Gaza ist besetzt

75 Prozent Gazas stehen unter völkerrechtswidriger Besatzung. Die Einnahme von Gaza-Stadt, wo rund die Hälfte der Palästinenser lebt, würde den Genozid vollenden. Trotz Verluste bleiben die militante palästinensischen Fraktionen auf dem Niveau von vor der ‚Al-Aqsa-Flut‘ – warum kollektive Bestrafung und Massenmord nationalen Widerstand, gerade den palästinensischen, niemals brechen können und wie Israel sich durch dessen semi-neue “Grundprinzipien” selbst entlarvt.

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Am 07.08. dieses Jahres trafen sich die sieben aktiven Vertreter des israelischen Sicherheitskabinetts, bestehend u.a. aus den beiden offenen Faschisten Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, um die Zukunft der Vernichtung Gazas zu besprechen.
Nach knapp siebenstündiger Sitzung berichtet das „Büro des Premierministers“ den Beschluss:

„The IDF will prepare for taking control of Gaza City while distributing humanitarian assistance to the civilian population outside the combat zones.
The Security Cabinet – by majority vote – adopted the five principles for concluding the war:
1. The disarming of Hamas.
2. The return of all the hostages – the living and the deceased.
3. The demilitarization of the Gaza Strip.
4. Israeli security control in the Gaza Strip.
5. The establishment of an alternative civil administration that is neither Hamas nor the Palestinian Authority.“[1]

Laut offiziellem Bericht wurde der Beschluss durch Mehrheitsbeschluss gegenüber einem alternativen Plan gefasst, der nach Ansicht einer entschiedenen Mehrheit der Minister im Sicherheitskabinett „weder die Niederlage der Hamas noch die Rückkehr der Geiseln“ erreichen würde.

Das ist durchaus bemerkenswert: Nach dem Rücktritt Gadi Eisenkots und Netanjahus Rivalen Benny Gantz im Oktober hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst – offenbar, um den Anschein einer einheitlichen Entscheidungsfindung im Krieg aufrechtzuerhalten. Seither wurden die allermeisten Beschlüsse einstimmig gefasst, ohne dass alternative Pläne oder abweichende Meinungen öffentlich erwähnt wurden.

Aktueller Elendsstand

Der Beschluss allein scheint etwas verwunderlich, wo keines der „Grundprinzipien“ neue Erkenntnisse über den Verlauf des „Krieges“ liefert:
Die Etablierung einer „alternativen“ Regierung Gazas, unabhängig von allen nennenswerten palästinensischen Fraktionen bei gleichzeitiger Zerschlagung der Hamas (sowie PFLP und co., versteht sich).

Der Beschluss macht mehr Sinn bei der zeitgleichen Ankündigung des Sicherheitsrats, Gaza Stadt zu besetzen.

Die Besetzung Gaza Stadt erfolgt im Kontext der seit Beginn des Genozids fortlaufenden Besetzung des Gazastreifens.
Stand jetzt, sind rund 70 Prozent des Bremen-großen Landstreifens von israelischen Militärs besetzt und zum Großteil zu „No-Go-Zonen“ und „Sicherheitszonen“ für Palästinenser errichtet worden.
Innerhalb der „No-Go-Zonen“, d.h. knapp 70 Prozent des gesamten Landes, ist das Betreten für jegliche Palästinenser untersagt:

„Fünf dieser sechs [befragten israelischen Soldaten] berichteten anonym, wie israelische Soldaten routinemäßig palästinensische Zivilisten hingerichtet hätten, nur weil diese in ein Gebiet eingedrungen seien, welches das Militär als «No-Go-Zone» definierte. Die Zeugen berichteten von Gegenden, die übersät seien mit zivilen Leichen, die verwesten oder von streunenden Tieren gefressen würden. Die Armee verberge sie nur bei der Ankunft internationaler Hilfskonvois vor den Blicken, damit keine Bilder von zerfallenden Leichen in die Welt gelangen könnten.“ (infosperber)[2]

Die Bevölkerung Gazas konzentriert sich heute hauptsächlich auf die im Süden liegenden Städte Khan Yunes, Rafah und die nördlich gelegene Hauptstadt Gaza-Stadt, wo heute über 800.000 Menschen leben. (Zeit)[3]
Gaza-Stadt umfasst 45 Quadratkilometer – knapp ein zwanzigstel von Berlin; das entspricht einer Bevölkerungsdichte von 17.778 Menschen pro km².

Die Einnahme von Gaza-Stadt würde bedeuten, dass die Bewohner in die Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens gebracht werden sollen. Diese Lager, die um die Überreste der Stadt Rafah erbaut werden sollen, wurden von Verteidigungsminister Katz im Juli dieses Jahres in Auftrag gegeben, sie sollen Raum für 600.000 Palästinenser geben.
Die zynisch betitelte „humanitäre Stadt“ soll von der ebenso zynisch benannten israelisch-amerikanischen (privatwirtschaftlichen) „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) verwaltet werden, welche das Hilfssystem der Vereinten Nationen in Gaza ersetzt. (Zeit)[4]
Die GHF ist auch für die Lebesmittelausgaben in Gaza-Stadt verantwortlich – die Lebensmittelausgaben, die nicht nur mit Verwaltung nichts zu tun haben, sondern regelmäßiger Tatort von Massakers gegen die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung sind:

„People are being killed just for trying to get food because of a militarised humanitarian distribution system that meets none of the prerequisites for a functioning, fair, independent and impartial humanitarian system” meint UN-Sprecher Stephane Dujarric. (Aljazeera)[5]

Neben den offensichtlichen Bedenken des Lagers selbst, dass Israels ex-Premier Ehud Olmert als „Konzentrationslager“ bezeichnet, ist auch die Überführung der Bevölkerung in das Lager selbst unklar – die gesamte Bevölkerung Gazas leidet heute unter akuter, durch Israel herbeigeführte Hungersnot.
Diese Hungersnot (Phase 5 nach IPC-System) bedeutet den imminenten Hungerstot; „Die Auswirkungen akuter Unterernährung für Kinder unter fünf Jahren können – sofern sie überleben – lebenslang und irreversibel sein. Für Hunderte Kinder, die bereits verhungert sind, kommt jede Hilfe zu spät.“ (IRC)[6]

Dass gegen diesen Hunger vorgegangen wird, wie es Springer und co. regelmäßig mit Verweise auf Hilfslieferungen behaupten, ist falsch und widersprüchlich an sich, wo der Hunger per se erst durch die völkerrechtswidrige Blockade Gazas entstanden ist – Die 104 Tage, die Hilfslieferungen geflogen sind, sind äquivalent zu „weniger als 4 Tagen an benötigtem Essen. (Guardian)[7]
Die Polemik, die Hamas sei an „Diebstahl von Hilfslieferungen“ verantwortlich (wobei selbst das bei der winzigen Menge an Hilfsgut irrelevant wäre), wurde von USAID, Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und israelischen Offizieren widerlegt. (NYT)[8]

Wie also die Massen an hungernden Menschen erst zum „Konzentrationslager“ (Olmert) des Lagers transportiert werden sollen, ohne in einem Todesmarsch zu enden, ist nicht erklärt.

Das „Geisel-Thema“, dass zuletzt durch die Aufnahmen des israelischen Gefangenen Evyatar David wieder aufgegriffen wurde, wird Israel wohl durch die Einnahme Gaza-Stadt ohnehin lösen können.   
Der Großteil der ca. 20 verbleibenden (lebenden) israelischen Gefangenen befindet sich wohl in Gaza-Stadt. (Tagesschau)[9]
In Gaza wurden ca. 15.000 Militante von Hamas und Co. getötet – und trotzdem hat die Hamas schätzungsweise noch 40.000 Kämpfer, das entspricht dem Vor-Kriegs Stand.
Die Schlacht und Gaza-Stadt würde ohne Zweifel in dem Tod sämtlicher Gefangener Enden, wohl auch gewollt; sobald alle Gefangenen Tod sind, kann der Genozid in eine nächste, womöglich finale Form des Terrors und der Zerstörung übergehen.

Und die Hamas?

Um ein paar Dinge vorwegzunehmen:

Die inneren Merkmale der Hamas – etwa ihre strikte hierarchische Struktur, ihre religiöse Orientierung sowie ihre militärische Ausrichtung – sind klar und leicht nachvollziehbar als direkte Reaktion auf die materiellen Rahmenbedingungen zu verstehen, in denen sie sich seit ihrer Gründung bewegt.

Der ideologische Rückgriff auf Religion – einschließlich antisemitischer Elemente in bestimmten Aspekten des Hamas-Diskurses – diente nicht zuletzt der Mobilisierung einer Bevölkerung, deren Ablehnung des israelischen Staates sich historisch aus der kolonialen Erfahrung seit der Mandatszeit und insbesondere der Staatsgründung Israels 1948 speist. Die religiöse Rhetorik der Hamas bot vielen Palästinensern eine narrative Rahmung, in der sich die alltägliche Erfahrung von Besatzung und Entrechtung in ein religiös-kulturelles Feindbild übersetzen ließ.

Die Radikalisierung des palästinensischen Widerstands stellt vor diesem Hintergrund eine historisch nachvollziehbare Entwicklung dar. Die Transformation der Hamas von einer islamisch-karitativen Bewegung zu einer disziplinierten militärisch-politischen Organisation steht in direktem Zusammenhang mit der ersten Intifada und der sich daraus ergebenden strategischen Differenz zwischen säkular-nationalistischen Kräften wie der PLO und islamistischen Strömungen.

Der religiöse Zuspruch zur Hamas lässt sich als ideologische Reaktion auf soziales und politisches Leid verstehen – insbesondere vor dem Hintergrund der als wirkungslos empfundenen, säkular-diplomatischen Strategie der PLO und ihrer Nachfolgeinstitutionen. In einer Situation anhaltender Besatzung, politischer Perspektivlosigkeit und ökonomischer Not bot die religiöse Orientierung vielen Menschen einen festen Bezugspunkt, der Sinn stiftete und Hoffnung versprach und verspricht.

Um das zu begreifen, empfehlen wir ausdrücklich unseren Beitrag zu Mahmoud Abbas.

Die zunehmende Repression durch Israel sowie das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, insbesondere unter Mahmud Abbas, eine wirksame Strategie zur Überwindung der Besatzung zu formulieren, trugen zur weiteren Legitimierung gewaltförmiger Widerstandsformen in Teilen der Bevölkerung bei. Diese Entwicklung ist in der Geschichte kolonialer Befreiungsbewegungen kein singuläres Phänomen – Ein Widerstand, der seine Legitimität aus kollektivem historischen Leid – etwa 76 Jahren von Vertreibung, Besatzung und struktureller Gewalt – bezieht, entzieht sich grundsätzlich einer vollständigen militärischen Zerschlagung.

Seine Dynamik ist mit dem mythischen Bild der Hydra vergleichbar: Für jede besiegte Gruppierung entstehen neue, häufig radikalere Formationen.

Die Analogie zum Sieg des Herakles über die Hydra, der nicht durch bloßes Abschlagen der Köpfe, sondern durch das Ausbrennen ihrer Wurzeln gelang, verweist auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Widerstands – etwa die materiellen Lebensbedingungen in Gaza und im Westjordanland – in den Blick zu nehmen.

Ob progressiv oder reaktionär geartet: Die palästinensischen Widerstandsbewegungen sind Produkt eben jener strukturellen Bedingungen und können nicht als irrational oder „dämonisch“ – wie es in westlichen bürgerlichen Diskursen häufig suggeriert wird – abgetan werden. Ihre Entstehung ist historisch, sozial und politisch erklärbar, unabhängig davon, ob die Taten jener Gruppen zu befürworten sind.

Man stelle sich das mal bildlich vor:

Das israelische Kriegskabinett besetzt Gaza-Stadt, während die verbliebene Zivilbevölkerung in Lager deportiert wird, in denen Hunger, Schmerz und Perspektivlosigkeit anhalten. Die weiterhin, in der Anzahl unveränderten, bewaffneten Einheiten der Hamas in Gaza-Stadt, Khan Yunes, Rafah und anderen Gebieten werden nach massiven zivilen Verlusten und hunderten, wenn nicht tausenden toten israelischen Soldanten, zerschlagen; Israel errichtet eine umfassende Kontrolle über ein „demilitarisiertes Gaza“.

Und dann? Die Frage nach einer politischen Perspektive für die palästinensische Bevölkerung bleibt ebenso unbeantwortet wie der grundlegende, historisch tief verankerte Wunsch nach nationaler Befreiung.

Der einzige Unterschied zu Gaza vor dem 7. Oktober wäre, dass jede einzelne Person in Gaza nun einen Freund, eine Frau, Sohn oder Tochter, Mutter, Vater oder Schwester verloren hat – mit einem klaren Verständnis davon, wer sie getötet hat.

Und gerade die strukturelle Leerstelle – das Ausbleiben jeglicher glaubhafter Fortschritte hin zu Selbstbestimmung, Souveränität oder auch nur einer realisierbaren Zweistaatenlösung – war es, die den Aufstieg der Hamas überhaupt erst herbeigeführt hat. Die politische Implosion der PLO, ihre faktische Unterwerfung unter israelische und westliche Interessen durch die Übernahme Mahmoud Abbas’ sowie ihre dauerhafte Unfähigkeit, konkrete Ergebnisse im Sinne palästinensischer Selbstbestimmung zu erzielen, führten bei weiten Teilen der Bevölkerung zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust.

Der politische Frust über diese jahrzehntelange Ineffektivität der säkular-diplomatischen Linie der PLO war nicht nur Nährboden für die Hinwendung zu islamistisch konnotierten Widerstandsformen – er war konstitutiv für die gesellschaftliche Legitimierung der Hamas. Wenn dieser Frust nun, nach der militärischen Niederlage der Hamas und der gewaltsamen Repression eines gesamten Territoriums, weder gehört noch politisch beantwortet wird, vervielfältigt er sich. Die systematische Ausschaltung jeglicher Form von kollektiver Selbstvertretung und Widerstand – ob säkular oder islamistisch – lässt keinen Raum für eine friedliche Transformation, sondern produziert eine neue Generation von Entrechteten, die aus der Erfahrung von Ohnmacht, Zerstörung und Verrat radikalisiert hervorgehen. Gaza wäre in diesem Szenario nicht nur militärisch kontrolliert und politisch entmachtet – es wäre zu einem Raum ohne politische Zukunft und ohne nationale Subjektivität geworden. Ein solcher Zustand ist keine Lösung, sondern die Voraussetzung für die nächste Eskalation.

Ich habe mal irgendwo einen Tweet gelesen, der schrieb, dass „Wenn sie die Hamas durch die Ermordung meiner Familie auslöschen würden, würde ich die Hamas 2 gründen“ – und das ist ja ein Argument in sich:

Im algerischen Unabhängigkeitskrieg reagierte Frankreich auf den Aufstand der Front de Libération Nationale (FLN) ab 1954 mit dem Einsatz von rund 400.000 Soldaten, systematischer Folter und der Internierung von schätzungsweise 2 Millionen Menschen in sogenannten „Umsiedlungslagern“ – etwa ein Viertel der gesamten algerischen Bevölkerung. Statt einer Schwächung führte dies zu einer Radikalisierung, die der FLN am Ende des Krieges 1962 eine nahezu monopolartige Stellung in der algerischen Gesellschaft sicherte.

In Nordirland nahm nach dem „Bloody Sunday“ 1972, die Zahl der aktiven Kämpfer der Provisional IRA von geschätzten 500 auf etwa 1.200 innerhalb weniger Monate zu, während die Zahl der bewaffneten Aktionen im selben Jahr um über 60 % anstieg.

In Vietnam konnten die USA trotz eines Truppenmaximums von über 540.000 Soldaten und der Abwurf von mehr als 7 Millionen Tonnen Bomben den Vietcong nicht besiegen; im Gegenteil stieg dessen Rekrutierungsbasis in den 1960er-Jahren kontinuierlich, vor allem in den bombardierten Provinzen.

In Südafrika schließlich gelang es der Apartheidregierung trotz der Inhaftierung von über 80 % der bekannten Führungskader und der Ermordung mehrerer Kommandeure nicht, den militanten Flügel des ANC, Umkhonto we Sizwe, zu zerschlagen; dieser überdauerte im Untergrund und verfügte Mitte der 1980er-Jahre noch immer über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer.

Ich denke, das Argument ist klar.

Auf Anfrage schreibt die Kommunistische Partei Palästina folgendes – eine Antwort, die sich wohl schwer besser in unser Argument einrahmen lassen könnte:

„Das Zentralkomitee ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Besatzung, ihre Militäroperationen im Gazastreifen auszuweiten, kein isoliertes Ereignis ist, sondern eine Fortsetzung der seit Jahrzehnten praktizierten Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberung, mit dem Ziel, den Willen unseres Volkes zu brechen und es politisch wie wirtschaftlich zu unterwerfen. Die Aushungerung unserer Bevölkerung im Gazastreifen und die Verhinderung der Einfuhr von Hilfsgütern sind Teil der Strategie der Besatzung, den Widerstand zu unterwerfen und die gesellschaftliche Basis zu zerschlagen.
Die Palästinensische Kommunistische Partei betont, dass die einzige Antwort auf den Völkermord an unserem Volk im Gazastreifen die Eskalation aller Formen des Widerstands und der Konfrontation ist – politisch, massenhaft und bewaffnet – auf lokaler, arabischer und internationaler Ebene, sowie das sofortige und bedingungslose Erzwingen der Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, als ein humanitäres und rechtlich verbrieftes Recht unseres belagerten Volkes.“

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[1] https://www.gov.il/en/pages/spoke-cabinet080825

[2] https://www.infosperber.ch/politik/gaza-schiessen-aus-langeweile/

[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/krieg-in-gaza-liveblog

[4] https://archive.is/20250709061102/https://www.zeit.de/kultur/2025-07/geplantes-lager-palaestinenser-israel-gazastreifen-600000-nahost#selection-1877.269-1877.303

[5] https://www.aljazeera.com/news/2025/6/24/dozens-palestinians-killed-in-latest-israeli-attacks-on-aid-seekers

[6] https://www.rescue.org/de/pressemitteilung/irc-reagiert-ipc-ergebnisse-hungersnot-gaza

[7] https://www.theguardian.com/world/2025/jul/31/the-mathematics-of-starvation-how-israel-caused-a-famine-in-gaza

[8] https://www.nytimes.com/2025/07/26/world/middleeast/hamas-un-aid-theft.html

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-reaktionen-auf-plan-einnahme-gaza-100.html