Kolonialfrieden

734 Tage Genozid, wohl hunderttausende Tote und ein ausgelöschtes Gaza später verkündet Donald Trump: “War is over”. Der 20-Punkte-Plan zementiert alle Widersprüche, die erst zum 7. Oktober geführt haben – Dieser Kolonialfrieden könnte kaum absurder sein.

734 Tage, wohl hunderttausende Tote und ein dem Erdboden gleichgemachtes Gaza später; „War is over“[1], so zumindest laut US-Präsident Donald Trump auf seinem Weg zu seiner Rede im Knesset.

Der 20 Punkte umfassende „Friedensplan“ der US-Regierung in der Nacht zum 10. Oktober auch von Israel unterzeichnet worden, nachdem die Vereinigten Staaten (auch über Qatar) druck auf die israelische Regierung ausgeübt hatte, dass auch diese nun dem US-Plan für Gaza zustimmen sollten. Israel hatte zuletzt immer wieder probiert, Friedensentwicklungen zu sabotieren, u.a. mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung einiger Hamas-Funktionäre in Qatar, die gerade den vorherigen Friedensentwurf besprachen.

Insbesondere für Netanyahu diente der Genozid zuletzt dem radikalen Burgfrieden; Netanyahu, der nebenbei einem Karriere beendenden Korruptionsurteil entgegenblickt[2], konnte mit der Fortführung des Gaza-Feldzugs seine politische Herrschaft zumindest temporär versichern, und die massiven Proteste gegen seine desaströse Wirtschaftspolitik mit dem Argument, dass er zumindest die israelische Souveränität beschütze, beruhigen:

„And so, Netanyahu has two main tasks. The first is to prolong the war, allowing him to continue using it as an excuse to avoid accountability. The second is to prevent the breakup of his government, while somehow setting himself up for another successful election, which must happen before October 2026.“[3] (Justin Salhani)

Die Vereinigten Staaten machten das Ganze auch gerne mit; für ihre Rüstungskonzerne bedeutete der Gaza-Feldzug sonst nur aus der Ukraine bekannte Mehrwerte und die relative regionale Übermacht Israels steht zumal grundsätzlich im Interesse des amerikanischen und europäischen Kapitals. Die Rolle Israels als Stellvertreter-Nation bekam dabei durch die wachsenden Aggressionen zwischen iranischen und amerikanischen Interessen in der Region noch einmal besondere Bedeutung, nicht zuletzt durch die begrüßten völkerrechtswidrigen Schläge gegen iranische Nuklearanlagen im Juni dieses Jahres.

Diese mehr oder weniger kompromisslose Bewaffnung und diplomatische Unterstützung Israels verbunden mit der allzugänglichen Dokumentation des Grauens in Gaza selbst hatte in jedem Unterstützerstaat innenpolitische Folgen. Um das Risiko breiterer Palästina solidarischer Bewegungen, womöglich einer Entfremdung von Volk und Herrschaft, zu mindern, reagierten die europäischen Staaten mit wachsend rhetorischer Ablehnung gegenüber Israels Kriegsführung, virtuellen „Waffenexportstopps“ und zuletzt der risikoarmen Anerkennung eines Palästinensischen Staates, gebunden an Kooperation mit „der Marionette“[4] Mahmoud Abbas – ein Selbstzweck.

In den Vereinigten Staaten verlief die Entwicklung etwas anders: Zum einen wurde die Legitimation für die fortgesetzte Unterstützung des Genozids durch den antimuslimischen Status quo der Mehrheitsgesellschaft erleichtert, der sich seit dem 11. September und den darauffolgenden amerikanischen Vernichtungskriegen verfestigt hat. Zum anderen sind die amerikanischen Kapitalinteressen in der Region Israel weitaus größer als die europäischen – zementiert durch den massiven Einfluss israelischer Lobbyarbeit auf die US-Politik.

Nichtsdestotrotz erfasste die Empörung über die Unterstützung des israelischen Genozids auch Teile der amerikanischen Mehrheitsgesellschaft. Besonders problematisch für die regierende Republikanische Partei ist dabei die Spaltung der ‚MAGA‘-Bewegung in klassische Vertreter der US-Außenpolitik und die ‚Neue Rechte‘ um Nick Fuentes und Candace Owens. Infolgedessen sank die gesamtgesellschaftliche Unterstützung für Israels ‚War in Gaza‘ auf einen historischen Tiefstand. Eine im September veröffentlichte Studie der New York Times ergab, dass erstmals mehr Amerikaner Partei für die Palästinenser (35 %) als für Israel (34 %) ergreifen – befragt wurden dabei ausschließlich registrierte Wähler.[5]

Kolonialfrieden

Nun wurden die letzten noch lebenden israelischen Kriegsgefangenen in Gaza dem Internationalen Roten Kreuz übergeben. Im Gegenzug verpflichtete sich Israel, in den kommenden Wochen rund 2000 palästinensische Häftlinge und Kriegsgefangene freizulassen – darunter selbstverständlich nicht den äußerst populären Fatah-Vorsitzenden Marwan Barghouti; dazu später mehr.

Der Rückzug israelischer Soldaten funktioniert dabei nach Sektoren, aus denen sich die Soldaten separat in verschiedenen Phasen des Abkommens abziehen. Der bisherige Abzug bis zur „Yellow Line“, ca. Khan Rafah bis Jabalia) ging mit systematischer Brandlegung seitens der abziehenden Soldaten einher:

„One soldier from the Kfir Brigade shared an image of himself in front of a fire, writing, „On Friday, just before departure. Burning food so that it won’t reach the Gazans, may their names be erased.“ Another captioned a photo of the burning sanitation facility, calling it „[one] last memory.““[6]

Der vollständige Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza sowie die Entwaffnung der Hamas sollen erst in einer späteren Phase des Abkommens erfolgen. Nichtsdestotrotz ist es den Menschen in Gaza nun wieder eingeschränkt möglich, zu den Überresten ihrer Häuser und Wohnungen zurückzukehren, die zuletzt als Teil der israelischen ‚No-Go-Zonen‘ unzugänglich waren. Zudem ist es den Vereinten Nationen wieder gestattet, Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen – so wurden gestern 170.000 Tonnen Hilfsgüter aus ihren Lagern in Ägypten und Jordanien in das Gebiet transportiert.

Der Wideraufbau von Gaza, das Trump selbst als „demolition site“[7] bezeichnete, d.h. der Wiederaufbau von den 92% aller Wohnhäuser, die zerstört wurden, der Straßen, Infrastruktur und medizinischer Einrichtungen wird laut UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal „Generationen“ dauern.[8] Ob dieser Wideraufbau auch durch den privaten amerikanisch-israelischen „Gaza Humanitarian Fund“ verwaltet werden wird, ist noch unklar.

Nach der „zeitlich nicht klar umgrenzten Übergangszeit“ sieht der Plan die Errichtung einer „Übergangsregierung“, ohne Hamas, vor. Diese Übergangsregierung soll von einem „technokratischen palästinensischen Komitee“, bestehend aus „Palästinensern und internationalen Experten“[9], verwaltet werden – gesteuert wird diese Übergangsregierung durch einen „Friedensrat“, geführt von Trump und den ehemaligen britischen Premier Tony Blair. Unter direkter Kontrolle des „Friedensrates“ steht die Finanzierung des Wiederaufbaus Gazas, die widderrum über den „Trump-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung“ erfolgen soll – kurzum also der völlige Ausverkauf Gazas an westliches Kapital. [10]

Diese „Übergangszeit“ ist weder zeitlich definiert noch an konkrete Bedingungen geknüpft. So soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umfassende, jedoch ebenfalls undefinierte Reformen durchlaufen, um die Kontrolle über Gaza übernehmen zu können. Wer unsere Beiträge regelmäßig liest, wird mit unserer Kritik an der PA vertraut sein: Die PA, insbesondere unter Mahmoud Abbas, ist maßgeblich verantwortlich für das Erstarken reaktionärer Kräfte in der palästinensischen Politik. Durch ihre direkte Kooperation mit Israel, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten war sie bei den Wahlen 2006 eine treibende Kraft hinter der Spaltung Palästinas in Gaza und Westjordanland. Diese Einschätzung ist keineswegs kontrovers – Dana El Kurd schreibt im Guardian:

„And while the most serious threat to the Palestinian people clearly comes from the Israeli occupation and its international supporters – with plans to “conquer” Gaza now approved by Benjamin Netanyahu’s cabinet – what these events make clear is that the threat also comes from within. It is time for the Palestinian leadership to answer to the people.“

Es würde auch nicht überraschen, wenn die PA selbst dafür gesorgt hätte, dass Marwan Barghuthi, der beliebteste Politiker Palästinas, nicht Teil des Gefangenenaustauschs war – in einer Wahl, die vermutlich in jenen vagen Reformversprechen vorgesehen ist, hätte der massiv unbeliebte Abbas keine Chance gegen Barghuthi, der wiederum womöglich die völlige Unterordnung der PA unter nicht-palästinensische Interessen beendet hätte. Die PA-Wahl 2021, zu der Barghuthi aus dem Gefängnis kandidieren wollte, sagte Abbas kurzerhand ab:

„2021 gaben 84% der palästinensischen Repräsentativbevölkerung an, Mahmoud Abbas sei nicht fähig (bzw. „würdig“ laut Umfrage des PSR), das Amt des Präsidenten Palästinas weiterhin zu tragen. 54% gaben indessen an, die Hamas sei die fähigere, bevorzugte herrschende Kraft.“[11]

Eine Wahlumfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Mai dieses Jahres ergab folgendes:

„If presidential elections were held between three candidates, Marwan Barghouti of Fatah, Mahmoud Abbas of Fatah, and Khalid Mishal of Hamas, turnout would be 64%. Vote for Marwan Barghouti among the participants in the elections stands at 50%, followed by Khalid Mishal (35%) and Abbas (11%)“[12]

In der gleichen Befragung befürworteten nur 40% („46% in the Gaza Strip and 37% in the West Bank“) der Palästinenser die Rückkehr der PA-Herrschaft nach Gaza, auch nach Reformen. Selbst die Hamas, die in den letzten Monaten einen deutlichen Rückgang in Zufriedenheit einstecken musste, verzeichnete nach knapp zwei Jahren Völkermord noch 57% Zufriedenheit („67% in the West Bank and 43% in the Gaza Strip“).[13]

So viel zur Zufriedenheit der Bevölkerung – ein anderes Thema ist die Hamas selbst. Warum sollte sie sich entwaffnen? Nicht nur sprechen sich nur 18 % der Palästinenser für die Entwaffnung der Hamas aus, für die Organisation selbst wäre dies zudem ein fataler Fehler. Nach Plan stünde die Hamas ohne Aussicht auf politische Mitbestimmung da, während Gaza faktisch einer vollständigen Fremdbestimmung unterworfen wäre. Die Folgen der Fremdbestimmung im Westjordanland lassen sich anhand der Unterschiede zu den Daten aus Gaza erkennen: Nicht nur ist die Unterstützung für die Hamas im Westjordanland weitaus höher als in Gaza, auch der 7. Oktober selbst wird von 59 % im Westjordanland, aber nur von 38 % in Gaza weiterhin als ‚korrekt‘ angesehen.[14]

Um es konkret zu sagen: Jegliche Reform der PA unter Federführung der beteiligten nicht-palästinensischen Kapitalinteressenten ist nicht in der Lage, die PA so zu reformieren, dass sie unter der palästinensischen Bevölkerung wieder Legitimität gewinnt – denn jede Reform, die das tun würde, stände im Widerspruch zu den Interessen der beteiligten „Friedensräter“. Dieser PA ist es dann wohl möglich, internationale Anerkennung für ihr Gebiet als palästinensischen Staat zu gewinnen – aber wen interessiert das? Ein unmündiges Staatssubjekt unterscheidet sich doch nicht von einem unmündigen Subjekt in einem nur teilweise anerkannten Staat; ein Staat Palästina ist kein Selbstzweck.

Diese Schlussfolgerungen werden auch dem israelischen Kriegsrat sehr bewusst sein, so ist die Existenz der Hamas (und Co.) bedeutendes Legitimationsinstrument für den Staat Israel selbst. Die Hamas zu bekämpfen, steht den nationalen Interessen Israels vollkommen quer; so wissen wir durch Haaretz-Enthüllungen u.a. von der israelischen Tötung der eignen Soldaten am 7. Oktober[15] und der Tötung „hunderter“ israelischer Zivilisten durch die israelische Armee[16]. Der israelische Burgfrieden funktioniert durch die Instandhaltung des äußeren Feindes, zur Schaffung eines anorganischem gesellschaftlichen Zusammenhalts trotz zugespitzter innenpolitischer Widersprüche.

So wird es, sollte tatsächlich an diesem Plan festgehalten werden, kommen wie auch nach Oslo und Jericho, nur eben nun mit womöglich hunderttausenden Toten Vätern, Müttern, Kindern und Geschwistern. Die Menschen in Palästina haben nun zwei Jahre Völkermord mitgemacht – und dennoch halten weite Teile der Palästinenser an Organisationen fest, die explizit mit dem Kampf um nationale Selbstbestimmung werben. Warum sollte sich das nun ändern, wo die Unterordnung Gazas wohl in ihre absurdeste Phase jemals übergeht?

Der einzige Unterschied zu Gaza vor dem 7. Oktober ist, dass jede einzelne Person in Gaza nun einen Freund, eine Frau, Sohn oder Tochter, Mutter, Vater oder Schwester verloren hat – mit einem klaren Verständnis davon, wer sie getötet hat.

Und gerade die strukturelle Leerstelle – das Ausbleiben jeglicher glaubhafter Fortschritte hin zu Selbstbestimmung, Souveränität oder auch nur einer realisierbaren Zweistaatenlösung – war es, die den Aufstieg der Hamas überhaupt erst herbeigeführt hat. Die politische Implosion der PLO, ihre faktische Unterwerfung unter israelische und westliche Interessen durch die Übernahme Mahmoud Abbas’ sowie ihre dauerhafte Unfähigkeit, konkrete Ergebnisse im Sinne palästinensischer Selbstbestimmung zu erzielen, führten bei weiten Teilen der Bevölkerung zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust.

Der politische Frust über diese jahrzehntelange Ineffektivität der säkular-diplomatischen Linie der PLO war nicht nur Nährboden für die Hinwendung zu islamistisch konnotierten Widerstandsformen – er war konstitutiv für die gesellschaftliche Legitimierung der Hamas.

Wenn dieser Frust nun, nach der de-facto Niederlage der Hamas und der gewaltsamen Repression eines gesamten Territoriums, weder gehört noch politisch beantwortet wird, vervielfältigt er sich. Die systematische Ausschaltung jeglicher Form von kollektiver Selbstvertretung und Widerstand – ob säkular oder islamistisch, progressiv oder reaktionär – lässt keinen Raum für eine friedliche Transformation, sondern produziert eine neue Generation von Entrechteten, die aus der Erfahrung von Ohnmacht, Zerstörung und Verrat radikalisiert hervorgehen.

[1] https://www.bbc.com/news/articles/cn409y125v3o

[2] https://www.aljazeera.com/news/2024/12/9/benjamin-netanyahus-corruption-trial-what-you-need-to-know

[3] https://www.aljazeera.com/news/2025/6/8/clearly-an-excuse-does-netanyahu-really-want-hamas-gone

[4] https://kritikpunkt.com//de/2025/06/11/das-puzzlestueck-mahmoud-abbas/

[5] https://www.nytimes.com/2025/09/29/polls/israel-gaza-war-us-poll.html

[6] https://english.almayadeen.net/news/politics/new-report-details-extensive-israeli-arson-in-gaza-after-cea

[7] https://www.bbc.com/news/articles/cn409y125v3o

[8] https://www.aljazeera.com/news/2025/10/11/another-nakba-un-expert-says-gaza-recovery-will-take-generations

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/friedensplan-usa-gazastreifen-israel-100.html

[10] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/friedensplan-usa-gazastreifen-israel-100.html

[11] https://kritikpunkt.com//de/2025/06/11/das-puzzlestueck-mahmoud-abbas/

[12] https://www.pcpsr.org/en/node/997

[13] https://www.pcpsr.org/en/node/997

[14] https://www.pcpsr.org/en/node/997

[15] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-07/ty-article-magazine/.premium/idf-ordered-hannibal-directive-on-october-7-to-prevent-hamas-taking-soldiers-captive/00000190-89a2-d776-a3b1-fdbe45520000

[16] https://electronicintifada.net/content/how-israel-killed-hundreds-its-own-people-7-october/49216