Über den Sozialismus in China

China behauptet ein Staat im sozialistischen Aufbauprozess zu sein; für viele ist das wegen kapitalistischer Charakteristika schwer zu glauben. Warum wir trotzdem sicher meinen, dass China trotz vieler Fehler in einer sozialistischen Aufbauphase steht. Ein ausführlicher Überblick über die Geschichte, Entwicklung, Theorie und Praxis des “Sozialismus” in China und den historischen Materialismus.

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Laut unabhängiger Langzeitstudie Harvards „Ash Center research teams“ sind heute „95.5 Prozent“ der Chinesen „entweder „relativ zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Zentralregierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) [1] – absurd hohe Zahlen, wenn man bedenkt, dass bis zur chinesischen Revolution (1949) die Lebenserwartung bei gerade einmal 35 Jahren lag, vier von fünf Chinesen in extremer Armut lebten, und gerade einmal 15% der Chinesen das Lesen- und Schreiben beherrschten.

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Die hierbei häufig vorgetragene Kritik, die Existenz zahlreicher Milliardäre und Luxusgüter in China widerspreche grundsätzlich dem Sozialismus, wie ihn Marx konzipiert habe, greift aus einer wissenschaftlichen Perspektive zu kurz – Sie reduziert die Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse auf sichtbare Konsumphänomene und vernachlässigt die dialektische Entwicklung der Produktionsverhältnisse und die Rolle des Staates als ökonomischer Akteur.

Marx warnte explizit davor, gesellschaftliche Erscheinungen nur an ihrer Oberfläche zu beurteilen, anstatt die inneren Bewegungsgesetze der Gesellschaft zu analysieren, denn…

„Die Oberfläche der ökonomischen Erscheinungen ist trügerisch, und die Wissenschaft muß hinter die Erscheinungen dringen, um die verborgenen Bewegungsgesetze zu entdecken.“ (Marx, Vorwort zur „Zur Kritik der politischen Ökonomie“, 1859)

Die Frage nach dem politisch-ökonomischen Charakter Chinas ist so seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver Debatten innerhalb der internationalen Linken.

Kritische Stimmen vertreten die Auffassung, die Reformpolitik ab 1978 habe einen Bruch mit dem revolutionären Sozialismus markiert und eine kapitalistische Entwicklung eingeleitet – Diese Position verweist auf die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente, die Zulassung Privateigentums, die angebliche Existenz von Kapitalexport im Sinne Lenins und ausländischer Investitionen sowie die wachsende soziale Ungleichheit als Indizien für einen Systemwechsel.

Solche Argumentationen, wie sie beispielsweise von der „Kommunistischen Partei“ (KP) vertreten werden, verkennen jedoch die dialektische Logik des historischen Materialismus, nach der die Entwicklung der Produktivkräfte (d.h. die Gesamtheit der Arbeitsmittel, menschlichen Arbeitskraft und des technischen Wissens, mit denen Menschen materielle Güter produzieren) eine notwendige Voraussetzung für die Transformation der Produktionsverhältnisse darstellt.

Die Existenz von Klassenwidersprüchen und sozialer Ungleichheit ist kein Beleg für die Aufgabe des Sozialismus, sondern Ausdruck der Widersprüchlichkeit einer bestimmten Entwicklung.
Die Frage nach dem sozialistischen Charakter Chinas lässt sich daher nicht auf Basis von Konsumindikatoren oder einer idealistischen Lesart des Marxismus beantworten.

Der Aufbauprozess des „Sozialismus chinesischer Prägung“ ist ein historisch-dialektischer Prozess, der die Entwicklung der Produktivkräfte, die Bewältigung gesellschaftlicher Widersprüche und die fortgesetzte Rolle des Staates als zentralen Lenkungsfaktor umfasst.
Die Analyse dieser, durchaus widersprüchlichen und teils fehlerhaften, Entwicklung lässt sich nicht in „maoistischen“ oder „dengistischen“ Denkmustern Analysieren – schon allein Deshalb, weil sich die Entwicklung der Volksrepublik China mehr als nur die Ära Mao Zedong und Deng Xiaoping unterteilt.

Stattdessen bietet dieser Artikel eine konsequente, oft nüchterne, Analyse der chinesischen Entwicklung von 1949 bis 2025 – mit objektivem Blick auf Erfolge wie auch auf Fehlentwicklungen der jeweiligen Epochen.

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Wir werden uns dabei konkret mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

1. Warum ist der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen essenziell?
2. Welche Rolle spielen Marktelemente beim sozialistischen Aufbau?
3. Was ist das chinesische Sozialismusverständnis?
4. Befindet sich China derzeit im sozialistischen Aufbauprozess?

Darüber hinaus werden wir uns mit einigen prägnanten Kritiken der Meinungsoppositionellen auseinandersetzen.
Die beste Ausarbeitung der Oppositionellen Meinung sehen wir in „Die Herrschaft des Kapitals in China“ von der KP.
Auch wenn wir dieser Analyse nicht zustimmen, haben wir großen Respekt vor ihrem Ausmaß und Methodik.

Teil 1: Lenin, Praktisches Fundament

Die Debatte um die Wege und Methoden des sozialistischen Aufbaus ist so alt wie der reale Sozialismus selbst. Immer wieder haben sozialistische Staaten – von den Marktreformen in Kuba 2021, über die vietnamesische „Đổi Mới“-Politik ab 1986, bis hin zur jugoslawischen „sozialistischen Marktwirtschaft“ unter Tito – auf unterschiedliche Weise, mehr oder weniger erfolgreich, Marktmechanismen in ihre Entwicklungsstrategien integriert.

Das historisch bedeutsamste und theoretisch prägnanteste Beispiel eines solchen Rückgriffs auf das Wertgesetz stellt Lenins „Neue Ökonomische Politik“ (NÖP) dar, die 1921 nach dem Ende des Kriegskommunismus in Sowjetrussland eingeführt wurde.

Historischer Kontext und „Kriegskommunismus“

Nachdem die arbeitende Bevölkerung der Sowjetunion 1918 den Staatsapparat übernahm, organisierten reaktionäre Monarchisten, Liberale und Nationalisten mit massiver Unterstützung der imperialistischen Mächte Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und Japan die „Weiße Armee“, um die revolutionäre Neugestaltung zu beenden – besonders im Sinne der Sorge, die Revolution könnte sich auf das vom Weltkrieg erschöpfte Europa ausbreiten.

Die rückständigen, halb-feudalen materiellen Bedingungen der Sowjetunion (bzw. des zaristischen Russlands) waren zum Zeitpunkt der Revolution nicht im Ansatz weit genug entwickelt, um den frischen Staat vor den mächtigsten imperialen Mächten der Welt zu schützen – so beschloss der Rat der Volkskommissare unter Lenin, die Versorgung der neugegründeten „Roten Armee“ als oberste revolutionäre Priorität zu setzen.

Diese Versorgung geschah u.a. durch Rationierung und zentrale Verteilung von Lebensmitteln, Zwangsablieferung von Getreide an den Staat und Arbeitspflicht für bestimmte Bauern- und Arbeiterschichten.
Die Zwangsökonomik wurde zu Beginn von einem Großteil der Arbeiter- und Bauernschaft begrüßt, gerade eben deshalb, weil es Konsens war, dass der revolutionäre Bruch mit dem Zarismus verteidigt werden müsse:

„Für die meisten (…) Arbeiter im Frühjahr 1918 schien die Aussicht auf wirtschaftliche und soziale Unruhen und sogar weitere Entbehrungen weniger wichtig zu sein als die größere revolutionäre Sache. (…) Sie waren im Allgemeinen geneigt, harte Maßnahmen und Engpässe als unvermeidlich im Kontext des Bürgerkriegs und der Blockade hinzunehmen.“ (Rabinowitch, „The Bolsheviks in Power: The First Year of Soviet Rule in Petrograd“, 2008)

Folgereicher Sieg

In den Vier Jahren des „Bürgerkriegs“ konnte durch den „Kriegskommunismus“, wie Lenin die Ökonomik der Bürgerkriegs-Zeit später bezeichnete, die Rote Armee zum Sieg über die interventionistischen Mächte geführt werden – mit Verlusten von rund einer MIlionen Soldaten.

Was der „Kriegskommunismus“ jedoch mit sich brachte, waren massive wirtschaftliche- und gesellschaftliche Spannungen der Arbeiterschichten, welche die größten Opfer für den Sieg der Sowjetrevolution machen mussten:

Die Industrieproduktion fiel zum Ende des Bürgerkriegs auf 20% des Vorkriegsniveaus, die Landwirtschaft produzierte gerade einmal 50% der Erntemenge von 1913 – es kam zu Hungersnöten, massiven Bauernaufständen und nahezu vollkommenem wirtschaftlichen Kollaps.

Die Getreide Quota wurden zwischenzeitig auf Werte erhöht, bei denen es für viele Bauern nicht möglich war, diese zu liefern, ohne selbst zu hungern – so kam es in das Wolgaregion, der Ukraine und im Süden Russlands zu rund 4,5 MIlionen Hungerstote.

Zu dem massiven Elend beigetragen hatte neben dem „Kriegskommunismus“ auch die ausländische Besetzung weiter Teile des Ostens (durch Japan), des Norden (durch Großbritannien) und der Transsibirischen Eisenbahn (durch die Tschechoslowakei) – jede der Besatzungsmächte herrschte Militärdiktatorisch über die besetzen Gebiete; wo sie u.a. MIlionen Hektar Getreide in der Ukraine verwüsteten („verbrannte Erde“) und für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Ressourcen in ihre Herkunftsländer exportieren um den Rückhalt des revolutionären Staates zu stürzen.

Die Sowjetunion selbst war während des Bürgerkriegs international vollkommen isoliert – internationale Anerkennung des Staates und teilweiser Handel entstanden erst zum Ende des Bürgerkrieges, als klar war: Die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ würde bleiben.

Die Neue Ökonomische Politik

Nach Vier Jahren des Bürgerkriegs und angesichts der massiven materiellen Rückständigkeit, die das zaristische Russland hinterlassen hatte, sahen sich die Bolschewiki mit einer von Hunger, Armut und imperialistischer Bedrohung geprägten Situation konfrontiert.

Lenin erkannte, dass die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Übergang zum Sozialismus nicht gegeben waren. Der grundlegende Widerspruch zwischen den unterentwickelten Produktivkräften und der angestrebten sozialistischen Produktionsweise musste zunächst bearbeitet werden – d.h. die Mittel und Fähigkeiten, die in der Produktion eingesetzt werden (Arbeitskraft, Werkzeuge, Maschinen, Wissen) waren auf keinem Stand, der den Sozialismus als Produktionsweise ermöglichen könnten, wie Marx es sagt:

„(Erst) nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, 1891)

Wie Lenin betonte, bestand die russische Wirtschaft zu dieser Zeit aus einer Vielzahl von Produktions- und Eigentumsformen: von der kleinen Warenproduktion der Bauernschaft über patriarchalische und halbfeudale Strukturen bis hin zu privatwirtschaftlichem Kapitalismus, Staatskapitalismus und ersten sozialistischen Ansätzen in Form von Sowjetbetrieben.

Der Kapitalismus als Entwicklungsstufe der feudalen Produktionsverhältnisse war also noch nicht geschaffen:

„Soweit wir noch nicht imstande sind, den unmittelbaren Übergang von dem Kleinbetrieb zum Sozialismus zu verwirklichen, ist der Kapitalismus in gewissem Maße unvermeidlich als elementares Produkt des Kleinbetriebes und des Austausches, und insofern müssen wir den Kapitalismus (insbesondere, indem wir ihn in das Fahrwasser des Staatskapitalismus leiten) als vermittelndes Glied zwischen dem Kleinbetrieb und dem Sozialismus, als Mittel, Weg, Verfahren, Methode zur Steigerung der Produktivkräfte ausnutzen.“ (Lenin, Über die Naturalsteuer, 1921)

Lenin beschreibt also die historisch-materialistische Erkenntnis, dass der Kapitalismus zwar ein „Übel gegenüber dem Sozialismus“ sei, jedoch „elementares Produkt“ zur Entwicklung der Produktivkräfte der überwundenen Gesellschaftsordnung ist.

Gleichermaßen schreibt er in „Der Linke Radikalismus“:

„Der Kapitalismus ist eine unerläßliche Stufe in der Entwicklung der materiellen Produktionskräfte der Menschheit, der Sozialismus kann nur auf der Grundlage des Kapitalismus entstehen.“

Der Rückgriff auf Elemente des Marktes und die Legalisierung Privateigentums, gewinnorientierter Arbeit und ausländischer Investitionen (Konzessionäre) waren für Lenin also keine Kapitulation vor dem Kapitalismus, sondern ein „taktischer Schritt zurück“, um die materiellen Grundlagen für den Sozialismus zu schaffen.

So beschloss der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei, das Ende des Kriegskommunismus und den Beginn der „Neuen Ökonomischen Politik“ (NÖP):
Lenin betonte, dass die „Überführung der Staatsbetriebe auf die sogenannte wirtschaftliche Rechenführung (…) unvermeidlich und untrennbar verbunden mit der Neuen Ökonomischen Politik“ sei.

Fachleute aus der Zarenzeit wurden reaktiviert, um moderne Managementmethoden in die verstaatlichte Industrie einzuführen. In der zweiten Phase der NÖP zog sich der Staat zunehmend aus der direkten Produktion zurück und übernahm eine regulierende Rolle, die an moderne Sozialdemokratien erinnert.

Selbst Leo Trotzki schrieb später:

„Aber die neue Wirtschaftspolitik ergibt sich nicht allein aus dem Wechselverhältnis zwischen Stadt und Land. Sie stellt eine notwendige Etappe in der Entwicklung der Staatsindustrie dar. Zwischen dem Kapitalismus, wo die Produktionsmittel Privateigentum bilden und sämtliche Wirtschaftsverhältnisse vom Markte geregelt werden, und dem vollendeten Sozialismus, der eine planmäßige gesellschaftliche Wirtschaft führt, besteht eine Reihe von Übergangsstufen, und die „Nep“ ist eigentlich eine dieser Stufen.“ (Trotzki, „Die neue Wirtschaftspolitik Sowjetrußlands“, 1922)

Widerspruch und Muttermale

Die NÖP führte zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungslage und ermöglichte es, die Ernährungskrise in der jungen Sowjetunion rasch zu überwinden – die Getreideversorgung hatte von 1921 bis 1929 verdoppelt[1] und der Hunger war vorerst zurückgedrängt.

Gleichzeitig verschärften sich jedoch die gesellschaftlichen Widersprüche, wie es für eine Marktwirtschaft unvermeidlich ist.

Viele revolutionäre Kader und Klassenbewusste Arbeiter waren verunsichert, ob dieser „taktische Rückzug“ nicht den Weg zurück zum Kapitalismus ebnen könnte. Ein Zeitzeuge formulierte die Sorge so:

„Wir jungen Kommunisten wuchsen auf in dem Glauben, dass es mit dem Geld nun ein für alle Mal vorüber sei. (…) Wenn das Geld zurückkommt, würden dann nicht auch die Reichen zurückkehren?“ (Kunzmann, Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China, 2018)

Lenin selbst reflektierte diesen Widerspruch und stellte fest, dass der sowjetische Staat die „Osmose von Geld und Macht“ unterbrochen habe:

„Die Partei reserviert alle Macht für sich, überlässt das Geld jedoch dem NEPman. (dem unter der NÖP geduldeten Kapitalisten, Kritikpunkt)“

Hier zeigt sich ein zentrales Moment historisch-materialistischer Dialektik: Die Koexistenz von Elementen unterschiedlicher Produktionsweisen ist im Übergang unvermeidlich, solange der proletarische Staat die politische Macht behält und die strategische Richtung vorgibt – ein antagonistischer Staat eben, der in seiner Existenz aus dem alten Staat herausgewachsen ist:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, 1891)

Diesen Zwischenstaat, den wir im Sinne Chinas als sozialistische Aufbauperioden verstehen können, beschrieb Engels als „Halbstaat“, der dazu bestimmt ist, „abzusterben“.

Einige Kader der sowjetischen „rechten-Opposition“, wie Nikolaĭ Bukharin (den Lenin als „größten Theoretiker der Partei“ beschrieb), sahen die NÖP nicht nur als Zwischenperiode, sondern als längerfristige Notwendigkeit zur Entwicklung der Produktivkräfte.

Bukharin, der nach Lenins Tod 1924 die Weiterführung der NÖP vehement unterstützte, schrieb folgendes zur Notwendigkeit des Kapitalismus als Übergangsperiode:

„So stellt sich uns nun zweifellos in ihrem ganzen Ausmaß die Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft – die Aufgabe, sie auf eine neue technische Grundlage zu stellen. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob es uns gelingt, Kapital zu erwerben und einzusetzen – also Mittel, die zur Erweiterung der Produktionsbasis und zum Aufbau oder zur Errichtung neuer Unternehmen, und zwar in beträchtlichem Umfang auf neuer technischer Grundlage, verwendet werden sollen.“ (Bukharin, „Building up Socialism“, 1926)

Des Weiteren zitiert er den sowjetischen Ökonom Pavel Maslov:

„Es genügt, den vorherrschenden Unternehmenstyp in der Landwirtschaft und im hausgewerblichen Handwerk zu kennen, und zu wissen, welcher Sektor der Industrie die meisten Arbeiter beschäftigt, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Arbeiter das sozialistische System nicht hervorbringen können, bevor die kapitalistische Produktion nicht die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Selbst die Revolution, so gewaltig ihre schöpferische Kraft auch sein mag, kann nicht aus dem Nichts neue Betriebe auf einer neuen technischen Grundlage erschaffen.“ (s.o., ebd.)

Historische Einordnung und Aktualität

Die Situation der sowjetischen Kommunisten war einzigartig: Sie konnten sich in vielen Fragen des sozialistischen Aufbaus nicht direkt auf Marx und Engels berufen, da die Ausgangslage in Russland eine fundamental andere war als im industrialisierten Westeuropa.

Das Ende der NÖP 1928 markierte den Übergang zu zentralistisch-planwirtschaftlichen Methoden, die angesichts der drohenden imperialistischen Aggression und der Notwendigkeit des raschen Aufbaus (explizit) der Schwerindustrie erforderlich wurden.

Die NÖP bleibt ein Meilenstein marxistischer Theorie und Praxis. Sie verhinderte den wirtschaftlichen Kollaps der jungen Sowjetunion und schuf die materiellen Voraussetzungen für die spätere Verteidigung gegen den Hitler-Faschismus.

Lenin beschrieb diesen Kurs als „einen Schritt zurück, um zwei Schritte vorwärtszugehen“ – eine Strategie, die sich explizit auf die Adaption des historischen-materialismus auf Halb-Feudale materielle Bedingungen und unterentwickelten Produktivkräften stützt.

Der Sozialismus auf der Nordhalbkugel bräuchte keine Aufbauperiode vergleichbar mit der NÖP – Denn anders als die agrarisch geprägte Sowjetunion der 1920er Jahre, oder das China der 1940er (bzw. 1970er) Jahre, verfügen die imperialistischen Zentren über hochentwickelte Produktivkräfte, eine ausdifferenzierte industrielle Infrastruktur und ein im Überfluss produzierendes Kapital – Produktivkräfte also, die bereit sind für die Entwicklung der höheren Gesellschaft.

Marx analysiert nicht ohne Grund, dass…

„Eine Gesellschaftsformation nie unter (geht), bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist; und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an ihre Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen für sie im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“

Teil 2: Zum Wertgesetz

Die Debatte um das Wertgesetz ist wohl eine der umstrittensten und zentralsten Fragen der Kommunistischen Bewegung seit ihrer Entstehung.

Zum Wertgesetz selbst:

„Inhalt des „Wertgesetzes“ ist die Degradierung der produktiven Arbeit zum bloß quantitativ wirksamen Hilfsmittel für die Schaffung von Geld, i.e. von Mengeneinheiten privaten Eigentums getrennt vom Eigentum an irgendetwas Bestimmtem und als derart abstrakte Verfügungsmacht vergegenständlicht; und als herrschendes ökonomisches Prinzip gibt es ein solches Gesetz überhaupt nur, weil alle produktive Arbeit der Gesellschaft durch die Macht des Eigentums in Beschlag genommen ist und als Hilfsmittel für die schrankenlose Vermehrung des Eigentums: für die Akkumulation von Kapital eingesetzt wird.“ (GegenStandpunkt, „Der Wert“, Heft 2-10)

Oder etwas simpler: Das Wertgesetz bei Marx besagt, dass der Wert einer Ware durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Herstellung erforderlich ist. Im Kapitalismus gilt Arbeit vor allem dann als produktiv, wenn sie Mehrwert schafft, also dem Kapitalisten Profit einbringt.

Die Produktion im Kapitalismus orientiert sich daher nicht am Nutzen der Menschen, sondern am Ziel, Kapital zu vermehren. Eigentum an Produktionsmitteln ermöglicht es den Kapitalisten, die Arbeitskraft anderer für sich arbeiten zu lassen und den von ihnen geschaffenen Mehrwert anzueignen. So wird Arbeit im Kapitalismus vor allem zum Mittel der Kapitalverwertung – nicht zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern zur endlosen Akkumulation von Kapital.

Die Frage nach der Rolle des Wertgesetzes im Sozialismus (bzw. dem sozialistischen Aufbau), d.h. wie die Warenproduktion und Preismechanismen gehandhabt sollen, ist eine der zentralen und zugleich am meisten missverstandenen Problemstellungen der marxistischen Theorie und Praxis – Die demokratische Verwaltung der Produktion durch die arbeitende Klasse, wie Marx als Ziel formuliert, setzt eine weitgehende Zentralisierung der ökonomischen Planung voraus.

Dennoch zeigt die historische Erfahrung aller realsozialistischen Staaten, dass eine sozialistische Ökonomie in der Übergangsperiode nicht vollständig ohne Einbezug des Wertgesetzes und marktwirtschaftlicher Elemente auskommt.

Das Wertgesetz im Sozialismus: Theorie und Praxis

Das Wertgesetz bleibt nach Marx zunächst auch im Sozialismus wirksam, solange Warenproduktion und Arbeitsteilung fortbestehen.

Als Kernmerkmal einer kapitalistischen Gesellschaft ist das Wertgesetz in der Übergangsperiode wie ein „Muttermal“ beständig, oder im Sinne der Entwicklung der Produktivkräfte wie in der NÖP explizit erwünscht – der Sozialismus habe so nach Marx die Aufgabe, die Geltung des Wertgesetzes zurückzudrängen.

Das bedeutet, dass Warenproduktion, Geldbeziehungen und das Wertgesetz in der Übergangsperiode nicht vollständig aufgehoben sind, sondern in neue gesellschaftliche Formen überführt werden.

Wie der Wert in der höheren Stufe der kommunistischen Gesellschaft entschieden wird, beschrieb Engels wie folgt:

„Die Gesellschaft kann einfach berechnen, wieviel Arbeitsstunden in einer Dampfmaschine, einem Hektoliter Weizen der letzten Ernte, in hundert Quadratmeter Tuch von bestimmter Qualität stecken. Es kann ihr also nicht einfallen, die in den Produkten niedergelegten Arbeitsquanta, die sie alsdann direkt und absolut kennt, noch fernerhin in einem nur relativen, schwankenden, unzulänglichen, früher als Notbehelf unvermeidlichen Maß, in einem dritten Produkt auszudrücken und nicht in ihrem natürlichen, adäquaten, absoluten Maß, der Zeit.“ (Engels, „Anti-Dühring“, 1877)

Ferner schrieb Marx:

„Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus; ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als Wert dieser Produkte, als eine von ihnen besessene sachliche Eigenschaft, da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms, 1891)

Historisch wurde das Wertgesetz in allen sozialistischen Staaten – von der Sowjetunion über die DDR bis nach China und Vietnam – als materiell notwendiges Element der wirtschaftlichen Steuerung anerkannt.

In der DDR etwa gehörte das Wertgesetz explizit zu den „Grundgesetzen“ der sozialistischen Ökonomie – Die volkseigenen Betriebe agierten als eigenständige Warenproduzenten, was eine Fortsetzung der Arbeitsteilung und der Warenproduktion bedeutete, wie Marx sie als Voraussetzung für das Wertgesetz analysierte.

Auch Stalin und Ulbricht, Vertreter des sowjetischen Modells, betonten die „objektive Notwendigkeit“ von Waren-Geld-Beziehungen in der sozialistischen Produktionsweise.
Stalin betonte, „dass der Wirkungsbereich des Wertgesetzes bei uns streng begrenzt ist und das Wertgesetz in unserer Ordnung nicht die Rolle des Regulators der Produktion spielen kann“ – nichtsdestotrotz galt das Wertgesetz im Großteil der Leichtindustrie.

Nach Stalins Tod wurde die Auffassung, „Das Wertgesetz (sei) kein Gesetz des Kapitalismus, sondern ein Gesetz aller Warenproduktion, einschließlich der geplanten Warenproduktion im Sozialismus.“ (Jewsej Liberman, 1965) zur dominanten ökonomischen Position, auf dessen Basis die Planwirtschaft mit den Kosygin-Reformen 1965 gelockert wurde – ein Fehler, der zusammenhängend mit der Rückständigkeit der Leicht- und Konsumgüterindustrie, zu tiefen (nie gelösten) gesellschaftlichen Widersprüchen führen sollte.

Marx über die Übergangsperiode

Marx selbst unterschied in der „Kritik des Gothaer Programms“ zwischen der ersten und der höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft. In der ersten Phase, so Marx, „ist das Recht noch immer – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht“, das heißt, es herrscht weiterhin eine gewisse Ungleichheit, die aus der unterschiedlichen individuellen Leistungsfähigkeit resultiert.

Diese „Missstände“ sind, so Marx, „unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft“. Erst in der höheren Phase, wenn „alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen“, kann die Gesellschaft das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ verwirklichen.

Die vollständige Überwindung des Wertgesetzes und der Warenproduktion sind also erst dann möglich, wenn die Produktivkräfte so weit entwickelt sind, dass Überfluss herrscht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse ohne Rückgriff auf Marktmechanismen befriedigt werden können:

In Russland 1917, in der DDR 1949 oder in China 1949 waren diese Bedingungen nicht gegeben. Vielmehr befanden sich diese Gesellschaften in einer Übergangsperiode, in der Elemente des Kapitalismus und des Sozialismus nebeneinander existierten und in einem dialektischen Prozess überwunden werden mussten.

Die Rolle des Staates und der Planung

Die zentrale Planung bleibt im Sozialismus das Instrument zur Überwindung der Anarchie der kapitalistischen Produktion. Doch die Praxis hat gezeigt, dass Planung ohne Berücksichtigung des Wertgesetzes und der realen ökonomischen Anreize zu Ineffizienzen, Ressourcenverschwendung und Innovationshemmnissen führen kann.

Wichtig ist eben, dass anders als „Marktsozialisten“ wie Tito, Dubček oder Chruschtschow es dachten, das Wertgesetz nützlich bei der Entwicklung der Produktivkräfte ist, der es erlaubt das Wertgesetz abzuschaffen und durch fortschrittlichere Wertgesetze zu ersetzen – Ein „Marktsozialismus“ kann jedoch niemals das Ziel sein, geschweige denn längerfristig stabil bleiben, weil ihm durch das Wertgesetz langfristig dieselben Widersprüchen, wie dem zwischen Kapital und Arbeit (wenn auch gemindert), widerfahren, wie dem Kapitalismus.

Der sozialistische Staat muss also bei der Toleranz des Wertgesetzes insbesondere um die Trennung zwischen politischem und finanziellem Kapital sicher gehen, um die politischen Folgen des Wertgesetzes (Bürokratismus, Lobbyismus) zu umgehen und die Politik von den politischen Interessen der Kapitalklasse fernzuhalten, die nun mal grundsätzlich verschieden von den der arbeitenden Klasse sind.

Zwischenfazit: Wertgesetz

Die marxistische Analyse der Übergangsperiode verlangt eine konkrete, materialistische und dialektische Herangehensweise – Wie Marx, Engels und Lenin betonten, ist der Sozialismus kein fertiges Modell, sondern ein Prozess, der die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf der Grundlage entwickelter Produktivkräfte anstrebt.

Die Anwendung des Wertgesetzes und die Nutzung von Marktmechanismen im sozialistischen Aufbau sind kein Verrat an marxistischen Prinzipien, sondern Ausdruck der historischen Notwendigkeit, die materiellen Voraussetzungen für die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft zu schaffen.

Die Erfahrung aller realsozialistischen Staaten zeigt: Die Überwindung des „engen bürgerlichen Rechtshorizonts“ ist erst dann möglich, wenn die gesellschaftlichen Produktivkräfte ein Niveau erreicht haben, das Überfluss und Bedürfnisbefriedigung für alle ermöglicht.

Bis dahin bleibt die sozialistische Gesellschaft „behaftet mit den Muttermalen der alten Gesellschaft“ – so eben auch dem Wertgesetz, dass zum einen massive Risiken, und zum anderen massive Chancen, für die Entwicklung des sozialistischen Staates mit sich bringt.

Teil 3: „Sozialismus 1.0“

Die Beijing Cultural Review (BCR), gegründet 2008, versteht sich als „sozialistischer Diskursraum für die Suche nach Lösungen angesichts der Modernisierungskrisen Chinas“.

Ihre Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen und ihre kritische Perspektive auf die Politik der KPCh machen sie zu einer wichtigen Quelle für differenzierte, nicht-eurozentrische Analysen des chinesischen Sozialismus.

Die BCR bringt sowohl chinesische als auch internationale Stimmen (u.a. Joseph Stiglitz, Perry Anderson, Samir Amin) in die Debatte ein und ermöglicht so einen multiperspektivischen Zugang zur Entwicklung des Sozialismus in China.

Die Autoren der BCR unterscheiden zwischen drei großen Entwicklungsphasen des Sozialismus in China:

1. Sozialismus 1.0 (1949–1976/80): Geprägt durch den Befreiungskampf, die Ebnung des sozialistischen Pfad, den „Großen Sprung nach vorn“ und die Kulturrevolution.
2. Sozialismus 2.0 (1980–2014): Geprägt durch die Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings und die Wirtschaftstheorien Xu Muqiaos.
3. Sozialismus 3.0 (2014–heute): Gekennzeichnet durch eine erneute Zentralisierung, Ausbau der Sozialsysteme und die Beendigung der ersten sozialistischen Aufbauphase.

Historischer Kontext: Die doppelte Revolution

Der Aufbau des Sozialismus in China verlief, wie Mao Zedong betonte, unter spezifisch anderen Bedingungen als in der Sowjetunion.

Bereits im antijapanischen Befreiungskampf der 1930er Jahre etablierte die KPCh in den befreiten Gebieten rudimentäre Regierungsstrukturen, in denen verschiedene Eigentumsformen nebeneinander existierten.

Mao analysierte die Produktionsverhältnisse Chinas während des Befreiungskampf als „kolonial, halbkolonial und halbfeudal“ (Mao, „Über die Neue Demokratie“, 1940).

Die KPCh stand somit vor der doppelten Aufgabe, sowohl die nationale Unabhängigkeit als auch die gesellschaftliche Modernisierung und Industrialisierung zu vollziehen – eine Aufgabe, die sich mit Lenins Analyse der „zwei Revolutionen“ (demokratisch und sozialistisch) deckt.

Nach dem Sieg über die Kuomintang und der Gründung der VR China 1949 formulierte Mao die Etappentheorie des sozialistischen Aufbaus:

1. Phase der Neuen Demokratie: Ziel war die Landreform, die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Umverteilung des Landes an die Bauernschaft.
2. Sozialistische Phase: Aufbau einer sozialistischen Industrie und Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum.

Mao betonte:

„Es ist durchaus einleuchtend, dass es eben der koloniale, halbkoloniale, halbfeudale Charakter der heutigen chinesischen Gesellschaft ist, der die Notwendigkeit einer Teilung der chinesischen Revolution in zwei Phasen bedingt.“ (Mao, „Über die Neue Demokratie“, 1940)

Diese erste Phase der neuen Demokratie sollte, ähnlich wie Lenins NÖP, Privateigentum zum Zweck der Entwicklung der Produktivkräfte tolerieren:

„In der gegenwärtigen Etappe ist es notwendig, die Wirtschaft der nationalen Bourgeoisie zu schützen und zu entwickeln, solange sie für die nationale Wirtschaft von Nutzen ist und nicht der Arbeiterklasse und der Mehrheit des Volkes schadet. (…) Die Politik der Volksregierung ist es, die individuelle Wirtschaft der Bauern, Handwerker und Kleinunternehmer zu schützen, die private kapitalistische Wirtschaft zu erlauben und zu kontrollieren, und die staatliche Wirtschaft zu entwickeln.“ (Mao, Über die Diktatur der Volksdemokratie, 1949)

Der zentrale Widerspruch der ersten Jahre des sozialistischen Aufbaus in China bestand darin, dass einerseits eine moderne Industrie geschaffen werden musste, d.h. die Produktivkräfte entwickelt werden mussten, andererseits aber die sozialistische Demokratie und Gleichheit verwirklicht werden sollte. +

Hierbei formuliert Marcus Hesse korrekt:

„Noch 1949, im Jahr der Ausrufung der Volksrepublik China, ging Mao von mehreren Jahrzehnten kapitalistischer Entwicklung als Voraussetzung zur sozialistischen Revolution aus. Die Dynamik der weltpolitischen Ereignisse (Kalter Krieg, Korea-Krieg) zwang Mao, binnen weniger Jahre weiter zu gehen als er das eigentlich wollte.“ (Hesse, „Maos China – eine kritische Bilanz“, 2016)

Die Priorisierung der Schwer- und Rüstungsindustrie war so nicht nur ökonomisch, sondern auch geopolitisch motiviert – insbesondere durch den Koreakrieg und die Bedrohung durch den US-Imperialismus.

Nach dem „Jahrhundert der Demütigung“ (1839–1949), das China politisch-ökonomisch massiv geschwächt hatte, musste die Volksrepublik angesichts ihres geringen Industrialisierungsgrads und knapper staatlicher Ressourcen auf den ländlichen Raum als zentrale Grundlage für die Industrialisierung zurückgreifen.

Anders als die Sowjetunion setzte China dabei gezielt auf eine weitgehende Binnenmobilisierung der landwirtschaftlichen Überschüsse, statt auf ausländische Kredite, internationale Investitionen oder imperialistische Ausbeutung des selbst.

Die Ressourcen für den Aufbau von Schwerindustrie sollten vor allem aus der Agrarproduktion und der massenhaften Arbeitskraft der Bauern bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Neuen Demokratie erfolgte eine Rezentralisierung der Verwaltung, die es ermöglichte, die ländlichen Gebiete effizienter zu organisieren und förderte die Bildung von Volkskommunen, erste kollektive Produktionsformen, die die Grundlage für die spätere sozialistische Kollektivierung bildeten.

Die Volkskommunen sollten nicht nur die landwirtschaftliche Produktion steigern, sondern auch soziale Dienste und Bildung im ländlichen Raum bündeln, um die Lebensverhältnisse zu verbessern und die Gegensätze zwischen Stadt und Land zu verringern – ein zentrales Ziel der Neuen Demokratie.

Dabei setzte die KPCh auf eine kontrollierte Integration der ländlichen Wirtschaft in die Gesamtwirtschaft, um die kapitalistische Entwicklung der nationalen Bourgeoisie schrittweise zu begrenzen, ohne die Produktivkräfte durch zu schnelle Umwälzungen zu gefährden.

Vorrang hatte die Entwicklung der Produktivkräfte und die allmähliche Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse als Grundlage für den Übergang zum Sozialismus:

„Man muß die Arbeiter und die Kapitalisten dazu anleiten, daß sie unter der Führung der örtlichen Machtorgane gemeinsam Ausschüsse für die Produktionsleitung organisieren, um mit Anspannung aller Kräfte die Selbstkosten zu senken, die Produktion zu steigern und für einen guten Absatz zu sorgen, damit sowohl die staatlichen wie die Privatinteressen Berücksichtigung finden, Arbeit und Kapital gleichermaßen Nutzen ziehen und der Krieg unterstützt wird.“ (Mao, Teil über die Industrie- und Handelspolitik, 1948)

Die rasche Industrialisierung im Sinne der Neuen Demokratie führte zu neuen sozialen Widersprüchen: Die Konzentration von Know-how und Entscheidungsbefugnissen in den Händen von Fach- und Führungskräften schwächte die direkte Kontrolle der Arbeiterklasse über die Produktionsmittel und führte zum Entstehen einer neuen „Manager-Klasse“, die vielerorts de-facto an die Stelle der alten Kapitalisten trat.

Mao reagierte auf diese Entwicklung mit Kampagnen zur Kontrolle der Funktionäre durch die Basis und zur Förderung von Kritik an der Hierarchie – Maßnahmen, die jedoch nur begrenzte Wirkung zeigten:

Das Prinzip „Erst stark, dann wohlhabend“ führte zu einem beeindruckenden industriellen Wachstum während des ersten Fünfjahresplans (1953–1957; Elektrizitätserzeugung +219%, Kohle +178%, Stahl +306%, Maschinen und Werkzeige +180%)[2] konnte aber die weitverbreitete Armut und hohe Arbeitslosigkeit (20–30% in den Metropolen) nicht verhindern.

Die strukturellen Probleme der chinesischen Landwirtschaft – mangelnde Mechanisierung, anfällige Versorgungsketten, geringe Effizienz und Arbeitsmotivation, unzureichende Agrarinfrastruktur– blieben weitgehend unverändert.

Nichtsdestotrotz verbesserte sich der Lebensstandard der chinesischen Arbeiter- und Bauern um ein Vielfaches:

Ab 1951 wurde für Arbeiter, Angestellte und Staatsbedienstete ein System der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Unfall- und Mutterschutzversicherung eingeführt, die Landreformen enteigneten Großgrundbesitzer und verteilten Land an über 300 Millionen Bauern.

Der Hunger wurde erstmals seit Jahrzehnten zurückgedrängt; Die Getreideproduktion stieg zwischen 1949 und 1952 von rund 113 Millionen Tonnen auf etwa 164 Millionen Tonnen.

Die Frau wurde rechtlich vollkommen gleichgestellt und erhielt das erste Mal in moderner chinesischer Geschichte vollkommene gesellschaftliche Anerkennung, die Zahl der Grundschüler verdoppelte sich zwischen 1949 und 1957, Bildung wurde für weite Teile der chinesischen Bevölkerung erstmalig zugänglich und die Kindersterblichkeit sank von 150 pro 1000  Lebendgeburten (1948) auf 31 pro 1000 Lebendgeburten (1956)[3], die Lebenserwartung stieg innerhalb weniger Jahre von unter 40 Jahren (1949) auf etwa 50 Jahre (1957).

3.1: „Großer Sprung nach vorn“ und Kulturrevolution:

Mit dem „Großen Sprung nach vorn“ (GSV, 1958–1961) versuchte die KPCh, die kapitalistische Entwicklungsphase der „Neuen Demokratie“ auf dem Weg zum Sozialismus zu „überspringen“ und eine direkte, beschleunigte Entwicklung zum Sozialismus einzuleiten.

Die Entscheidung, die Aufbauphase der „Neuen Demokratie“ de-facto zu überspringen, bzw. frühzeitig zu beenden, basierte auf drei Kernargumenten:

1. Die sozialen Widersprüche auf dem Land vergrößerten sich erneut; die KPCh war davon überzeugt, dass eine Verlängerung der „Neuen Demokratie“ die Existenz der nationalen Bourgeoise sichern würde.
2. Mit dem Ende des Koreakriegs (1953) und dem Beginn des Vietnamkriegs (1955) wuchs die Sorge vor imperialistischer Aggression seitens der Vereinigten Staaten; ähnlich wie zum Ende der NÖP war so eine rasche Entwicklung der Schwerindustrie gefordert, um im Ernstfall die Revolution zu verteidigen.  
3. Die wachsenden ideologischen Differenzen zur Sowjetunion (Chinesisch-sowjetisches Zerwürfnis) ab 1956 (Chruschtschow „Geheimrede“) führte für China zu einem sicherheitspolitischem Bedürfnis nach schnellstmöglicher Autarkie und ideologischer Abspaltung vom „sowjetischen Revisionismus“ durch Entwicklung eines Gegenstücks zur moderaten Linie der Sowjetunion unter Chruschtschow.  

Die Bildung großer Volkskommunen und die Betonung ideologischer Mobilisierung sollte im Rahmen des GSV die „drei großen Unterschiede“ – zwischen Stadt und Land, Arbeitern und Bauern sowie Kopf- und Handarbeit – beseitigen.

Mao proklamierte, dass mit der Kollektivierung „der Kommunismus (in zehn Jahren) beginnen“ solle – mit freier Nahrung, Kleidung und gemeinschaftlichem Leben in Volkskantinen.

In der Praxis führte der GSV jedoch zu gravierenden Fehlentwicklungen. Zentrale Planvorgaben wurden massiv überhöht, da lokale Funktionäre unter politischem Druck standen, Erfolge zu melden. Die daraus resultierenden Falschangaben führten zu überzogenen staatlichen Getreideabgaben – oft bis zur vollständigen Entleerung lokaler Vorräte.

Zeitgleich wurden Millionen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft abgezogen, um an Infrastruktur- und Stahlprojekten mitzuwirken, während die landwirtschaftliche Produktion zu Gunsten der Stahlindustrie vernachlässigt wurde. Hinzu kamen agrarwissenschaftlich nicht fundierte Anbaumethoden, die Ernten zusätzlich ruinierten.

Die Folgen waren katastrophal: Zwischen 1959 und 1961 kam es zur schwersten Hungersnot in der Geschichte der Volksrepublik. Nach konservativen Schätzungen starben mindestens 15 bis 20 Millionen Menschen. Besonders ländliche Provinzen wie Anhui, Henan oder Sichuan waren betroffen.
Neben dem wirtschaftlichen- und politischen Fehlentscheidungen kam es zwischen 1959 und 1961 zu massiven Dürreperioden, Überschwemmungen und ungewöhnlichen Wetterextremen, wie der Überschwemmung des „Huang He“ („Gelber Fluss“) 1958[4], bei der rund 200.000 Hektar Ernte und Hundertausende Häuser zerstört wurden.

Ab 1961 kehrte die KPCh zu einer gemäßigteren Ökonomik zurück, orientiert am stalinschen Entwicklungsmodell mit zentraler Planung und kollektivem Eigentum. Das System der Volkskommunen wurde in seiner Praxis gelockert, Arbeitsanreize in der Landwirtschaft wurden durch kleine individuelle Nutzflächen (Verantwortungsfeldsystem) wieder zugelassen. Die Getreideproduktion erholte sich von einem Tiefstand von 143 Mio. Tonnen (1960) auf ca. 171 Mio. Tonnen (1964). Die akute Hungerkrise konnte damit überwunden werden.

Dennoch blieben die sozialen Gegensätze bestehen: Das Hukou-System (Haushaltsregistrierung) zementierte dauerhaft die Trennung von Stadt und Land – Während die städtische Bevölkerung über Zugang zu Bildung, Gesundheit und sicheren Löhnen verfügte, blieb der ländliche Raum strukturell benachteiligt – ein Erbe, das China noch weit über die Ära Maos hinaus prägen sollte.

Wer diesen Beitrag bis hierhin gelesen hat, sollte den Fehler der Großen Sprungs voraus recht schnell begriffen haben:
Mit dem GSV versuchte die KPCh, den Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnis auf eine idealistische Weise zu bändigen.
Die Etablierung von progressiven Produktionsverhältnissen (Volkskommunen-System) sollte hierbei gerade der Schlüssel zur Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte sein – der progressive Überbau sollte also die Rückständige Basis entwickeln.

Aber:

„Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, dass die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit.“ (Engels, „Brief an Walther Borgius“, 1894)

DIe Große Proletarische Kulturrevolution

Nach dem Fehlzug des GSV war Mao innerhalb der KPCh so geschwächt, dass er innerhalb des Politbüros keine Mehrheiten mehr bekam und von der lokalen Parteiführung in Peking de-facto kaltgestellt wurde.

Führungspersönlichkeiten wie Liu Shaoqi und Deng Xiaoping, Vertreter der „rechten-Linie“ der KPCh, die maßgeblich für die Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft nach dem GSV verantwortlich waren, dominierten die Tagespolitik.

Nach dieser Phase pragmatischer Reformen zu Beginn der 1960er Jahre leitete Mao, über direkte Massenmobilisierung, 1966 die „Große Proletarischen Kulturrevolution“ ein. Ihr erklärtes Ziel war es, die Entstehung neuer sozialer Privilegien und Hierarchien im Sozialismus zu begrenzen, insbesondere indem man gegen „alte Denkweisen und Institutionen“ sowie gegen als „bürgerlich“ wahrgenommene Elemente in Partei, Bildung und Kultur vorging.

Mao wandte sich direkt an die Jugend und Studenten, die er als Träger des „reinen revolutionären Geists“ mobilisierte. Mit der Gründung und Unterstützung der Roten Garden schuf er außerhalb der traditionellen Parteistrukturen eine Basis, die unabhängig von lokalen und administrativen Apparaten agieren konnte und loyal zu ihm als Führungsfigur stand.[5]

Im Verlauf dieser Bewegung, die bis 1976 andauerte, wurden breite Bevölkerungsteile, vor allem Jugendliche, durch die Rotgardisten mobilisiert. Weite Teile der politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Führungsschichten wurden überprüft, viele verloren ihre Position oder wurden umerzogen.

Innerhalb weniger Monate wurden zahlreiche Schulen und Universitäten zeitweise geschlossen, Bibliotheken und Kultureinrichtungen zerstört oder umstrukturiert.

Rund 17 Millionen junge Menschen wurden im Rahmen der „Send-down“-Kampagne zur Arbeit auf das Land geschickt, um soziale Gleichheit praktisch einzuüben und die Kluft zwischen Stadt und Land abzubauen.[6]

Während der Kulturrevolution wurde eine radikale Form der Basisdemokratie propagiert, die auf die direkte Beteiligung der Massen an politischen Entscheidungsprozessen abzielte. Mao betonte, dass gesellschaftliche Erneuerung nur gelingen könne, wenn die Massen „den Himmel stürmen“ und bestehende Autoritäten hinterfragen:

In Form sogenannter „revolutionärer Komitees“ übernahmen Arbeiter, Bauern und Studierende in vielen Bereichen temporär die Leitung von Institutionen. Die Praxis der „Kritik und Selbstkritik“ wurde dabei zum zentralen Mittel politischer Auseinandersetzung: In kollektiven Sitzungen, in Betrieben, Schulen und Dorfversammlungen wurden Autoritäten öffentlich hinterfragt, politische Abweichungen diskutiert und ideologisches Verhalten überprüft.

Die Kulturrevolution setzte damit auf eine vormals im Sozialismus wenig entwickelte Form der partizipativen Kontrolle, in der die permanente Mobilisierung der Massen nicht nur erwünscht, sondern notwendig erschien, um die Revolution in der Übergangsgesellschaft lebendig zu halten. In der Theorie sollte dies die Verfestigung neuer Eliten verhindern – in der Praxis führten diese Prozesse jedoch oft zu Instabilität, Machtvakuum und internen Konflikten.

Produktionsdaten aus dieser Zeit sind uneinheitlich, es ist jedoch klar, dass die nationale Produktion während der Kulturrevolution massiv einbrach:

„Kurz nach (dem Beginn der Kulturrevolution) sank der Wert der nationalen Gesamtproduktion 1967 um 9,6 Prozent. Dies setzte sich 1968 stetig fort – in Südwestchina ging die Produktion um 41 Prozent zurück; in Yunnan sank die Produktion der staatseigenen Industrien um fast zwei Drittel. (…) Eine Zunahme der revolutionären Intensität (vom 25. auf das 75. Perzentil) war mit einem 6,9%igen Rückgang der Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses für Kohorten, die zwischen 1956 und 1960 geboren wurden, verbunden. (…) Eine solche Zunahme war auch mit einem 4,6%igen Rückgang der Wahrscheinlichkeit, in einem Berufsfeld zu arbeiten, und einem 10,4%igen Rückgang der Wahrscheinlichkeit, als Unternehmer zu arbeiten, für Kohorten, die zwischen 1956 und 1960 geboren wurden, verbunden.“ (Bai & Wu, „Political Conflict and Development Dynamics: Economic Legacies of the Cultural Revolution“, 2023)

Dieser Abschnitt lässt sich als Fortsetzung des Missverständnis um das Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen verstehen.

Die Kulturrevolution zielte darauf ab, durch ideologische Erneuerung und politische Kampagnen gesellschaftliche Modernisierung und Gleichheit zu fördern, unabhängig vom jeweiligen Stand der materiellen Entwicklung.

In Anlehnung an Engels’ Formulierung, blieb die Frage, ob und inwieweit ideologische Impulse den Fortschritt der Produktivkräfte tatsächlich nachhaltig fördern können. In der Rückschau zeigt sich, dass die Kulturrevolution tiefgehende soziale und institutionelle Veränderungen bewirkte und gleichzeitig im absoluten Widerspruch zur Entwicklung der Produktivkräfte stand.

Indessen stimmen wir der Analyse der Kommunistischen Organisation zu:

„Für Mao sind Widersprüche letzten Endes nicht eine Daseinsform der materiellen Realität, die die Entwicklung der sozioökonomischen Basis der Gesellschaft und damit auch ihres Überbaus determinieren. Maos Argumentation, wonach der Hauptwiderspruch in China je nach Phase der politischen Auseinandersetzung wechselt, wonach der antagonistische oder nicht-antagonistische Charakter eines Widerspruchs nicht etwa in seiner materiellen Struktur begründet ist, sondern davon abhängt, wie die politische Führung des Landes diesen Widerspruch behandelt, öffnet das Tor zu einem prinzipiellen Voluntarismus: Wenn sich Widersprüche im Prinzip willkürlich verändern lassen, sind auch keine strengen Gesetzmäßigkeiten der proletarischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus mehr denkbar“ (Schulze et al., „Der Große Sprung zurück“, 2024)

Bilanz: Grundlagen für den weiteren Aufbau

In ihrer Analyse zu Maos China schreibt die KO ebenfalls treffend:

„Der Kommunismus erfordert allerdings ein hohes Entwicklungsniveau der Produktivkräfte, das in China in den 50er und 60er Jahren sicherlich nicht gegeben war – bei der Revolution 1949 galt China als eines der ärmsten Länder der Welt. Ohne entwickelte Großindustrie, Transport- und Kommunikationsmittel ist eine umfassende Planung der Volkswirtschaft nur schwer möglich – wobei eine solche von der chinesischen KP, wie wir oben gesehen haben, auch kaum angestrebt wurde, da das Verständnis eines dezentralen Sozialismus mit den Volkskommunen als Grundeinheiten vorherrschte. In der Vorstellungswelt Maos und der Mehrheit der chinesischen Parteiführung sollten die materiellen Voraussetzungen des Kommunismus durch eine gigantische Kraftanspannung, d.h. durch den kollektiven Willen des Volkes, innerhalb kürzester Zeit hergestellt werden. In der Politik der „drei Roten Banner“ – 1) Die „Generallinie des sozialistischen Aufbaus“ bei gleichzeitiger Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft, 2) Der „Große Sprung nach Vorn“ und 3) Die Errichtung der Volkskommunen – fand diese voluntaristische (d.h. vom subjektiven Willen ausgehende, die objektiven Voraussetzungen ignorierende) Orientierung ihren Ausdruck.“ (Schulze et al., „Der Große Sprung zurück“, 2024)

Trotz aller Rückschläge und Widersprüche schuf die Mao-Ära das industrielle und institutionelle Fundament, auf dem die späteren Erfolge der Reform- und Öffnungspolitik aufbauen konnten. Wie Deng Xiaoping später bilanzierte, seien Maos Verdienste „zu 70% gut, zu 30% schlecht“ gewesen – eine übersimple Einschätzung, die wir gerne mit den Worten Chen Yuns (zu dem wir später noch im Detail kommen) anreichern würden:

„Wäre Mao 1956 gestorben, wären seine Errungenschaften unsterblich gewesen. Wäre er 1966 gestorben, wäre er immer noch ein großer, wenn auch fehlerhafter Mann gewesen. Aber er starb 1976. Ach, was soll man da noch sagen?“

Die Phase des „Sozialismus 1.0“ in China war geprägt vom Ringen zwischen Industrialisierung, Gleichheit und demokratischer Kontrolle.

Die KPCh musste unter extrem rückständigen Bedingungen einen eigenständigen Weg zwischen den Anforderungen der Modernisierung und den Idealen des Sozialismus finden – dieser Weg wurde dabei geebnet durch idealistische Anforderungen an das Subjekt, dass durch GSV und Kulturrevolution unabhängig von der materiellen Entwicklung Chinas den Sozialismus schaffen sollte – eine Vorstellung, die mehr an Hegels Konzept der Subjektivität als Moment der freien Selbstbestimmung erinnert, als an eine korrektes Verständnis des wissenschaftlichen Sozialismus.

Teil 4: Sozialismus 2.0

Die Jahre nach 1971 markierten einen tiefgreifenden Wendepunkt in der Geschichte der Volksrepublik China. Bereits im letzten Jahrzehnt der Mao-Ära wurde, mit Maos Billigung, der rechten Opposition um Deng Xiaoping Raum für erste wirtschaftliche Reformen gegeben.

Die wirtschaftliche Stagnation während der Kulturrevolution machte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen offensichtlich. Die ineffiziente Planung und die anhaltenden Versorgungsengpässe im System der Volkskommunen zeigten die Grenzen der bisherigen Entwicklungsstrategie.

Mit Maos Tod 1976 und dem politischen Abgang der „Viererbande“ endete die Phase der Massenmobilisierung und der Kulturrevolution.

Die Machtkämpfe zwischen den verbliebenen Maoisten um Hua Guofeng und den Reformern unter Führung von Deng Xiaoping entschieden sich zugunsten letzterer – Dengs pragmatische Perspektive und seine langjährige Erfahrung in der Wirtschaftsverwaltung prägten fortan den Kurs der KPCh:

Deng, der bereits seit den 1920er Jahren in der KPCh aktiv war und sowohl die revolutionären als auch die administrativen Phasen des Sozialismus 1.0 miterlebt hatte, wurde zum Architekten einer neuen Entwicklungsstrategie.

Seine Erfahrungen mit den Grenzen der Planwirtschaft im Kontext der Entwicklung der Produktivkräfte und der Dominanz des propagandistischen Klassenkampfes führten ihn zu einer nüchternen Analyse der inneren Widersprüche des bisherigen Systems. Dengs zentrale Erkenntnis war, dass die Entwicklung der Produktivkräfte – und nicht allein der Aufbau fortgeschrittener Produktionsverhältnisse – die materielle Grundlage des Sozialismus schaffen müsse.

Im Gespräch mit Hu Qiaomu betonte er schon 1979:

„Der Kommunismus ist etwas sehr Großes und Schönes, aber wir können ihn nicht erreichen, ohne zuerst unsere Wirtschaft deutlich stärker zu machen (…) Die derzeitige Hauptaufgabe ist die Entwicklung der Produktivkraft. Nur durch eine solide wirtschaftliche Grundlage können wir eines Tages die höheren Prinzipien des Kommunismus realisieren.“ (Deng, „Gespräch mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Liga Hu Qiaomu“, 1979)

Die Reform der Planwirtschaft

Die zentrale Schwäche der Volkskommunen und der Planwirtschaft lag im fehlenden Anreizsystem: Die Umstellung auf ideelle statt materielle Bezahlung führte zu Produktivitätsverlusten und Demotivation – allein deshalb, weil „die Springquellen des Genossenschaftlichen Reichtums“ eben lange entfernt vom Überfluss waren.

Die KPCh entschied sich daher, „den Profit und nicht den revolutionären Geist als Hauptantriebskraft für die wirtschaftliche Entwicklung“ zu nutzen und die soziale Ungleichheit als temporären Widerspruch zu akzeptieren – mit dem Ziel, das allgemeine Wohlstandsniveau rasch zu heben.

Das zentrale Element der Reformanfänge war die Die Einführung des „Verantwortungssystems“ in der Landwirtschaft – Dabei erhielten Bauern einerseits staatlich garantierte Abnahmepreise für ihre Produktionsquoten, andererseits durften sie darüberhinausgehende Überschüsse frei auf dem Markt verkaufen. Diese marktwirtschaftliche Lockerung orientierte sich explizit an der NÖP.

Die Ergebnisse: Die Getreideernte stieg von 280 Millionen Tonnen (Ende der 1970er) auf über 400 Millionen Tonnen Mitte der 1980er Jahre, der Fleischkonsum und die durchschnittliche Kalorienzufuhr erhöhten sich deutlich. Zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte konnte der Hunger nachhaltig überwunden werden.[7]

Die bewusste Nutzung von Waren-Geld-Beziehungen und die Wiederherstellung realistischer Preis- und Kostenverhältnisse stimulierten nicht nur die landwirtschaftliche, sondern auch die industrielle Produktion.

Die Prinzipien von Leistung und Verteilung nach Arbeit gewannen erneut an Bedeutung. Damit wurde ein zentrales Problem der maoschen Planwirtschaft – die fehlende Verbindung von Anreiz und Produktivität – gelöst.

Die Politik der Reform und Öffnung

Die „Politik der Reform und Öffnung“ (PDRUÖ) wurde 1978, nach dem Erfolg des „Verantwortungssystems“, auf dem 3. Plenum des ZK der KPCh beschlossen:

Die „Vier Modernisierungen“ (Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung, Wissenschaft und Technik) bildeten das strategische Entwicklungsziel. Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen nach leninschem Vorbild diente dazu, Know-how und Kapital zum Aufbau des Staatssektors zu mobilisieren, wobei ausländische Investitionen stets an die Mehrheitsbeteiligung staatlicher Unternehmen geknüpft wurden. So blieb die Kontrolle über die organisierte Bourgeoisie in den Händen des sozialistischen Staates.

Mit der Ausweitung der Marktmechanismen auf die Industrie und der Möglichkeit, Überschüsse frei zu verkaufen, gelang es China, die Autarkie in der Nahrungsmittelversorgung zu erreichen und durch den Export von Konsum- und Industriegütern Devisen für die weitere Entwicklung zu erwirtschaften.

4.1: Xu Muqiao und die lange Übergangsperiode

Xu Muqiao, einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler (und in gewissermaßen Architekt) der chinesischen Wirtschaftsreform, argumentierte auf Basis von Marx’ „Kritik des Gothaer Programms“, dass China sich in einer langen „ersten Phase des Sozialismus“ befinde, die mindestens ein Jahrhundert dauern werde.

Der Versuch der Mao-Ära, unterentwickelte Produktionskräfte in hochgradig sozialisierte Verhältnisse zu zwingen, sei dialektisch-materialistisch betrachtet ein Fehler gewesen.
Die schrittweise Entwicklung von Warenproduktion, Staatskapitalismus und schließlich Sozialismus – und erst in ferner Zukunft Kommunismus – müsse jeweils explizit und genau an die Entwicklung der materiellen Produktionsfähigkeiten angepasst sein.

In seinem umfänglichen, empirischen, konsequent marxistischem Werk „China’s socialist economy“ (1986) argumentiert er:

„Die Errichtung der Volkskommunen 1958 war von der Vorstellung inspiriert, den Kommunismus schnell zu erreichen. Die Folgen dieser überstürzten Kollektivierung waren verheerend: Ertragsrückgänge, Verwaltungschaos, Motivationsverlust. (…) Später wurde erkannt, dass dies ein idealistischer und unmaterialistischer Fehler war, und es wurde zum System der Produktionsteams zurückgekehrt.“

China befinde sich nun (also zu Beginn der PDRUÖ) in der Phase des „unterentwickelten Sozialismus“ – Die Priorität dieser Phase sei es, die Produktionsverhältnisse mit dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte in Einklang zu bringen – den Entwicklungsstand unterteilt er in Anlehnung an Marx und Lenins Einteilungen des Sozialismus-Kommunismus in zwei Teile (bzw. erste Phase des Kommunismus und zweite Phase des Kommunismus) in mehrere kleinere Teile der sozialistischen Entwicklung:

„Marx weist darauf hin, dass der Kommunismus in zwei Phasen unterteilt ist und dass der Sozialismus die niedrigere Phase darstellt. Die heutige Geschichte stellt uns eine neue Frage: Sollte nicht auch der Sozialismus in mehrere Phasen unterteilt werden? In einem Land mit einer weit verbreiteten kleinbäuerlichen Wirtschaft müssen wir zunächst eine solche Wirtschaft in eine kollektive Wirtschaft umwandeln und diese nach einer beträchtlich langen Zeit in eine Wirtschaft überführen, die sich im Besitz des ganzen Volkes befindet – parallel zum Wachstum der Produktivkräfte. Bevor sich alle Produktionsmittel im Besitz der gesamten Gesellschaft befinden, gibt es eine Periode, in der zwei Systeme sozialistischen öffentlichen Eigentums nebeneinander existieren. Dies ist das unreife Stadium des Sozialismus, in dem sich China gegenwärtig befindet. Die Anerkennung dieses Sachverhalts ist von großer Bedeutung, da sie hilft, eine verfrühte Anwendung bestimmter Prinzipien zu vermeiden, die nur für die erste Phase des von Marx definierten Kommunismus gelten.“ (Muqiao, „China’s socialist economy“, 1986)

Widersprüche der PDRUÖ

Mit der fortschreitenden Marktreform traten neue Widersprüche auf, insbesondere die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land sowie die ersten großen Wanderarbeiterströme. Die KPCh reagierte mit einer stärkeren Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmen, der Ausweitung der Makroplanung und der Einführung marktwirtschaftlicher Elemente wie der Möglichkeit von Bankrotten für Staatsbetriebe.

Die Prinzipien des gesellschaftlichen Eigentums und der Verteilung nach Leistung wurden beibehalten, jedoch nicht mehr an die Planwirtschaft als einzige Steuerungsform gebunden.

Auf dem XIV. Parteitag der KPCh (1989) wurde in Anlehnung an Xue Muqiao klargestellt, dass „China sich in der unterentwickelten Anfangsphase des Sozialismus befindet“ – Auf Dengs berühmter „Südtour“ 1992 bestätigte er einige Erfolge der Sonderwirtschaftszonen und setzte den Kurs auf landesweite Reformen.

Deng betonte:

„Die Revolution bedeutet die Emanzipation der Produktivkräfte, ebenso wie die Reform. (…) Nach der Errichtung des grundlegenden sozialistischen Systems ist es notwendig, die Wirtschaftsstruktur, die die Entwicklung der Produktivkräfte behindert hat, grundlegend zu ändern und eine kraftvolle sozialistische Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die ihre Entwicklung fördert. (…) Sowohl die Befreiung als auch die Ausweitung der Produktivkräfte sind wesentlich.“

Die „Südtour“ war eine Sprüche-Tour, hier ein paar Hits:

• „Egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist – Hauptsache, sie fängt Mäuse“
• „Wir sollten mehr tun und uns weniger auf leere Gespräche einlassen“
• „Nach den Steinen tastend den Fluss überqueren!“

Vielleicht wollte Deng mit seiner Südtour die Produktion von Sprüche-Tassen ankurbeln.

Neben den etlichen Aphorismus fasste Deng auf der Südtour den Kern der neuen Linie der KPCh zusammen:

„Es ist nicht der grundsätzliche Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus, ob es mehr Elemente von Planung oder des Marktes gibt. China soll die sozialistische Marktwirtschaft entwickeln, das moderne betriebswirtschaftliche System vervollständigen und das sozialistische Wirtschaftssystem einrichten. (…) China befindet sich immer noch im Anfangsstadium des Sozialismus. Man muss die Entwicklung der Produktivkräfte an die erste Stelle setzen, den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt stellen, die Wissenschaft und Technik für entscheidende Produktivkräfte halten und den umfassenden Fortschritt der Gesellschaft vorantreiben.“

Flügelkampf

Im Verlauf der 1980er Jahre herrschte innerhalb der politischen Führung ein sich immer weiter zuspitzender Flügelkampf zwischen den Reformern um Deng Xiaoping und den „Linkskonservativen“ um Chen Yun.

Deng und Chen gehörten beide zur ersten Generation Parteikader und vertraten unter Mao ähnliche Positionen bzgl. gemäßigten Marktmechanismen – Chen war u.a. an der Entwicklung des ersten Fünf Jahresplans (1953) beteiligt.

Beide Lager waren sich also einig in dem Ziel, die Produktivkräfte mit Marktmechanismen zu entwickeln und die wirtschaftliche Stagnation der späten Mao-Ära zu überwinden, doch sie unterschieden sich deutlich in ihrer Einschätzung, wie dies geschehen sollte.

Die Reformer um Deng plädierten für eine weitreichende Liberalisierung der Wirtschaft, eine starke Einbindung marktwirtschaftlicher Mechanismen und eine vorsichtige, aber zielgerichtete Öffnung nach außen.

Die Kader um Chen Yun hingegen waren zwar keine Reformgegner, traten jedoch für ein stark reguliertes, planbetontes Modell ein, das marktwirtschaftliche Elemente lediglich als begrenztes Instrument innerhalb eines übergeordneten Plansystems duldete:

Chen formulierte das berühmte Konzept des „Vogelkäfigs“, in dem der Markt der Vogel sei, der zwar flattern, aber nicht aus dem Käfig – also dem staatlichen Rahmen – ausbrechen dürfe. Chen warnte vor einer unkontrollierten Öffnung, die soziale Ungleichheit, Inflation und politische Instabilität zur Folge haben könne.

Statt umfassender Deregulierung forderte er eine „proportionale Entwicklung“ der Wirtschaftsbereiche, die auf gesicherter staatlicher Kontrolle über Kernbereiche der Produktion, über Preise, Kredite und Investitionen beruhen sollte.

Reformen sollten seiner Auffassung nach „schrittweise, geordnet und überprüfbar“ verlaufen – mit klaren Grenzen und Rückbindung an zentrale Planung:

„Im März 1979 sagte ich, dass in den vergangenen 60 Jahren der Hauptfehler der Planung in der Sowjetunion und in China darin bestand, dass wir auf eine geplante und angemessene Entwicklung geachtet und die Regulierung durch Marktkräfte vernachlässigt haben, die im sozialistischen System ein Muss ist. Deshalb brauchen wir eine Reform. Im Zuge der Reform können wir jedoch nicht die geplante und proportionale wirtschaftliche Entwicklung aufgeben. Sonst wird die gesamte Volkswirtschaft im Chaos versinken.“ (Chen Yun, „Several Issues concerning the current economic work“, 1988)

Der Konflikt zwischen beiden Linien prägte die 1980er Jahre maßgeblich und manifestierte sich unter anderem in der Frage, wie stark sich das Verhältnis zwischen Plan und Markt zugunsten letzterem verschieben dürfe.

Während Dengs Lager zunehmend versuchte, Marktkräfte freizusetzen, um Wachstum zu stimulieren, pochte Chen auf die Notwendigkeit, diese Kräfte innerhalb klarer Leitplanken zu halten:

„Das Verhältnis der Belebung der Wirtschaft zu den staatlichen Plänen ist wie das eines Vogels zu seinem Käfig. Wir können den Vogel nicht in der Hand halten; wenn wir das tun, wird er sterben. Wir müssen ihn fliegen lassen – aber nur in einem Käfig. Ohne den Käfig würde er davonfliegen. Wenn wir die Belebung der Wirtschaft mit einem Vogel vergleichen, dann entspricht der Käfig den staatlichen Plänen. Natürlich sollte die Größe des Käfigs zum Vogel passen. Obwohl wir uns an staatliche Pläne halten, müssen bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten nicht auf eine Region oder eine Provinz beschränkt bleiben; sie können auch in anderen Regionen, Provinzen, Ländern oder Kontinenten stattfinden. So wie wir oft die Größe des Käfigs an den Vogel anpassen müssen, müssen wir auch unsere Fünfjahrespläne ständig überarbeiten. Wir müssen den Käfig nutzen – das heißt: Sowohl die Belebung der Wirtschaft als auch die Regulierung durch Marktkräfte sollen im Rahmen des staatlichen Plans ihre jeweilige Rolle spielen, und wir dürfen dabei nicht vom Format der staatlichen Pläne abweichen“ (Chen Yun, „Some Questions Concerning Attainment of the Strategic Objectives Set by the Party’s Twelfth National Congress“, 1982)

(Bei allen Meinungsdifferenzen, verband die beiden wohl zumindest die Liebe zu Metaphern)

Da Deng sich auf eine breitere Gruppe pragmatischer Kader verlassen konnte, setze sich Dengs Reformkurs gegenüber dem gemäßigterem Kurs Chen Yuns durch – eine Entwicklung mit teils fatalen Folgen.

Tausend Steine

Der rasche Wirtschaftliche Aufschwung unter der Periode der Reform und Öffnung brachte eine deutliche Verschärfung gesellschaftlicher Widersprüche mit sich.

Mit der Auflösung der Volkskommunen und der Überführung von Staatsunternehmen verloren etliche Menschen ihre sozialen Absicherungen und Arbeitsplätze. Die weitgehende Freigabe der Preise im Konsumsektor (1984) und Rohstoffen führte zu massiven Preissprüngen; die Verbraucherpreise stiegen 1987 um rund 20%.

Die politischen Leitplanken – wie die auf dem 13. Parteitag (1987) beschlossene Verdoppelung des BIP bis 2000 – erzeugten einen enormen Druck auf lokale Kader und Betriebe, Produktionskapazitäten rasch auszubauen und immer neue Großprojekte zu starten.

In Erwartung steigender Nachfrage wurden Fabriken, Infrastruktur und Anlagen in großem Stil errichtet, ohne dass diese kurzfristig tatsächlich ausgelastet waren – die Folge waren massive Überkapazitäten und Ressourcenverschwendung.

Mit der Einführung der Sonderwirtschaftszonen (ab 1980) und der gezielten Öffnung für ausländisches Kapital erlebte China gleichzeitig einen enormen Investitionsschub – Zahlreiche Joint Ventures und internationale Unternehmen brachten Kapital und moderne Technologien ins Land und errichteten in kurzer Zeit neue Produktionsstätten – vor allem in Küstenregionen wie Shenzhen und Zhuhai.

Der damit verbundene Beschäftigungsboom zog Millionen Arbeitsmigranten aus ländlichen Gebieten an und verstärkte die Urbanisierung. Zugleich führte der parallele Aufbau ähnlicher Industrien zu Überkapazitäten, da die Produktionsanlagen teils schneller entstanden, als die effektive Nachfrage wuchs – besonders im Inland.

So wuchs Chinas Wirtschaft zwar dynamisch, doch es entstanden neue Ungleichgewichte: zwischen Küste und Landesinnerem, Arbeit und Kapital, sowie zwischen Angebot und Nachfrage.

4.2: Tian’anmen-Demonstrationen

Die durch die Liberalisierung eingeleiteten sozialen Widersprüchen führten schlussendlich zu massiven Unruhen in Peking, Shanghai, Guangzhou, Nanjing und weiteren Großstädten.

„Die Krise ist die direkte Folge der Reformpolitik – der Privatisierung der Landwirtschaft, des Versuchs der Privatisierung der Industrie, der Einführung des freien Marktes und der Dezentralisierung, durch die wichtige wirtschaftliche Entscheidungen an die Regionen übergeben wurden. Insbesondere die Küstenregionen, die schnell und unkontrolliert Geld verdienten, konkurrierten daraufhin mit dem Binnenland um knappe Güter, insbesondere um Rohstoffe. Es entwickelten sich Zustände, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen Chaos brachten. Die Regierung konnte die Versorgung nicht mehr garantieren, der Strom wurde so stark rationiert, dass Fabriken nur noch zwei oder drei Tage statt sechs arbeiteten, die Preise gerieten völlig außer Kontrolle, Korruption wurde endemisch, und all die moralische Verkommenheit der alten Gesellschaft begann zurückzukehren.“ (Hinton, The „Great Reversal: The Privatization of China“, 1991)

Entgegen der anti-kommunistischen Berichterstattung gegenüber den Tian’anmen-Protesten, waren die Anliegen der Protestierenden eben nicht die Liberalisierung Chinas, oder vage Wünsche nach bürgerlicher Demokratie, sondern eben gerade das Gegenteil.

Die sich rapide zuspitzenden Widersprüche der PDRUÖ und die Einschränkung der Arbeiterbeteiligung waren gerade die Folgen der Liberalisierung – schaut man sich die Aufnahmen der Protestierenden an, sieht man neben etlichen Bildern von Mao und Zhou Enlai auch etliche Beteiligten der Kommunistischen Partei selbst; auf dem Platz selbst versammeln sich tausende, um gemeinsam „Die Internationale“ zu singen. [8]

Kern der Proteste war der Anstieg an Korruption in Politik- und Sicherheitsbehörden, der Anstieg an Lebenserhaltungskosten und selbstverständlich der Verlust der Basisdemokratie unter Mao:

„Nicht „Demokratie“ war der Grund für den Protest der Jung-Akademiker, sondern die schlechten Studienbedingungen und der miserable Kantinen-Frass. Vor dem Hintergrund einer überhitzten Wirtschaft, einer hohen Inflation und der grassierenden Korruption bekamen die Studenten schnell Zulauf von Arbeitern, Angestellten, Journalisten, Intellektuellen, Beamten und Parteikadern.“[9]

Die Proteste dauerten insgesamt über 40 Tage an – aus einer Studentenbewegung wurde eine Massenbewegung, diese wurde vorerst von der KPCh toleriert, sogar erwünscht; in mehreren offiziellen Treffen trafen sich Regierungsvertreter und die Anführer der Protestbewegung und besprachen konkrete Vorschläge, die von der Studentenführung vorangebracht wurden – Eine dieser Diskussionsrunden zwischen Premierminister Li Peng und der Studentenführung wurde im Live Fernsehen landesweit ausgestrahlt. [10]

Die Lage spannte sich zu, als am Abend des 3. Juni zwei Soldaten von Protestierenden gelyncht wurden – einer der beiden wurde später ausgeweidet, verbrannt und zur Demütigung aufgehangen. [11]

Am 4. Juni räumte die Volksbefreiungsarmee nach 43 Tagen den Platz; in der Nacht rückten Soldaten und Panzer in die Innenstadt vor. Das Militär feuerte mit scharfer Munition auf Demonstrierende und unbeteiligte, vor allem in den Straßen rund um den Platz. Dabei kamen nach unterschiedlichen Schätzungen mehrere hundert Menschen ums Leben, die genaue Zahl ist bis heute unklar.

Auf dem Platz selbst wurde nach intensiven Verhandlungen den dort verbliebenen Demonstrierenden ein freier Abzug gewährt. Sie konnten den Platz am frühen Morgen verlassen. Die großen Opferzahlen entstanden überwiegend in den umliegenden Straßen, wo das Militär mit großer Härte gegen Protestierende, Unterstützer und Anwohner vorging.

Anwesend waren auch CIA-Operative, u.a. James R. Lilley, die neben Finanzierung der Rechten Teile der Protestbewegung später auch den „Tian’anmen -Mythos“ errichteten (Wikileaks).[12]

Es wäre jedoch falsch zu sagen, die Tian’anmen-Protestierenden wären einzig von ausländischen Interessen geleitet, die durch Einfluss auf die Studierendenbewegung den Kapitalzugang vollkommen sichern wollten.
Die Proteste waren Reaktionen auf die gesellschaftlichen Widersprüche, die die in Teilen zu schnelle, planlose Öffnung der chinesischen Volkswirtschaft mit sich brachte – dass diese Chance auch von ausländischen Interessen genutzt wurde, wissen wir u.a. durch die „U.S. Tiananmen Papers“[13] und die Vorbereitungen der „Operation Yellowbird“ (bzw. „Operation Siskin“) der CIA und MI6.[14]

Zwischenfazit: Reform und Öffnung

Die Jahre nach 1971 markieren einen historischen Wendepunkt für die Volksrepublik China – Die wirtschaftliche Stagnation der späten Mao-Ära und die erkennbaren Schwächen der Planwirtschaft als Widersprüchlich zur Entwicklung der Produktivkräfte – insbesondere das fehlende Anreizsystem und die Produktionskrisen der Volkskommunen – machten tiefgreifende Veränderungen unabdingbar.

Deng Xiaoping und die Reformer setzten auf die Entwicklung der Produktivkräfte als Basis für künftigen Wohlstand und akzeptierten temporäre, teils massive, soziale Ungleichheiten, um ein höheres allgemeines Wohlstandsniveau zu ermöglichen.

Die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente, die Orientierung an Lenins NÖP und die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen führten zu hohen Wachstumsraten, einem massiven Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion und einem nachhaltigen Ende des Hungers.

Doch dieser Entwicklungsschub brachte auch neue, teils gravierende Widersprüche mit sich:

• Die rasche Öffnung der Wirtschaft sowie die Preisfreigaben führten insbesondere Mitte der 1980er Jahre zu Preissprüngen und Überkapazitäten in der Industrie.
• Das Ende der umfassenden sozialen Absicherung und die neue Arbeitsmarktdynamik erzeugten Unsicherheit und soziale Spannungen.
• Die Kluft zwischen Küstenregionen und Landesinnerem, zwischen Arbeit und Kapital, wuchs erheblich.
• Korruption, steigende Lebenshaltungskosten und der Verlust demokratischer Beteiligung prägten das gesellschaftliche Klima zunehmend.

Diese Faktoren kulminierten in den Tian’anmen-Protesten von 1989, die nicht – entgegen westlicher Berichterstattung – primär westlich-liberale Demokratie forderten, sondern eine Reaktion auf Überhitzung, Inflation und den sozialen Rückbau waren.

Protestierende kritisierten insbesondere Korruption, schlechte Lebensbedingungen und den Verlust basisdemokratischer Elemente der Mao-Ära. Die Bewegung entwickelte sich von einer Studenten- zu einer Massenbewegung, die zwar zunächst toleriert wurde, letztlich aber durch den militärischen Einsatz gewaltsam beendet wurde.

Reform war nötig – die Erkenntnis über den Widerspruch zwischen den Produktivkräften und Produktionsverhältnis, der auf dem Weg zum Sozialismus gelöst werden müsse, ist korrekt.

Dennoch wären gemäßigtere Reformpläne, wie die Chen Yuns, nicht nur im Sinne konfuzianischer Stabilität weitaus sinnvoller gewesen, sondern hätten die gesellschaftlichen Widersprüche entgegen Dengs „Schocktherapie“ minimal gehalten.

In Anlehnung an Chun meinen wir:

Hätte Deng 1980 sein Amt niedergelegt, wären seine Errungenschaften unsterblich gewesen. Hätte er es 1984 niedergelegt, wäre er immer noch ein großer, wenn auch fehlerhafter Mann gewesen. Aber es war erst 1990. Ach, was soll man da noch sagen?

4.3 Jiang Zemin – „Ära Breschnew“

Nach dem politischen Rückzug Deng Xiaopings ab 1990 begann in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eine Phase tiefgreifender organisatorischer Reform und Demokratisierungsinitiativen.

In den letzten Jahren von Dengs Amtszeit, insbesondere post Tian’anmen, hatte die Partei eine reformfeindliche Haltung eingenommen, die im Widerspruch zu den zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen stand.

Verbesserungen des demokratischen Zentralismus, wie sie in den 1980er Jahren unter Zhao Ziyang angestoßen worden waren – etwa auf der Dorfebene – wurden gestoppt.

Unter den Deng folgenden Generalsekretären Jiang Zemin (1989–2002) und Hu Jintao (2002–2012) wich die bis dahin stark von charismatischen Persönlichkeiten geprägte Parteiführung einer betont kollektivistischen und bürokratisch-institutionalisierten Leitungsstruktur – Statt der Dominanz einzelner Führungsfiguren rückten nun geregelte Machtwechsel und eine Formalisierung der Entscheidungsfindung ins Zentrum politischer Praxis.

Dazu gehörten Maßnahmen wie die Einführung von Amtszeitbegrenzungen (die de-jure bereits 1982 kodifiziert wurden) sowie die institutionelle Trennung von Partei- und Regierungsämtern. Ziel war es, Willkür und Machtkonzentration zu verhindern, die politische Stabilität zu stärken und zugleich Kontinuität zu gewährleisten.

Im Jahr 2000 weitete Jiang Zemin mit der „Theorie der Drei Vertretungen“ die programmatische Grundlage der KPCh aus und öffnete die Partei für neue gesellschaftliche Gruppen, explizit für Unternehmer.

Das „Dreifache Vertreten“ bedeutet im Kern schlicht, dass es auch Unternehmern erlaubt ist, Mitglieder der Kommunistischen Partei zu werden – was das „Dreifache Vertreten“ nicht bedeutet, ist das Ende einer (1) demokratisch zentralistischen Partei oder (2) das Ende der KPCh als Arbeiterpartei:

Ein Unternehmer kann der KPCh beitreten, insofern er…

1. Ein „vorbildliches Leben“ im Sinne der Parteivorschriften geführt hat, d.h. als „Avantgarde“ (先进分子) der Gesellschaft gilt.
2. Einen tadellosen Lebenslauf, positive Einschätzungen aus dem sozialen Umfeld und anonyme Prüfungen aus dem Parteiumfeld gegenüber seiner „sozialistischen Überzeugung“ besteht.
3. Sowie die Einjährige Vorbereitungszeit besteht:

„Während der Vorbereitungszeit wird der Kandidat von seinen zwei Mentoren betreut. Gleichzeitig muss er mindestens einen dreitägigen Kurs (z.B. an der Parteischule) absolvieren und alle Vierteljahr eine
Betrachtung (思想汇报) über den Marxismus-Leninismus, die Leitlinien
der KPC sowie aktuelle politische Entwicklungen vorlegen. Unterdessen überprüft die Parteiorganisation die Angaben des Kandidaten in dessen Lebenslauf sowie zu seinem politischen Engagement und Überzeugungen. Dazu werden mindestens acht Kollegen, Nachbarn und Bekannte des Kandidaten befragt“[15]

Das „Dreifache Vertreten“ folgte auf die umfassende Reform des Grundlagengesetz für die Dorfkomitees (1998), dass vorschrieb…

„,dass alle Dörfer Wahlen für ihr Dorfkomitee durchführen und sämtliche Kandidaten von den Dorfbewohnern nominiert werden sollten. Mehrere Kandidaten durften für eine dreijährige Amtszeit in den Dorfkomitees kandidieren. Die Wahlbeteiligung fiel in der Regel hoch aus. Bis 2008 hatten rund 900 Millionen Menschen in mehr als 734.000 Dörfern an den Wahlen von etwa 3,2 Millionen Dorfvorstehern teilgenommen. (…) Durch die Institutionalisierung der Wahlen auf Dorfebene wollten die Parteiführer die lokalen Verwaltungen stärker in die Verantwortung nehmen und die Funktionalität des bestehenden Verwaltungssystems verbessern.“[16]

Folgenreicher Export

Unter Jiang Zemin wurde die ländliche Entwicklung zugunsten der Exportwirtschaft, die sich insbesondere in den Metropolen abspielte, massiv vernachlässigt – die politische und wirtschaftliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die städtischen Wachstumszentren, wo sich das neue wirtschaftliche Rückgrat Chinas, exportorientierte Produktionen, bildete. Investitionen in Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme blieben begrenzt, und Millionen von Landbewohnern sahen sich gezwungen, als Wanderarbeiter in die Städte zu ziehen – Die Zahl der produzierenden Unternehmen stieg von 377.300 im Jahr 1980 auf fast acht Millionen im Jahr 1996.[17]

Dadurch verschärfte sich das ohnehin bestehende Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westchina. Die zunehmende regionale Ungleichheit wurde zu einem der drängendsten sozialen Probleme und stellte ein dauerhaftes Spannungsfeld im chinesischen Entwicklungsmodell dar – eine Folge der gezielten Wachstumsstrategie, die unter Jiang Zemin den Exportsektor und die urbanen Zentren systematisch bevorzugte.

Ab dem 14. Parteitag 1992 leitete Jiang umfassende Wirtschaftsreformen ein, da das von dengsche Modell durch Verschuldung, Korruption und Überproduktion an seine Grenzen gestoßen war:

Die KPCh reformierte die „sozialistische Marktwirtschaft“ (ein Name, den Jiang dem chinesischem System kurzzeitig gab), indem sie weitere marktwirtschaftliche Elemente integrierte, zahlreiche Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften umwandelte (wobei der Staat Mehrheitsanteile behielt), das Bankensystem umgestaltetet, so dass Kredite nur noch an wirtschaftlich tragfähige Unternehmen vergeben wurden und die direkte staatliche Kontrolle auf strategisch wichtige Großunternehmen beschränkte, während kleinere und mittlere Staatsbetriebe schrittweise privatisiert oder aufgelöst wurden.

Trotz dieser Maßnahmen verzeichneten viele Staatsbetriebe weiterhin Verluste – Erst im Zuge der Asienkrise 1997 würde die KPCh die umfassende Sanierung der Staatsunternehmen und eine massive Reform des chinesischen Bankensystems zur Schärfung der Bankaufsticht unternehmen.

Über die Entwicklungen unter Jiang schrieb Helmut Peters damals in der „Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung“:

„Im Vergleich zur NÖP Lenins hat die Zusammenarbeit mit diesem Kapital völlig neue Dimensionen und Wirkungen. Das ausländische Kapital spielt heute eine unverzichtbare und wesentliche Rolle im Produktions- und Reproduktionsprozess des Landes. Es reißt Mauern ein, die der Bildung eines einheitlichen nationalen Marktes entgegenstehen („Öffnung nach innen“). (…) Von den internationalen Multis erwartet die chinesische Regierung, dass sie einen großen Teil der umgerechnet etwa 400 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der staatlichen Unternehmen aufbringen. Mit der Verlagerung von produzierendem Gewerbe nach China hat das Kapital nicht nur die Industrialisierung des Landes – allerdings häufig in der Art des Manchester-Kapitalismus – beschleunigt. Es hat mit seinen Investitionen auch maßgeblich dazu beigetragen, China enger und fester an die kapitalistische Weltwirtschaft anzubinden.“ (Peters, „Der chinesische Transformationsprozess, 2004)

Jiang Zemin selbst drückte es in der Rubrik „Kritik und Selbstkritik“ auf dem 15. Parteitag der KPCh wie folgt aus:

„Wir müssen feststellen, dass China sich jetzt im Anfangsstadium des Sozialismus befindet und über eine längere Zeit in diesem Stadium befinden wird, dass der jetzt erreichte bescheidene Wohlstand immer noch durch niedriges Niveau, Unvollständigkeit und unausgewogene Entwicklung gekennzeichnet ist und dass der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung und der rückständigen sozialen Produktion immer noch der Hauptwiderspruch der chinesischen Gesellschaft ist. Die Produktivkräfte, die Wissenschaft und Technik sowie das Bildungswesen Chinas sind noch relativ rückständig, bis zur Verwirklichung der Industrialisierung und der Modernisierung liegt noch ein sehr langer Weg vor uns; die Dualwirtschaftsstruktur in Stadt und Land ist noch nicht geändert; die Tendenz der Vergrößerung des regionalen Abstands hat sich noch nicht umgekehrt; die Zahl der Bedürftigen ist immer noch groß; die gesamte Bevölkerungszahl nimmt weiter zu, der Anteil der älteren Leute steigt; der sich aus der Beschäftigung und der Sozialabsicherung ergebende Druck vergrößert sich; der Widerspruch zwischen der ökologischen Umwelt und den Naturressourcen einerseits und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung andererseits macht sich immer merklicher; wir sind immer noch mit dem Druck konfrontiert, dass die entwickelten Länder auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie auf anderen Gebieten überlegen sind; die Wirtschaftsstruktur und die Managementsysteme in anderen Bereichen sind noch nicht vollständig; in der Entwicklung der Demokratie und des Rechtssystems, im ideologischen und moralischen Aufbau und in anderen Bereichen gibt es noch einige Probleme, die nicht zu übersehen sind. Um das jetzt erreichte Niveau des bescheidenen Wohlstands zu konsolidieren und zu erhöhen, müssen wir noch langfristig hart kämpfen.“

Hu Jintao und Wen Jiabao

Mit dem 16. Parteitag der KPCh im November 2002 übernahmen Hu Jintao und Wen Jiabao die Führung der KPCh und leiteten eine strategische Kurskorrektur ein.

Angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen, der wachsenden Einkommensunterschiede und der Umweltbelastung gewann die Frage des sozialen Ausgleichs und der nachhaltigen Entwicklung an Gewicht.

Hu Jintao stellte das Konzept der „harmonischen Gesellschaft“ in den Mittelpunkt, das auf Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit sowie die Verringerung gesellschaftlicher Disparitäten abzielte – eine explizite Reaktion auf die negativen Begleiterscheinungen des bisherigen Wirtschaftskurses, wie das starke Stadt-Land-Gefälle, Korruption, Umweltprobleme und zunehmende Proteste in der Bevölkerung:

Die Spannung zwischen der Verpflichtung auf sozialistische Ideale und der Integration marktwirtschaftlicher Elemente prägte diese Phase zutiefst.

Mit dem „wissenschaftlichen Entwicklungskonzept“ (Hu Jintao, 2002) rückte die Partei erstmals Aspekte nachhaltiger Entwicklung und soziale Gerechtigkeit vor das reine Wachstumsparadigma, jedoch zu Beginn schleppend: Das Hauptkriterium zur Bewertung von Kadern blieb vielerorts weiterhin das Bruttoinlandsprodukt, was eine riskante Akkumulation, förmliche Urbanisierung, wachsende Korruption und tiefer werdende soziale Spaltungen förderte.

Nichtsdestotrotz brachte die KPCh unter Hu massive Verbesserungen der Lebensbedingungen der Land- (und Stadt-) Chinesen:

U.a. durch die Einführung landesweiter Mindestlöhne, die in mehreren Stufen erhöht wurden, um das große Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen unterschiedlichen Regionen Chinas auszugleichen,[18] die massive Anhebung der Sozialhilfesätze („dibao“) und die ebenfalls massive Ausweitung der Kranken- und Rentenversicherungssysteme insbesondere für Wanderarbeiter und die Landbevölkerung:

„Die „Sicherung des Existenzminimums für die städtische Bevölkerung“ (urbanes „dibao“-System) erfuhr einen deutlichen Anstieg der Leistungsbezieher. Zwischen 2000 und 2001 stieg die Zahl der Bedürftigen von 4 Millionen auf 11,7 Millionen (eine Steigerung von 190,8 %), und im Jahr 2002 auf 20,65 Millionen Personen.“ (Liu, „Reformen des Sozialleistungsrechts in der Volksrepublik China“, 2010)

Zum Umweltschutz wurde 2008 das Umweltministerium als eigenständige Institution geschaffen und die Kompetenzen der Umweltbehörden sowohl auf zentraler als auch lokaler Ebene gestärkt, was zu verschärften Umweltauflagen und effizienteren Strafen bei Verstößen gegen Umweltgesetze führte.
Es erhielt damit die Befugnis zur Emissionszertifikat‑Überwachung, zur Sanktionierung von Umweltdelikten und zur Koordination nationaler Umweltstandards.

Im 10. Fünfjahresplan (2001–2005) wurde das Ziel formuliert, den Energieverbrauch pro BIP‑Einheit bis 2010 um 20 % gegenüber 2005 zu senken. Tatsächlich konnte China den Energieverbrauch in diesem Zeitraum um 19,1 % reduzieren.

Zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit wurden Gesetze wie das überarbeitete Bildungsgesetz (义务教育法) verabschiedet (2006), das den kostenlosen Besuch der gesamten verpflichtenden Schullaufbahn formal für alle Kinder – auch von Wanderarbeitern – vorsieht. Ebenso wurde das Gleichbehandlungsgesetz für nationale Minderheiten aktualisiert, das Diskriminierung aufgrund der Herkunft explizit unter Strafe stellt und positive Fördermaßnahmen vorsieht.[19]

Obwohl soziale Probleme und Disparitäten zum Teil massiv geschlichtet wurden und zum grundlegende Verbesserungen bei Sozialleistungen und den Lebensbedingungen erzielt wurden, blieb politische Reform aus, Korruption wuchs, und die strukturellen Probleme – etwa Ungleichheit oder Abhängigkeit vom Export – wurden nicht grundlegend gelöst.

Zwischenfazit: Sozialismus 2.0

Der „Sozialismus 2.0“ sowie die damit einhergehenden Marktreformen führten in ihrer praktischen Umsetzung zu tiefgreifenden strukturellen Spannungen zwischen dem Volk und den herrschenden Organen der KPCh.

Spätestens mit dem Übergang vom dengschen Entwicklungsmodell zur Phase der forcierten Exportorientierung unter Jiang Zemin – ein Prozess, den Chun wohl als „Sprengung des Vogelkäfigs“ bezeichnen würde – wurde die ideologische Legitimationsformel der Partei, wonach es ihr primäres Ziel sei, die Entwicklung der Produktivkräfte im Dienste des Sozialismus voranzutreiben, zunehmend fragwürdig:

Gegen Ende von Jiangs Amtszeit wurde evident, dass die Trennungslinie zwischen politischem und ökonomischem Kapital nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Korruption und die strukturelle Verschmelzung ökonomischer Interessen mit politischer Macht, die „Osmose von Geld und Macht“ (Lenin) dominierten die Realverhältnisse innerhalb der PDRUÖ – In diesem Kontext stellte sich die von Jiang forcierte „Theorie der Drei Vertretungen“ als ideologischer Überbau einer tiefgreifenden Kapitaldurchdringung staatlicher und parteilicher Apparate dar.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass im Fahrwasser dieser strukturellen Widersprüche ein historisch beispielloser Entwicklungsschub der Produktivkräfte zu verzeichnen war – ein Schub, der in dieser Geschwindigkeit und Intensität unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht reproduzierbar gewesen wäre:

Zwischen 1978 und 2013 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt Chinas auf das 48-Fache seines Ausgangswertes, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 9,8 % entsprach.

Parallel dazu vervielfachte sich die Arbeitsproduktivität nahezu um den Faktor neun – Diese ökonomischen Transformationen gingen einher mit bedeutenden sozialen Fortschritten: Die Alphabetisierungsrate stieg von 65,5 % im Jahr 1982 auf 96,3 % im Jahr 2015; unter Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren lag sie zuletzt bei nahezu 100 %. [20]

Die durchschnittliche Lebenserwartung erhöhte sich von rund 66 Jahren (1978) auf über 76 Jahre (2015), während die Kindersterblichkeit im selben Zeitraum von etwa 49 auf rund 9 Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten sank.

Die erfolgreiche Agrarreform sowie die sukzessive Industrialisierung des ländlichen Raumes führten nicht nur zur erstmaligen nachhaltigen Überwindung des Hungers in der chinesischen Geschichte, sondern leiteten darüber hinaus eine tiefgreifende Reorganisation der Bereiche Bildung und Gesundheit ein.

Nach internationalem Maßstab (Weltbank) hat die KPCh in der Zwischenzeit (1978-2012) ca. 750 MIlionen Menschen aus der absoluten (extremen) Armut befreit.
Unabhängig davon, nach welchem Maßstab gemessen wird, ist die Entwicklung der Armutszahlen die quantitativ und qualitativ größte jemals gemessene in der Geschichte der Menschheit:

„In den vergangenen 40 Jahren ist die Zahl der Menschen in China mit einem Einkommen von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag um fast 800 Millionen gesunken – das entspricht nahezu drei Vierteln der weltweiten Armutsreduzierung seit 1980. Nach den derzeitigen Armutsstandards Chinas ging die Zahl der armen Menschen um 770 Millionen zurück. Nach allen Maßstäben ist das Tempo und das Ausmaß der Armutsbekämpfung in China historisch beispiellos.“ [21]

Die Urbanisierungsrate stieg von 18 % (1978) auf über 56 % (2015), begleitet von massiven staatlichen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und soziale Versorgungssysteme. [22]

Aber erst unter Hu Jintao – von Teilen der chinesischen Linken als Akteur eines „Sozialismus 2.5“ gedeutet – begann die KPCh eine systematische Aufarbeitung der inneren Widersprüche der dengschen Ära:

Die unter dem Paradigma der „Harmonischen Gesellschaft“ eingeleiteten sozialpolitischen Maßnahmen führten zu substanziellen Verbesserungen der Lebensbedingungen sowohl für Land- als für Stadtarbeiter.

Zugleich wurden die in der PDRUÖ virulenten Spannungen durch partielle Rücknahme Marktmechanismen und eine partielle Re-Demokratisierung innerhalb der Partei gelindert – etwa durch die kollektive Führung im Politbüro sowie die grundlegende Reform des Wahlrechts auf Dorfebene (Grundlagengesetz für die Dorfkomitees, s.o.).

Dennoch blieb eine zentrale Systemkrise auch unter Hu ungelöst: die tiefgreifende strukturelle Korruption sowie die fortdauernde Osmose von finanziellem und politischem Kapital, die den sozialistischen Transformationsprozess zu delegitimieren drohte.

In seiner Abschlussrede auf dem 18. Parteitag der KPCh (2012) formulierte Hu Jintao eine eindringliche Warnung vor dieser Gefahr und unterstrich die historische Verantwortung der Partei, diesen Widerspruch im Interesse der sozialistischen Gesamtentwicklung zu überwinden:

„Unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung bleibt ein großes Problem. Die Fähigkeit zu wissenschaftlicher und technologischer Innovation ist schwach. Die industrielle Struktur ist unausgewogen. Die landwirtschaftliche Infrastruktur ist nach wie vor unzureichend. Die Ressourcen- und Umweltbelastungen haben sich verschärft. Viele systemische Hürden stehen einer wissenschaftlich fundierten Entwicklung im Weg. (…) Die Bekämpfung von Korruption und die Förderung politischer Integrität – ein zentrales politisches Anliegen, das der Bevölkerung sehr am Herzen liegt – ist ein klares und langfristiges politisches Bekenntnis der Partei. Wenn wir dieses Problem nicht gut lösen, könnte es sich als tödlich für die Partei erweisen und sogar den Zusammenbruch der Partei und den Fall des Staates zur Folge haben. (…) Eine kleine Anzahl von Parteimitgliedern und Funktionären schwankt im Glauben an das Ideal und die Überzeugung der Partei und ist sich ihres Auftrags nicht vollständig bewusst. Formalismus und Bürokratismus sowie Verschwendung und Luxus sind ernsthafte Probleme. In einigen Bereichen sind Korruption und andere Verfehlungen weit verbreitet, und der Kampf gegen die Korruption bleibt eine große Herausforderung für uns.“[23]

Teil 5: Sozialismus 3.0

Sohn der Kulturrevolution

Xi Jinping wurde 1953 als Kind Xi Zhongxuns und Qi Xin in Peking geboren.
Sein Vater, Zhongxuns, war Mitglied der ersten Führungsgeneration der Volksrepublik China und Begründer der KPCh-Herrschaft über Ya’an, als er zusammen mit Mao und den restlichen Guerillakadern den „langen Marsch“ (bzw. dem „Marsch nach Ya’an“) vollendet hatte, nachdem die Kuomintang ihren Waffenstillstand mit dem faschistischen Japan beschlossen hatten.

Während der Kulturrevolution wurde Zhongxuns (Uns ist bewusst, dass „Xi“ die richtige Bezeichnung wäre, aber um Missverständnisse zu vermeiden, kürzen wir seinen Vater im Folgenden mit seinem Vornamen ab) seinen politischen Ämtern enthoben und in öffentlichen Kritiksitzungen gedemütigt, weil er sich nicht entlang der Parteidisziplin verhalten haben solle – nach seiner Kritiksitzung schrieb er persönlich an Mao:

„Nach meiner Ankunft in Xi’an schlugen mich die Rotgardisten zweimal, und eines meiner Ohren wurde so stark verletzt, dass ich taub wurde. In den frühen Jahren der Volksrepublik China arbeitete ich in Xi’an. Jetzt bringen mich die Rotgardisten auf die Straßen von Xi’an, um mich öffentlich zu kritisieren und zu bekämpfen. Das kann nur die Familien der Konterrevolutionäre erfreuen.“  (Torigian, „The Party’s Interests Come First: The Life of Xi Zhongxun“, 2025)

Xis Mutter wurde, durch Assoziation mit seinem Vater, in Folge der Kulturrevolution ebenfalls wiederholt verhört und misshandelt – u.a. in Kritiksitzungen, an denen auch Xi und seine Geschwister gezwungen waren, teilzuhaben.

Infolge einer 6-monatigen Haft, nachdem Xi aus der Zwangsarbeit der Rotgardisten auf dem Festland floh, wurde er für 6 Jahre in die Provinz Shaanxi gesendet, um dort Landarbeit zu betreiben.

Über seine Zeit in Haft und die Kulturrevolution, die Xi als „Jahre des Chaos“, bezeichnet, erzählte Xi selbst später folgendes:

„Während der zehn Jahre des Chaos [der Kulturrevolution] wurde meine ganze Familie angegriffen. Damals war ich fünfzehn Jahre alt. Wegen meiner ‚Unzufriedenheit mit der Kulturrevolution‘ wurde ich vom Sonderfallkomitee isoliert und verhört – von morgens bis abends musste ich zur Strafe in der ‚Flugzeughaltung‘ stehen. Einmal, während des Frühlingsfests, brachte mir mein jüngerer Bruder einen Teller mit Jiaozi. Ich wollte sie unbedingt essen, aber die Leute vom Sonderfallkomitee rissen sie mir weg und sagten: ‚Weißt du, was für Leute früher Jiaozi gegessen haben? Du willst diese Jiaozi essen? Du willst das himmlische Leben von früher wiedererleben, das du verloren hast. Das ist doch nur ein Traum!‘ Kurz darauf, im August, wurde ich inhaftiert. Ich hatte nur ein einziges, ungefüttertes Kleidungsstück, und im Dezember war es schon sehr kalt. Nachts schlief ich auf dem eiskalten Boden und benutzte einen Eisziegel als Kopfkissen. Mein ganzer Körper war von Läusen befallen. Ich brach vor Krankheit zusammen und dachte sogar an den Tod.“ (Torigian, „The Party’s Interests Come First: The Life of Xi Zhongxun“, 2025)

Dennoch versuchte Xi bereits ab Mitte der Kulturrevolution (1973) in die KPCh beizutreten – der Beitritt gelang erst beim 10. Versuch im Folgejahr, nachdem sein Vater schrittweise politisch rehabilitiert wurde.

Nach dem Ende der Kulturrevolution studierte Xi Chemieingenieurwesen in Peking und begann seine politische Laufbahn in der Militärkommission innerhalb des Verteidigungsministeriums.

Im Verlauf der 1970er und 80er Jahre arbeitete Xi in verschiedenen administrativen Gremien, bis er 1985 zum Vizebürgermeister Xiamen in der Pilot-Sonderwirtschaftszone Fujian ernannt wurde.
Als Mitglied des Verwaltungsstab einer provinzunmittelbaren Verwaltungszone hatte er von hier an häufige Kontakte zu hochrangigen Parteikadern, u.a. Hu Yaobang und Hu Qiaomu.

Im folgenden Jahrzehnt stieg er 1997 bis zum Parteisekretär Fuzhous, der Hauptstadt Fujians, auf – im selben Jahr kandidierte er für das Zentralkomitee der KPCh, und zog (auf dem letzten Listenplatz) als eines der jüngsten Mitglieder jemals in das ZK der KPCh ein.

Nebenbei machte Xi zwischen 1998 und 2002 seinen Doktor in marxistischer Philosophie an der internationalen Tsinghua-Universität.
Seine Doktorarbeit „Tentative Study of Agricultural Marketization“ befasste sich mit einer historisch-materialistischen Analyse der chinesischen Landwirtschaft im Verlauf der historischen Produktionsverhältnisse.[24]

2002 wurde Xi Parteisekretär der wirtschaftlich wichtigen Provinz Zhejiang, wo er erfolgreich alte Industrien durch moderne Branchen wie IT und Automobilwirtschaft ersetzte – Das starke Wirtschaftswachstum und seine konfliktarme Amtsführung steigerten sein Ansehen unter den lokalen Parteimitgliedern. Politisch vorteilhaft war auch sein gutes Verhältnis zu Jiang Zemin, der sich ab 2004 zeitweise in Zhejiang aufhielt.

2007 übernahm Xi das Amt des Parteisekretärs in Shanghai – Noch im selben Jahr wurde er in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt und war fortan für Hongkong und Macau zuständig.

2008 wurde er Vizepräsident der VR China und übernahm repräsentative Aufgaben, wie die Organisation der Olympischen Spiele und die Leitung der Parteihochschule, die er bis 2013 innehielt.
Als Leiter der Parteischule förderte Xi klassischen Marxismus (und teils postmoderne Denker wie Marcuse) und forderte „das Denken und die Handlungsfähigkeit der Kader auf Basis der marxistischen Weltanschauung und Methodik weiterzuentwickeln“[25]:

„Wo Deng Xiaoping Pragmatismus verschrieb, huldigt Xi Jinping wieder der Ideologie: Er predigt Marx und praktiziert Lenin mit lange nicht gesehener Wucht und Strenge (…) Wo aber die Partei nach Zerfall roch, da schenkte Xi ihr neue Stärke und Disziplin, wo sie orientierungslos vor sich hin dämmerte, da flößte er ihr wieder eine Bestimmung ein“ (Strittmatter, „Die Neuerfindung der Diktatur“, 2018)

Bis zum 18. Parteitag 2012 galt Xi als wahrscheinlichster Nachfolger Hus, auch wenn er sich vorerst innerparteilich gegen Rivalen wie Bo Xilai durchsetzen musste.

Bo, ein „charismatischer Anhänger maoistischer Ideen“, fiel 2012 durch einen massiven Korruptionsskandal in Chongqing – Auch Hus enger Vertrauter Ling Jihua verlor durch einen vertuschten Familienskandal Einfluss. Dadurch schrumpften die Optionen alternativer Kandidaten.

Xi galt als erfahrener, unauffälliger Konsenspolitiker mit guter Herkunft und breiter Akzeptanz über Fraktionen hinweg – Die Parteiführung setzte explizit auf Xis „unkontroversen“-Charakter, um die Ära der innerparteilichen Konflikte, die sich seit der Jiang-Ära zogen (Tuanpai vs. Shanghai-Fraktion) zu beenden:

„Dank seines einwandfreien revolutionären Familienhintergrunds und seines relativ unkontroversen politischen Werdegangs konnte Xi die Unterstützung verschiedener Cliquen oder Fraktionen innerhalb der Partei gewinnen – darunter die Gruppe der Prinzlinge, der Kommunistische Jugendverband sowie Überreste der Shanghai-Fraktion.” (Wo-Lap Lam, „Chinese Politics in the Era of Xi Jinping: Renaissance, Reform, or Retrogression?“ 2015)

5.1: Ära Andropow

Die Ära Jiang-Hu spitze den zentralen Widerspruch der Reformpolitik auf einen Höchststand; die allgegenwärtige Korruption brachte eine starke Entfremdung zwischen Volk und Herrschaft mit sich, die Klassengegensätze Chinas waren breiter denn je und die Entwicklung der Produktivkräfte wurde unter Jiang in einer Manier vorangetrieben, welche nicht den propagierten Idealen des chinesischen Sozialismus entsprachen – Das exportinduzierte Wachstumsmodell („Werkbank der Welt“) seit der Ära Jiang führte zwar zu beeindruckenden wirtschaftlichen- und sozialen Entwicklungen (s.o.), war aber untrennbar mit dem Erhalt des Niedriglohnsektors verbunden.

Professor Zhang Ming der Renming Daxue („Volksuniversität“) brachte einen treffenden Vergleich:

„Viele Probleme häufen sich an: Einkommensschere, Konflikte zwischen einfachen Menschen und Funktionären, Kluft zwischen Stadt und Land, Probleme mit der Krankenversicherung – nichts davon ist gelöst worden“, so Zhang Ming weiter. „Die neuen Führer stecken jetzt in großen Schwierigkeiten.“ Er spricht auch von einem „verlorenen Jahrzehnt“ und vergleicht es mit der „Ära von Leonid Breschnew“ (1964 bis 1982), der als KP-Chef die Erstarrung der Sowjetunion symbolisierte.“[26]

Die KPCh stand also vor der Herausforderung, die Widersprüche der Dezentralisierung und Korruption, die sich seit der Deng-Ära ausgebreitet hatten, zu überwinden.

So war der „Kampf gegen Korruption“ die oberste Tagesordnung nach dem Abdanken Hu Jintaos im November 2012:

Im Zuge der Antikorruptionskampagne wurden bis Oktober 2017 nach offiziellen Angaben der Zentralen Disziplinarkommission rund 2,7 Millionen Staatsbedienstete überprüft, von denen etwa 1,5 Millionen mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen belegt wurden.

Die Kampagne zielte ausdrücklich nicht nur auf Funktionäre auf unteren Verwaltungsebenen – die sogenannten ‚Fliegen‘ –, sondern auch auf hochrangige Spitzenkader, die als ‚Tiger‘ bezeichnet wurden.

Zu den prominentesten Fällen zählen der frühere Stellvertretende Bürgermeister von Lüliang Zhou Yongkang und der Präsidialberater Ling Jihua. Gegen Zhou Yongkang wurden Vermögenswerte im Umfang von über einer Milliarden RMB eingezogen – nachdem er seine systematische Korruption (primär in Form von Bestechung durch Unternehmen für politische Einflussnahme) auch nach dem 18. Parteitag fortsetze, wurde er 2018 verhaftet und 2021 zum Tode verurteilt. [27]

Im Zentrum der Kampagne stand weniger die Bekämpfung alltäglicher Bestechlichkeit als vielmehr die Zurückdrängung jener systemischen Korruption, die seit Beginn der PDRUÖ aus der engen Verflechtung von politischer Macht und privatem Kapitalinteresse hervorgegangen war. Besonders im Fokus standen Fälle, in denen politische Ämter zur Förderung von Geschäftsinteressen genutzt wurden – also Formen von (illegalem) Lobbyismus, bei denen sich wirtschaftliche Einflussnahme und staatliche Entscheidungsgewalt überlagerten. [28]

Solche Netzwerke hatten sich vor allem in den lukrativen Sektoren Energie, Infrastruktur und Immobilien herausgebildet, wo lokale und zentrale Funktionsträger sich Zugang zu enormen Ressourcen und Rentenquellen verschafften.

Begleitet wurde die Kampagne von umfassender medialer Inszenierung: Auf Plattformen wie „anticorruption.chinafile.com“ wurden laufend neue Fälle veröffentlicht –  Viele der Beschuldigten wurden zu öffentlichen Geständnissen gedrängt, die in staatlichen Fernsehsendern ausgestrahlt wurden.

Diese Form der öffentlichen Demütigung diente nicht nur der symbolischen Rehabilitierung der politischen Autorität, sondern auch der disziplinierenden Wirkung nach innen – insbesondere gegenüber jenen Teilen des Apparats, die sich in der Grauzone zwischen formaler Amtsausübung und privatem Nutzen eingerichtet.

Ungewöhnlich bei der Antikorruptionskampagne war die vollkommene Transparenz der Untersuchungen nach Innen- und Außen.
Das „European Journal of Political Economy“ schreibt in ihrer empirischen Studie zur Kampagne:

„Die von der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas geführte Anti-Korruptionskampagne hat vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte Forschern Zugang zu einem einheitlichen Datensatz über korrupte Beamte ermöglicht. Die Informationen umfassen Name, Geschlecht, Alter, Bildung, Dauer der Parteimitgliedschaft, Amtsposition, die veruntreute Geldsumme sowie mehrere weitere Merkmale.“[30]

Die Wirkung der Antikorruptionskampagne zeigte sich mitunter in beinahe karikaturhafter Deutlichkeit: Bereits 2014 brachen die Kasinoumsätze in der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau um ein Drittel ein – viele der korrupten Parteifunktionäre, die dort zuvor ihre illegalen Einnahmen verspielt hatten, saßen nun hinter Gittern:

„Vor allem Luxusgüter verkaufen sich in China weit schlechter als in früheren Jahren. Besonders aber leidet ein Wirtschaftszweig, der früher zuverlässig Jahr für Jahr höhere Milliardenumsätze einspielte: die Kasinos in der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau, die im 50 Kilometer entfernten Hongkong an der Börse notiert sind. Der November war der nunmehr sechste Monat hintereinander, in dem die Kasinoumsätze zurückgegangen sind – und zwar heftig: um fast ein Fünftel sanken die Erlöse im Vergleich zum Vorjahresmonat auf umgerechnet etwa 2,44 Milliarden Euro.“ [31]

„Xi-Jinping-Gedanken“

Im Gegensatz zu den Leitlinien früherer Parteigenerationen sind die ‚Xi Jinping-Ideen‘ die ersten seit Deng – beziehungsweise seit Mao –, die den Namen eines amtierenden Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in ihrer Bezeichnung tragen.

Die „Xi Jinping-Ideen“, bzw. „Xi-Jinping-Gedanken“, unterscheiden sich darüber hinaus recht deutlich von den Leitideen der vorherigen KPCh-Führungen:

Der Marxismus wird hier explizit als fortwährende, sich entwickelnde Wissenschaft verstanden, die auf die Veränderungen der materiellen Bedingungen reagiert und an die jeweiligen konkreten Realitäten angepasst wird.

Xi betont die Bedeutung einer kontinuierlichen theoretischen Arbeit innerhalb der KPCh sowie den Austausch mit internationalen kommunistischen und Arbeiterparteien, um das chinesische Entwicklungsmodell im internationalen Rahmen zu positionieren:

Im Jahr 2021 organisierte die KPCh das bisher größte multilaterale Treffen politischer Parteien weltweit – Zu den 500 Teilnehmenden gehörten unter anderem Delegierte der KP Kubas, der KP Vietnams, der KP Spaniens, der KP Jordaniens, des Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der palästinensischen Fatah sowie – wohl rausstechend – Siegmar Gabriel von der deutschen SPD.

Seit 2012 hat die KPCh verschiedene Organisationen zur internationalen Solidarität und wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegründet, erneuert oder ausgeweitet. Dazu zählen unter anderem:

• 2012: Reform der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) zur Stärkung regionaler Sicherheitskooperation (8 Mitgliedstaaten).
• 2014: Gründung des „China‑CELAC‑Forums“ (33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik).
• 2015: Erste Konferenz des „Forum on China–Africa Cooperation“ (FOCAC; 54 afrikanische Staaten), Ausbau wirtschaftlicher und infrastruktureller Kooperation.
• 2017: Etablierung der „Belt and Road Forum for International Cooperation“ (BRI; über 60 Teilnehmerländer), zur Infrastruktur‑ und Handelsförderung des globalen Südens.

Die Stärkung der Multipolarität auf Basis internationaler Solidarität ist selbstverständlich kein Selbstzweck, wir schrieben dazu:

„Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag“, sagte Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Mit „Wir“ meint die Nigerianerin die afrikanischen Staaten, die sich mit Verwunderung des globalen Nordens mehr und mehr um eine BRICS-Mitgliedschaft bemühen. Gerade die Staaten, die eben über die Jahrzehnte und Jahrhunderte erst kolonisiert und dann mit Krediten und Interventionen neo-kolonisiert wurden, haben durch BRICS die Möglichkeit, wirtschaftliche Emanzipation abseits der alten Ordnung zu erlangen. Die inneren Angelegenheiten eines Staates basieren auf dem materiellen Dasein der Menschen, die ihn beherbergen.
Emanzipationsversuche im globalen Süden, insb. in Afrika und Südamerika, konnten bisher durch die unilaterale Stellung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten damit rechnen, dass ihr Griff zur Freiheit – wie im Falle Gaddafis, Lumumbas, Nkrumahs und Co. – von den Hütern der Freiheit zerschlagen wird. Eine multipolare Welt, insbesondere die BRICS durch ihre informelle Natur, bieten Staaten die Möglichkeit an, sich der westlichen Kreditsphäre zu entziehen, ohne die Möglichkeit, in die Steinzeit sanktioniert zu werden. „Ich sehe, dass viele afrikanische Länder beitreten, weil Afrika eine neue Weltmacht haben will, die die existierende Weltmacht zerstört.“, so Michael Ndimancho der Universität Douala (jW). Die Staaten des globalen Südens erhalten innerhalb BRICS nicht nur Zugang zu Handelsvorteilen und bilateralen Beziehungen, sondern eben einen Raum frei von politischen Forderungen und Belehrungen über Moral und Demokratie.“[32]

Für eine Einordnung BRICS‘ empfehlen wir im Anschluss an diesen Beitrag unseren Artikel „BRICS; eine Chance, kein Ziel.“ Zu lesen.

Die, durchaus China-kritische, Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt treffend:

„Nach chinesischem Vorschlag soll keine einzelne Zivilisation oder Gruppe die internationale Ordnung dominieren. Vielmehr sollten die Weisheit und die Prinzipien verschiedener Zivilisationen und Kulturen in die Weltordnung einfließen, um deren Fundament und Legitimität zu stärken. (…) China befürwortet (…) eine internationale Ordnung, die auf dem System und der Charta der Vereinten Nationen basiert und durch das Völkerrecht gestützt wird (…), Werte, Prinzipien und Maßstäbe, die um Gleichheit, Vielfalt, Kooperation, Entwicklung und kooperative Sicherheit kreisen.“

5.2 „Neue Ära“

Einen zentralen Aspekt dieser Ideenkonzeption bildet die 2017 definierte Neubestimmung des Hauptwiderspruchs der chinesischen Gesellschaft.

Stand zuvor das Streben nach materiellem Wohlstand und die Rückständigkeit der Produktivkräfte im Vordergrund, rückt unter Xi der Widerspruch zwischen „unausgewogener und unzureichender Entwicklung“ und den steigenden Erwartungen der Bevölkerung stärker ins Zentrum:

„Nicht nur sind die materiellen und kulturellen Bedürfnisse (der Chinesischen Bevölkerung) gewachsen; auch ihre Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Fairness, Sicherheit und einer besseren Umwelt nehmen zu. Gleichzeitig haben sich Chinas gesamte Produktivkräfte deutlich verbessert, und in vielen Bereichen gehört unsere Produktionskapazität zur Weltspitze. Der vordringlichere Widerspruch besteht darin, dass unsere Entwicklung unausgewogen und unzureichend ist. Dies ist zum Haupthemmnis geworden, um den steigenden Erwartungen der Menschen an ein besseres Leben gerecht zu werden.“ (Xi, „Secure a Decisive Victory in Building a Moderately Prosperous Society in All Respects and Strive for the Great Success of Socialism with Chinese Characteristics for a New Era“, 2017)

Dieses Verständnis von gesellschaftlicher Entwicklung schließt Aspekte wie soziale Gleichheit, ökologische Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich ein:

„Wir müssen eine Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umweltschutz herstellen und uns zu eigen machen, dass Umweltschutz Schutz der Produktivkräfte und Umweltentwicklung Förderung der Produktivkräfte heißt. So werden wir die Förderung der grünen, Kreislaufentwicklung und der kohlenstoffarmen Entwicklung noch bewusster vorantreiben. Wir lehnen ökonomisches Wachstum auf Kosten der Umwelt kategorisch ab.“ (Xi, „Eine neue Ara der ökologischen Zivilisation des Sozialismus einleiten“, 2013)

Die „Neue Ära des chinesischen Sozialismus“ charakterisiert sich also explizit durch den Wandel der quantitativen Entwicklungsstrategie der Produktivkräfte, die seit 1978 vorherrschte, zu einer qualitativen Entwicklung die „den Charakteristika einer höheren Stufe der sozialistischen Entwicklung entspricht“. [33]
Die Einstufung der verschiedenen Etappen der sozialistischen Entwicklung orientiert sich explizit an den Schriften Xu Muqiaos (siehe 4.1).

Die Umsetzung dieser Neuen Ära folgt langfristigen Entwicklungsstrategien, darunter das Ziel, bis 2035 wesentliche Fortschritte in der „sozialistischen Modernisierung“ (d.h. der nachhaltigen Entwicklung der Produktivkräfte) zu erreichen und zum 100-jährigen Jubiläum der Volksrepublik China im Jahr 2049 eine „moderne sozialistische Gesellschaft“ aufzubauen – d.h. die Produktivkräfte bereit für den Sozialismus entwickelt zu haben.

Ein zentrales Element dieser „Neuen Ära“ ist die verstärkte Nutzung planwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen in ausgewählten Bereichen der Ökonomie -Die staatliche Planung greift gezielt in Schlüsselindustrien ein, indem sie konkrete Entwicklungsziele formuliert, Ressourcenzuweisungen koordiniert und Innovationsprozesse über politische Programme, Subventionen und regulatorische Vorgaben strukturiert.

So wurden seit dem 14. Fünfjahresplan (2021-2025) erstmals seit Beginn der PDRUÖ nicht nur makroökonomische Entwicklungsziele, sondern für Schlüsselindustrien und Gesellschaftsbereiche spezifische quantitative Zielwerte festgelegt, etwa beim Anteil inländischer Produktion, bei Innovation und Umweltkennzahlen – Hierzu gilt auch die Senkung des Planmäßigen Wirtschaftswachstums auf 4,4%[34] und die Erhöhung der „Marktsuffizienzrate“ (also dem Anteil inländischer Produkte an der Gesamtnachfrage) 70% steigen.[35]

Über Fünfjahrespläne werden Prioritäten festgelegt, beispielsweise in Bereichen wie Halbleitertechnologie, künstliche Intelligenz, nachhaltige Energie oder Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur.

Staatsfonds, staatlich gelenkte Kreditvergabe und strategische Staatsbeteiligungen dienen dazu, Kapitalflüsse in diese Sektoren zu lenken und durch staatliche Vorgaben die Koordination zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und lokalen Verwaltungen sicherzustellen – So wird eine produktivkraftorientierte Entwicklungslogik verfolgt, in der wirtschaftliche Modernisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung der gesellschaftlichen Transformation gedacht wird.

Politisch wird die Zeit unter Xi durch eine verstärkte Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen gekennzeichnet – Die Führungspositionen in Partei, Staat und Militär werden gebündelt, neue Kommissionen zur parteiinternen Koordination und Durchsetzung eingeführt. Ziel ist die Sicherstellung der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei sowie die Vermeidung von organisatorischen und ideologischen Schwächen:
Hierzu gehören die Reformen des „Gesetzgebungsgesetz“ (中华人民共和国立法法) 2012 und 2023, bei denen die Anwendung des chinesischen Rechts über alle Provinzen hinweg (weitgehend) vereinheitlicht wurden und nun durch „Leitentscheidungen“ des Obersten Volksgericht revidiert werden kann – anders als das bürgerliche Rechtssystem wurden in der „sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung“ seit 2023 auch „sozialistische Werte“ für Parteikader verpflichtend machen.

Konkret bedeutet das bspw., dass Parteikader regelmäßig Bürgerversammlungen abhalten müssen, bei denen sie „jeglichen Anliegen der Bürger Gehör schenken“ müssen.[36]

Gleichzeitig haben sich seit 2012 die Anzahl der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in jedem Teil der Gesellschaft verbessert.

Der australische Gesellschaftswissenschaftler Prof. Roland Boer beschreibt die Entwicklung wie folgt:

„Ich habe in den letzten zehn Jahren die Entwicklung spezifischer Konsultationsprozesse zur Gesetzgebung ziemlich genau verfolgt – auf verschiedenen Ebenen: national, provinziell, städtisch –, aber mit einem besonderen Fokus auf Kontaktstellen an der Basis, um solche Prozesse zu entwickeln. Und hier finden wir Anhörungen, Vorschläge, Arbeitsgruppen, Machbarkeitsstudien und vieles mehr, um Vorschläge von unten nach oben zu fördern. Das Beispiel, das ich gerne anführen möchte – und das ich ebenfalls intensiv untersucht habe – betrifft das Nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, das im Juni 2020 verkündet wurde und Anfang 2021 in Kraft trat (…) Was mich an diesem Gesetzgebungsverfahren am meisten beeindruckt hat, war die Geduld und Gründlichkeit des Verfahrens. Gerade während der Hongkonger Unruhen fanden Hunderte und Aberhunderte von Treffen und Konsultationen statt, es wurden Millionen von Schriftzeichen mit Vorschlägen und Anmerkungen aus allen Bereichen verfasst. Der erste Entwurf wurde zur Prüfung verschickt, überarbeitet, erneut verschickt und so weiter – bis man das Gefühl hatte, dass er verkündet werden konnte. Erst als dieser Prozess vom Volk zum Volk abgeschlossen war, konnte das Gesetz verkündet und umgesetzt werden.“[37]

Im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung wird die Verringerung extremer Armut, Verbesserungen im Bildungswesen, wirtschaftliches Wachstum und der Anstieg des Lebensstandards bilanziert.

Die damit verbundenen Veränderungen werden als Ergebnis gezielter politischer Steuerung und wirtschaftlicher Planung betrachtet:

„Wir haben auch relativ viele Probleme, die die vitalen Interessen der Bevölkerung berühren, so etwa Erziehung und Bildung, Beschäftigung, soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Ökologie und Umwelt, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz, öffentliche Sicherheit, Justiz und deren Vollzug. Ein Teil der Menschen unseres Landes lebt noch immer in Armut, während auf der anderen Seite Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz als schwerwiegende Probleme auftreten. In einigen Bereichen kommt es leicht und oft zu passiver Korruption und der Kampf gegen Korruption muss immer noch sehr ernst geführt werden. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme sind weitere Reformen.“ (Xi, „Erklärung zum Beschluss des Zentralkomitees zur umfassenden Vertiefung der Reformen“, 2013)

Xi betont hierbei weitaus mehr die Wichtigkeit des Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und zeugt in seinen Werken durchaus von einem korrekten Verständnis des Marxismus an sich:

„Engels wies einmal darauf hin: „Marx’ ganze Denkweise [Auffassungsweise] ist weniger eine Doktrin als eine Methode. Sie liefert nicht so sehr fertige Dogmen, sondern Hilfsmittel zur weiteren Untersuchung und eine Methode für solche Untersuchungen.“ Er stellte auch fest, dass Theorien „ein historisches Produkt sind, das zu unterschiedlichen Zeiten sehr unterschiedliche Formen und damit sehr unterschiedliche Inhalte annimmt.“ Die grundlegenden Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus dürfen nicht verworfen werden; würden sie verworfen, wäre es kein Sozialismus mehr. Ebenso ist der wissenschaftliche Sozialismus kein festes Dogma. Ich sagte einmal, dass die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, die China derzeit durchläuft, nicht einfach die Fortsetzung von Chinas historischen und kulturellen Erfahrungen sind, nicht die Wiederholung sozialistischer Praktiken anderer Länder oder die Nachahmung von Modernisierungsbemühungen anderswo, noch lassen sie sich ohne Weiteres in die von früheren marxistischen Klassikern entwickelten Vorlagen einfügen. Es gibt keine orthodoxe, festgelegte Version des Sozialismus. Ein Entwurf wird nur dann zu einer leuchtenden Realität, wenn wir die grundlegenden Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus mit Chinas Realitäten, historischen und kulturellen Traditionen sowie den zeitgenössischen Bedürfnissen verbinden – und die aus unserer Praxis gewonnenen Lehren ständig analysieren und zusammenfassen.“ (Xi, „Broader Dimensions for Marxism in Contemporary China and the 21st Century“, 2018)

Ökologische Wende

Seit dem Beginn des „Sozialismus 3.0“ ist China der weltweit dominierende Investor in grüne und erneuerbare Energien:

„Mit rund 290 Milliarden US-Dollar bleibt China auch 2024 unangefochtener Spitzenreiter. Das entspricht etwa 40 Prozent der weltweiten Gesamtinvestitionen. Auf Platz zwei stehen die EU-Staaten gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich (114 Mrd. US-Dollar), gefolgt von den USA mit 97 Milliarden US-Dollar.“[38]

Ende 2023 verfügte China über eine installierte Solarkapazität von 610 GW und eine Windkapazität von 375 GW. Damit hatte sich die Solarkapazität seit 2014 versechzehnfacht, und Chinas Hersteller kontrollierten über 80 % des weltweiten Solarmodul‑Marktes.

2025 wird voraussichtlich über die Hälfte des chinesischen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen – eine 21%ige Steigerung gegenüber 2021. [39]

Im Rahmen der Fünfjahrespläne fungiert die chinesische Planwirtschaft als zentrales Instrument zur Lenkung des stofflichen und technologischen Produktionsapparats – insbesondere im Energiesektor, der als strategischer Hebel der nationalen Entwicklung betrachtet wird:

Die Energiepolitik Chinas ist dabei tief eingebettet in ein System zentralisierter politischer Steuerung, in dem staatliche Planung und Kapitalakkumulation auf Grundlage langfristiger gesellschaftlicher Zielsetzungen miteinander verbunden werden – Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sowie die Nationale Energiebehörde (NEA) koordinieren die Verteilung von Investitionen, die Festlegung von Produktionszielen und die Ausrichtung technologischer Innovationsprozesse.

Die entscheidenden Akteure in der Energiewirtschaft sind überwiegend staatliche Großkonzerne, die de facto als verlängerter Arm der politischen Führung fungieren. Diese Unternehmen, etwa State Grid Corporation, China National Energy Group oder China Huaneng, sind nicht autonome Marktteilnehmer im klassischen Sinne, sondern eingebunden in die planmäßige Umsetzung politischer Vorgaben, etwa zur Dekarbonisierung der Produktionsweise.

Teil 6: Fazit – Sozialistischer Aufbau in China

Die Frage nach dem Charakter der chinesischen Gesellschaftsformation lässt sich nicht oberflächlich an sichtbaren Konsumphänomenen, an der Existenz von Milliardären oder an der Zulassung privatkapitalistischer Formen entscheiden.

Eine wissenschaftlich sozialistische Analyse muss die Entwicklung der Produktionsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Stand der materiellen Produktivkräfte betrachten und danach fragen, ob der gesellschaftliche Überbau noch bürgerlich oder bereits proletarisch geprägt ist – und ob der Staat in letzter Instanz als Instrument der Entwicklung sozialistischer Verhältnisse handelt.

Im Laufe der letzten Dekaden hat China den historischen Widerspruch zwischen dem Stand der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen reflektiert und in der „sozialistischen Aufbauphase“ bewusst Marktelemente und privatwirtschaftliche Sektoren als Instrumente genutzt, um diese Produktivkräfte auf ein Niveau zu heben, das die materielle Grundlage für sozialistische Produktionsverhältnisse schafft.

Dieser Prozess – von Marx, Engels und Lenin theoretisch vorgezeichnet – ist geprägt durch die fortgesetzte Dominanz der führenden Rolle der Kommunistischen Partei Chinas und die politisch-zentrale Steuerung über alle strategisch entscheidenden Wirtschaftsbereiche.

Die kontroverse Debatte, ob mit der Reform- und Öffnungspolitik ein „Systemwechsel“ zum Kapitalismus vollzogen wurde, greift nach marxistisch-dialektischen Maßstäben zu kurz. Wie im Artikel gezeigt wird, besteht der Kern sozialistischer Entwicklung nicht im raschen Abbau aller Widersprüche, sondern in der dialektischen Überwindung historisch überlieferter Strukturen und in der konsequenten politischen Lenkung dieses konflikthaften Prozesses durch die Partei. Das Beharren auf klassischen Konsumindikatoren oder die dogmatische Ablehnung von Marktelementen verfehlen den grundlegenden materialistischen Befund: Der sozialistische Aufbau in China folgt der historischen Notwendigkeit, die Entfaltung der Produktivkräfte durch flexible, der jeweiligen Entwicklungsstufe angepasste Formen zu ermöglichen.

Die Existenz sozialer Ungleichheit, von Kapitalisten und sogar Milliardären, sowie internationaler Kapitalströme ist Ausdruck dieses immer noch widersprüchlichen, noch nicht abgeschlossenen Prozesses und spricht nicht gegen, sondern für die Phase des Übergangs – solange die politisch-ökonomische Steuerung, die Kontrolle der entscheidenden Produktionsmittel und die strategische Richtungssetzung beim sozialistischen Staat und der Partei verbleiben. Wie Marx bereits betonte: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist“ (Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, 1859).

Die Erfahrungen der leninschen NEP, der vietnamesischen Đổi Mới und anderer sozialistischer Reformprozesse machen deutlich: Der Übergang zum Sozialismus ist kein abstrakter Sprung, sondern ein realer, widerspruchsvoller Transformationsprozess. Die Politik der KPCh – die Verbindung von langfristiger strategischer Planung, der zentralen Stellung des öffentlichen Eigentums und der Unterordnung der Marktdynamik unter politisch-gesellschaftliche Ziele – stellt eine originäre Weiterentwicklung des Marxismus unter spezifisch chinesischen Bedingungen dar.

Auch im aktuellen Stadium der „Neuen Ära“ verfolgt China durch umfangreiche Planungsinstrumente, gezielte Industriepolitik und die strategische Dominanz der KPCh den Aufbau der materiellen und institutionellen Voraussetzungen für ein sozialistisches Gemeinwesen. Die sich daraus ergebenden Klassen- und Interessenwidersprüche sind nicht Zeichen der Aufgabe, sondern notwendiger Bestandteil dieses Prozesses.

Abschließend ergibt sich:

China ist kein kapitalistischer Staat im eigentlichen Sinne, sondern befindet sich als sozialistischer Staat in einer Übergangsphase, in der der dialektische Umgang mit Märkten und Privateigentum Teil des bewussten Aufbaus der gesellschaftlichen Grundlagen des Sozialismus ist. Die politische und ökonomische Strategie der KPCh bleibt auf die allmähliche Überwindung kapitalistischer Elemente und die Schaffung einer modernen, entwickelten sozialistischen Produktionsweise gerichtet.

Teil 7: Kritiken Chinas

Der absolute Großteil der Kritik gegenüber dem sozialistischen Aufbauprozess Chinas bezieht sich nicht auf die Prämisse des Aufbau selbst, sondern die Mechanismen des Aufbau.

Schaut man sich das sehr umfassende Pamphlet „Über die Herrschaft des Kapitals in China“ der Kommunistischen Partei (KP) an, dass sich selbst als Manifest gegen den „Dengismus“ (was auch immer dieser „Dengismus“ sein soll) versteht, kommt man recht schnell auf die Schlussfolgerung, dass sich auch hinter diesen ausführlichsten Kritiken keine historisch-materialistische Auffassung gesellschaftlicher Entwicklung steht.

Es wird kritisiert, dass die Übergangsperiode, der sozialistische Aufbau eben, ein Staatskapitalismus ist – im Falle Chinas eben eine Marktwirtschaft, die der rapiden Entwicklung der Produktionskräfte bei geringstmöglichen gesellschaftlichen Widersprüchen dienen soll.
Es wird erkannt, im Detail umschrieben, welche Folgen diese Übergangsperiode hat:

„Die Arbeitskraft ist mit dem Übergang zum Kapitalismus zur Ware geworden, die Arbeiterklasse zu einer ausgebeuteten Klasse, die zahlreiche Errungenschaften des Sozialismus verloren hat.“[40]

Diese Kritiker hören sich dann an wie die sowjetischen Bauern, die verwundert waren, warum das Geld nach der Revolution doch noch existierte.

Die Widersprüche der Marktwirtschaft zu erkennen, die in Form von „Überkapazitäten in vielen der wichtigsten Industrien“, einem Anstieg in Arbeitskämpfen, ungleicher Verteilung von Reichtum und Co. selbstverständlich auch während des Aufbaus der Basis, als fähig für den Sozialismus, in China existieren, ist keine Kritik am sozialistischem Aufbauprozess, sondern Erkenntnis über dessen historische Position.

Wenn Marx schreibt:

„Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus.“

… was denken die Gegner des chinesischen sozialistischen Aufbaus denn, was diese „sich entwickelnden Produktivkräfte“, die „zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus“ sind?

(Wenig) verwunderlich auch an diesen ausführlichen Kritiken der chinesischen politischen-ökonomie ist der Bezug zur Neuen Ökonomischen Politik.
Selbst die KP, die in der Einleitung zu ihrem Pamphlet das Argument, die chinesische Entwicklung sei „vergleichbar der Neuen Ökonomischen Politik in Sowjetrussland bzw. der frühen Sowjetunion“ als „Dengismus“ und damit als inkorrekt darstellt, erläutern nicht, wo denn genau der Unterschied sei.

Das Argument ist eben dann, dass die Neue Ökonomische Politik nur bis 1924 andauerte – die Periode der Reform und Öffnung bereits seit 1978.
An diesem Argument, was nun mal auf keinem Inhalt beruht, ist nicht nur der Grundsatz, dass die materiellen Bedingungen Chinas vollkommen verschieden waren und sind, sondern dass die Neue Ökonomische Politik nicht vorbeiging, weil ihr Ziel erreicht war, sondern weil…

„Wir (die Sowjetunion) hinter den fortgeschrittenen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben sind. Wir müssen diese Distanz in zehn Jahren durchlaufen. Entweder bringen wir das zuwege, oder wir werden zermalmt.“[41]

Nahezu panische Industrialisierung, mit all jenen Folgen die wir heute kennen, war (im Sinne der sowjetischen Führung) notwendig, um die sowjetische Schwerindustrie rapide zu Entwickeln und die imperialistische Aggression, welche sich spätestens in Form der Operation Barbarossa manifestierte, zurückdrängen zu können.

Die Bezeichnung „Dengismus“ als pauschale Defamierung ist bereits deshalb problematisch, weil sie die tiefgreifenden Unterschiede zwischen den einzelnen Etappen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seit 1978 ignoriert. Wer den Beginn des „Dengismus“ auf das Jahr 1978 datiert, muss zwangsläufig die unterschiedlichen Phasen der Entwicklung der Produktivkräfte und der politischen Ausrichtung unzulässig vereinheitlichen.

Ist Hu Jintao dann im Sinne dieses Begriffs „weniger dengistisch“ als Jiang Zemin? War Jiang Zemin „dengistischer“ als Deng Xiaoping selbst – und ist Xi Jinping wiederum „weniger dengistisch“ als seine Vorgänger? Wo beginnt dieser „Dengismus“, und wo endet er? Genügt schon eine moderate Einführung marktwirtschaftlicher Elemente, um eine Politik als „dengistisch“ zu qualifizieren? Und ab wann wird sie es angeblich „zu sehr“?

Wie in unserem Text deutlich wird, kritisieren auch wir bestimmte Entwicklungen während der Ära Deng-Jiang – Doch der KPCh generell abzusprechen, dass sie sich – nicht zuletzt infolge massiver innerparteilicher Selbstkritik zu Beginn der 2000er Jahre – nicht kontinuierlich von den Fehlern dieser Zeit entfernt hat, ist eine idealistische Verzerrung der Realität – Eine differenzierte Analyse erkennt an, dass es sich um einen historischen Entwicklungsprozess handelt, in dem Korrekturen, Richtungswechsel und neue Schwerpunktsetzungen nicht nur möglich, sondern tatsächlich erfolgt sind.

Weiter behauptet die KP von einem grundsätzlich verschiedenem Sozialismus-Verständnis der KPCh – der Sozialismus chinesischer Prägung sei schlichtweg die Entwicklung der Produktivkräfte als Zweck und Ziel.
Diese These argumentieren sie mit einigen Deng-Zitaten, bei denen dieser u.a. „Das Hauptkriterium der Beurteilung, ob ein Weg kapitalistisch oder sozialistisch ist“ als „Wachstum der Produktivkräfte“ beschreibt:

„Die Kommunistische Partei Chinas behauptet in ihrem Statut nach wie vor, als „höchstes Ideal“ und „letztendliches Ziel“ den Kommunismus anzustreben. Doch was die Partei darunter versteht, erklärt das Dokument nicht.“[42]

Im Folgenden bemerken sie; „Die Reduktion des Sozialismusbegriffs auf erhöhten Lebensstandard ist natürlich völlig falsch. Auch die kapitalistische Entwicklung eines Landes kann die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten vermehren.“ – Richtig!

Nur blöd, wenn das Sozialismusverständnis der KPCh ein vollkommen anderes ist, als die KP behauptet – in der chinesischen Verfassung heißt es:

„Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Volkseigentum an den Produktionsmitteln, d. h. das Eigentum des gesamten Volkes und das kollektive Eigentum der Werktätigen. Das System des sozialistischen Volkseigentums hat das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und praktiziert das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Arbeit“.“[43]

Weiter heißt es:

„In der ersten Phase des Sozialismus hält der Staat ein grundlegendes Wirtschaftssystem aufrecht, in dem das öffentliche Eigentum die Hauptstütze ist und sich verschiedene Formen des Eigentums gemeinsam entwickeln, und er hält ein System der Einkommensverteilung aufrecht, in dem die Verteilung entsprechend der Arbeit die Hauptstütze ist, während daneben verschiedene Formen der Verteilung existieren.“[44]

Das chinesische Sozialismusverständnis entspricht dem unseren und dem der kommunistischen Bewegung insgesamt: Es beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln sowie auf der zentralen Planung der Wirtschaft, die Produktion und Ressourcenverteilung gezielt an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet.

Offensichtlich sprechen Vertreter der KPCh im aktuellen Stadium des sozialistischen Aufbauprozesses verstärkt von der Entwicklung der Produktivkräfte – nicht, weil sie Selbstzweck wäre, sondern weil diese Entwicklung den Kern der gegenwärtigen Phase des sozialistischen Prozesses bildet.

Weiter schreibt die KP, dass…

„die „dengistische“ Position letztlich auch (bedeutet), den Kampf für den Sozialismus im eigenen Land aufzugeben. Denn wenn ein kapitalistisches Land, wo der Staat eine aktivere Rolle in der Ökonomie spielt, bereits als „sozialistisch“ akzeptiert wird, wenn gar, wie bei Deng Xiaoping, Sozialismus im Wesentlichen auf das Wachstum der Produktivkräfte reduziert wird, dann ist der marxistische Begriff vom Sozialismus-Kommunismus als einer von Ausbeutung befreiten Gesellschaft auf Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums offenbar völlig abhanden gekommen.“[45]

Nach demselben Argument war Lenins Sowjetunion zwischen 1921 und 1924 kein sozialistischer Staat, Kuba während den 1990er Jahren („Período especial“) war kein sozialistischer Staat und Vietnam war während den Đổi Mới-Reformen auch kein sozialistischer Staat.

Die KPCh bekennt sich auf jedem Parteitag und jedem Volkskongress ausdrücklich zu ihrer Stand im sozialistischen Aufbauprozess, den sie, wie Xu es formulierte, als „unterentwickelten Sozialismus“ beschreibt.

Ein sozialistischer Staat erklärt sich also prinzipiell selbst als „sozialistischer Staat“ – Das bedeutet jedoch nicht, dass er bereits die Vollendung des sozialistischen Aufbaus erreicht hat; dieses Selbstverständnis ist allgemein anerkannt.

Es ist also scheinbar tatsächlich noch einmal festzuhalten; Die Volksrepublik China ist derzeit kein sozialistischer Staat im Sinne des marxschen oder leninschen Begriff:
Der Sozialismus, im Sinne der demokratischen Verwaltung über die Produktion, im Sinne der „wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, ist die höhere gesellschaftliche Entwicklung, die im Sinne des historischen Materialismus auf den Kapitalismus folgt.

Dabei ist diese Folge kein Naturprinzip, sondern Schlussfolgerung aus der materiellen Entwicklung, die der Kapitalismus mit sich bringt und den gesellschaftlichen Widersprüchen, welche die kapitalistische Produktionsweise mit sich bringt.

Um diese materielle Entwicklung zu erreichen, hat die KPCh in einem zutiefst widersprüchlichen Prozess, über einen sich steht’s wandelnden und dialektischen Prozess, entschieden, Marktmechanismen zur Entwicklung der Produktivkräfte zu etablieren – diese Entwicklung ist nicht anders als die Lenin‘sche Neue Ökonomische Politik – Dieser Weg, den China gerade geht, der „sozialistische Aufbau chinesischer Prägung“, ist der Weg zum Sozialismus, nach gängigem Verständnis, in China.

Extra: Dossier

Grundbegriffe des Marxismus:

Produktivkräfte
Bezeichnen die Gesamtheit aller produktiven Mittel einer Gesellschaft – darunter Arbeitskraft, Technik, Wissen und Werkzeuge. Sie geben an, wie entwickelt eine Gesellschaft materiell ist.

Produktionsverhältnisse
Beschreiben die gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse in der Produktion – also z. B. wer besitzt, wer arbeitet, und wie kooperiert wird.

Ökonomische Basis
Die Gesamtheit von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen. Sie bildet das Fundament jeder Gesellschaftsordnung.

Überbau
Politik, Recht, Kultur, Religion und Ideologie – sie stützen sich auf die ökonomische Basis und stabilisieren die gesellschaftliche Ordnung.

Wertgesetz
Im Kapitalismus wird der Wert einer Ware durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt. Es wirkt auch in Übergangsphasen zum Sozialismus fort.

Mehrwert
Der Überschuss, den Arbeiter über ihren eigenen Lohn hinaus erwirtschaften. Er wird von Kapitalisten als Profit angeeignet.

Warentausch / Warenproduktion
Produktion für den Markt, bei der Produkte nicht direkt zur Bedürfnisbefriedigung, sondern zum Verkauf hergestellt werden.

Arbeitsteilung
Aufspaltung der Arbeit in spezialisierte Tätigkeiten – Grundlage für Effizienz, aber auch für Entfremdung und soziale Ungleichheit.

Muttermale der alten Gesellschaft
Überbleibsel kapitalistischer Strukturen im Sozialismus – etwa Geld, Märkte oder ungleiche Verhältnisse – die schrittweise überwunden werden sollen.

Bürgerliches Recht
Rechtliche Gleichheit bei gleichzeitig sozialer Ungleichheit. Laut Marx auch im Sozialismus zunächst noch wirksam.

Dialektik
Denken in Widersprüchen: Gesellschaftliche Entwicklung erfolgt durch Konflikte und ihre Auflösung, z. B. zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Antagonistischer Widerspruch
Unversöhnlicher Klassenwiderspruch – z. B. zwischen Kapital und Arbeit.

Nicht-antagonistischer Widerspruch
Widersprüche im Sozialismus, die durch Politik lösbar sind – etwa zwischen Stadt und Land.

Überflussgesellschaft
Gesellschaft, in der alle Bedürfnisse befriedigt werden können. Erst dann ist eine Abschaffung von Markt, Geld und Klassenverhältnissen möglich.

Planwirtschaft
Zentrale Steuerung der Produktion durch den Staat, um Anarchie des Marktes zu überwinden.

Marktsozialismus
System mit sozialistischem Überbau, aber marktwirtschaftlichen Elementen – birgt das Risiko, kapitalistische Widersprüche zu konservieren.

Verteilung nach Arbeit
Prinzip in der sozialistischen Übergangsphase: Wer mehr leistet, erhält mehr.

Verteilung nach Bedürfnissen
Ziel des Kommunismus: Jede:r bekommt, was sie/er braucht – unabhängig von der geleisteten Arbeit.

Halbstaat
Begriff für den Staat im Sozialismus: Er existiert noch, soll aber im Übergang zum Kommunismus „absterben“.

Proletarische Revolution
Revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus durch die Arbeiterklasse.

Produktionsweise
Verbindung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen – z. B. feudale, kapitalistische oder sozialistische Produktionsweise.

Gesellschaftsformation
Konkrete historische Ausprägung einer Produktionsweise – z. B. Sklavenhaltergesellschaft, Kapitalismus, Sozialismus.

Dialektischer Materialismus
Marxistische Weltanschauung: Die materielle Welt ist primär; Entwicklung geschieht durch Widersprüche und deren Auflösung.

Historischer Materialismus
Marxistische Geschichtsauffassung: Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Gesellschaftliche Veränderungen entstehen aus den materiellen Bedingungen, auf denen widerrum die Ideen basieren.

Relevante Abkürzungen:

KPCh
Kommunistische Partei Chinas – seit 1949 führende politische Kraft in der Volksrepublik China.

NÖP
Neue Ökonomische Politik – wirtschaftlicher Kurs in der frühen Sowjetunion (ab 1921), der marktwirtschaftliche Elemente zeitweise erlaubte.

VR China
Volksrepublik China – sozialistischer Staat, gegründet 1949 nach dem Sieg der KPCh.

PDRUÖ
Politik der Reform und Öffnung – wirtschaftliche Reformstrategie Chinas ab 1978, die Marktmechanismen mit staatlicher Kontrolle kombiniert.

BCR
Beijing Cultural Review – unabhängige chinesische Zeitschrift, die sich u.a. kritisch mit dem Sozialismus chinesischer Prägung auseinandersetzt.

GSV
Großer Sprung nach vorn – idealistischer kampagnenartiger Versuch der KPCh (1958–1961), die Industrialisierung zu beschleunigen. Endete in einer schweren Krise.

KO
Kommunistische Organisation – marxistische Gruppe aus Deutschland.

KP
Kommunistische Partei – marxistische Partei aus Deutschland, Abspaltung von KO (s.o.)

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Literaturverzeichnis:

• Engels, F.: Brief an Walther Borgius, 1894.

• Marx, K.: Kritik des Gothaer Programms. Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, 1891.

• Kunzmann, M.: Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China, 2018.

• Leese, D. : Die chinesische Kulturrevolution, 2016.

• Bai, Y.  &  Wu, Z.: Political Conflict and Development Dynamics: Economic Legacies of the Cultural Revolution, 2023.

• Schulze, M. et al.: Der Große Sprung zurück, 2024.

• Torigian, M.: The Party’s Interests Come First: The Life of Xi Zhongxun, 2025.

• Chen  Y. : Some Questions Concerning Attainment of the Strategic Objectives Set by the Party’s Twelfth National Congress, 1982.

• Liu, D. Vorname: Reformen des Sozialleistungsrechts in der Volksrepublik China, 2010.

• Hinton, W. : (Monographie zur Tian’anmen‑Krise), 1991.

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Digitale Quellen:

1] https://news.harvard.edu/gazette/story/2020/07/long-term-survey-reveals-chinese-government-satisfaction/

[1] https://www.welt-ernaehrung.de/2017/10/31/hunger-am-anfang-mangel-am-ende-der-rote-oktober-die-versorgung-und-die-landwirtschaft/

[2] https://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1957/1957-11-a-673.pdf

[3] https://phil-fak.uni-koeln.de/fileadmin/chinastudien/papers/No_1986-1.pdf

[4] https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0278434301000887

[5] Leese, „Die chinesische Kulturrevolution“, 2016 Kp. 2

[6] Leese, „Die chinesische Kulturrevolution“, 2016 Kp. 5

[7] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/533547/wirtschaftsreformen-in-der-volksrepublik-china/

[8] https://www.youtube.com/watch?v=0DbijSAH1-Q&t=3439s

[9] https://www.news.ch/Tiananmen+89+Unbewaeltigte+Vergangenheit/627626/detail.htm

[10] https://www.news.ch/Tiananmen+89+Unbewaeltigte+Vergangenheit/627626/detail.htm

[11] https://iconicphotos.wordpress.com/2015/05/15/tiananmen-the-view-from-the-communist-party/

[12] https://wikileaks.org/plusd/cables/89BEIJING18828_a.html

[13] https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB47/index2.html

[14] https://www.newspapers.com/article/the-vancouver-sun/78970117/

[15] https://merics.org/sites/default/files/2020-05/Zentralisierte%20F%C3%BChrung%20-%20Heterogene%20Parteibasis.pdf

[16] https://www.lpb-bw.de/china-geschichte

[17] https://www.lpb-bw.de/china-geschichte

[18] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-aufbau-einer-sozialistischen-demokratie-1487968.html

[19] https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845229744.pdf?download_full_pdf=1&page=1

[20] https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2024-03/china_in_numbers_2023-final.pdf

[21] https://thedocs.worldbank.org/en/doc/bdadc16a4f5c1c88a839c0f905cde802-0070012022/original/Poverty-Synthesis-Report-final.pdf

[22] https://www.stats.gov.cn/english/

[23] http://us.china-embassy.gov.cn/eng/zt/18th_CPC_National_Congress_Eng/201211/t20121127_4917578.htm

[24] https://dimsums.blogspot.com/2012/02/xi-jinpings-doctoral-thesis.html

[25] Xi, „China regieren“, Bd. IV

[26] https://newsv2.orf.at/stories/2149315/2149323/

[27] https://www.chinadaily.com.cn/a/202110/29/WS617bdf8fa310cdd39bc7232c.html

[28] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0176268024000612

[29] https://safeguarddefenders.com/en/blog/corruption-everywhere-chinese-tv-airs-party-produced-mass-tv-confessions

[30] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0176268024000612#sec7

[31] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/china-antikorruptionskampagne-schadet-kasinos-in-macau-13296503.html

[32] https://kritikpunkt.com//de/2025/01/10/brics-eine-chance-kein-ziel/

[33] https://www.tagesspiegel.de/politik/203-minuten-sozialismus-mit-xi-jinping-3882100.html

[34] http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/Newsletter/202104/P020210912054562562053.pdf

[35] http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/Newsletter/202104/P020210912054562562053.pdf

[36] http://www.xinhuanet.com/english/2021-06/29/c_1310039440.htm

[37] https://www.youtube.com/watch?v=N6tUEaWEeoU&t=1231s

[38] https://de.statista.com/infografik/34672/weltweite-investitionen-in-erneuerbare-energien-nach-land-und-region/

[39] https://germany.enerdata.net/publikationen/energie-nachrichten/china-gr%C3%B6%C3%9Fte-stromerzeugung-aus-erneuerbaren-quellen-2025.html

[40] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/

[41] https://www.marxists.org/deutsch/referenz/stalin/1931/02/wirtschaft.htm

[42] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/

[43] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/

[44] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/

[45] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/

[46] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/