Nepal – Verratene Revolution

Nein, dass ist keine „Colour Revolution“.

Wie die nepalesischen ‚Maoisten‘ die Revolution zerstörten und sie der herrschenden Ordnung überließen

In den Worten Brechts: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

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Am 4. September dieses Jahres verkündete die nepalesische Regierung, den Großteil der sozialen Netzwerke in Nepal blockieren zu wollen, da diese sich nicht in Nepal registriert hätten und somit nicht den örtlichen Regulierungen folgen würden – darunter Facebook, Twitter und YouTube, nicht jedoch TikTok und das WhatsApp-ähnliche Viber.

Zur gleichen Zeit verbreitete sich auf nepalesischen sozialen Netzwerken ein Trend, bei dem Parteifunktionäre und ihre Kinder („Nepo-Kids“) ihren Wohlstand in protziger Manier zur Schau stellten.

Ein Trend, der angesichts der sich seit dem vergangenen Jahr verschlechternden Lebensbedingungen starke Gegenreaktionen und digitalen Protest hervorrief. Vor diesem Hintergrund wurde die drohende Sperrung sozialer Netzwerke von vielen jüngeren Nepalesen als Versuch einer digitalen Zensur des Widerstands gegen die Dekadenz der Herrschenden wahrgenommen.

So versammelten sich Hunderttausende junge Nepalesen der Generation Z auf den Straßen Kathmandus. Ihr Protest wurde zwar mit massiver Repression beantwortet – dennoch gelang es ihnen, binnen weniger Tage die nepalesische Regierung zu stürzen. Und all das aufgrund sozialer Netzwerke – „Wenn Online-Sperren eine Revolution auslösen“ (FAZ).

So oder so ähnlich war es in den vergangenen Tagen in großen Teilen der westlichen Berichterstattung über die Proteste in Nepal zu lesen. Für uns – wie für viele andere – wirkte die Vorstellung, eine knapp 24 Stunden andauernde Blockade sei für den Sturz der Regierung verantwortlich gewesen, jedoch reichlich absurd.

Auf der anderen Seite stehen meist westliche Linke, die sich zuvor offenbar nicht wirklich mit den materiellen Bedingungen Nepals auseinandergesetzt haben, die in dem ‚Sturz‘ (der eigentlich keiner ist – dazu kommen wir noch im Detail) eine ‚Colour Revolution‘, also einen scheinbar illegitimen, von imperialistischen Interessen gesteuerten politischen Umschwung, sehen. Zwar ist es nachvollziehbar, dass beim Sturz einer Regierung, die sich selbst als „kommunistisch‘ bezeichnet, schnell der Verdacht ausländischen Einflusses aufkommt, doch auch diese Vorstellung werden wir im Folgenden widerlegen.

So haben wir in den letzten Tagen mit zahlreichen Nepalesen gesprochen, umfangreiche Literatur ausgewertet und auf unserem bestehenden Wissen über die Situation in Nepal aufgebaut, um diese Ereignisse in einen sinnvolleren Zusammenhang zu stellen – und sie in den sozio-ökonomischen Kontext seit 1996 bzw. 2006 einzuordnen.

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Nepalesischer Volkskrieg

Materielle Bedingungen

Vor dem Ausbruch des Volkskriegs 1996 (Jan Yuddha) lebte ein Großteil der nepalesischen Bevölkerung in extremer Armut: Rund 71 % galten als unterhalb der absoluten Armutsgrenze lebend, mehr als 60 % waren Analphabeten, und etwa 90 % der Bevölkerung wohnten in ländlichen Regionen, in denen die Landwirtschaft als dominanter Erwerbssektor nur minimale Einkommen generierte.[1]

Die Landwirtschaft beschäftigte circa 81% aller Arbeitskräfte, wies jedoch zugleich hohe Unterbeschäftigung und versteckte Arbeitslosigkeit auf; offizielle Arbeitslosenzahlen wurden mit etwa 10 % vollständig Arbeitslosen angegeben, während ein deutlich größerer Anteil der Erwerbsbevölkerung de facto unterbeschäftigt war.[2]

46,5 % des Nationaleinkommens entfielen auf die reichsten zehn Prozent, und laut der Volkszählung von 2001 besaßen 58,97% der Bauernklasse, d.h. rund 48% der Nepalesen, weniger als 0,5 Hektar Land, womit ein großer Teil der Bevölkerung als funktionell landlos galt; 75 % der ländlichen Haushalte verfügten über weniger als einen Hektar, was nicht für eine eigenständige Versorgung ausreichte.[3]

Semi-koloniales Verhältnis zu Indien

Mit dem Vertrag von Sugauli (1815) wurde Nepal (unter Prithvi Narayan Shah, „Vereiniger der Gorkha-Fürstentümer“) unter britisch (-indischen) Besitz genommen und verweilte hier bis zu Indiens Unabhängigkeit 1947:

„[…] prior to that period, Nepal was self-sufficient in basic industrial production, e.g., cotton fabrics, copper and brass utensils, domestic instruments, military armaments (including modern rifles), sugar, etc., and foodgrains. But after this, with the penetration of factory-made goods from India and concomitant decline of Nepalese industries, Nepal has now been reduced to a total dependency.“ (Bhattarai 1998: 2.2)

Das semi-koloniale Verhältnis entwickelte sich auch nach Indiens Unabhängigkeit mit  dem Indo-Nepal Treaty of Peace and Friendship, (1950) weiter. So machte der Handel mit Indien bis in die 1950er Jahre „about 95 percent“ des nepalesischen Außenhandels aus:

„Nepal’s export/import ratio with India before the Sugauli Treaty was 5 times more in favour of Nepal and that remained 2 times even more during the period of 1923 trade treaty, and after the 1950 treaty it went 2 times against Nepal and today in the 1990s it has become almost 7 times against Nepal.“ (Bhattarai 1998: 2.2)

Durch den massiv asymmetrischen Handel zu Indien, auf den die nepalesische Bauernklasse durch das semi-koloniale Verhältnis angewiesen war, blieb die Entstehung von Kapitalakkumulation und stabiler Binnenmärkte aus – Der nationale Kapitalismus konnte sich durch jenen Widerspruch zwischen den entwickelten inländischen Produktivkräften und rückständigen semi-kolonialen Produktionsverhältnisse nicht entwickeln.[4]  

Die daraus resultierende ökonomische Fragmentierung und die Persistenz feudaler Landverhältnisse – unsichere Pächterrechte, hohe Mietlasten und die Bindung vieler Kleinbauern durch hochverzinsliche Kredite – erzeugten eine materiell rückständige Situation der Armut und imperialistischer Beherrschung, die sich als solche bis in die 1990er Jahre zog.[5]

Panchayat und parlamentarische Herrschaft

1960 setzte Mahendra Bir Bikram Shah Dev, Sohn des zuvor entmachteten Königs Tribhuvan der Shah-Dynastie, der parlamentarischen Demokratie Nepals ein Ende, welche erst Acht Jahre zuvor im Kontext der indischen Unabhängigkeit entstanden war.

In der Folge etablierte Mahendra 1962 das bis 1990 bestehende „Panchayat-System“ – eine skurrile Variante der absolutistischen Monarchie mit ideologischen Ähnlichkeiten zur heutigen Hindutva-Bewegung:

„It re-established medieval courts rife with intrigue; it stifled fledgling civil liberties and aborted nascent civil institutions. Mahendra Bir Bikram Shah used the Panchayat to turn Nepali citizens back into subjects. It made the country languish and made us all lose years.“ (Thapa 2005: 104)

Nach Mahendras Tod (1970) übernahm sein Sohn Birendra Bir Bikram Shah Dev die Herrschaft über das Panchayat. Birendra führte die Politik seines Vaters mehr oder weniger unverändert fort, bewilligte 1980 jedoch infolge der wachsenden pro-demokratischen Studentenbewegung ein (in seiner Legitimität zu hinterfragendes) Referendum über die „Zulassung mehrerer Parteien“, bei dem 54% für den Erhalt des absolutistischen System stimmten.

Diese vermeintlich positive Haltung dem Panchayat-System wandelte sich rasch, als 1989 eine massive, international kontroverse, indische Wirtschaftsblocke gegen Nepal, legitimiert durch Indiens „uneasiness over Nepal’s growing closeness with China“[6], zu einer dramatischen Wirtschaftskrise und nachhaltiger Verschuldung bei der Weltbank führte.

Etablierung der Maoisten

In den Jahrzehnten zuvor hatte sich in Nepal eine überaus fähige und, im Vergleich zu anderen Nationen, stark fragmentierte kommunistische Untergrundbewegung entwickelt. Das Verbot jeglicher politischer Organisationen unter dem Panchayat-System, kombiniert mit materiellen Bedingungen ähnlich denen im vorrevolutionären China und der Nähe zu den naxalitischen Guerillas im indischen Bundesstaat Bihar, führte dazu, dass der Maoismus zur wichtigsten kommunistischen Strömung Nepals wurde.

Die Kommunistische Partei Nepals, die infolge des chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis die erste von vielen Spaltungen durchleben sollte, organisierte so schon seit ihrer Gründung (1949) Arbeiterzellen, Bauernorganisationen  („Kisan Organization“) und militante Unterstützung gegenüber „traditional tax-collectors and other feudals.“[7]

In vielen Gebieten etablierten die Maoisten Volksregierungen („jana sarkars“), die Vorort sämtliche Rollen eines Staates übernommen. Hierzu gehörte die Etablierung von Bildungsinstitutionen, Arbeiterselbstverwaltung, eines eigenen Steuersystems und demokratisch-zentralistischer politischer Verwaltungsorgane.

Besonderen Erfolg hatten die Kommunisten Nepals in der „Red Zone“[8], den ehemaligen Distrikten Rolpa und Rukum – die kommunistische Basis setzte sich hier oft aus marginalisierten Kasten und indigenen Gruppen zusammen; gerade die Tharu-Minderheit in Nepal wandte sich in zwischenzeitig fast in Gänze den Maoisten zu.[9]

Neben der lokalen Selbstorganisation führten revolutionäre Guerillas wiederholt Anschläge auf Einrichtungen und Vertreter des Panchayat-Systems durch, unter anderem gegen Feudalherren in Jhapa 1971, und kooperierten dabei wiederholt mit den organisatorisch überlegenen naxalitischen Maoisten Indiens.

So etablierte sich die kommunistische Bewegung gerade durch die massive staatlichen Repression als diszipliniertes und überaus widerstandsfähiges Subjekt, dass durch 40 Jahre erfolgreichem Überleben und Kämpfen im Untergrund vorbereitet für einen Staatsstreich geeicht war.

Ende des Panchayat-Systems

Angetrieben von der Wirtschaftskrise und der „Inkompetenz des Königs“, führte die „Volksbewegung“, getragen vom sozialdemokratischen Nepali Congress und der kommunistischen United Left Front, 1990 zum Ende des Panchayat-Systems und zur Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie[10]:

„Confronted by various challenges to its authority, most notably the student movement and the referendum of 1980, the regime had grown primarily anxious to perpetuate itself and the privileges of its elites. It maintained a secret police and deployed groups of violent youth – popularly called mandales – to identify and crush subversive activity. But the system was inefficient and had lost legitimacy, leaving plenty of space for banned political parties to spread their networks among the urban population.“ (Adhikari 2014: 18)

Die neue Verfassung etablierte Nepal als konstitutionelle Monarchie mit Mehrparteiensystem und politischen Rechten, beschnitt aber nur begrenzt die Macht des Königs, der weiterhin Einfluss über die Armee behielt.

Sie definierte Nepal weiter als hinduistischen Staat, Nepali weiterhin als Nationalsprache (rund 40% sprechen in lokalen Sprachen und Dialekten) und verbot politische Parteien auf Basis von „religion, community, caste, tribe or region“; ein Verbot, dass viele Indigene gegenüber politischen Engagement desillusionierte und im Volkskrieg für die Mobilisierung der Maoisten eine wichtige Rolle spielen sollte. [11]

Zwischen dem Palast und den gewählten Regierungen bestand ein ständiger Machtkonflikt über die Kontrolle der Armee, deren Führungsriege mehrheitlich aus aristokratischen Thakuri-Chhetri-Kasten stammte und die Machtbalance zugunsten des Monarchen verschieben wollte.

Politisch dominierten in den 1990er Jahren vor allem der sozialdemokratische Nepali Congress, der 1991 die ersten Parlamentswahlen gewann, sowie die Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) (CPN-UML). Radikalere maoistische Gruppierungen wie Mashal, die Fourth Convention und Teile von Masal schlossen sich zur Communist Party of Nepal (Unity Centre) zusammen, deren politischer Arm, das Samyukta Jana Morcha (SJM), bei den Wahlen neun Sitze erringen konnte. [12]

Trotz der Neuordnung des Überbaus durch die neue Verfassung blieben die materiellen Probleme Nepals weitgehend unangetastet. In vielen Regionen des Landes herrschten weiterhin semi-feudale Verhältnisse, die bäuerliche Bevölkerung litt weiterhin unter Ausbeutung von primär indischen Konzernen, und benötigte Landreformen scheiterten am Widerstand jener gesellschaftlichen Gruppen, die weiterhin von der engen Bindung von finanziellem und politischem Kapital gebraucht machen konnten:

„An elected government led by the UML did establish a land reform commission in 1994, which in 1995 recommended abolishing tenancy and lowering the ceiling on landholdings. But due to the alliance of the landowning classes with the dominant political parties, and the rapid turnover of governments hampering stability and policy implementation, these recommendations were not immediately taken up. Land obtained through land reform efforts amounted to a total of 29,124 hectares, a mere 0.85 per cent of cultivated land. Of this, only about half was redistributed; the rest remained in the hands of the original proprietors“ (Adhikari 2014: 28)

Newar, die indigene Gruppe Kathmandus, hielt fast sämtliche Schlüsselposten in Regierungspositionen, „Women, too, were almost invisible in the government. More than 90 per cent of the country’s population, therefore, found no representation at all.“ (Thapa 2005: 53).

Die nepalesische Schriftstellerin Manjushree Thapa beschrieb die parlamentarische Demokratie ab 1990 in ihrem Werk Forget Kathmandu als: „[…] a democracy that looked like a democracy, but that functioned as an elite class and caste cartel, a democracy lacking democracy, a postmodern democracy. All ethical issues were conceded to power struggles and realpolitik. Most people had of course expected some turbulence.“ (Thapa 2005: 124).

Während die CPN-UML die parlamentarische Demokratie akzeptierte und im Rahmen des Systems Wahlen bestritt und Regierungen bildete, lehnten die Maoisten und ihre jeweiligen Parteien das Mitwirken an der bürgerlichen Demokratie als reaktionär ab und forderten stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung, da sie im bürgerlichen Herrschaftsapperat keine Möglichkeit sahen, die semi-feudalen Strukturen und die soziale Ungleichheit zu überwinden – diese Forderung lehnten sämtliche anderen Parteien ab. + (hier überarbeiten)

Das Tanakpur-Abkommen mit Indien verschärfte den Konflikt, da die Maoisten die Zustimmung der CPN-UML als Ausverkauf nationaler Interessen deuteten – Zugleich führten staatliche Repression, Polizeigewalt und willkürliche Verhaftungen, insbesondere in Hochburgen wie Rolpa und Rukum, dazu, dass sich viele Menschen den Maoisten anschlossen, die sich als Verteidiger der Unterdrückten präsentierten.

Wer sind „die Maoisten“?

Wenn im Folgenden vom Volkskrieg „der Maoisten“ die Rede ist, bezieht sich dieser Begriff ausschließlich auf die Communist Party of Nepal (Maoist) unter der Führung von Pushpa Kamal Dahal („Prachanda“) und Baburam Bhattarai, die von 1996 bis 2006 mit ihrer bewaffneten Organisation, der Peoples Liberation Army (PLA), den Krieg gegen den nepalesischen Staat führte. Sie entstand 1994 als Abspaltung aus dem Communist Party of Nepal (Unity Centre) und vereinte verschiedene maoistische Kader, die zuvor aus kleineren Gruppen wie der CPN (Mashal) oder der CPN (Masal) hervorgegangen waren.

Andere gleichzeitig existierende maoistische Parteien, darunter die CPN (Masal), die CPN (Mashal) oder die CPN (Unity Centre–Masal), beteiligten sich nicht am Volkskrieg. Im Gegenteil: Sie kritisierten den Aufstand häufig als Abenteurertum und Revisionismus, während die CPN (Maoist) ihre Rivalen als reformistisch und kapitulierend brandmarkte. Der Ausdruck „Maoisten“ im Kontext des Volkskriegs bezeichnet also nicht die gesamte maoistische Bewegung Nepals, sondern präzise jene Strömung, die den Volkskrieg initiierte und militärisch durchführte.

Wir empfehlen, einmal diesen Wikipedia-Beitrag anzuschauen – es sollte klar sein, warum wir leider nicht auf jeden Teil der (völlig surreal) fragmentierten kommunistischen Bewegung in Nepal eingehen können.

Volkskrieg

Vor diesem materiellen Hintergrund ist die Initiierung des Volkskriegs durch die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) (KPN-M) am 13. Februar 1996 zu situieren; die Bewegung hatte bereits am 4. Februar 1996 ein konkretes Forderungspaket an Premierminister Deuba (Kongresspartei) vorgelegt, das umfassende strukturelle Reformen forderte, darunter die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Abschaffung königlicher Privilegien, umfassende Landenteignungen zugunsten Landloser sowie die Aufhebung semi-kolonialer Verträge mit Indien[13].

Die Forderungen kamen unmittelbar nach der Unterzeichnung des „Mahakali Vertrag“ zwischen Indien und Nepal, der Indien de-facto volle Kontrolle über die nepalesische Wasserversorgung gab.

Konkret umfasste die Liste u.a. die folgenden Forderungen:

• „The domination of foreign capital in Nepali industries, business and finance should be stopped.“
• „An appropriate customs policy should be devised and implemented so that economic development helps the nation become self-reliant.“
• „Nepal should be declared a secular nation.“
• „All racial exploitation and suppression should be stopped. Where ethnic communities are in the majority, they should be allowed to form their own autonomous governments.“
• „All languages and dialects should be given equal opportunities to prosper. The right to education in the mother tongue up to higher levels should be guaranteed.“
• „Academic and professional freedom of scholars, writers, artists and cultural workers should be guaranteed.“

Das Forderungspapier endete mit einem Ultimatum:

„We would like to request the present coalition government to immediately initiate steps to fulfil these demands which are inextricably linked with the Nepali nation and the life of the people. If there are no positive indications towards this from the government by 17 February, 1996, we would like to inform you that we will be forced to adopt the path of armed struggle against the existing state power.“[14]

Seitens der Regierung gab es nicht einmal den Anschein einer ernsthaften Befassung mit den Forderungen; Thomas A. Marks des United States Army War College beschreibt in INSURGENCY IN NEPAL wie sich die gesamte Aufmerksamkeit der Regierenden auf das innere Überleben der chronisch instabilen, von Korruption und Fraktionskämpen dominierten, politischen Herrschaft gerichtet hat.
Innerhalb der Sechs Jahre seit re-etablierung der bürgerlichen Demokratie, durchlief die Herrschaft sechs Regierungen, welche allesamt die Bindung zwischen finanziellem und politischem Kapital vertieften:

„Self-interest was the order of the day, illustrated by rampant corruption, and administrative drift meant than even substantial foreign development assistance was not incorporated in a systematic manner. The appearance of an insurgency, therefore, was seen as but one more minor factor among many and parceled out to the security forces for action, which in pre-November 2001 meant to the police.“ (Marks 2003: 19)

Die initialen Aktionen der Partei, beginnend kurz vor Ende des Ultimatums (es war wohl offensichtlich, dass die Regierung nicht den Dialog mit den Maoisten suchen würde) umfassten Angriffe auf Banken, die Verbrennung von Landurkunden als Symbol der Enteignung von Kreditsicherheiten und gezielte Attacken auf staatliche Repräsentanzen in ländlichen Distrikten wie Rolpa, Rukum und Gorkha; diese Gewaltakte zielten auf die staatliche Infrastruktur und die ökonomische Symbolik der Landverhältnisse ab[15].

Ideologisch orientierten sich viele der nepalesischen Maoisten an den peruanischen Guerillas des Sendero Luminoso („Leuchtender Pfad“) um Abimael Guzmán (Gonzalo). Über die Mitgliedschaft der Communist Party of Nepal (Mashal) in der Revolutionary Internationalist Movement bestand direkter Kontakt zu dieser Bewegung. Aus der Mashal ging über die Fusion im Communist Party of Nepal (Unity Centre) schließlich die Communist Party of Nepal (Maoist) hervor, die später als Communist Party of Nepal (Maoist Centre) bekannt wurde.

In den frühen Kriegsjahren wurde der Konflikt in der Hauptstadt zunächst unterschätzt; die staatliche Reaktion bestand überwiegend in polizeilichen Maßnahmen, deren willkürlicher und repressiver Charakter, exemplarisch durch Operationen wie die sogenannte „Operation Romeo“, in den betroffenen Distrikten breite Verärgerung hervorrief und die Rekrutierungsbasis der Maoisten erweiterte[16]:

„2,200 policemen descended on Rolpa and Rukum to suppress what the minister called ‘anti-monarchy and anti-democracy activities’. They ransacked houses and arrested, according to the police’ own estimate, over 300 people ranging in age from twelve to seventy-five. Women were sexually assaulted; many were raped. Men were tortured. Over 6,000 people from Rolpa and Rukum fled to other districts or went into hiding. State brutality was not a new phenomenon for people in these districts, but the scale of Operation Romeo – the government’s term for this police action – was unprecedented.“ (Adhikari 2014: 40)

Die maoistische Strategie konzentrierte sich auf den ländlichen Raum der Hügel- und Bergregionen West- und Mittelnepals („Red Zone“, s.o.), wo sie lokale Herrschaftsstrukturen etablierte, parallele Verwaltungsformen einführte und Umstrukturierungsmaßnahmen durchsetzte, die unmittelbare materielle Vorteile für die Abhängigen versprachen; dazu zählten die Aufhebung wucherischer Zinssätze, institutionalisierte Volksgerichte (Jan Adalat) mit Zugriff auf lokale Streitfragen, Verbote hoher Mitgiften sowie kulturpolitische Maßnahmen wie das Verbot von Sanskrit-Unterricht als Symbol der „Brahmanen-Hegemonie“.[17] Diese Politik zielte auf die Schaffung lokaler Legitimität und auf die Ansprache marginalisierter Kasten, ethnischer Minderheiten und landloser Bauern durch eine Kombination aus Landreformversprechen, Umverteilungsrhetorik und der Konstruktion eines anti-feudalen, anti-imperialistischen Bewusstsein.[18]

Bedeutsame Angriffe der Maoisten erfolgten im September 2000 auf Dunai (Distrikt Dolpa), und im November 2001, als die Maoisten erstmals eine Armeebasis in Ghorahi (Dang) angriffen, wobei sie militärisches Personal töteten, und größere Waffenvorräte kaperten; infolgedessen erklärte die Regierung am 26. November 2001 den Ausnahmezustand und setzte die Armee (RNA) zur Niederschlagung der Offensive ein.[19]

In den von den Maoisten eingenommenen Gebieten etablierten sie Volksdemokratische Räte und Verwaltungsorgane, die ab dem Zeitpunkt ihrer Etablierung die staatlichen Institutionen ersetzen:

„Elected deputies would include members of the party and the Maoists’ Peoples Liberation Army (PLA) as well as civilians representing various sections of the population. The House of Representatives at the village and town levels would elect members to the district [House of Representatives, HoRs], and the district HoRs would elect the HoRs at the level of the autonomous region. The jana sarkars [Volksregierungen] would then work to engage people in local governance so as to give them a greater sense of autonomy and control over their destiny, and thus sow feelings of gratitude and loyalty towards the party. To that end the Maoists mobilized people to build roads and other infrastructure, and establish cooperatives and cottage industries.“ (Adhikari 2014: 126)

Zur selben Zeit begannen die Vereinigten Staaten die nepalesische Armee zu trainieren und auszurüsten, u.a. über Lieferungen von 5000 amerikanischen M-16 Gewehren und Stationierung hunderter Militärberater.[20]

Indiens Rolle war dabei komplexer: Für indische Kapitalinteressen war Stabilität in Nepal gepaart mit einer Kapitalfreundlichen Herrschaft die oberste Priorität. Zu Beginn des Volkskriegs war Indien jedoch scheinbar früher als Nepal selbst bewusst, dass die Maoisten für die Herrschaft in Katmandu eine Gefahr darstellen würden – so tolerierten sie scheinbar die Anwesenheit der maoistischen Führungskader in ihren indischen Rückzugsgebieten, um einen Hebel gegenüber der Herrschaft in Kathmandu zu bekommen; „By supporting and supply- ing both sides of the civil war in Nepal, New Delhi has perfected the imperial art of divide and rule. This is not the first time it has done so.“ [21]

Nachdem sich die Angriffe der Maoisten und die Kooperation (in Training und Rüstung) mit den naxalistischen Maoisten intensivierten, besonders ab 2001, endete diese Ambivalenz Indiens; im November 2001 lieferte Indien Hubschrauber und Waffen an die nepalesische Armee und unternahm Trainingsmissionen der RNA entlang der Grenzgebiete.[22] Großbritannien beteiligte sich an indischen und amerikanischen Trainingsmissionen.

„While it was understood with considerable clarity how socio-economic-political shortcomings had produced the insurgency, it was not grasped how to respond. Consequently, a comparatively weak insurgent movement, which drew its combatant strength from minimally armed tribal revolt and could expand beyond core regions only through terror orchestrated by voluntarist action, was allowed to go unchecked for want of application of any systematic counter.“ (Marks 2003: 20)

Während die oberste Führung der RNA häufig weiterhin dem Königshaus verbunden blieb, zeigte sich auf Ebene einzelner Einheiten wiederholt Widerstreben gegen politische Kontrolle und mangelnde Bereitschaft zur konsequenten Anwendung militärischer Mittel, was staatliche Kohärenz und Reaktionsfähigkeit weiter schwächte.[23]

Das „Palastmassaker“ 2001, in dessen Folge König Birendra ermordet wurde, sowie der zunehmend autoritäre Kurs, seines Bruders und Nachfolgers, König Gyanendras – inklusive der Entlassung gewählter Regierungen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit faktischer („right-wing“) Militärherrschaft im Februar 2005 – diente wie Werbung für die Maoisten:[24]

„For several years already, Nepal had the highest number of ‘disappeared’ people in the world. This remained the case under Gyanendra’s military rule. Reports abounded about death squads—members of the security forces disguised as civilians, and even as Maoists — arresting and executing people at will. The government armed village-based vigilantes to rise up against ‘Maoists’—and such vigilantes displaced and even killed those against whom they bore personal or caste- based grudges. Because the media was forbidden to report on the insurgency, we lost our ability to ascertain the truth of what was happening. The official media fabricated its own, often quite unlikely fictions, and enforced them as facts.“ (Thapa 2005: 269)

Die re-etablierung des Absolutismus seitens des Königs führten zu einer Konvergenz zwischen den bislang rivalisierenden parlamentarischen Parteien und den Maoisten: Im September 2005 vereinbarten sieben demokratische Parteien im indischen Exil ein Zwölf-Punkte-Abkommen mit der maoistischen Führung, das die Grundlage für eine gemeinsame, gewaltfreie Bewegung zur Wiederherstellung demokratischer Ordnung legte – Diese Übereinkunft ebnete den Weg für die landesweiten Massenproteste im Frühjahr 2006 („Loktantra Āndolan Jana Andolan II“), in deren Verlauf Millionen Menschen gegen die Alleinherrschaft demonstrierten; am 24. April 2006 gab König Gyanendra die politische Macht faktisch auf, und der formale Übergang hin zu einem Friedensprozess begann:

„The Maoists were forced to make a number of concessions. They notably had to give up their demand for the establishment of a republic, because the parliamentary parties and India did not favour the idea of abolishing the monarchy altogether. As a compromise, the document left the future status of the king ambiguous, stating only that the goal of the SPA–Maoist alliance was to ‘establish full democracy by ending autocratic monarchy’“ (Adhikari 2014: 169)

Der Friedensprozess mündete in Verhandlungen, die den bewaffneten Konflikt beendeten und den Maoisten die Teilnahme an formalen politischen Institutionen ermöglichten.

In den 10 Jahren des Volkskriegs starben 17.800 Menschen, davon 4.500 nepalesische Staatstruppen und 8.200 Guerillas. Der nach dem Ende des Volkskriegs eingerichteten nepalesische „Wahrheitskommission“ zur Aufarbeitung des Kriegs wurden rund 63.000 Klagen gegenüber Staatsgewalt vorgelegt, darunter 3.000 „Enforced Disappearances“.[25]

Ende des Volkskriegs und „Verrat“

Das Ende des Volkskriegs 2006 und der darauffolgende Eintritt der KPM-M in den parlamentarischen Prozess werden von vielen ehemaligen Anhängern, Kadern und Beobachtern als ein tiefgreifender Verrat an den ursprünglichen revolutionären Zielen betrachtet.

Diese Wahrnehmung speist sich aus den Kompromissen der Maoisten, der unzureichenden und als demütigend empfundenen Integration ihrer Volksbefreiungsarmee (PLA), dem Scheitern der versprochenen sozioökonomischen Transformation und der raschen Anpassung an die als korrupt empfundene bürgerliche Politik, die sie einst zu stürzen geschworen hatten.

Die Maoisten initiierten den „Volkskrieg“ mit dem Ziel, die bestehende Staatsstruktur zu zerschlagen und ein „Neues Demokratisches“ System zu errichten.[26] Ihre Agenda umfasste die Errichtung einer Volksrepublik, die Abschaffung der Monarchie, die Beendigung kapitalistischer und feudaler Ausbeutung sowie die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Kaste, Ethnizität und Geschlecht – das Herz dieser Ziele, eben die Etablierung einer revolutionären Herrschaft, wurde zugunsten der Kooperation mit den „demokratischen Parteien“ fallengelassen.[27]

Die mit dem 12-Punkte-Programm etablierte Allianz wurde von Hardlinern innerhalb der Partei, wie Mohan Baidya, als „Korruption“ und „Entzug der revolutionären Schärfe“ scharf kritisiert, da sie die Verwirklichung einer radikalen Verfassung gefährde.[28] Für die Kämpfer der Volksbefreiungsarmee, die das Rückgrat der Rebellion bildeten, stellte der Friedensprozess den „ultimativen Verrat“[29] dar – Die Vereinbarung zur Integration der PLA in die nationale nepalesische Armee sah vor, dass der Großteil der Kämpfer nicht aufgenommen und nur eine geringe Anzahl an Offiziersposten für ehemalige Maoisten geschaffen würde (Adhikari 2014: 215-217).

Viele empfanden die angebotenen Entschädigungspakete als unzureichend und beschuldigten ihre Führung der Veruntreuung von Geldern, die für ihren Unterhalt in den Kantonierungen vorgesehen waren. Der symbolische Höhepunkt des Verrats war erreicht, als der maoistische Vorsitzende Prachanda die nepalesische Armee anwies, interne Unruhen in den maoistischen Lagern zu unterdrücken.[30]

Prachandas Glaubwürdigkeit wurde weiter untergraben, als ein Video aus dem Jahr 2009 auftauchte, in dem er zugab, die Anzahl der PLA-Kämpfer künstlich aufgebläht zu haben, um die anderen Parteien zu täuschen (Adhikari 2014: 216).

Nach dem Eintritt in die Regierung machte die maoistische Partei „wenig Fortschritte“[31] bei der Umsetzung jener revolutionärer Ziele. In vielen ehemals von ihnen kontrollierten Gebieten kehrten nach Kriegsende die alten sozialen Hierarchien zurück, die Versprechen an ethnische Minderheiten, insbesondere die Madhesi, nicht eingehalten. Obwohl ihnen Autonomie innerhalb einer föderalen Staatsstruktur zugesichert worden war, enthielt die Übergangsverfassung nur einen vagen Verweis auf eine „progressive Umstrukturierung des Staates“[32].

Führende Vertreter der Madhesi, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, lehnten die Verfassung ab, was zu wochenlangen Protesten führte (Adhikari 2014: 189).

Die schnelle Anpassung der maoistischen Führung an die parlamentarische Politik in Kathmandu zerstörte ihre revolutionäre Glaubwürdigkeit. Sie gingen Allianzen mit denselben Parteien ein, die sie zuvor als Handlanger „indischer Expansionisten“ verurteilt hatten: Der Versuch, durch einen Generalstreik im Mai 2010 eine städtische Massenbewegung zu entfachen, scheiterte kläglich, da die Bevölkerung von Kathmandu die Störungen ablehnte.

Fragmentierung der Bewegung

Die Jahre nach 2010 waren von einem Ringen um eine neue Verfassung und permanenter politischer Instabilität geprägt. Die erste verfassungsgebende Versammlung, in der die Maoisten (damals UCPN-Maoist) die größte Partei waren, scheiterte an unüberbrückbaren Differenzen über die Staatsform, insbesondere über den Föderalismus und die ethnische Autonomie.

Das Scheitern, eine Verfassung zu verabschieden, führte 2012 zur Auflösung der Versammlung und vertiefte die Risse innerhalb der maoistischen Partei (Adhikari 2014: 210-212).

Eine Gruppe von Hardlinern unter der Führung von Mohan Baidya spaltete sich 2012 ab und gründete die CPN-Maoist (wir wissen: unheimlich verwirrend). Sie warfen der von Prachanda und Baburam Bhattarai geführten Parteiführung Verrat an den revolutionären Prinzipien, „parlamentarische Korruption“ und die Aufgabe des Ziels einer „Neuen Demokratie“ vor (Adhikari 2014: 206).

Diese Abspaltung beraubte die Partei ihrer ideologischen Hardliner und vieler engagierter Kader und löste eine Kette weiterer Fragmentierungen aus.

Die Baidya-Fraktion spaltete sich später erneut, und parallel dazu verließ der prominente Ideologe Baburam Bhattarai 2015 die Partei, um eine neue politische Kraft zu gründen, die versuchte, eine Alternative zum Links-Rechts-Schema zu bieten.

Die politische Landschaft nach 2013, insbesondere nach den Wahlen zur zweiten verfassungsgebenden Versammlung, bei denen die Maoisten auf den dritten Platz zurückfielen, war von wechselnden und instabilen Koalitionen geprägt: Die Maoisten, nun als CPN (Maoist Centre) bekannt, wurden zum „Königsmacher“ und gingen pragmatische Allianzen sowohl mit dem Nepali Congress als auch mit der anderen großen kommunistischen Partei, der CPN-UML, ein.

Prachanda selbst bekleidete in dieser Zeit mehrfach das Amt des Premierministers, jedoch immer an der Spitze fragiler Bündnisse. Ein Versuch, die kommunistische Bewegung durch eine Fusion mit der CPN-UML zur Nepal Communist Party (NCP) im Jahr 2018 zu vereinen, scheiterte nach knapp drei Jahren an internen Machtkämpfen und wurde gerichtlich wieder aufgelöst. Bis 2025 hatten sich die Maoisten als eine mittelgroße, aber strategisch wichtige Partei etabliert, deren Hauptziel das Erlangen und der Erhalt politischer Macht innerhalb des parlamentarischen Systems war.

Erfolge der Bewegung

Die sozialen Erfolge der Maoisten in der Regierungsverantwortung blieben weit hinter ihren ursprünglichen Versprechen zurück. Der bedeutendste, wenn auch umstrittene Erfolg war die Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2015.

DIe Verfassung verankerte Nepal als föderale, säkulare, bürgerlich demokratische Republik und enthielt Bestimmungen zur Inklusion von Frauen, Dalits, Janajatis und anderen marginalisierten Gruppen:

„After the new Constitution was enacted in Nepal in 2015, there was immense hope that the broad left would be able to advance the social situation of Nepalis. Therefore, in 2017, the various communist parties won 75% of the seats in the national parliament.“ (Peoplesdispatch)[33]

Die versprochenen sozioökonomischen Transformationen blieben weitgehend aus – Das Kernversprechen, das Land von „feudalen“ Großgrundbesitzern zu konfiszieren und an landlose Bauern umzuverteilen, wurde nie systematisch umgesetzt.

Die maoistische Führung, einmal Teil des Establishments, zeigte wenig Interesse daran, die Eigentumsverhältnisse grundlegend anzutasten (Adhikari 2014: 222). Trotz der emanzipatorischen Sprache der Verfassung blieben materielle soziale Hierarchien und wirtschaftliche Ungleichheiten bestehen.

Die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung der Lebensbedingungen für die ärmsten Schichten der Bevölkerung wich einer tiefen Desillusionierung.

Das BIP stieg zwischen 2000 und 2023 um 150% an, das BIP pro Kopf wuchs von 2006 um 171% (1969 USD auf 5348 USD). Die indische Dominanz über die nepalesische Wirtschaft besteht weiterhin: 67.7% aller Exporte gegen an Indien (2023-24). Auch die Importabhängigkeit gegenüber Indien bleibt massiv: 2023/24 lagen Exporte bei ca. 2,13 Mrd. USD, Importe bei 11,8 Mrd. USD.[34]

Mit einer HDI-Entwicklung von 0.010 und einer Entwicklung von 0.503 (2006)[35] auf 0.601 (2024)[36] liegt Nepal zwar deutlich über der durchschnittlichen globalen Entwicklung (0.004), verzeichnet aber immer noch strukturelle Armut und Hunger: „according to the World Food Programme’s Fill the Nutrient Gap analysis (2021), 23.1% of the population does not consume a nutritionally adequate diet and 33% of pregnant women suffer from anemia.“[37]

61.9% der Nepalesen arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei; jene Landwirtschaft, deren Erweiterung 70% der öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft ausmacht, und von nepalesischen Experten als „crucial role in poverty reduction“[38] bezeichnet wird, wird politisch vollkommen dem Kapital überlassen und vernachlässigt.

70% aller landwirtschaftlichen Subventionen dienen der privaten Kapitalentwicklung, nur 7,7% der ressourcenarmen Landwirte haben Zugang zu staatlichen Subventionen – Die Landwirtschaft ist somit fest in die kapitalistische Wertschöpfungskette, getragen durch den Handelsbilanzüberschuss, integriert:[39]

„Findings also revealed that extension programs disproportionately favored elite groups, distorting market prices and adversely affecting women, marginalized communities, and resource-poor farmers.“ (Gadal et al. 2024: 173)

Die Produktion von forst- und agrarwirtschaftlichen Produkte sowie Textilien wie Teppichen und Bekleidung sind explizit für den Weltmarkt bestimmt – Im Gegenzug werden wertschöpfungsintensivere Güter wie Erdölprodukte und Maschinen importiert, was eine eigenständige Industrialisierung verhindert und den Widerspruch zwischen Produktiv- Kräften und Verhältnissen unverändert zu vor dem Volkskrieg bestehen lässt.

Gleichzeitig sind Rücküberweisungen nepalesischer Arbeitsmigranten ein zentrales Instrument der nepalesischen Wirtschaft – Diese Remittances fungieren gleichsam als ein von der globalen kapitalistischen Peripherie nach Nepal fließender „Lohn“, der die nationale Ökonomie stabilisiert und zugleich die Überausbeutung der Arbeitskraft im Ausland kompensiert.

Nepals Wirtschaft entspricht so einer typischen peripheren kapitalistischen Ökonomie – Die Entwicklung wird nicht durch die Eigenlogik einer nationalen Planwirtschaft vorangetrieben, sondern ist dem globalen Kapital unterworfen, was sich in der starken Abhängigkeit von ausländischem Kapital und Arbeitskraftreserven zeigt.

Wandel der gesellschaftlichen Meinung

Waren die Maoisten während des Krieges und kurz danach für viele eine Hoffnung auf radikale Veränderung und soziale Gerechtigkeit, so wurden sie im Laufe der Jahre zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen.

Schon der gescheiterte Generalstreik im Mai 2010 war ein frühes Anzeichen dafür, dass besonders die städtische Bevölkerung die revolutionäre Rhetorik ablehnte und die Maoisten als Störfaktor für das tägliche Leben empfand.[40]

Die vernichtende Wahlniederlage 2013 bestätigte diesen Trend und zeigte, dass die Wähler die Maoisten für das politische Chaos und die mangelnde Regierungsleistung abstraften. Bis 2025 hat sich das Bild verfestigt: Die Maoisten werden von der nepalesischen Öffentlichkeit nicht mehr als revolutionäre Avantgarde gesehen, sondern als eine weitere pragmatische, machtorientierte Partei – so viel zur Massenlinie.

Ihr Ruf wurde durch die ständigen politischen Manöver, die Beteiligung an instabilen Regierungen und die auch gegen ihre Führung erhobenen Korruptionsvorwürfe beschädigt. Ihre Wählerbasis hat sich stabilisiert, aber sie mobilisiert nicht mehr die Massen.

Eine umfassende repräsentative Umfrage (n=3000) des nepalesischen Marktforschungsinstitut Sharecast Initiative Nepal von letztem Jahr[41] (bzw. 2081 nach dem nepalesisch Bikram Sambat Kalender) zeigt die Abkehr der Massenlinie als politisches Führungskonzept recht eindeutig:

Die überwältigende Mehrheit (68%) antwortete „auf die Frage, ob Nepals Politik in die richtige oder falsche Richtung gehe, […] dass sie in die falsche Richtung gehe“ – gerade einmal 16 Prozent waren der Meinung, sie „gehe in die richtige Richtung.“:

„54,5 Prozent sagten, das Land bewege sich aufgrund von Korruption in die falsche Richtung, 42 Prozent sagten, es bewege sich aufgrund einer schwachen politischen Führung in die falsche Richtung. 35 Prozent sagten, es bewege sich aufgrund politischer Instabilität in die falsche Richtung.“

Auf die Frage nach den „dringendsten Probleme des Landes und die Reformprioritäten“ antworteten…

„61 Prozent mit Arbeitslosigkeit. 30 Prozent nannten Armut und Entbehrung und rund 27 Prozent die Straßeninstandhaltung. Rund 25 Prozent hielten Korruption für das Hauptproblem. Auf die Frage, welcher Beruf Nepalesen im Inland am meisten anzieht, antworteten 72 Prozent mit Beschäftigung im Ausland und Einwanderung. Und auf die Frage nach dem Hauptgrund für Nepalesen, ins Ausland zu gehen, antworteten 82 Prozent mit fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten.“

Naturkatastrophen und IMF: Kontext zum Social-Media-Ban

Wie bei jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklung, standen auch bei dem Umschwung in Nepal äußere Faktoren in dialektischer Beziehung zu den inneren. Es ist jedoch entscheidend, zu betonen, dass die Einflüsse von außen hätten abgewendet werden können, wenn die inländische Revolution und ihre führenden Kräfte nicht eine Kapitulation vor den propagierten Zielen zum Zwecke der Herrschaft vollzogen hätten.

Eine dieser externen Kräfte war der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Auflagen in Gestalt fiskalischer Regulierungen in die nationalen Entscheidungen Nepals eingriffen. Im Rahmen des vierjährigen „Extended Credit Facility“-Programms, das Nepal im Januar 2022 annahm, verpflichtete sich die Regierung zu einer spürbaren Erhöhung der Staatseinnahmen mit dem Ziel, die Staatsverschuldung zu senken und die Zahlungsbilanz zu stabilisieren.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten höhere Mehrwertsteuersätze und die Einführung einer Digitalsteuer auf ausländische elektronische Dienstleistungen – eine Abgabe, die gezielt globale Plattformen und Dienste wie Google, Meta oder Netflix adressierte und mittelfristig erhebliche Einnahmen in die klammen Staatskassen spülen sollte:[42]

„Corruption, inequality, and inflation could not be contained by the government, which made very poor deals for trade and for finance (the return to the IMF’s Extended Credit Facility narrowed its fiscal possibilities).“ (Peoplesdispatch)[43]

Dass die Umsetzung solcher Vorgaben zugleich politisch instrumentalisiert werden konnte, zeigt die Reaktion der nepalesischen Regierung auf die Registrierungspflichten für ausländische Plattformen: Versäumnisse bei der Registrierung wurden nicht nur als administrative Verstöße behandelt, sondern dienten als Vorwand für Zugriffsbeschränkungen und zeitweise Blockaden.

In einer Situation, in der das digitale Feld bereits von einem Anti-Korruptions-Trend durchzogen war, boten diese Maßnahmen ein Instrument, um einen Teil des digitalen Informationsflusses zu kontrollieren – die aufkommenden Online-Proteste und Hashtag-Kampagnen (#NepoKids) konnten so in ihrer Reichweite und Wirkung beschnitten werden.

Diese Dynamik ist nur vor dem Hintergrund der wiederkehrenden exogenen Schocks zu verstehen, die Nepals Haushaltslage zusätzlich belastet haben. Das schwere Erdbeben vom 25. April 2015 und seine Folgewellen haben massive Zerstörung an Infrastruktur, Wohnraum und landwirtschaftlicher Produktion hinterlassen und große Mittel für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe gebunden. [44]

Hinzu kommen regelmäßig wiederkehrende Monsunüberschwemmungen, Erdrutsche und die wachsende Gefahr von Gletscherseeausbrüchen (GLOFs), die sowohl unmittelbare humanitäre Krisen erzeugen als auch langfristig staatliche Investitions- und Versicherungsbedarfe erhöhen. Solche Naturkatastrophen vergrößern kurzfristig das Haushaltsdefizit, verschlechtern die Zahlungsbilanz (etwa durch sinkende Exporte und steigende Importbedarfe) und verringern die fiskalische Handlungsfähigkeit – Umstände, die die Inanspruchnahme externer Kredite und damit die Abhängigkeit von Institutionen wie dem IWF politisch und ökonomisch plausibel erscheinen lassen.

Die kombinierte Wirkung externer Konditionalitäten und innerer sozioökonomischer Verwundbarkeiten führt zu einer doppelten Einschränkung der staatlichen Souveränität: ökonomische Zwangslagen diktieren Reformpfade, während innenpolitische Spannungen und legitime Proteste zugleich die Durchsetzung dieser Pfade politisieren und gelegentlich zu repressiveren Maßnahmen verleiten.

Protest und Regierungssturz

So war der Social-Media-Bann der letzte Tropen, der das korrupte, vollkommen entfremdete Nepal für die, von Arbeitslosigkeit und Unsicherheit durchzogene, Jugend zum Überlaufen gebracht hat:

Am 8. September versammelten sich in Kathmandu Tausende von Demonstrierenden auf den Straßen – Die Proteste begannen friedlich, eskalierten jedoch, als Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und Berichten zufolge auch scharfe Munition verwendeten. Die Lage verschärfte sich weiter, als Demonstrierende mehrere Regierungsgebäude, darunter das Parlamentsgebäude, besetzten und politische Büros attackierten.

Am 9. September drangen die Protestierenden in das Internationale Kongresszentrum in Kathmandu ein, das als Parlamentsgebäude dient, und setzten es in Brand. Infolge der Auseinandersetzungen kamen insgesamt 72 Menschen ums Leben, darunter 59 Demonstrierende, 10 Gefangene und 3 Polizisten, während mehr als 2.100 Personen verletzt wurden:

„With 72 people killed, last week’s protests were the deadliest unrest in the Himalayan country in decades. Official buildings, residences of political leaders and luxury hotels such as the Hilton, which opened in July 2024, were torched, vandalised and looted. The wife of a former prime minister is fighting for her life after their home was set ablaze.“ (BBC)[45]

Die Proteste führten am Folgetag zum Rücktritt von Premierminister Sharma Oli (CPN-UML) – Die neue Interimsministerpräsidentin Sushila Karki, die über ein unkonventionelles Wahlverfahren über den Messagingdienst Discord gewählt wurde, ist keine unbekannte für Nepal. Sie war von 2016 bis 2017 als erste Frau Oberste Richterin Nepals und galt hier als „strict and anti-corruption.“[46]

„Ghimre, 24, said the decision was motivated by the young protesters researching Karki’s background and career. He pointed out how Karki has previously said during interviews that “many ministers came to her and they asked for some favour” but that she had refused to comply with their demands.“ (Aljazeera)[47]

Zuvor hatte sie jahrzehntelang in der Justiz gearbeitet und sich durch Entscheidungen gegen Korruption und Machtmissbrauch profiliert.

Als der Oberste Gerichtshof unter ihrer Leitung die Ernennung von Jaya Bahadur Chand zum Polizeichef aufhob, warf ihr die Regierung vor, gegen sie zu arbeiten. Im April 2017 leiteten Nepali Congress und die CPN (Maoist Centre) ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein – ein Schritt, den viele Beobachter als politisch motiviert werteten.

Das Verfahren wurde schließlich vom Obersten Gericht gestoppt und die Parteien zogen ihre Anklage zurück. Am 6. Juni 2017 schied Karki regulär aus dem Amt, da sie die Altersgrenze von 65 Jahren erreichte – für viele junge Nepalesen galt sie seitdem als Symbolfigur für den Kampf gegen die Korruption, welche nun mal 54,5% der Nepalesen als größtes Problem Nepals verstehen (s.o.).

Ihre neue Regierung, deren Oberhaupt sie „within six months“ übergeben möchte, setzt sich aus Parteilosen zusammen, welche die nächste Wahl vorbereiten sollen: „We will not stay here more than six months in any situation. We will complete our responsibilities and pledge to hand over to the next parliament and ministers“[48]

Also: „Colour Revolution“?

Wir können noch nicht mit absoluter Sicherheit wissen, ob in dem Umschwung in Nepal nicht auch ausländische Interessen, namentlich Indiens, eine tragende Rolle gespielt haben – aber wir bezweifeln es.

Es ist leicht (und durchaus nachvollziehbar), scheinbare Umwälzungen in einem Land mit einer regierenden „kommunistischen“ Partei zu sehen,  von dem man sonst nur wenig mitbekommt, und darauf zu schließen, dass es sich bei jenem Umschwung um einen von ausländischen Interessen geleitete Angelegenheit handelt. Aber das macht es sich zu leicht.

Wir bezweifeln nicht, dass ausländische Interessensvertretungen, namentlich US-amerikanische und Indische Geheimdienste, zumindest geringfügige materielle Ressourcen zum Zweck des Herrschaftswechsels bereitgestellt haben – Dass bedeutet jedoch nicht, dass es mit den regierenden Maoisten nicht ohnehin bald Schluss gewesen wäre:

Die regierenden Maoisten Nepals haben unmittelbar nach dem Volkskrieg ihre Ambitionen zugunsten des Herrschaftsanspruchs liegen gelassen. Es gab seit 2006 keine umfassenden Landreformen, die massive Unterordnung zum indischen Kapital wurde nicht gebrochen, staatliche Lenkung war zu keinem Zeitpunkt, nicht einmal in den Schlüsselsektoren, dominierend und selbst die Subventionen im Hauptsektor Landwirtschaft kamen nur zu 7.7% den arbeitenden Bauern, 70% privaten Konzernen (s.o.) zugute.

Darauf kam massive Korruption seitens der Politik in Form von enger Bindung zwischen finanziellem und politischem Kapital und allgegenwärtige Alltagskorruption seitens des Verwaltungsapparats, und ein ständiger Wechsel der politischen Herrschaft, welche nie in der Lage war, das Abhängigkeitsverhältnis zu Indien zu brechen. Hinzu: Die vollkommen absurde, routinierte Spaltung der kommunistischen Bewegung.

Hieraus resultierte eine völlige Entfremdung der Bevölkerung von der politischen Führung, in die zuletzt nur noch 16% vertrauten (2024, s.o.).

Diese Unzufriedenheit entstand natürlich gerade aus dem Kontrast zu den revolutionären Ambitionen, welche die Maoisten und mit ihnen die meisten Nepalesen teilten, und zurecht; schon während des Volkskriegs etablierten sich Kommunen, indigene Selbstverwaltungsstrukturen, parallele Verwaltungsstrukturen zur Monarchie und die Hoffnung, oft gebunden an tatsächlich progressive Entwicklungen,

Die Entwicklung Nepals unter den Maoisten ist besonders ironisch, wo Mao die ökonomisch Eigenständigkeit als zentrale Linie zum sozialistischen Aufbau gefestigt hatte – Handel zugunsten der Entwicklung der nationalen Produktivkräfte, um wiederum den Weg zur sozialistischen Entwicklung zu durchlaufen, aber keine wirtschaftliche Unterordnung zum Zweck der Kapitalakkumulation.

Und was taten die Maoisten Nepals? Die Bodenverteilung an landlose Bauern zum Aufbau einer selbsttragenden Landwirtschaft wurde nie durchgesetzt. Eine eigenständige Konsumgüterindustrie, um die Subsistenz der Nepaler unabhängig halten zu können, wurde nie entwickelt. Inländische und ausländische Großgrundbesitzer wurden nicht nur nicht enteignet, sondern zum Zweck der Exportwirtschaft mit massiven Subventionen gefördert.

Die Folge ist eine Wirtschaft, die zu 33% auf Überweisungen von im Ausland lebenden Nepalesen basiert[49], eine zu knapp 21% unterbeschäftigte und arbeitslose Jugend aufweist, in der die Bindung zwischen politischen und ökonomischen Kapital erdrückend ist (s.o.), vergangenes Jahr 839,266 Arbeitserlaubnisse für Arbeit im Ausland ausgestellt hat und die schwächste Infrastruktur in ganz Südostasien aufweist.

So antwortete die überwältigende Mehrheit (68%) „auf die Frage, ob Nepals Politik in die richtige oder falsche Richtung gehe, […] dass sie in die falsche Richtung gehe“ – gerade einmal 16 Prozent waren der Meinung, sie „gehe in die richtige Richtung.“ – Also nein, der Umschwung in Nepal ist keine einfache „Colour Revolution“.

Das Argument, es sei den Kommunisten Nepals aufgrund ihrer erschwerten Geographie nicht gelungen, sich von Indien zu trennen oder die Versprechen aus dem Volkskrieg umzusetzen, missversteht Nepals Lage vollkommen: Ja, Nepal gehört zu den bergigsten Ländern der Welt – aber, um nochmal auf Mao zurückzukommen (die Herrschenden Nepals berufen sich zumindest auf seinen Namen); dass hat die chinesischen Kommunisten in den Bergprovinzen Jiangxi und Hunan auch nicht daran gehindert, vollständige Landreformen durchzuführen, Genossenschaften zu etablieren, und die Grundversorgung vollkommen zu sichern.

Wir wissen natürlich; Entwicklungen können nicht direkt verglichen werden, aber die häufige Behauptung, der geringe materielle Erfolg der nepalesischen Kommunisten sei auf die Geografie Nepals zurückzuführen, greift zu kurz.

Um es mal ganz normativ zu sagen: Das Ganze ist sehr schade. Während des Volkskriegs etablierten die Maoisten in den eigenommenen Gebieten Volksregierungen („jana sarkars“), die Vorort sämtliche Rollen eines Staates übernommen, dazu die Etablierung von Bildungsinstitutionen, Arbeiterselbstverwaltung, eines eigenen Steuersystems und demokratisch-zentralistischer politischer Verwaltungsorgane (s.o.). Noch während des Volkskriegs wurden große Teile des kontrollierten Landes provisorisch an die besitzlosen Bauern verteilt – nur eben nach dem Ende des Volkskriegs zugunsten der Herrschaft wieder zurückgegeben.

Die Maoisten hatten vor, während, und unmittelbar nach dem Volkskrieg massive Beliebtheit unter der Bevölkerung. Die, durchaus umsetzbaren, Versprechen der Guerillas wurden begrüßt und erwünscht – in den Worten Brechts: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

Was spricht für eine „Colour Revolution“?

Auf die Reddit-Frage „Is Nepal Experiencing a Color Revolution?“, antworten mehrere Benutzer; „A key tip off of a color revolution is the presence of signs written in English, made for the international audience who’ll see these signs on the Establishment media.“[50]

Und wir machen uns noch die Mühe, einen ausführlichen Beitrag zu schreiben – so leicht kanns gehen!

Die nepalesische Wirtschaft ist in vollkommener Abhängigkeit des indischen Imperialismus. Es stimmt, dass Nepal u.a. mit dem Beitritt zur Belt and Road Initiative (2017) auf Papier näher an China rückt, jedoch ist auch diese Entwicklung „slow“[51] und irrelevant für die indische Dominanz über Nepals Wirtschaft.

Hierzu sagte Liu Zongyi, Direktor des Zentrums für Südasienstudien am Shanghai Institute for International Studies, gegenüber der SCMP:

“During periods of turmoil, there will certainly be an impact on the Belt and Road Initiative. However, after the turmoil, if their development and prosperity issues cannot be resolved, only China’s Belt and Road Initiative can help them address problems such as having enough to eat and living better lives.”[52]

Selbst bei einer vollen Versöhnung Indiens und Chinas wäre Nepal mit seiner Abhängigkeit des indischen Imperialismus ohne massive Transformation dessen Wirtschaft durch bspw. absurd hohe US-amerikanische Subventionen nicht in der Lage, einen nennenswerten geopolitischen Faktor in der Region zu spielen. Eine Taiwan-Situation ist nicht möglich und nicht zu erwarten.

Die Vorstellung einiger westlicher Linker, die sich nicht wirklich mit Nepal befasst haben, nun sei eine progressive Situation à Mossadegh, Sankara, Aidit oder Lumumba durch womöglich westliche (bzw. indische) Intervention gebrochen worden, weil die Herrschaft in Nepal sich fälschlicherweise als „maoistisch“ bezeichnet, ist naiv.

Die herrschenden „Maoisten“ Nepals sind, entsprechend ihren materiellen Bedingungen, für den politischen Umschwung verantwortlich. Ob bei diesem Umschwung äußere Intervention beteiligt war, ist unwahrscheinlich und nebenbei irrelevant.

Es muss bitte klar sein, dass die Interimspremierministerin Karki ihr Amt nur für Sechs Monate (s.o.) ausführen wird, worauf Neuwahlen zum Parlament folgen werden – mit jeglichen Parteien, die bisher angetreten sind.

Wie diese Wahl ausgehen wird, ist für uns von großem Interesse; anders als wir es in westlichen bürgerlichen Demokratien gewohnt sind, war in Nepal gerade der Bezug zum Kommunismus ein politischer „Selling-Point“ – ob dieser weiterhin besteht, lässt sich erst in den nächsten Wahlen sagen. Wir sind gespannt.

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[1] (Bhattarai 1998; Hutt 2004: 93).

[2] (Bhattarai 1998)

[3] (Bhattarai 1998: 1; Adhikari 2014: 450).

[4] (Bhattarai 1998; Thapa 2005: 13).

[5] (Adhikari 2014: 447; Bhattarai 1998).

[6] https://archive.nepalitimes.com/article/from-nepali-press/Remembering-the-1989-blockade,2651

[7] (Gersony 2003: 25)

[8] (Gersony 2003: 94 ff.)

[9] (Adhikari 2014: 83 ff.)

[10] (Thapa 2005: 104)

[11]  „A number of communists from indigenous groups grew disillusioned with this position and left the mother party to establish or join organizations that campaigned for the rights of their communities. There was an upsurge in ethnic mobilization in the 1990s. In the course of their war, the Maoists sought to woo these activists by presenting their party as a vast umbrella organization that represented the demands of the marginalized castes and ethnicities.“ (Adhikari 2014: 108)

[12] (Adhikari 2014: 20 ff.)

[13] (Hutt 2004: 285; Adhikari 2014: 504, https://www.satp.org/satporgtp/countries/nepal/document/papers/40points.htm)

[14] https://www.satp.org/satporgtp/countries/nepal/document/papers/40points.htm

[15] (Thapa 2005; Hutt 2004: 41)

[16] (Hutt 2004: 18).

[17] (Hutt 2004: 18; Shneiderman & Turin 2004: 79).

[18] (Bhattarai 1998: 1, 92; Adhikari 2014: 449, 470).

[19] (Hutt 2004: 11; Adhikari 2014).

[20] https://web.archive.org/web/20180529120217/https://reliefweb.int/report/nepal/nepals-maoist-cauldron-draws-foreign-powers-closer

[21] (Thapa 2007: 288). Zitat aus (Marks 2003: 30)

[22] (Adhikari 2014: 104)

[23] (Adhikari 2014: 464, 517).

[24] (Thapa 2005).

[25] https://nepalmonitor.org/reports/view/16752

[26] (Hutt 2004: 11)

[27] (Marks 2003: 15).

[28] (Adhikari 2014: 206).

[29] (Adhikari 2014: 217).

[30] (Adhikari 2014: 219).

[31] (Adhikari 2014: 219).

[32] (Gurung 2006: 52).

[33] https://peoplesdispatch.org/2025/09/11/five-theses-on-the-situation-in-nepal/

[34] https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Laenderprofile/nepal.pdf?__blob=publicationFile

[35] https://countryeconomy.com/hdi/nepal?year=2006

[36] https://www.undp.org/nepal/press-releases/rich-countries-attain-record-human-development-half-poorest-have-gone-backwards-finds-un-development-programme#:~:text=Nepal’s%20HDI%20value%20is%200.601,of%20193%20countries%20and%20territories

[37] https://borgenproject.org/nepals-poverty-crisis/

[38] (Gadal et al., 2024)

[39] Gadal et al. 2024: 173)

[40] (Adhikari 2014: 202-203).

[41] https://ekantipur.com/opinion/2025/01/24/correctional-alliances-to-win-the-election-another-coalition-and-again-the-frustration-depression-46-06.html?fbclid=IwY2xjawIC0yNleHRuA2FlbQIxMAABHT_-r_iH7wfBoRYh0PNHQqcI-h5rR-5VWuXr9J9y6BQ2uvV6c2vteQ-OlQ_aem_IA616gWdFw91gNI-FiC6AA

[42] https://peoplesdispatch.org/2025/09/11/five-theses-on-the-situation-in-nepal/

[43] https://peoplesdispatch.org/2025/09/11/five-theses-on-the-situation-in-nepal/

[44] https://www.welthungerhilfe.de/informieren/laender/nepal/erdbeben-in-nepal

[45] https://www.bbc.com/news/articles/cvg9n760gddo

[46] https://www.jstor.org/stable/26367725

[47] https://www.aljazeera.com/news/2025/9/17/who-is-sushila-karki-nepals-new-73-year-old-interim-prime-minister

[48] https://www.aljazeera.com/news/2025/9/17/who-is-sushila-karki-nepals-new-73-year-old-interim-prime-minister

[49] https://peoplesdispatch.org/2025/09/09/nepals-gen-z-uprising-is-about-jobs-dignity-and-a-broken-development-model/

[50] https://www.reddit.com/r/AskSocialists/comments/1nco9gm/is_nepal_experiencing_a_color_revolution/

[51] https://www.removepaywall.com/search?url=https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3325088/beijing-weighs-risks-social-unrest-rocks-strategic-partner-nepal

[52] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3325088/beijing-weighs-risks-social-unrest-rocks-strategic-partner-nepal