„Deutsche Einheit“; Wir feiern nicht.

Über das enorme Leid, das die deutsche Wiedervereinigung begleitete, und wie ihre Fehler Deutschland bis heute prägen.

„Vom Arbeitervolk zum Volk ohne Arbeit“, Protest gegen die Treuhand. © Süddeutsche Zeitung Photo / Ex-Press Fotoagentur 91132

Mit unserem Beitrag „Alle wählen AfD, warum eigentlich?“ vertiefen wir einige soziopolitische Folgen der Fehler der Wiederverinigung.

Heute, am 03. Oktober, vor 35 Jahren war es zu Ende mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – Nach 45 Jahren geteiltem Deutschland, 28 Jahre davon mit Mauer, war Deutschland als Nation wieder eins.

Heute, wie jedes Jahr, erfreut sich das Gewinner-Deutschland an den Bildern des Mauerfalls und ihrem Exportgut „Demokratie“ – wir feiern nicht.

Die Deutsche Einheit, oder die „Deutsche Frage“, war natürlich schon weitaus länger ein Thema als 1990, bzw. 1949:

Die Deutsche Frage entstand mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches 1806 – Der Wiener Kongress 1815 schuf mit dem Deutschen Bund zwar einen lockeren Zusammenschluss, doch die nationalen und liberalen Einheitsbestrebungen blieben ungelöst. Im 19. Jahrhundert standen sich die großdeutsche Lösung mit Österreich und die kleindeutsche Lösung unter Preußen gegenüber: Nach dem Scheitern der Märzrevolution und dem Ende des Bündnisses zwischen der arbeitenden Klasse und der frischen Bourgeoise gegen die Feudalherren von 1848 setzte Bismarck, mit Appellen an die Fürstenstaaten zur Vereinigung gegen Frankreich, die kleindeutsche Lösung durch – 1871 entstand das Deutsche Kaiserreich als erster deutscher Nationalstaat.

Mit dem Übergang des Feudalismus zum Kapitalismus entwickelten sich bis 1914 in allen europäischen Nationalstaaten Monopole, Trusts und Finanzoligarchien, deren Wettbewerb um Kolonien und Ressourcen im ersten imperialistischen Weltkrieg endeten.

Nach Niederlage und Versailler Vertrag blieb die Frage nach Deutschlands Rolle ungelöst. Das deutsche Kapital hatte durch die Einschränkungen des Versailler Vertrags und dem Aufstieg der Arbeiterbewegung ihre Karten auf den reaktionärsten Repräsentanten ihrer Kapitalinteressen gesetzt; Hitler. Mit dem Zerschlagen des Nationalsozialismus 1945 zerfiel Deutschland in Besatzungszonen – die Deutsche Frage trat in eine neue Phase ein, geprägt von Teilung und Kaltem Krieg.

Berlin-Krise und Mauer

Die Teilung in Ost- und Westdeutschland, später DDR und Bundesrepublik (BRD), war für die nun verfeindeten ehemaligen Alliierten, der äußerte Ausdruck ihrer neuen Feindschaft. Die Sowjetunion wollte Berlin als Puffer zwischen beiden Staaten als „freie Stadt“ vollkommen entmilitarisieren[1] und als „selbständige politische Einheit“ blockfrei halten – die Westmächte nicht.

Das „Berlin-Ultimatum“ (1958), in dem Chruschtschow drohte, sollten die Westmächte nicht zustimmen, Berlin zu einer freien Stadt zu erklären, würde die Sowjetunion die Verbindungswege zwischen West-Berlin und der BRD trennen, führte letztlich zur (zweiten) Berlin-Krise. Die BRD begann in großem Umfang Fachkräfte aus der DDR abzuwerben und viele weitere beschlossen inmitten des Marshall-Plan stationierten westdeutschen „Wirtschaftswunders“ nach Bindung Westdeutschland an amerikanisches Kapital, in der BRD Arbeit zu suchen.[2]

Abwanderung aus der DDR, die Erklärung, Westberlin sei NATO-Schutzbereich, die Ablehnung der Demilitarisierung Berlins seitens der Westallierten – die Folge war die endlose Aufrüstung beider Seiten Berlins:

Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten platzierten Kernwaffen in Schussnähe, sowjetische und amerikanische Panzer standen sich auf den Straßen Berlins Rohr-zu-Rohr entgegen – In den Worten des US-Senators Fulbright: „Ich verstehe nicht, warum die Ostdeutschen ihre Grenze nicht schließen.“ So fiel der Beschluss der DDR mit Sowjetischer Abstimmung und stiller amerikanischer Zustimmung, eine Mauer zu errichten – In den Worten Kennedys war das „keine sehr schöne Lösung, aber immerhin besser als Krieg!“[3]

Die ersten Abschnitte der Mauer standen binnen weniger Tage, Ende August 1961 stand sie in Gänze. So umfasste sie rund 156 Kilometer, 112 Kilometer davon in der bekannten Beton- und Steinmanier. In der Höhe erreichte sie zwischen 3,40 und 4,20 Meter, in der Breite rund 1,20 Meter[4]. Hinter der Mauer befand sich ein zwischen Fünf und 100 Metern breiter Kontrollstreifen, auf dem eine Reihe von Grenzsicherungsanlagen, darunter Überwachungstürme mit jeweils 3-5 NVA-Soldaten, insgesamt ca. 1.3 MIlionen Landminen und eine Reihe elektrischer Zäune, errichtet wurden. Abseits Berlin, d.h. entlang der restlichen 1244 Kilometer der deutsch-deutschen Grenze, stand keine Mauer; hier war die „grüne Grenze“ meist schlicht durch Zaun, Graben und Kontrollzone gesichert.

Nun stand also die Mauer und Berlin war ruhig – und um mehr als das, soll es in diesem Beitrag auch gar nicht um Berlin oder die DDR gehen – sondern um das, was nach der Mauer war.

Kurz was zur DDR

Um es zur DDR selbst kurz zu halten: Die DDR war ein Staat, der massive Erfolge im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitswesen geschaffen hat. Es gab keine Obdachlosigkeit, (de jure) keine Arbeitslosigkeit und keinen Hunger – die Miete, wenn man sie so nennen kann, betrugen im Schnitt 2,4% des monatlichen Haushaltseinkommens (1986). Das Leben in der DDR war nicht auf Profiten aus dem globalen Süden finanziert und jegliche Möglichkeit der Kapitalakkumulation war nicht vorhanden. Die DDR hat in ihrer gesamten Existenz keinen Krieg geführt, so war dessen Notwendigkeit durch das Ende der Kapitalakkumulation auch gar nicht gegeben. Die Frau, die in Westdeutschland noch längst strukturell patriarchalischen Bedingungen ausgesetzt war, war von jeder Form struktureller Diskriminierung befreit; 49,1% der gesamten Arbeitskraft waren Frauen[5] (1986), die zu gleichem Lohn und gleichen Bedingungen arbeiteten wie ihr männliches Gegenüber – Frauen hatten doppelt so viele Orgasmen in der DDR, wie die Frauen in der BRD.[6] Der Nazi-Paragraph § 175 zur Kriminalisierung abweichender sexueller Orientierungen wurde in der DDR 1958 aufgehoben und Homosexualität entkriminalisiert – in der BRD bestand er bis 1994, allein 1958 wurden in der BRD 1727 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt.[7]
Die DDR hielt enge freundschaftliche Beziehungen zu den sozialistischen und fortschrittlichen Staaten seiner Zeit, darunter über massive humanitäre Lieferungen an das kämpfende sozialistische Vietnam, Kuba, die FRELIMO in Mozambique, die angolanische MPLA im Widerstand gegen ihre portugiesischen Kolonialherren und die PLO in ihrer Institutionalisierung des palästinensischen Widerstands und internationaler Anerkennung. Als einziger „westlicher“ Staat stimmten sie für die Resolution 3379 der UN-Generalversammlung (1975), die den Zionismus als Form des Rassismus anerkannte.

Gleichzeitig stand die Kontinuität der Lebensstandards im Verlauf der DDR immer mehr im Widerspruch zur Entwicklung der Konsumgüterindustrie; zwar war der Grundbedarf an Nahrung stets gedeckt, „Luxusgüter“ wie Autos, Fernsehe und Stereoanlagen (und Bananen) jedoch durch Bürokratisierung der Planwirtschaft Mangelware. So betrug die durchschnittliche Wartezeit für ein Auto 15 Jahre[8]. Die Kaufkraft, die durch minimale Ausgaben für Miete und Co. ohnehin hoch war, verlor so oft ihren tatsächlichen Wert; das, was man kaufen wollte, war häufig nicht da. Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Schwerindustrie und der Landwirtschaft nach dem Wideraufbau und der benötigten Konsumgüter konnte nie vollständig gelöst werden, trotz Prioritätensetzung ab den 1970er Jahren. Das Ministerium der Staatssicherheit (MfS, „Stasi“) ist in seiner Existenz zwar nachvollziehbar, griff jedoch mit der völligen Überwachung abweichender Meinungen, außergerichtlicher Inhaftierungen, Isolationshaft und psychischer und physischer Gewalt gegen Häftlinge zu schrecklichen Methoden, die nachhaltige Entfremdung der DDR-Bevölkerung zum Staat hervorrief.
Zensur von Kunst, Wissenschaft und Meinung war allgegenwärtig. Gleiches gilt für die Grenzsicherung; die Errichtung „der Mauer“ war keine Gräueltat der DDR, wie sie in der bürgerlichen Geschichtserzählung gerne dargestellt wird, sondern für beide Seiten nachvollziehbare Konsequenz aus der Berlin-Krise (s.o.) – nichtsdestotrotz starben 140 Menschen[9] bei der Überquerung der Grenze zwischen Ost- und West, teilweise durch Selbstschussanlagen, Minen und Gewehrfeuer.

Freundschaftliche Sabotage

Die DDR-Führung richtete sich im Verlauf der 1980er Jahre immer offener gegen die fatale Perestroika-Politik der sowjetischen Führung, Honecker selbst nahm diese als „Angriff auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern“[10] war.

So stimmt es natürlich, dass die Wirtschaft der DDR wegen den oben angesprochenen Faktoren bereits Anfang der 1980er Jahre in periodische Krisen gerat, sich jedoch in einer weitaus besseren Lage befand als die UdSSR zu Beginn der Perestroika. Bis 1990 hatte sich die DDR zu einem „modernen Industriestaat“ entwickelt, der höhere Lebensstandards als jeder sonstige Obstblock-Staat aufwies. Mit einer Exportquote von 39% (Vgl. 32,4% in der BRD) im Jahr 1990[11] erreichte sie bis in die 1980er Jahre den 9. Platz der Weltrangliste der „großen Industrienationen“.[12] Im Sinne der Arbeitsproduktivität stand sie unter den 15 produktivsten Ländern der Welt und an der Spitze des Ostblocks[13] und erreichte mit der Doktrin der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ bis Perestroika massige soziale Errungenschaften, darunter die die Verdoppelung des Kindergeldes 1987, die Einführung des bezahlten Babyjahres 1986, weiterhin massive Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Mieten, Energie und Transport, Wohnungsbauprogramm mit über drei Millionen Neubauten und Modernisierungen für die Hälfte der Bevölkerung, massive Mietsubventionen und mehrfach angehobene Renten. [14]

Der Kurs gegen die Gorbatschow-Linie, der in der DDR (wie in der UdSSR) zu massiven sozialen Kürzungen geführt hätte, kam von Seiten Moskaus mit einer Isolierung der DDR innerhalb des Ostblocks mit sich. Die DDR war stark von Rohstofflieferungen aus der Sowjetunion abhängig, litt jedoch unter unzuverlässigen Lieferungen, ungünstigen Handelsbedingungen und der Notwendigkeit, überproportionale Beiträge zur Entwicklung ärmerer Partnerländer innerhalb der RGW zu leisten. Die zunehmende Verschlechterung der Austauschverhältnisse sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im RGW-Rahmen verschärften die strukturellen Probleme massiv.

„die Verringerung der sowjetischen Rohöllieferungen Anfang der 80er Jahre zwangen die DDR-Wirtschaft zur Ausweitung der Exporte in nicht vorhergesehenem Umfang, zum nochmals erweiterten Einsatz von Braunkohle und zur Einsparung von Energie und Rohstoffen. Nach Berechnungen der staatlichen Plankommission hatte die DDR von 1975 bis 1985 im Handel mit der UdSSR zusätzlich Preisbelastungen im Umfang von 31,4 Mrd. Rubel (Valuta-Gegenwert 145 Mrd. Mark) zu tragen, das waren 63% des Exportvolumens dieser Jahre zu effektiven Preisen.“[15]

Bereits 1981 reduzierte die UdSSR die Öllieferungen an die DDR von 19 Mio. T. auf 16,8 Mio. T., diese Entwicklung durchzog sich durch die Achtzigerjahre und intensivierte sich nach Beginn der Perestroika. Öllieferungen dem NSW („Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet“), die für die DDR-Wirtschaft von tragender Bedeutung waren, aus kosteten mehr Divisen „als für den gesamten Import der DDR im Jahre 1982 gegen konvertierbare Devisen geplant [war] (445 Mio. VM).“[16] Es folgte ein massiver Anstieg der ohnehin „zu großen“ Staatsverschuldung, teilweise Isolierung innerhalb des sozialistischen Blocks und forcierte Wirtschaftsumstellung zugunsten der Divisenbeschaffung, die wiederum die Lage der Konsumgüterproduktion verschlechterte.

DDR kaputt, Deutschland ganz

Mit dem 9. November 1989 kamen die Entwicklungen der DDR in den 1980er Jahre zu ihrer Synthese; die Mauer war weg. Innerhalb weniger Monate zerfiel das SED-System, freie Wahlen zur Volkskammer im März 1990 brachten eine Regierung an die Macht, die den schnellen Beitritt zur Bundesrepublik, bzw. eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, anstrebte.

Parallel begannen deutsch-deutsche Verhandlungen sowie Gespräche mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“, die die außenpolitischen Voraussetzungen für das „Vereinte Deutschland“ schufen – Der Vertag umfasste „die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren“, konkret den Abzug sowjetischer Besatzungstruppen (NATO-Truppen durften begrenzt bleiben), die Reduzierung der gemeinsamen Streitkräfte auf 370.000, den Verzicht auf Nuklearwaffen und die „volle Souveränität“ des „Vereinten Deutschland“ nach Innen und Außen.[17] Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher versicherte außerdem der Sowjetischen Führung, es bestände „nicht die Absicht das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen […] Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell“[18] – das war wohl nichts.

Artikel 146

Wenige Wochen später trat der Einigungsvertag, der im August 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten verfasst wurde, in Kraft – die DDR war nun Geschichte; die DDR trat am 3. Oktober mit Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik bei. Der Einigungsvertrag wischte jegliche vorher bestehenden Ideen über ein tatsächlich Vereinigtes Deutschland, im Sinne einer Politischen, Wirtschaften, Sozialen Fusion beider Systeme vom Tisch.

Und das verfassungswidrig: Das deutsche Grundgesetz war schon durch dessen Namen als „Grundgesetz“, statt „Verfassung“, seit dessen Erlass 1949 als Provisorium festgehalten, dass so lange gelten sollte, bis auch die Deutschen im Saarland und Ostdeutschland mit Beitritt zur vereinten Nation eine gemeinsame Verfassung beschließen konnten. So lass sich Artikel 146 bis 1990 wie folgt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Art. 146 GG, 1959-1990)

Nach der Wiedervereinigung und breiter Diskussion im deutschen Bundestag, wobei die einfache Eingliederung der DDR in das Geltungsgebiet des Grundgesetzes von der Masse der parlamentarischen Sozialdemokraten als „Annexion“ betrachtet und abgelehnt wurde[19], entschloss die CDU/FDP Regierung nach einem „Achtstündiges Wortgefecht im Bundestag“[20] die DDR über den Artikel 23 GG de-facto zu annektieren und keine neue, legitimierte Verfassung zu beschließen.
Über Artikel 23 GG wurde nicht die DDR direkt, sondern ihr Land als „neue Bundesländer“ in die BRD integriert und somit die Notwendigkeit einer Verfassungsänderungen umgangen.

Um das möglich zu machen, musste auch Artikel 146 GG geändert werden, seit 1990 liest sich der Artikel 146 GG wie folgt:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Eine gemeinsame Verfassung hatte sich also geklärt – Artikel 146 GG sagte nun im Kern nur noch, dass es grundsätzlich möglich sei, eine neue Verfassung zu wählen.

Und natürlich hätte die Bundesrepublik sich keine demokratisch legimitierte Verfassung unter Einbezug der ehemaligen Bürger der DDR erlauben können. Einige Grundrechte der DDR-Verfassung, wie das Recht auf Wohnraum und Arbeit, wären unter demokratischer Partizipation der Menschen Ostdeutschlands in einer gesamtdeutschen Verfassung nicht umgehbar gewesen – für die Rechenweise der Bundesrepublik aber nicht möglich.

Die Treuhand; bedingungslose Kapitulation

Zum 1. Juni 1990 führte die Währungs- und Wirtschaftsunion die Westmark in der DDR zu einem Kurs von 1:1 ein. Durch die plötzliche Anbindung an den Weltmarkt und die schlagartige Aufwertung des Geldes brach die Industrieproduktion bis 1991 auf ein Drittel ihres Wertes von 1989 zusammen. Zu Beginn der Währungs- und Wirtschaftsunion versicherte Bundeskanzler Kohl; „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser.“

Die ohnehin nicht für Profit ausgelegten, und so nach kapitalistischen Standards „unproduktiven“ Betriebe der ehemaligen DDR, brachen förmlich in sich zusammen. Für die Investoren Westdeutschlands, sollte sich der Einbruch der Industrieproduktion als geeignetes Mittel für ein Schnäppchen darstellen.

So beschloss die Bundesregierung im Juli 1990, die Treuhandanstalt (THA), die eigentlich dafür gegründet wurde, um das Vermögen der DDR „im Interesse der Allgemeinheit“[21] zu verwalten, massiv auszubauen und ihre Führungsebene, die sich bis dato Großteiles als ehemaligen ostdeutschen Betriebsleitern zusammensetzte, durch westdeutsche Volks- und Betriebswirte zu ersetzen. An deren Spitze; Detlev Karsten Rohwedder, der zuvor Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Hoesch war. Am 17. Juni 1990 änderte sich somit der Zweck der THA:

„In der Präambel des am 17. Juni 1990 verabschiedeten [Treuhandgesetztes] heißt es: «Getragen von der Absicht, die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen [und] Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen […] wird folgendes Gesetz erlassen.“ [22]

Auf die Frage, ob Lothar Späth, Ministerpräsident Baden-Württembergs und bedeutender Strippenzieher hinter dem Ausverkauf Ostdeutschlands, ob er die „bedingungslose wirtschaftliche Kapitulation der DDR“ forderte, antwortete er; „Ich sage mal ganz brutal, ja.“

Die THA wurde so quasi über Nacht zum Eigentümer von 8000 ehemals Volkseigenen Betrieben (VEBs), von 17,2 Milliarden Quadratmetern landwirtschaftlicher Flächen, von 19,6 Milliarden Quadratmetern Forstfläche, von 25 Milliarden Quadratmetern Immobilien, von etwa 40000 Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten, von 14 Warenhäusern, von einigen tausend Buchhandlungen, Hunderten von Kinos und Hotels und einigen tausend Apotheken – und ca. 3.6 MIlionen Angestellten.[23]

Im Verlauf der nächsten Vier Jahre sollte die Treuhand-Anstalt das nun „vereinte“ Deutschland bis heute von dieser Einheit, die man am 3. Oktober zu pflegen meint, beflecken.

Am 13. Februar 1990 belief das „Nettoanlagevermögen“ der DDR noch ca. 1,4 Billionen DM, durch den Schock der Währungs- und Wirtschaftsunion sprach Wirtschaftsministerin Christa Luft im Mai 1990 nur noch von 900 Milliarden – Im August sprach Treuhand-Chef Rohwedder von 600 Milliarden. 1994 betitelte Rohwedders Nachfolgerin, Treuhandpräsidentin Breuel, das Anlagenvermögen auf Minus 275 Milliarden. Minus.

Die Privatisierten Volkseigenen Betriebe gingen zu 85% an westdeutsche Kapitalisten, zu neun Prozent an ausländische und nur zu 5% an Ostdeutsche Eigentümer.[24] Die ostdeutschen Betriebe wurden zu Spottpreisen verkauft, um die Privatisierungen „schnellstmöglich“ voranzutreiben – es ist in etlichen Fällen bekannt, dass westdeutsche Betriebe „die Abwicklung der VEB-Betriebe nutzten, um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten“.

In diesen Vier Jahren nach der Wende wurde 2.5 MIlionen Arbeitsplätze vollkommen vernichtet – Vier MIlionen verloren bis 1994 ihre Arbeitsplätze gänzlich, 1,45 MIlionen Menschen leisteten Kurzarbeit. In der Landwirtschaft schrumpfe die Beschäftigtenzahl von 703.108 (1989) auf ca. 159.000 Personen (1996):

„Diese Zahlen wären noch sehr viel dramatischer, wenn nicht 566000 als Vorruheständler aus dem Arbeitsleben ausgeschieden wären und wenn nicht 280000 Ostdeutsche Unterschlupf in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gefunden hätten und so die Arbeitslosenstatistik entlasteten.“[25]

Der Ausverkauf der DDR-Betriebe ging einher mit dem Abbau der sozialen Infrastruktur; so waren Frauen mit 59% der Arbeitslosen (1991) das erste Mal seit 1949 strukturell benachteiligt:

„Denn das beinahe lücken- lose Netz der Kinderkrippen, das nirgends auf der Welt dichter war als in der ehemaligen DDR, [wurde] immer weitmaschiger, weil bisher von Betrieben finanzierte Krippen ersatzlos geschlossen [wurden].“[26]

Rund eine MIlionen Ostdeutsche waren bis 1991 auf Sozialhilfe angewiesen – in zwei Dritteln dieser Fälle aufgrund von Arbeitslosigkeit. [27]

Die Steuerfachgehilfin Regina Mainzer erzählt in „Das Andere Leben“ von ihrer Erfahrung der Wende:

„Mit der Wende ist von so vielen Menschen die Vita zerstört worden, auch meine. Wo ich vorher fleißig, ganz ehrlich und voller Enthusiasmus gearbeitet habe, sollte ich mich einreihen und sagen: Mein Leben war bis jetzt nichts wert? […] Ich hatte vorher auch ein schönes Leben, ich habe in der DDR gelebt, gelacht, geliebt, geheult – alles, was der Mensch so in seinem Leben hat, hatte ich auch in der DDR. […] Mit großem Herzschmerz muss ich sagen, dass es [die Wende] viele Arbeitskollegen, auch Freunde, nicht geschafft haben und sich das Leben genommen haben. Und das tut mir wirklich sehr, sehr weh, die, die es nicht geschafft haben. Also ich hatte es mir nicht vorgenommen, 18 Jahre Wein am Telefon zu verkaufen, das hat überhaupt nicht zu meinem Lebensplan gepasst – aber das ist mir aufgezwungen worden nach der Wende.“

Wie viele Menschen der ehemaligen DDR sich in Folge der Wende das Leben genommen haben, lässt sich statisch nicht nachweisen. Sicher ist jedoch; die Todesrate in Ostdeutschland stieg zwischen 1989 und 1991 um 20% (Frauen) bzw. 30% (Männer) an. Die Geburtenrate Ostdeutschlands sank zwischen 1989 und Mitte 1993 um 50%.[28]

Die erste Quittung für die Zerstörung so viele Leben erhielt die Treuhand, und mit ihr die BRD, mit dem Mord an THA-Chef Rohwedder am 1. April 1991. Die genauen Täter sind bis heute unbekannt; klar ist jedoch, dass sie keine Freunde der Treuhand-Politik waren. Im Bekennerschreiben hieß es:

„Rohwedder war schon damals einer dieser Schreibtischtäter, die tagtäglich über Leichen gehen und die im Interesse von Macht und Profit Elend und Not von Millionen Menschen planen. […] Die Krönung von Rohwedders Karriere sollte seine Funktion als Bonner Statthalter in Ostberlin sein. Seit ihrer Annexion ist die Ex-DDR faktisch Kolonie der Bundesrepublik: Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungszentren liegen in Bonn bzw. bei bundesdeutschen Konzernen. Dieser Kolonialstatus ist als vorübergehend geplant, denn die Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtspläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil – schließlich ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die wirtschaftliche Potenz. Vorher soll die Wirtschaft der Ex-DDR genauso wie die sozialen Strukturen dort (vom Gesundheitssektor bis zu den Kinderkrippen) systematisch kaputtgemacht werden, damit danach das Kapital auf freiem Feld und mit entwurzelten Menschen den Neuaufbau nach seinen Maßstäben organisieren kann. Das ist der Plan, und die Treuhandanstalt soll diesen Zusammenbruch organisieren.“[29]

Von großen Teilen der westdeutschen Berichterstattung, und das bis heute, wurde das Elend der Menschen ist Ostdeutschland nach der Wende, wenn überhaupt behandelt, auf deren „Faulheit“ aufgrund sozialistischer Erziehung[30], „falsche ostdeutsche Opfergeschichte“[31] (DF) oder eben als Notwendigkeit, weil die DDR-Infrastruktur eben entwickelt werden musste, gezeichnet.

Und bei letzterem kann man ihnen wohl nur recht geben. Die absolute Unterordnung der Menschen der ehemaligen DDR, die panische Privatisierung und Sanierung nahezu jedes ostdeutschen Betriebes und der Sturz von MIlionen in die Armut – das war nötig, um das ostdeutsche Subjekt der westdeutschen Rechenweise unterzuordnen und den ostdeutschen Boden für jene Rechenweise als profitabel zu gestalten.
Es stimmt auch natürlich, dass die Betriebe der DDR für den Zweck eines Betriebs in der BRD selbstverständlich marode waren; denn der Betrieb in der DDR diente nicht der Konkurrenz, er diente nicht dem Profit.
Deswegen wollen wir hier nicht behaupten, dass ganze hätte besser gemacht werden können, denn im Sinne des Zwecks der Sache, eben der Konkurrenzfähigkeit der ehemaligen DDR, war das so schon alles richtig.

Nachleben des Ganzen

Schaut man heute auf eine Karte Deutschlands mit den jeweiligen Wahlergebnissen der Bundesländer, dann scheint es, als wäre Deutschland noch immer geteilt. Bürgerlich rechts, sozialdemokratisch und Grün im Westen, rechtsextrem im Osten.

Bürgerliche Politikwissenschaftler erklären sich das gerne mit dem „Diktatur-Knacks“ der Ostdeutschen durch ihre (Generationen Übergreifende) Sozialisierung in der DDR, es gäbe „in weiten Teilen kaum ein Verständnis für demokratische Teilhabe oder die Verantwortung, die der Staatsbürger als Citoyen für das demokratische Gemeinwesen trägt“ schreibt Christoph Becker, Geschäftsführer beim Zentrum Liberale Moderne, bei T-Online.

Becker appelliert hier an „ostdeutsches ’68, eine gesellschaftliche Debatte über die strukturelle Gewalt in der DDR-Gesellschaft und die persönliche Verstrickung mit dieser Geschichte“ um „das autoritäre Erbe der DDR (und letztlich auch des NS) endlich zu überwinden und die Möglichkeit für eine demokratische Erneuerung und freiheitliche Neufundierung der ostdeutschen Gesellschaft zu eröffnen.“[32]

Da fragt man sich, ob diese Politologen, denn mal Fuß in den Osten Deutschlands gesetzt haben. Laut Studie der Uni-Leipzig gaben „Zwei Drittel der insgesamt 3.500 befragten Ostdeutschen gaben in einer Umfrage an, sich wieder nach der DDR zu sehnen“, 37% Prozent der Ostdeutschen geben an sich als „Bürger zweite Klasse“ wahrgenommen zu fühlen.

In unserem Beitrag „Alle wählen AfD, warum eigentlich?“ schreiben wir das ganze wie folgt:

Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Osten, wird vulgäridealistisch von Seiten bürgerlicher Politikwissenschaftlicher wie oben als personales Problem des Ostens dargestellt, da die Menschen dort ja „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“ (Marco Wanderwitz, Ex-Ostbeauftragter)

Ohne zu Fragen; was hat diese Demokratie den Menschen im Osten denn gebracht?

Die Hochnäsigkeit gegenüber der Menschen in Ostdeutschland, welche sich eben genau durch dieses Unverständnis seitens der bürgerlichen Politikwissenschaft (wie oben) ausdrückt, kann sich den Erfolg der AfD grundsätzlich nicht erklären.

So publizieren auch vermeintlich linke Medien immer wieder Beiträge, die das „geringere Bildungsniveau“ der AfD-Wählerschaft hervorheben, als sei Bildungsgrad irgendein politisches Ausschlusskriterium.

Obwohl der Erfolg des Rechtspopulismus im Osten, sowie Gesamtdeutschland ein materiell simpel zu verstehendes Phänomen ist.

Zur Bundestagswahl 2025 haben 54% der AfD-Wähler eben die AfD gewählt, weil sie „Überzeugt von der Partei sind“, d.h. im Umkehrschluss, dass 44% der Wählerschaft sie noch immer aus reiner Enttäuschung gegenüber den „Altparteien“ wählen.

„Keine andere Wählerschaft bewertet Regierungsleistungen in Bund wie Ländern, die Arbeit von Vertretern traditioneller Parteien wie auch die bundesdeutsche Demokratiepraxis insgesamt ähnlich negativ wie die der AfD.“ (Roberto Heinrich, Infratest dimap)

Die “Altparteien“ stehen für die Menschen im Osten für die Treuhand, welche Zwei Drittel aller VEB-angestellten DDR-Bürger nach der Wende die Arbeit gekostet hat, sie stehen für 34 Jahre unvollständige Begradigung der Ost-West-Disparität und Verhöhnung der Ostdeutschen, u.a. eben als „Diktatursozialisiert“.

Aus dieser marginalisierten Position heraus, entsteht ein unheimlicher Stolz, ein Nationalismus der häufig Deutschland gar auf Ostdeutschland beschränkt, und umgekehrt Ostdeutschland auf Deutschland.

„Ost Ost Ostdeutschland“ ist in einer abstrakten, vulgären Weise gar eine Parallele zu dem Nationalstolz, welchen imperialisierte Bevölkerungen im globalen Süden oft vorweisen.

In dieser Form ist der Nationalismus das politische Manifest der Wut, welches sich gegen den Antagonisten konzentriert – im Fall der AfD im Osten ist das die BRD und ihre Politik – und kann man ihnen das übel nehmen?

Die Menschen Ostdeutschlands wurden durch die Privatisierung über 50% aller Betriebe, Streichung von 3 Millionen der 4 Millionen Arbeitsplätze und Stilllegung eines Drittels aller Betriebe noch im selben Jahr der Wende von ihrer neuen Herrschaft dermaßen verarscht, dass mehr als ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung das Gefühl hatte, „in dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden“ (Zeit).

In den fünf Jahren nach der Wende verloren 80% der erwerbstätigen Ostdeutschen vorübergehend oder permanent ihren Job.

Das gilt bis heute: Von den dauerhaft Einkommensarmen in Deutschland leben 39 Prozent in den neuen Ländern, obwohl dort nur ein Fünftel der Gesamtbevölkerung lebt. (HBS).

Wäre die Rede der „Treuhand-sozialisierten“-Ostdeutschen dann also nicht korrekter? Denn anders als eine scheinbare Diktatursozialisierung sind die materiellen Bedingungen in Ostdeutschland noch immer um einiges schlechter als im Westen.

Und selbstverständlich ist es so, dass wusste auch schon Wilhelm Reich, „Die wirtschaftliche Not verstärkt die Disziplinierung der Kinder. Angstvolle Eltern verlangen strengen Gehorsam, und so wird der autoritäre Charakter von Generation zu Generation weitergegeben“.

Auf diesem Ungerechtigkeits-Gefühl, welches auf den materiellen Bedingungen Ostdeutschlands aufbaut, entstand auch das Ressentiment gegen Migrant seitens vieler Menschen im Osten; sie wollen es also polemisch ausgedrückt, nicht einsehen, warum denn „denen“ geholfen wird, aber „uns“ nicht. Auf dem realen, prekären Dasein der Heimat wird der Wunsch nach Besserung der Lebensverhältnisse an Zeitperioden gebunden, die idealerweise lang genug her sind, um nostalgisch idealisiert zu werden.

[1] https://germanhistorydocs.org/de/die-besatzungszeit-und-die-entstehung-zweier-staaten-1945-1961/ansprache-des-sowjetischen-ministerpraesidenten-nikita-s-chruschtschow-auf-einem-sowjetisch-polnischen-treffen-in-moskau-10-november-1958#:~:text=Im%20November%201958%20wirft%20der%20sowjetische%20Regierungschef,nutzen%2C%20die%20Integrit%C3%A4t%20der%20DDR%20zu%20untergraben

[2] https://einheit-interkulturell.de/themen/beginn-arbeitsmigration/#:~:text=Zum%20Studium%20in%20die%20DDR,1.)

[3] https://www.mdr.de/geschichte/ddr/mauer-grenze/mauerbau-proteste-kennedy-chruschtschow-100.html

[4] https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/die_berliner_mauer/ddr-der-ausbau-der-mauer-100.html

[5] https://d-d-r.de/ddr-politisches-system-berufstaetigkeit-von-frauen.html

[6] https://www.tagesanzeiger.ch/warum-ddr-frauen-den-besseren-sex-hatten-887563131525

[7]https://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175_Strafgesetzbuch_(Deutschland)#Entwicklung_in_den_Westzonen_und_der_Bundesrepublik_bis_1990

[8] https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/niedergang-der-ddr/mangelwirtschaft.html

[9] Die Bestimmung der Anzahl der „Mauertoten“ ist kompliziert und variieret je nach Geltungsbereich, diesbezüglich. empfehlen wir den Wikipedia-Beitrag „Todesopfer an der Berliner Mauer“. Wir folgen den Angaben der „Stiftung Berliner Mauer“.

[10] https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/themenbeitraege/sed-und-stasi-zum-reformplenum-der-kpdsu-im-januar-1987/

[11] Köhler, O., 2011. Die große Enteignung: Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, S. 123.

[12] Köhler, O., 2011. Die große Enteignung: Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, S. 125.

[13] Kuhrt, E., 2000. Am Ende des realen Sozialismus. Bd. 3, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, S.72.

[14] Kuhrt, E., 2000. Am Ende des realen Sozialismus. Bd. 3, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, S.87 ff.

[15] Kuhrt, E., 2000. Am Ende des realen Sozialismus. Bd. 3, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, S.87 ff.

[16] Kuhrt, E., 2000. Am Ende des realen Sozialismus. Bd. 3, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, S.197.

[17] https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/

[18] https://www.swr.de/kultur/geschichte/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-116.html

[19] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/deutsche-einheit-202098

[20] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/deutsche-einheit-202098

[21] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 116.

[22] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 121.

[23] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 21.

[24] Kuhrt, E., 2000. Am Ende des realen Sozialismus. Bd. 3, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, S.96.

[25] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 110.

[26] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 244.

[27] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 245.

[28] Köhler, O., 2011. Die große Enteignung: Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, S. 226.

[29] https://www.rafinfo.de/archiv/raf/raf-4-4-91.php

[30] Christ, P. & Neubauer, R., 1991. Kolonie im eigenen Land. Die Treuhand, Bonn und die Wirtschaftskatastrophe der fünf neuen Länder, S. 245.

[31] https://www.deutschlandfunkkultur.de/norbert-f-poetzl-der-treuhand-komplex-warum-die-treuhand-100.html

[32] https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/wissen/geschichte/id_100938176/tag-der-deutschen-einheit-die-ddr-war-eine-permanente-demuetigung-.html