigung und den steigenden Lebenshaltungskosten bedeutet das: Unter jungen Menschen setzt ein langsamer, aber stetiger sozialer Abstieg ein. Wer vor zehn oder zwanzig Jahren als Mittelschicht galt, steht heute trotz Ausbildung ökonomisch schlechter da. Fast 50 Prozent der jungen Akademiker sind in diesem Sinne unterbeschäftigt. Sie haben eine Stelle, die nicht zu ihrer Ausbildung passt, und sind dafür überqualifiziert. Weil die stabilen Industriearbeitsplätze fehlen, die es einmal gab, drängt diese absteigende Schicht in Dienstleistungsjobs. Der antiintellektuelle Spruch der Konservativen beginnt so tatsächlich zu stimmen: Die Amerikaner erwerben wertlose Abschlüsse und landen dann bei Starbucks. Zur Unterbeschäftigung kommt hinzu, dass jeder Fünfte seinen Studienkredit nicht mehr bedient. Rekordverdächtige 9,5 Millionen Menschen haben seit über neun Monaten keine Zahlung mehr geleistet. In absoluten Zahlen: Von den 1,7 Billionen Dollar an amerikanischen Studienschulden sind 233 Milliarden ausgefallen.

Genau hier finden Sozialismus und progressive Reformen ihre Basis, weil Forderungen wie schuldenfreies Studium und Medicare for All bei dieser Gruppe verfangen. In diesen Fragen liegen die Wahlerfolge von Organisationen wie der DSA begründet. Je schlechter es um die innere ökonomische Verfassung des amerikanischen Imperiums steht, desto leichter gewinnen Sozialisten Wahlen, indem sie sich um diese Reformen sammeln. Reformen, die die konservativeren Flügel der liberalen Demokratischen Partei ablehnen und die die reaktionäre Republikanische Partei rundheraus verwirft. Aus diesen Konflikten heraus geraten die politischen Klassen Amerikas in Widerspruch zu ihrer eigenen Wählerschaft und zu konkurrierenden Organisationen im Kongress. Beide Parteien könnten diesem Aufstieg mühelos begegnen, indem sie New-Deal-Reformismus betreiben und Sozialisten mit eigenen Reformen an der Wahlurne schlagen. Franklin Roosevelt jedenfalls antwortete auf die Frage nach den Gründen für den New Deal, es gehe darum, den Aufstieg der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei der USA zu bekämpfen. Der New Deal war ein Programm zur Vereinnahmung linker Rhetorik und Politik, um den Kapitalismus zu retten und zugleich linke Parteien kleinzuhalten.

Angesichts der neoliberalen Ordnung der Demokratischen Partei erscheint ihr aber selbst Roosevelt zu radikal. Die Liberalen Amerikas sind in ihren ökonomischen und ideologischen Festlegungen so reaktionär geworden, dass sie sich gegen genau jene Erbschaften und Reformen wenden, die ihnen in den 1930er, 1940er, 1960er und selbst noch in den 1990er Jahren die Unterstützung der Arbeiterklasse einbrachten. Liberal ist an der Demokratischen Partei nur noch ihre Haltung zu gesellschaftlichen Fragen. Damit ist der Konflikt zwischen DSA und DNC vollständig einer um Klasse und Ökonomie. Es ist ein Konflikt, in dem sich der DNC nicht zu einer wirksamen antilinken Kraft reformieren kann. Also greift er zu staatlich gestützten Methoden und identitätspolitischer Rhetorik, um seine linken Konkurrenten zu bekämpfen.

Die politische Herrschaftsklasse Amerikas und ihre Gefolgsleute können weder Antworten auf diese Fragen geben noch auch nur moderate Zugeständnisse machen. Also wollen sie den Sozialisten an ihrer linken Flanke die Wahlurne verschließen. Da sie aber weder Wähler am Wählen noch Sozialisten am Organisieren erfolgreicher Kampagnen hindern können, wenden sie sich der Geschichte zu und öffnen den Werkzeugkasten von Faschismus und Reaktion, um den Sozialismus einzudämmen. Darin finden sie verbitterte kubanische Exilanten, von denen die Mehrheit das Land verließ, als Fidel ihre Kasinos und Plantagen enteignete, ausgestattet mit dem Außenministerium und einem antikommunistischen Eifer, der Joseph McCarthy erröten ließe. Leute wie Außenminister und mutmaßlicher Präsidentschaftskandidat für 2028 Marco Rubio oder der frühere Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz gehören zu den entschiedensten Regime-Change-Politikern in Sachen Kuba und haben mit dieser Agenda in Venezuela und durch direkte Wahleinmischung in anderen lateinamerikanischen Staaten Erfolg gehabt. Dabei flohen beide Familien vor dem Batista-Regime und nicht vor Fidel Castro. Eine Tatsache, die sie unentwegt in Verlegenheit bringt, wenn sie den Medien ihre antikommunistischen Referenzen vorlegen wollen.

Der Erste Red Scare

All das ist nicht neu. Es ist nicht die erste staatlich betriebene Verleumdungs- und Repressionskampagne gegen die amerikanische sozialistische Bewegung. Um das Gewicht und die möglichen Folgen der jetzigen Kampagne zu verstehen, muss man zuerst auf ihre Vorläufer und auf den Aufbau der gegenwärtigen Welle blicken. Nicht nur, um ihre Taktik zu verstehen, sondern auch, um sie wirksam zu bekämpfen und alte Fehler zu vermeiden. Zuerst also ein Überblick über frühere politische Repression, insbesondere gegen linke Einwanderer; dann der Aufbau der heutigen Repression; und schließlich die Lage, in der sich amerikanische Sozialisten heute befinden.

„Arbeiter der Welt! Erwacht! Erhebt euch! Bezwingt euren und meinen Feind …. Ja, Freunde, es gibt nur einen Feind der Arbeiter der Welt, und das ist der Kapitalismus.“

Mit diesen Worten wurden fünf russische Emigranten verurteilt, die gegen den Kriegseinsatz im Ersten Weltkrieg und gegen die amerikanische Intervention in Russland auftraten. Einer von ihnen war Jacob Abrams, dessen Name dem Verfahren vor dem Supreme Court seinen Titel gab, das die Verurteilung aller fünf bestätigte. Sie hatten Flugblätter und Broschüren gedruckt, die die Russische Revolution unterstützten, Amerikas Intervention gegen sie anprangerten und für einen Generalstreik zur Unterbrechung der Waffenproduktion warben. In ihrer Broschüre schrieben sie voller Leidenschaft: „Mit dem Geld, das ihr ihnen geliehen habt oder leihen werdet, werden sie Kugeln machen, nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Arbeitersowjets Russlands. Arbeiter in den Munitionsfabriken, ihr stellt Kugeln, Bajonette und Kanonen her, um nicht nur die Deutschen zu ermorden, sondern auch eure Liebsten und Besten, die in Russland für die Freiheit kämpfen.“

Diese fünf und viele andere wurden während des Ersten Red Scare in Amerika zwischen 1917 und 1920 verfolgt. Die Vereinigten Staaten verabschiedeten damals den Espionage Act von 1917, den Sedition Act von 1918 und den Immigration Act von 1918. Eine Reihe von Gesetzen, die dem Staat erweiterte Vollmachten gaben, die amerikanische und die internationale Linke anzugreifen, zu zensieren und auszuforschen. Begründet wurde die Repression mit den Notwendigkeiten des Krieges. Unter dieser Begründung lag jedoch eine andere: den Klassenkrieg gegen die Arbeiter der Zeit zu führen. Der Klassenkampf war in Amerika immer offensichtlicher geworden. Es war nicht nur das Gilded Age mit historischen Höchstwerten bei Ungleichheit und Armut. Es war auch eine Zeit gewaltsamer Arbeitskämpfe, in der die Revolution näher schien, als manche Zeitgenossen wahrhaben wollten. In Seattle legte ein Generalstreik mit 65.000 Beteiligten eine Großstadt lahm. Die Kommune von St. Louis 1877 war im Süden und Mittleren Westen noch in frischer Erinnerung. In Oklahoma kam es 1917 zur Green Corn Rebellion, einem bewaffneten Aufstand von Wehrdienstverweigerern, Pächtern und Sozialisten. Die Coal Wars spitzten sich zu, und in den 1920er Jahren sollten Streikende bei Ereignissen wie der Schlacht am Blair Mountain bewaffnet gegen die US-Regierung antreten. Der Erste Red Scare wird von diesen Episoden der Arbeitergeschichte getrennt betrachtet, weil die Auseinandersetzungen unterschiedlich heftig verliefen. Die Opfer des Ersten Red Scare wurden verhaftet und deportiert, die Sozialisten in den Coal Wars wurden von der Nationalgarde erschossen. Der Vorwand blieb derselbe: die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung Amerikas, mit juristischen oder militärischen Mitteln.

Damit begannen die ersten Gesetze und Behörden, die sich gezielt gegen die amerikanische Linke richteten. Der damalige Justizminister A. Mitchell Palmer schuf innerhalb des Justizministeriums die neue General Intelligence Division. Geleitet wurde sie vom späteren ersten FBI-Direktor J. Edgar Hoover, und aus dieser Abteilung ging die Keimzelle des FBI hervor. Eine Behörde, die unter Hoover später den Zweiten Red Scare und die COINTELPRO-Operationen gegen die Bürgerrechtsbewegung der 1950er bis 1970er Jahre führen sollte. COINTELPRO war eine Reihe von FBI-Operationen mit dem alleinigen Zweck, jede als subversiv geltende politische Bewegung zu diskreditieren, zu verleumden, zu überwachen, zu schikanieren und zu verhaften. Subversiv nach dem Urteil J. Edgar Hoovers, eines überzeugten Antikommunisten und Gegners der Bürgerrechte. Berüchtigt sind die Droh- und Erpresserbriefe an Martin Luther King Jr., mit denen er aus der Öffentlichkeit gedrängt werden sollte.

Die Gesetze des Ersten Red Scare beschnitten die Meinungsfreiheit so weit, dass die Bundesregierung Menschen zum Schweigen bringen, verhaften und deportieren konnte, wenn sie nicht nur die Regierung, sondern auch die Kriegsanstrengungen oder die ökonomischen Verhältnisse kritisierten. Abschnitt III des Sedition Act von 1918 stellte es ausdrücklich unter Strafe, für eine Drosselung der Kriegsproduktion einzutreten, ebenso für den Frieden zu werben oder den Krieg zu kritisieren. Abschnitt III des Espionage Act von 1917 machte Kritik an der Wehrpflicht als „vorsätzliche Behinderung der Rekrutierung“ strafbar. Der Immigration Act von 1918 machte es zum Abschiebegrund, Anarchist zu sein oder für die „widerrechtliche Zerstörung von Eigentum“ einzutreten.

Die amerikanische Bundesregierung nutzte den Eintritt in den Ersten Weltkrieg als Vorwand, um die Arbeiterbewegung in den Fabriken und die wachsende Militanz linker Gruppen nach dem Ausbruch der Russischen Revolution zu unterdrücken. Beliebige Einwanderer mit Meinungen zum Krieg oder zum Sozialismus waren weder die einzigen noch die wichtigsten Ziele. Auch mehrere bekannte sozialistische Führungsfiguren wurden Opfer dieser Gesetze. Eugene Debs etwa wurde 1918 nach dem Espionage Act verhaftet. Emma Goldman wurde nach Protesten gegen die Wehrpflicht auf Grundlage des Immigration Act von 1918 deportiert. Alexander Berkman traf dasselbe Schicksal. Tausende wurden auf Grundlage dieser Gesetze verhaftet, Hunderte des Landes verwiesen, wegen realer wie erfundener Straftaten. Die Botschaft war eindeutig: Radikale Ideen würden vom entstehenden FBI-Apparat nicht geduldet, und die Bundesregierung würde nicht zögern, Vorwände zu erfinden, um bestehende ökonomische und soziale Konflikte niederzuhalten.

Die Parallelen zwischen dem Ersten Red Scare und der Gegenwart liegen offen. Krieg in Übersee, wachsende Einkommensungleichheit, zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse und der sozial Absteigenden, eine neue reaktionäre Regierung und eine wachsende Gleichgültigkeit selbst der Liberaleren in der politischen Klasse, die zu Reformen und Zugeständnissen nicht fähig sind. Dazu kommen neue Behörden, die eigens dafür geschaffen werden, linke Organisationen und Personen zu identifizieren und zu überwachen. Zwischen den Protesten gegen die Wehrpflicht und den Palästina-Protesten lassen sich Parallelen ziehen. Der Wahlkampf von Eugene Debs lässt sich mit der Präsidentschaftskandidatur Bernie Sanders‘ oder der Bürgermeisterkampagne Zohran Mamdanis vergleichen. Der Erste Weltkrieg mit dem gegenwärtigen Iran-Krieg. Diese Parallelen seien dem Leser mitgegeben für das, was in den folgenden Abschnitten über die aktuellen Gesetze und Berichte kommt.

Der Apparat entsteht

Der Aufbau dieses Dritten Red Scare läuft seit noch nicht einmal einem Jahr. Die etablierten Medien haben ihn weitgehend ignoriert. Viele von ihnen haben propalästinensische Proteste an Universitäten als größere Gefahr für die Demokratie behandelt als Anordnungen des Präsidenten. Ein Journalist, der die Entwicklung durchgehend verfolgt hat, ist Ken Klippenstein. Der Großteil der Informationen über den Weg zum antikommunistischen Bericht des Außenministeriums stammt aus seiner Berichterstattung zu NSPM-7, dem National Security Presidential Memorandum Seven.

„Gemeinsame Motive dieses gewalttätigen Verhaltens sind Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Christenfeindlichkeit; die Befürwortung des Sturzes der Regierung der Vereinigten Staaten; Extremismus in Fragen der Migration, der Race und des Geschlechts; sowie Feindseligkeit gegenüber jenen, die traditionelle amerikanische Auffassungen von Familie, Religion und Moral vertreten.“

Das steht im vierten Absatz des am 25. September 2025 veröffentlichten Memorandums. Das Papier verweist auf Gewalttaten wie den Tod Charlie Kirks und auf die Proteste und Unruhen gegen Polizeigewalt 2020. Es versucht, all diese Vorfälle einer übergreifenden Ideologie des „Antifaschismus“ zuzurechnen. Antifaschismus ist im Verständnis der Bundesregierung alles, was sich als „antiamerikanisch“, „antikapitalistisch“ oder „christenfeindlich“ verstehen lässt, dazu „extremistische“ Überzeugungen zu Einwanderung, Race, Geschlecht und „Moral“. Das Memo weist die Bundesbehörden an, Organisationen, die an irgendeiner potenziell mit Straftaten verknüpfbaren Aktivität beteiligt sind, als inländische Terrororganisation vorzuschlagen und einzustufen. Noch einmal aus dem Memo:

Diese Strategie umfasst die in diesem Abschnitt festgelegten Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. (b) Die JTTFs ermitteln zu möglichen Bundesstraftaten im Zusammenhang mit der Anwerbung oder Radikalisierung von Personen zum Zweck: (i) politischer Gewalt, des Terrorismus oder der Verschwörung gegen Rechte; oder (ii) der gewaltsamen Vorenthaltung der Rechte eines Bürgers. (c) Die JTTFs ermitteln außerdem: (i) gegen institutionelle und individuelle Geldgeber sowie gegen Funktionsträger und Beschäftigte von Organisationen, die für das in den Unterabschnitten (a) und (b) beschriebene kriminelle Verhalten verantwortlich sind, es fördern oder auf andere Weise Beihilfe dazu leisten;

JTTF steht für Joint Terrorism Task Forces, von denen die Bundesregierung 200 unterhält. Das Memo überträgt ihnen diese Befugnisse in bewusst weiter Sprache. Die Formulierungen sind absichtlich vage und dehnbar gehalten. Man beachte die lockeren Begriffe „möglich“, „im Zusammenhang mit“ und „Verschwörung gegen Rechte“. An anderer Stelle weist das Memo den Justizminister an, sämtliche Straftaten mit dem Höchststrafmaß zu verfolgen. Dazu zählt auch „Doxxing“. Weitere Ressorts wie das Finanzministerium sind eingebunden, um die Finanzen beliebiger Organisationen zu durchleuchten. Und über die ohnehin weiten Vollmachten hinaus legt der Wortlaut nahe, dass auch Handlungen ermittelt und verfolgt werden, die nie stattgefunden haben. Zitat: „Die Vereinigten Staaten brauchen eine nationale Strategie zur Ermittlung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgung in kriminelle Verschwörungen eingreifen kann, bevor sie zu gewalttätigen politischen Akten führen.“ Entscheidend ist dieses „bevor“. Damit kann jede Aktivität, die möglicherweise in Gewalt münden könnte, strafrechtlich verfolgt werden, sofern sie sich der Sammelideologie „Antifaschismus“ zuordnen lässt.

Dieses Memorandum ist nur der Ausgangspunkt. In ihrem Haushaltsantrag an den Kongress beantragte das Weiße Haus Mittel für den inzwischen eingerichteten NSPM-7 Joint Mission Center, der die genannten Ermittlungen und erweiterten Befugnisse koordiniert. Im Antrag heißt es ausdrücklich, Ziel seien Social-Media-Konten und Onlinepublikationen, also auch die, die Sie gerade lesen, als Brutstätten ideologischer Schulung des inländischen Terrorismus. FBI-Direktor Kash Patel zufolge haben die durch NSPM-7 erweiterten Befugnisse und die neuen Zentren zur Überwachung des inländischen Terrorismus zu einem Anstieg der entsprechenden Ermittlungen um 300 Prozent geführt. Ob das nur eine leere Prahlerei war, um eigene Schwächen wie Korruptions- und Inkompetenzvorwürfe zu übertönen, ist offen. Nach Memorandum und Haushaltsantrag zu urteilen, dürften die 300 Prozent eher untertrieben sein. Wie diese Überwachung im Einzelnen aussieht, ist unbekannt.

Zuständig für diesen Anstieg und für die Aufnahme von Personen in Beobachtungslisten ist das Threat Screening Center, ein weiteres Überwachungsprogramm des FBI. Wer auf diesen Listen steht, wer das Programm leitet, wie viele Beamte daran arbeiten, wie hoch das Budget ist, all das ist unbekannt. Das Threat Screening Center ist ein schwarzes Loch und trägt die Züge einer regelrechten Geheimpolizei. Ein Zentrum ohne bekannte Mitarbeiter, mit einer unbekannten Liste von Verdächtigen, einer unbekannten Liste untersuchter Straftaten, potenziell unbegrenzten Mitteln zur Überwachung von Amerikanern und einer Regierung, die davon nur zu gern Gebrauch macht. Hier liegt der Kreißsaal eines zweiten COINTELPRO und des Dritten Red Scare. Bekannt ist immerhin das Ziel: die amerikanische Linke. Stephen Miller schrieb auf X, der Everything App, vormals Twitter: „In diesem Land gibt es eine große und wachsende Bewegung des linken Terrorismus. Sie ist gut organisiert und finanziert. Und sie wird von linksradikalen demokratischen Richtern, Staatsanwälten und Justizministern gedeckt. Das einzige Mittel ist der Einsatz legitimer staatlicher Macht, um Terrorismus und Terrornetzwerke zu zerschlagen.“

Von NSPM-7 bis zu Cuba: The Capital of 21st Century Communism ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen. Der Aufbau eines Staatsapparats zur Ermittlung gegen linke Organisationen hat sich rasant entwickelt. Und er lief fast ohne Berichterstattung der großen Medien ab. Selbst C-SPAN, ein Sender, der sich ausschließlich dem Geschehen in Washington widmet, hat über diese Äußerungen, Haushaltsanträge, Zentren und über NSPM-7 selbst kaum berichtet. Über die ICE-Einsätze in verschiedenen Bundesstaaten wurde berichtet, und die Empörung über die grundlosen Tötungen von Demonstranten durch ICE ist berechtigt. Dass sich die Aufmerksamkeit der Linken und der Öffentlichkeit auf die offen sichtbaren Abschiebezentren richtet, in denen die Feinde des weiß-nationalistischen Amerika festgehalten und außer Landes gebracht werden, ist richtig.

Fünfundsechzig Staaten

Damit kommt dieser Artikel zum 17. Juli 2026. Das Außenministerium veranstaltete eine Konferenz mit 65 weiteren Staaten unter dem Titel „The Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“. Man kam zusammen, so der Botschafter für Terrorismusbekämpfung George Logefro, „um der wachsenden transnationalen Gefahr des linken politischen Terrorismus zu begegnen“. Und: „Die Anarchisten, Marxisten und gewalttätigen Extremisten der Antifa führen seit Jahrzehnten eine Terrorkampagne in den Vereinigten Staaten und in der gesamten westlichen Welt, mit Bombenanschlägen, Überfällen, Schüssen und Krawallen im Dienst ihrer extremen Agenda“, sagte Tommy Pigott, der ranghohe stellvertretende Sprecher des Ministeriums, und machte damit alles noch deutlicher.

Die Konferenz drehte sich um die Panikmache vor wachsendem Linksterrorismus in drei Ländern: Deutschland, Griechenland und den USA. Angekündigt wurde, dass die Mitgliedschaft in linken Organisationen ein Grund sein kann, die Einreise zu verweigern oder abzuschieben. Marco Rubio hielt dort eine Rede, die im Wesentlichen den Bericht zusammenfasste, der wenige Tage später erscheinen sollte. Rubio versucht darin ausdrücklich, die Proteste und Unruhen gegen Polizeigewalt im Sommer 2020 mit Kuba zu verknüpfen. Er verwies auf frühere Gruppen wie die deutsche RAF und die italienischen Brigate Rosse, die am Deutschen Herbst und an den italienischen Anni di piombo beteiligt waren. Unerwähnt bleibt die Operation Gladio von CIA und NATO, die möglicherweise Falschflaggenanschläge gegen die Linke inszenierte. Auch diese Ereignisse führt Rubio auf Kuba zurück. Den linken Terroristen fehlt in seiner Darstellung offenbar jede eigene Handlungsfähigkeit; sie sind Marionetten in einem weitverzweigten, von Kuba gesteuerten Terrornetzwerk. Rubio im Wortlaut:

„Das ausgedehnte Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes hat die extreme Linke in unserem Land und auf unserer Hemisphäre mit aufgebaut, und es ist bis heute untrennbar mit linksextremen Gruppen und Bewegungen im Westen und darüber hinaus verbunden. Die linken Terroristen von heute können in einem Land Geld sammeln, ihre Kommunikation in einem zweiten hosten, in einem dritten ausgebildet werden, in einem vierten Kämpfer rekrutieren und dann gemeinsam ein Ziel in einem fünften angreifen. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als dieser Bedrohung gemeinsam entgegenzutreten. Entweder wir kooperieren über unsere Grenzen hinweg, oder die Terroristen nutzen die Lücken zwischen ihnen weiter aus. Unter Präsident Trump baut die Regierung der Vereinigten Staaten erstmals die Infrastruktur, die Partnerschaften und die Strategie auf, um die Geißel des linken Terrors zu besiegen. Der Präsident hat das National Security Presidential Memorandum Nummer 7 unterzeichnet, das eine umfassende Strategie zur Ermittlung und Zerschlagung von Antifa-Terrornetzwerken und ihren Verbündeten festlegt. Im vergangenen November hat das Außenministerium vier gewalttätige linksextreme Gruppen als ausländische Terrororganisationen eingestuft, und weitere Einstufungen werden folgen.“

Festzuhalten ist: Weder das Außenministerium noch Rubio noch andere Vertreter haben Quellen oder Belege vorgelegt, die Kuba mit terroristischen Handlungen in den Vereinigten Staaten verbinden. Geboten wird stattdessen ein Bericht mit einer großen Erzählung, die Kuba an die angeblich neue Ideologie des „Dritte-Welt-Ismus“ bindet und behauptet, viele linke Radikale hingen ihr heute an. Dabei ist Third Worldism ein Nischenbegriff, der in maoistischen Onlinezirkeln herumgereicht wird und in der amerikanischen Politik kaum eine Rolle spielt, in der amerikanischen Linken erst recht nicht. Im Bericht werden vom Streamer Hasan Piker über CodePink, Breakthrough News, die Democratic Socialists of America, die Party for Socialism and Liberation bis zur National Lawyers Guild alle an Kuba angebunden, in einem angeblich riesigen Netzwerk von Revolutionären, die die westliche Zivilisation durch ihre Gegnerschaft zu Kapitalismus, weißer Vorherrschaft, Zionismus und traditionellen konservativen Werten zerstören wollen. Und die Methoden? Kuba-Reisen. Vorträge und Lesekreise, die Kuba für ausländische Gäste anbietet. Schon der Kontakt zu einem Kubaner, der kein glühender Antikommunist ist, reicht für einen Eintrag in einer Beobachtungsliste. Reisen also, die nicht nur legal sind, sondern vom Außen- und Justizministerium selbst genehmigt werden, weil Reise- und Handelsbeschränkungen so eng gefasst sind. Das macht viele der Behauptungen und ihre Beweisführung reichlich bizarr.

Nach Jahrzehnten überwachter Reisen selbsterklärter Radikaler, die ohnehin längst auf Listen stehen, sollte doch eine überzeugendere Beweislage vorliegen. Es werden keine Festnahmen kubanischer Waffenschmuggler angeführt. Keine amerikanische Version von Fidel Castro, die in Miami landet. Kein Beleg für staatliche Finanzierung irgendeiner dieser Personen oder Organisationen. Nichts ausdrücklich Illegales, Gewalttätiges oder auch nur Unhöfliches steht in dem Bericht. Angeführt wird immer wieder nur, dass ein Gespenst umgeht in Amerika. Ein Gespenst, das aus der ehemaligen Kolonie stammt und Kommunismus heißt.

Der Bericht

Der Bericht Cuba: The Capital of 21st Century Communism erschien am 20. Juli 2026. Er beginnt so: „Kubas Angriff auf die Vereinigten Staaten war im Kern nie ein Streit über Wirtschaftspolitik oder Souveränität oder auch nur über den Besitz eines bestimmten Territoriums. Er war eine Revolution gegen die westliche Zivilisation selbst, geführt zum Teil mit der neuartigen und heimtückischen Methode, die Kinder des Westens dazu zu bringen, sich gegen ihr eigenes Erbe zu wenden.“ Merkwürdig, denn Kuba ist ein westliches Land. Es ist mehrheitlich katholisch, hat einen erheblichen Bevölkerungsanteil europäischer Herkunft, und seine erklärte Staatsideologie, der Marxismus-Leninismus, entstand im westlichen Teil Russlands, wobei ihre Denker ihre Ideen im europäischen Exil ausbildeten. All das liegt im Westen. Karl Marx war ein deutscher Philosoph, geschult an deutscher Philosophie. Der Großteil seiner Schriften stützt sich auf führende Ökonomen und Historiker Europas, also der „westlichen Zivilisation“. Lenin war Russe, verbrachte viel Zeit in Westeuropa und ließ sich nicht nur von dessen Geschichte, etwa der Pariser Kommune, sondern auch von dessen Ideen inspirieren, allen voran dem Marxismus. Eine Denkschule, die mitten in Europa entstand und die durch ihre analytische Strenge über die nationale Herkunft hinausweist und für die ganze Menschheit spricht. Der Marxismus ist in dieser Lesart vielleicht der größte und folgenreichste Gedanke, der auf dem europäischen Kontinent entstanden ist. Das zu bestreiten hieße, die „westliche Zivilisation“ und ihre „Errungenschaften“ zurückzuweisen. Oder vielmehr: Das Bestreiten gehört zu einer Mythenbildung, in der der Kommunismus ein fremder Parasit ist, den man zertreten muss.

Diese Programmatik ist Mythenbildung, wie Reaktionäre sie üblicherweise betreiben. Eine erfundene Vergangenheit aus Tradition, Ordnung und Stabilität, gegründet auf Ideen und Kultur, die angeblich immer schon da waren und nie neu. Und zugleich die Verleugnung aller anderen Traditionen und Geschichten derselben Gemeinschaft, die dem widersprechen. Im Kopf amerikanischer Reaktionäre ist Amerika eine auf jüdisch-christlichen Werten gegründete Republik, die im Inneren stets friedlich, zivil und demokratisch nach Fortschritt und Freiheit gestrebt hat. Dass Millionen genau davon jahrhundertelang ausgeschlossen waren, spielt keine Rolle, ebenso wenig, dass die heutige Gesellschaft erst im Konflikt mit der jeweils bestehenden Ordnung entstand. Ohne Revolution gäbe es kein Amerika. Ohne Bürgerkrieg keine Abschaffung der Sklaverei. Ohne die zeitweise gewaltsame, überwiegend friedliche und zivil ungehorsame Bürgerrechtsbewegung keinen Civil Rights Act. Die Reaktionäre der Vergangenheit haben all diese Bewegungen als Angriffe auf die „westliche Zivilisation“ bezeichnet. Obwohl gerade die Auflehnung gegen ihre Zivilisation deren Fundament bildet. Geschichte ist eben eine Geschichte von Konflikten, und der Klassenkonflikt im Besonderen ist die Lokomotive ihres Fortschritts wie ihres Rückschritts.

Der Bericht selbst ist eine PDF-Datei von 98 Seiten mit neun Abschnitten. Er beginnt bei der Entstehung der heutigen kubanischen Machtstrukturen, geht über die Geschichte der amerikanischen Linken der 1960er und 70er Jahre und listet detailliert sämtliche Verbindungen prominenter Amerikaner nach Kuba auf. Sofort fällt auf: Es gibt kein Literaturverzeichnis, und viele Behauptungen sind unbelegt. Für einige Aussagen finden sich Fußnoten, aber für einen umfangreichen Bericht mit umfangreichen Behauptungen sind die Quellen ausgesprochen dünn. Zudem scheut sich der Bericht nicht, ungenannte Quellen aus fremden Publikationen zu zitieren. Von der wissenschaftlichen Sorgfalt einmal abgesehen.

Der erste Abschnitt, „The Revolutionary State“, behauptet, das kubanische System sei in jeder denkbaren Hinsicht gescheitert, und erwähnt die amerikanische Beteiligung an diesem Scheitern mit keinem Wort. Keine Schweinebucht, keine Infiltrationsversuche, keine ökonomische Sabotage, keine Kubakrise, in der Kuba kurz nach der gescheiterten Invasion um sowjetischen Nuklearschutz bat. Der Abschnitt wiederholt im Grunde nur Bekanntes und formuliert die Gesamtthese des Papiers. Von Seite fünf: „Die Kubaner widmeten sich der Rekrutierung, Pflege und Mobilisierung einer globalen Koalition von Aktivisten, Intellektuellen und politischen Gruppen um dieses Anliegen und bauten ein weitverzweigtes revolutionäres Netzwerk auf, das einen überproportionalen Anteil der bekanntesten und einflussreichsten extremistischen Bewegungen Amerikas prägte, von den Black Panthers und der Weather Underground bis hin zur Antifa. Bis heute unterhält dieses Netzwerk Verbindungen zu einflussreichen linken Nonprofits, Anti-ICE-Kollektiven, sozialistischen Gruppen und marxistischen militanten Organisationen in den ganzen Vereinigten Staaten.“

Dann taucht eine neue Idee auf: eine ideologische Divergenz zwischen kubanischem und sowjetischem Kommunismus. Und mit ihr, in der Logik des Berichts, die Entstehung der „Neuen Linken“.

Abschnitt II, „Birth of the New Left“, schildert die Spaltung, die viele linke und kommunistische Parteien erfasste. Am ehesten beschreibbar als „Tankie-Spaltung“. Sehr grob zusammengefasst geht es um den Bruch, den die sowjetische Intervention in Ungarn 1956 auslöste. Viele sahen den Marxismus-Leninismus damals nicht mehr als Befreiungsideologie, sondern als Staatsideologie einer aufsteigenden Großmacht, die ihre Hegemonie über ihre Satellitenstaaten durchsetzte. Vom linken Richtungsstreit abgesehen beginnt hier die These des Berichts zur Gegenwart. Er erzählt kurz Castros Aufstieg nach, lässt dabei aber seltsamerweise dessen ersten Aufstand aus, den Angriff vom 26. Juli. Das soll den Eindruck erwecken, Castro habe über seinen Kommunismus gelogen, um sich mit Waffengewalt an die Macht zu bringen, und seine Überzeugungen seien nicht organisch aus seiner Erfahrung mit Batista erwachsen. Auch die amerikanische Beteiligung an den Verhältnissen in Kuba, die die Revolution überhaupt erst hervorbrachten, kommt nicht vor. Das ist bemerkenswert, denn nach Lesart des Berichts wollte die kubanische Regierung überall in der Dritten Welt antikoloniale Kämpfe entfachen und brach dabei mit der traditionellen marxistischen Revolutionstheorie. Wie aber soll es einen dekolonialen Kampf geben ohne koloniale Besetzung? Der Bericht führt diesen Wandel nicht auf materielle Notwendigkeiten zurück, sondern auf den Willen, die westliche Zivilisation anzugreifen. Warum diese Feindseligkeit entstand, fragt er nie. Organisiert worden sei der Plan auf der Trikontinentalen Konferenz 1966. Von dort aus, so der Bericht, habe die amerikanische Linke in ihren eigenen Kämpfen nach Kuba geschaut, wofür die Weather Underground und ihre vagen Verbindungen dorthin herhalten müssen. Auch die Gründung der Weather Underground und ihre Anschläge erscheinen als kubanische Auslandsoperation gegen die westliche Zivilisation, ohne dass der Bericht je darauf eingeht, warum die Gruppe entstand. Der Vietnamkrieg wird als Ursache dieser Radikalisierung nicht genannt, die SDS ebenso wenig, andere Episoden amerikanischer Geschichte auch nicht. Alles erscheint als heimtückischer kubanischer Plan gegen die Vereinigten Staaten. Das ist keine Unterstellung: Auf Seite 41 heißt es ausdrücklich, die Weathermen seien von der kubanischen Regierung geschaffen worden. Die einzige Verbindung besteht darin, dass einige ihrer Mitglieder als Teil der SDS mit der Venceremos-Brigade nach Kuba reisten.

Abschnitt III, „Exporting the Revolution“, behandelt Kubas Außenpolitik. Zuerst nimmt sich der Bericht das Fair Play for Cuba Committee vor, gegründet von der trotzkistischen Socialist Workers Party, mit der Behauptung, es sei von der kubanischen Regierung finanziert und gegründet worden. Ein Beleg fehlt. Vorwürfe, das FPCC sei von Castro finanziert worden, kursieren seit jeher, bewiesen wurden sie nie. Merkwürdig ist, dass das Außenministerium zwar das FPCC erwähnt, nicht aber dessen bekanntestes Mitglied: Lee Harvey Oswald, den mutmaßlichen Mörder John F. Kennedys. Vermutlich soll damit vermieden werden, auf die Ungereimtheiten seiner Mitgliedschaft einzugehen, die nahelegen, dass Oswald ein Informant der Bundesbehörden gewesen sein könnte.

Wie schon zuvor bleibt der Abschnitt bei groben Pinselstrichen zu Kubas internationalem Wirken. An dieser Stelle beginnt der Bericht, die schlimmsten Verbrechen der amerikanischen Regierung indirekt zu rechtfertigen, indem er Kubas Bemühungen dagegen anprangert. Etwa dadurch, dass er jede Befreiungsbewegung aufzählt, die gegen den amerikanischen Imperialismus und seine Statthalter kämpfte. Die Statthalter erscheinen als Opfer kubanischer Einmischung, die Befreiungsbewegungen als ausländische Agenten, die Chaos und Zerstörung bringen. Am deutlichsten zeigt sich das an der Darstellung der sandinistischen Revolution in Nicaragua. Der Bericht schildert ausführlich, wie wichtig die kubanische Unterstützung für die FSLN war, erwähnt die amerikanische Beteiligung am Konflikt aber nie. Bestreiten lässt sich das nicht: Die FSLN wurde von Kuba bewaffnet, ausgebildet und gestützt. Nur fiel sie nicht vom Himmel, und ihre Revolution war angesichts der ungeheuren Korruption berechtigt, die die von Amerika gestützte Somoza-Oligarchie in Nicaragua angerichtet hatte. Kein Wort über CIA-Operationen und die Unterstützung der Diktatur. Kein Wort darüber, dass die Somoza-Diktatur durch Korruption und außergerichtliche Tötungen fast ein Viertel des Landes besaß. Kein Wort über die CIA-Operation PBSUCCESS, die gemeinsam mit der Familie Somoza die Regierung Guatemalas stürzte. Kein Wort über die amerikanische Ausbildung nicaraguanischer Soldaten zur Stützung der Diktatur. Und kein Wort über den schwersten Geheimdienstskandal Amerikas, Iran-Contra, mit dem die FSLN nach der Revolution wieder aus der Macht gedrängt werden sollte. Der Grund dürfte derselbe sein: Kubas Lateinamerikapolitik soll als sich ausbreitende Seuche dritte-welt-ismischer Revolution erscheinen und nicht als Versuch, dem amerikanischen Imperialismus in der Region etwas entgegenzusetzen.

Abschnitt V, „Revolutionary Tourism“, ist vielleicht der wichtigste, weil er die übliche Red-Scare-Geschichtsschreibung mit ihrer Weißwäsche des amerikanischen Imperialismus verlässt. Es geht um amerikanische Staatsbürger, die Kuba besucht haben und sich davon inspirieren ließen. Nicht um Spione im direkten Dienst der kubanischen Regierung. Es handelt sich um Amerikaner, die sich an das Gesetz halten, aus ihrer positiven Sicht auf Kuba keinen Hehl machen und ihre Reisen nicht verschweigen. Keiner dieser Besuche ist heimlich oder verborgen. Die meisten werden davor, währenddessen und danach öffentlich dokumentiert. Und fast alles davon ist nach US-Recht erlaubt. Das muss man festhalten: Es ist nicht illegal, Kuba zu besuchen. Es ist nicht illegal, dort mit Kubanern zu sprechen. Es ist nicht illegal, die amerikanische Kubapolitik zu kritisieren und sich mit der kubanischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen. Nichts von dem, was dieser Abschnitt aufzählt, ist gewalttätig, illegal oder hinterhältig. Das einzige Vergehen besteht darin, der Regierungserzählung über Kuba zu widersprechen und nach Kuba zu fahren, um sie zu überprüfen. Und darin, von anderen Völkern zu lernen, wie man das eigene Land verbessern könnte, indem man sich ansieht, was unter der kubanischen Regierung erreicht wurde. Die einzige Gruppe, der in diesem Zusammenhang Gewalttaten zugeschrieben werden, ist die Weather Underground, deren Verbindungen nach Kuba bestenfalls vage sind. Auch hier fehlen Belege für viele Behauptungen, etwa für die Verbindung zum Vietcong, der die Weathermen angeblich für ihre Anschläge ausbildete. Der Abschnitt beginnt mit einer ungenannten Quelle der Chicago Times: „Nennen Sie mir irgendeine Unruhe in den Vereinigten Staaten, auf dem Campus, auf der Straße, wo auch immer, und ich nenne Ihnen die Anführer, die in Kuba waren.“

Nichts davon hindert das Außenministerium daran, sämtliche Kuba-Reisenden der Venceremos-Brigade als angeworbene Agenten des kubanischen Staates darzustellen. Überläufer des kubanischen Geheimdienstes, der Dirección de Inteligencia, geben an, dieser habe unter den Besuchern Agenten anzuwerben versucht. Namen angeworbener Mitglieder werden nie genannt. Erfolgreiche Anwerbungen werden nicht belegt. Glaubhaft ist allenfalls, dass die DI ausländische Besucher der Brigaden beobachtet. Das hat angesichts der zahllosen amerikanischen Versuche, Kuba zu unterwandern und zu sabotieren, durchaus Gründe. Ein Beleg dafür, dass irgendein Brigadebesucher als kubanischer Agent angeworben wurde, fehlt. Das hält den Bericht nicht davon ab, die frühere Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, direkt als mögliche kubanische Agentin zu bezeichnen, weil sie Reisen organisiert hat und mehrfach dort war. Ihre Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen unter Obama gelten dem Bericht sogar als eine Art Schuldeingeständnis. Ausgesprochen wird der Vorwurf nicht, gemeint ist er unmissverständlich. Das Außenministerium sieht in jedem Kuba-Reisenden einen möglichen ausländischen Agenten und wertet jede noch so belanglose Äußerung oder Handlung als Schuldbeweis. Aus dem Bericht selbst: „Im vergangenen halben Jahrhundert haben Programme wie die Brigade Kuba geholfen, eine Reihe radikaler amerikanischer politischer Bewegungen zu unterwandern und dort Fuß zu fassen. Zunehmend reicht der Einfluss auch in liberale Institutionen des Mainstreams hinein, in die Eliteuniversitäten, in große Nonprofits und NGOs und selbst in die Demokratische Partei.“ Wieder kein Beleg dafür, dass ein solcher Zugriff je zustande kam oder dass irgendein Mitglied Agent des kubanischen Geheimdienstes ist. Bemerkenswert ist außerdem, dass die einzigen Quellen des Berichts Geheimdienstberichte aus der Zeit vor dem Jahr 2000 zu sein scheinen. Der Eindruck drängt sich auf, dass sämtliche Vorwürfe auf veralteten Informationen aus den 1960er und 70er Jahren beruhen.

Die Beschuldigung durch Andeutung hört damit nicht auf. Der Bericht nimmt sich sogar die jüngste Reise vor, den „Nuestra América Convoy“ vom März 2026. Eine lange Liste von Namen wird aufgeführt. Zitat:

„… die internationale Linke, die sich, wie die Organisatoren es nannten, ‚über Luft, Land und See mobilisierte‘, um unter Missachtung der US-Sanktionen Güter nach Kuba zu bringen. 120 Organisationen aus 33 Ländern schlossen sich der Karawane an. Zu den Teilnehmern zählte eine Reihe einflussreicher Progressiver aus den Vereinigten Staaten und aus aller Welt, darunter Hasan Piker; der Gründer der Amazon Labor Union, Christian Smalls; eine Delegation der Democratic Socialists of America; der frühere Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn; der frühere spanische Vizeministerpräsident Pablo Iglesias; mehrere weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments; sowie Isra Hirsi, Campus-Aktivistin und Tochter der Abgeordneten Ilhan Omar.“

Wie gesagt: Nichts davon ist illegal. Der Bericht schreibt zwar „unter Missachtung der US-Sanktionen“, nennt aber kein Gesetz, das verletzt worden wäre. Tatsächlich reisten die meisten dieser Menschen mit Genehmigung des Außenministeriums, übernachteten ausschließlich in genehmigten Hotels und verstießen gegen keine Sanktion.

Abschnitt IV, „The Racial Revolution“, setzt die Beschuldigung durch Assoziation fort, besonders im Unterkapitel „BLM: The New Front“. Dort versucht der Bericht ausführlich, Aktivisten von Black Lives Matter als Teil dieses Netzwerks unwissentlicher kubanischer Agenten darzustellen, und zwar wegen des Vergehens, … die schwarze Revolutionärin Assata Shakur zitiert zu haben. Auf den Seiten 62 und 63 versucht das Außenministerium, die kubanische Regierung als rassistisch darzustellen, weil bei den regierungskritischen Protesten von 2021 angeblich mehrheitlich Afrolateinamerikaner beteiligt und Opfer gewaltsamer Polizeirepression gewesen seien. Dabei bestreitet es reichlich hilflos, dass Amerika ein hochgerüsteter rassistischer Polizeistaat ist, indem es die kubanische Verurteilung der Tötung George Floyds und des Polizeieinsatzes gegen die damaligen Proteste als lächerlich abtut. Für die Proteste in Amerika und die kubanischen Stellungnahmen erfindet das Ministerium den Begriff „Shakur-Strategie“. Diese Strategie besteht wiederum lediglich darin, dass Menschen sie zitieren oder ihre Texte inspirierend finden. Das Außenministerium nimmt sogar Zohran Mamdani, den Bürgermeister von New York, ins Visier, weil er es gewagt hat, eine Würdigung Shakurs durch die DSA nicht offiziell zu verurteilen. Und es geht noch weiter, indem es Proteste, Äußerungen und Verweigerungen einer Distanzierung unter das rassistische Etikett „Third World Leftism“ stellt. Der Begriff soll Bilder rassischer Gewalt aus der Dritten Welt heraufbeschwören und sie mit dem Kampf schwarzer Amerikaner um politische und bürgerliche Rechte verknüpfen. Merkwürdigerweise wirken Teile dieses Abschnitts fast zusammenhanglos. Nach der rassistischen Einordnung dieser Organisationen und Personen erwähnt der Bericht unvermittelt einen Kuba-Besuch der Abgeordneten Maxine Waters aus dem Jahr 1998, nur um festzuhalten, dass sie sich als Freundin Kubas versteht und Shakur schätzte.

Abschnitt VII, „Fellow Travelers and Front Groups“, setzt dasselbe fort. Jede Organisation mit halbwegs positiver Sicht auf Kuba, mit Verbindungen dorthin oder mit dem Eintreten für ein Ende des Embargos wird zur „Frontorganisation“ erklärt. Seite 69 versucht offen, die erwähnten BLM-Proteste mit einer „fünften Kolonne“ zu verknüpfen. Zitat: „Die jüngsten Ereignisse haben die anhaltende Macht dieses Netzwerks bezeugt, seine Bereitschaft, seine organisierte Infrastruktur in der amerikanischen Zivilgesellschaft als fünfte Kolonne für das kubanische Regime einzusetzen, und seine untrennbare Verbindung zum breiteren Spektrum der Organisationen, Bewegungen und Anliegen der amerikanischen radikalen Linken.“ Der Bericht erklärt damit im Grunde jede Organisation, die dem National Network on Cuba angehört, zur fünften Kolonne. Dazu zählen die Democratic Socialists of America, CodePink, die National Lawyers Guild, die Communist Party USA und sechzig weitere Organisationen. Auch das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft nimmt sich der Bericht vor, indem er eine Diskussion amerikanischer Aktivisten über Gesetzentwürfe im Kongress zu Kuba als Teil dieses Netzwerks darstellt. Und jede noch so dünne Verbindung dieser Organisation zu anderen wie dem NNC dient als weiterer Beweis für ein riesiges Geheimdienstnetz.

Der Bericht versucht durchgehend, diese Verbindungen tiefer erscheinen zu lassen, als sie sind. Man nehme den Abschnitt zur NLG. Die linke Organisation wird nicht nur als „protokommunistische Frontorganisation“ bezeichnet. Jeder Fall, in dem ihre Anwälte eine linke Organisation oder Aktivisten vertreten haben, gilt als Beweis der Zugehörigkeit zum Netzwerk. Die Hälfte des Abschnitts befasst sich mit der Frühgeschichte der Vereinigung, als sie Mitglieder der Weather Underground vertrat. Auch die eigenen Verfahren gegen „antifaschistische Organisationen“ und jeder Widerspruch dagegen dienen als Schuldbeweis. Man erklärt eine Gruppe zu inländischen Terroristen und sucht dann nach jeder weiteren Gruppe, die gegen diese Einstufung und Verfolgung protestiert, um auch sie als Terroristen einzustufen. So entsteht ein endloser Kreislauf der Repression und eine endlose Liste von Feinden. Der Bericht führt etwa die Prairieland-Angeklagten an, die auf dürftiger Beweislage wegen Terrorismus verurteilt und zu langen Haftstrafen von teils bis zu fünfzig Jahren verurteilt wurden. Anschließend führt er die Verurteilung dieser Strafverfolgung durch die NLG als Beweis dafür an, dass die Vereinigung inländischen Terrorismus unterstütze. Von Seite 77: „Im März wurde eine Gruppe von Militanten als erste Antifa-Mitglieder wegen bundesweiter Terrorismusvorwürfe für einen koordinierten Hinterhalt auf eine ICE-Einrichtung in Alvarado, Texas, verurteilt …… Einen Monat später erklärte die NLG ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Angeklagten und beschrieb den Angriff als ‚einen typischen Protest für Einwanderer‘, durchgeführt von ‚Mitgliedern der Gemeinschaft‘, die lediglich dort gewesen seien, um ‚Solidarität mit den im Abschiebezentrum Inhaftierten auszudrücken‘. Die Guild verurteilte die Anklagen als ‚ausufernde und unkontrollierte staatliche Repression‘.“

Für alle, die den Fall nicht kennen: Gemeint ist der berüchtigte Prairieland-Fall, in dem mehrere Menschen wegen der Teilnahme an einer Lärmdemonstration mit Terrorismusvorwürfen belegt wurden. Einzelnen wurde „Beweismittelmanipulation“ vorgeworfen, weil sie eine Kiste mit Zines und Feuerwerkskörpern bewegt hatten. Sämtliche Beteiligte wurden unter einer einzigen Anklageschrift zusammengefasst, mit der sie als Teil eines weitverzweigten kriminellen Netzwerks belangt werden sollten. Von der Website der Prairieland-Angeklagten:

Am 4. Juli fand vor dem Prairieland Detention Center eine Lärmdemonstration in Solidarität mit den dort Inhaftierten statt. Insgesamt wurden 18 Personen festgenommen und mit unterschiedlichen Vorwürfen belegt. Neun wurden in dieser Nacht festgenommen, eine weitere Person am Folgetag bei einer Hausdurchsuchung. Der Ehepartner einer angeklagten Person wurde festgenommen und wegen Behinderung der Justiz angeklagt, Beweismittel war eine Kiste mit anarchistischen Zines in seinem Auto. Eine Person, von der die Polizei annahm, sie sei bei dem Protest gewesen, wurde nach einer zehntägigen Fahndung festgenommen, in deren Verlauf sechs weitere Personen verhaftet wurden. Eine davon wurde wegen Manipulation von Beweismitteln angeklagt, weil sie jemanden aus Gruppenchats entfernt hatte. Angehörige haben gute Gründe, die Darstellung des Staates für abwegig zu halten, gestützt auf ihre Kenntnis der Angeklagten und auf deren Aussagen seit der Festnahme. Seit dem 13. November sind zehn der Angeklagten in einer einzigen Anklageschrift mit insgesamt zwölf Anklagepunkten zusammengefasst. Zwölf weitere werden gesondert angeklagt.

Nach Auffassung des Außenministeriums genügt es also, die Anklagepunkte und die Tatsachendarstellung des Justizministeriums zu bestreiten, um als Teil dieses angeblichen kriminellen Netzwerks zu gelten und in Terrorismusermittlungen zu geraten, sofern man auch nur entfernt mit den Angeklagten oder mit Kuba in Verbindung steht. Die NLG erlebt genau das: Ihr Eintreten gegen die Blockade und ihre Kubareisen dienen inzwischen als Beleg.

Und selbst das vollständige Fehlen jeder Verbindung zu einem kubanischen Programm oder einer kubanischen Organisation schützt nicht vor der Liste des Außenministeriums. Die Democratic Socialists of America werden erwähnt, und das Ministerium hält ausdrücklich fest, dass es keine Verbindung zwischen ihnen und Kuba gibt. Stattdessen dienen ihre politischen Ansichten dazu, sie an das gewünschte Netzwerk anzubinden. Auf Seite 84 heißt es: „Die DSA wurde nicht als kubanische Geheimdienst- oder Einflussorganisation gegründet; sie entstand 1982 als Zusammenschluss sozialistischer Organisationen und Bewegungen aus den Lagern der Alten und der Neuen Linken, darunter Veteranen der CPUSA und der SDS. Heute pflegt sie ein erbittertes, beinahe religiöses Bekenntnis zur Sache des kubanischen Regimes, nicht weil die Gruppe von kubanischen Agenten gesteuert würde, sondern weil dieses Bekenntnis inzwischen schlicht die faktische Orthodoxie der amerikanischen radikalen Linken ist.“ Damit macht das Außenministerium seine Absicht deutlich. Jede Abweichung von der amerikanischen Kubapolitik ist nicht nur Anlass für Ermittlungen, sondern Grund, jemanden zum Verräter zu erklären. Das Ministerium baut Schritt für Schritt die politische und staatliche Infrastruktur auf, um die Meinungsfreiheit selbst anzugreifen, indem es ihre Ausübung zum Angriff auf staatliche Interessen erklärt. Man erinnere sich an den Ersten Red Scare, als das Eintreten für eine Drosselung der Kriegsproduktion zum Abschiebegrund wurde. Dasselbe Eintreten, für das Eugene Debs mitten im Präsidentschaftswahlkampf verhaftet und Emma Goldman deportiert wurde. Der Dritte Red Scare kommt gerade zur Welt und bedroht nicht nur die amerikanische Linke, sondern die Grundlagen von Demokratie und freier Rede, indem er sich gegen jeden richtet, der die amerikanische Außenpolitik infrage stellt.

Das ist keine Übertreibung. Während dieser Artikel entstand, wurde eine der drei Redaktionen, die vom Kongress mit Subpoenas belegt wurden, in dem Bericht erwähnt. Breakthrough News, People’s Forum, dort neben CodePink, DSA und NLG genannt, sowie Tricontinental sollen dem republikanisch geführten Ways-and-Means-Ausschuss ihre gesamte interne Kommunikation, ihre Finanzen, ihre Mitarbeiterlisten und alles herausgeben, was mit Roy Singham zu tun hat, der im Bericht ebenfalls als Person von Interesse geführt wird. Ob daraus Anklagen wie gegen die Prairieland-Angeklagten folgen oder weitere politische Verfolgung, wird sich zeigen. Sagen lässt sich schon jetzt: Der Dritte Red Scare läuft auf vollen Touren.

Quellen

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