Venezuela: Verbrannter Drache
Wie der Kollaps der alten Elite und die sozialen Gewinne der Bolivarischen Revolution unter Chávez durch interne Widersprüche und „holländische Krankheit“ untergraben wurden. Die Kombination aus dem Einbruch des Ölpreises und den harten US-Sanktionen führte unter Maduro zur Hyperinflation, einer humanitären Krise und dem neoliberalen Kurswechsel zur Sicherung der Herrschaft. Ein Blick auf den „verbrannten Drachen“ zwischen innerem Versagen und imperialistischer Aggression.
Bevor du liest!
Dieser Artikel ist Teil unserer Essentials -Reihe , in der wir mit einzelnen ausführlichen Beiträgen wie diesem komplexe geschichtliche Entwicklungen darstellen. Er bietet eine ausführliche Darstellung der venezolanischen Geschichte, des Chavismus, seiner Widersprüche sowie der progressiven und fehlerhaften Entwicklungen innerhalb des chavistischen Projekts. Beginnend ab den fünfziger Jahren beleuchtet der Artikel insbesondere, wie der Aufstieg der Petrodollars und der Rentier-Kapitalismus die Widersprüche in der venezolanischen Gesellschaft verstärkten und zur Entstehung einer Volksbewegung führten, die letztlich zur „Bolivarischen Revolution“ führte.Das Inhaltsverzeichnis dient dabei weniger dem Überblick als vielmehr der Möglichkeit, gezielt jene Themen auszuwählen, die am meisten interessieren. Egal, ob man den gesamten Beitrag liest oder nicht – wir empfehlen, das Inhaltsverzeichnis einmal genau anzuschauen, um die für sich relevanten Abschnitte zu identifizieren. Wer Venezuela wirklich verstehen möchte, dem können wir jedoch nur raten, den gesamten Beitrag zu lesen.
Falls dir die grundlegenden Informationen genügen: Im Schlussteil, den du direkt hier lesen kannst, haben wir unsere Analyse der venezolanischen Entwicklung zusammengefasst. In unserer Arbeit – und dieser Beitrag ist wohl unsere bislang aufwändigste – beziehen wir uns auf eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen und Literatur, sowohl aus pro-chavistischen als auch aus anti-chavistischen Kreisen. Letztlich kommen wir zu einer recht kritischen Einschätzung des Chavismus und der „Bolivarischen Revolution“, deren Fehler sich jedoch aus materialistischer Perspektive gut nachvollziehen lassen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir angesichts der massiven Bedrohung durch den US-Imperialismus nicht an der Seite Venezuelas stehen – Hands off Venezuela.
Teil 1: Von Puntofijo zum Caracazo
1. Einleitung und Methode
Dass wir uns gerade jetzt mit diesem Thema befassen, hat leider nichts mit dem Wunsch zu tun, alle „Comandantes“ der Geschichte abzuarbeiten, sondern mit der aktuellen Situation, in der sich Venezuela befindet. Seit September dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten 20 venezolanische Schiffe zerstört, denen vorgeworfen wird, Drogen an die Südküste der USA geschmuggelt zu haben. Bei diesen Angriffen kamen 79 Menschen ums Leben – Beweise für ihre angebliche Verstrickung in den Drogenhandel gibt es bislang keine. Zudem deckte die New York Times vergangene Woche auf, dass Donald Trump verdeckte CIA-Operationen gegen die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro genehmigt habe – eine Enthüllung, die Trump selbst (aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen) bestätigte.[1]
Wenn irgendwo auf der Welt vom „Comandante“ die Rede ist, kommen zwei Persönlichkeiten in den Sinn: Ernesto Che Guevara und Hugo Chávez. Über Guevara – beziehungsweise Kuba – haben wir bereits ausführlich in unserem Beitrag „Kuba: Trotz alledem“ berichtet. Nun widmen wir uns seinem venezolanischen Gegenstück, Hugo Rafael Chávez Frías, und damit Venezuela – jenem Land, dessen Anführer Fidel Castro einst als Kubas engsten Freund bezeichnete.
Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten große Teile ihrer Südstreitkräfte im Golf von Mexiko stationiert, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. Vertreter der US-Regierung sprechen offen von einem Krieg gegen die venezolanischen Drogenkartelle, an deren Spitze angeblich Präsident Maduro selbst stehen soll.
Venezuela verfügt über die größten Schwerölreserven der Welt. Zwar wäre es zu einfach, die zunehmende US-Aggression ausschließlich einem Interesse am venezolanischen Öl zuzuschreiben, doch angesichts der historischen Zusammenhänge drängt sich dieser Verdacht durchaus auf.
Nun wollen wir uns also Venezuela anschauen. Ganz konkret schauen wir in diesem Beitrag auf die Geschichte Venezuelas vor, während und nach der „bolivarischen Revolution“, und wie diese durch die „hybride Kriegsführung“[2] den Vereinigten Staaten sabotiert wurde. Letztendlich kommen wir jedoch zum Schluss, dass der „Fall“ Venezuelas nicht primär auf äußere Einflüsse, sondern auf fundamentale Widersprüche und interne Fehler des bolivarischen Projekts zurückzuführen ist.
Seit Chávez Tod (2013) und der Amtszeit Nicolás Maduros hat sich viel getan – viele dieser Änderungen unter Maduro sehen wir kritisch, so soll es auch um diese gehen. Abschließend schauen wir uns an, warum die Vereinigten Staaten gerade jetzt den kalten Krieg gegen Venezuela anheizen und welche Implikationen sich daraus für die Region und Partnerstaaten Venezuelas ergeben können.
1.1 Anmerkung: Bolivar
Einigen wird wohl der Titel der „bolivarischen Revolution“, den wir im Folgenden gebrauchen werden fremd scheinen, also kurz zum Namensgeber jener Bewegung:
Simón Bolívar, genannt „El Libertador“, war ein zwischen 1783 und 1830 lebender Unabhängigkeitskämpfer, der die Befreiung Lateinamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft anführte. Später wurde er zum Begründer und bonapartistisch geprägten Herrscher Großkolumbiens – jenes kurzlebigen Staatenbundes, der heute in Kolumbien, Ecuador, Panama und Venezuela aufgegangen ist. In all diesen Ländern gilt Bolívar bis heute als Nationalheld; das ehemalige Oberperu benannte sich ihm zu Ehren sogar in Bolivien um.
Er selbst war Sohn einer wohlhabenden Kreolenfamilie, somit Teil der Elite im spanischen Kolonialsystem, wandte sich aber nach zufälliger Teilnahme an Napoleons Kaiserkrönung auf seiner Europareise einem radikalen Republikanismus zu. So war er nahezu besessen mit Jean-Jacques Rousseau und sonstigen republikanischen Denkern der Aufklärung, auf der anderen Seite aber ein massiver Bewunderer Napoleons und Schüler des venezolanischen Frühsozialisten Simón Rodriguez.[3]
Nach der Zerschlagung der Ersten Venezolanischen Republik und der Ausrufung der Zweiten, sowie nach jahrelangen Kämpfen gegen die spanische Kolonialarmee, vereinte Bolívar Venezuela und Neu-Granada (das heutige Kolumbien) zur República de Colombia – dem sogenannten Großkolumbien. Später schlossen sich auch Ecuador, Panama, Peru und Bolivien an. Doch das Ziel eines republikanischen, panamerikanischen Staatenbundes erfüllte sich nie vollständig. Nach heftigen Machtkämpfen ernannte sich Bolívar – zum Schutz der jungen Großrepublik – zum diktatorischen Alleinherrscher, ganz nach dem Vorbild Napoleons. Nationalistische Spannungen und regionale Rivalitäten führten schließlich 1830 zum Zerfall Großkolumbiens – im selben Jahr, in dem Bolívar an Tuberkulose starb.[4]
Marx berichtete in der New American Cyclopaedia recht ausführlich über Bolivar, hier schrieb er:
„Bolívar is a man of the most extraordinary abilities; but at the same time the most cowardly, mean and miserable of blackguards. […] His military achievements were nothing but a series of defeats, compensated by treacheries and acts of cowardice. […] He was no liberator. He wanted independence only that he might rule. […] the worship paid to Bolívar is the result of ignorance and superstition.“[5]
Marx sah ihn so in einer Reihe mit dem haitischen Diktator Faustin Soulouque als primären Protagonisten des Bonapartismus.
In der Geschichtserzählung der ehemals großkolumbianischen Staaten – insbesondere Venezuelas – verkörpert Bolívar die Befreiung Südamerikas von den europäischen Kolonialmächten, die seit dem Vertrag von Tordesillas im Jahr 1494 über den Kontinent herrschten.
Bolívar steht damit sinnbildlich für die Unabhängigkeit selbst. Entsprechend verstand sich auch die „bolivarische Revolution“, auf die wir später noch im Detail eingehen werden, als eine Fortsetzung dieses historischen Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung.
2. Puntifojismo
1958 stürzte eine breite zivile und militärische Bewegung den venezolanischen Diktator Marcos Pérez Jiménez. Unter seiner von Korruption und Patronage geprägten Herrschaft gehörte die Repression politisch abweichender, namentlich linker, Meinungen zum Alltag. Für seine Verfolgung von Kommunisten erhielt er 1955 von US-Präsident Dwight D. Eisenhower die Legion of Merit.[6] Seine Amtszeit weist in vielerlei Hinsicht Parallelen zur Herrschaft Fulgencio Batistas in Kuba auf, die im selben Jahr endete.
Die Bewegung, die bereits im Jahr zuvor massive Demonstrationen in den großen Städten des Landes organisiert hatte, bildete eine breite Einheitsfront – von der konservativen Partido Socialcristiano (COPEI) bis hin zur Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der Rücktritt von Pérez Jiménez wurde schließlich durch einen Generalstreik erzwungen, den die gewerkschaftliche Basis der Kommunistischen Partei organisiert hatte. Jiménez floh zunächst nach Miami und später nach Spanien unter Francisco Franco, wo er 2001 verstarb.
Auf das Ende der Diktatur Jiménez‘ folgte der Pakt von Punto Fijo, bei dem sich die sozialdemokratische Acción Democrática (AD), die konservative Partido Socialcristiano (COPEI) und die liberale Unión Republicana Democrática (URD) zu einer starren politischen Folgeherrschaft zusammenschlossen. Die Ära des Puntofijismo dauerte faktisch bis zur Wahl Chávez 1998 an.
Mit dem Pakt von Punto Fijo zementierte sich eine zwei Parteien Herrschaft zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, ähnlich zu dem US-Amerikanischen Wahlsystem heute.
Die Starre des Systems, bzw. die Verhinderung einer vollen bürgerlich demokratischen Öffnung, stammte aus der Sorge, die Kommunistische Partei würde bei einer wirklichen repräsentativen Demokratie womöglich massiv an Einfluss gewinnen:
„Acción Democrática and Copei both had large memberships. You joined a party to get a job, and to keep it. The party leaders, and the bosses of their tame trade unions, grew accustomed to the perks of power, and particularly to the pickings from the blossoming state industries created from the revenues from oil. Corruption on an almost unimaginable scale became endemic, particularly within the ranks of Acción Democrática but also in the wider banking and commercial community, and it snowballed with the years. The corruption and conspicuous consumption of the Venezuelan political elite became famous throughout the continent. They also created a deep anger within the poorer strata of society, and an unquenchable desire for revenge.“[7]
Der erste Präsident dieses Paktes, Rómulo Betancourt (AD), der bereits zwischen 1945 und 1948 das Präsidentenamt innehatte, war in seiner Jugend militant in der Kommunistischen Partei Costa Ricas, bewegte sich bis zu seiner Zeit im Präsidentenamt jedoch zur milden Sozialdemokratie.
Der Pakt entstand in einer Phase, in der der kommunistische Einfluss in Lateinamerika seine erste große Blüte erlebte. Ein mittlerweile freigegebenes internes CIA-Dokument mit dem Titel „Communist Penetration of Latin America“ (1959) schätzte, dass allein zwischen 1958 und 1959 die Zahl der Mitglieder kommunistischer Parteien in der Region um rund 15 Prozent gestiegen war. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) war 1958 die zweitgrößte kommunistische Partei Lateinamerikas und besaß, laut dem Bericht, „strong influence“ auf Studierende, die Presse und insbesondere auf die organisierte Arbeiterschaft, wo sie neben der sozialdemokratischen Partei dominierte. Im Hauptstadtbezirk, „where Betancourt is weak“, verfügte sie sogar über deutlich mehr Einfluss als die Parteien des Paktes. [8]
In seiner Historiographie „We Created Chávez“ schreibt George Ciccariello-Maher:
„While Betancourt rode to power on the radical energies unleashed among the popular masses, he was nevertheless deeply suspicious of those who demanded radical rather than gradual change, those who sought socialism over capitalism […] As a result, and against this radical alternative, Betancourt and others sought to construct a democratic system that was protected from the people, in which all demands were to be diverted though institutional channels and specifically the two predominant political parties. This was a system of democracy as institutionalized antidemocracy, in which the people could only appear as a fragmentary and segmented nonpeople.“[9]
Während der Amtszeit Betancourts befanden sich rund 70 Prozent des Agrarlandes im Besitz von lediglich 2 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 1960 waren etwa 350.000 Bauern völlig landlos. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Diversifizierung stand Venezuela zu dieser Zeit – trotz massiver Ölexporte – einer schwindenden Dollarreserve und einem wachsenden Haushaltsdefizit gegenüber. Material für ein späteres Déjà-vu.
Betancourts Politik war zutiefst widersprüchlich. So war er zwar selbst verantwortlich für die Etablierung der Parteidiktatur in Venezuela, bat US-Präsident Kennedy jedoch darum, „the United States should cease to back autocrats“, nicht aus eigener demokratischer Überzeugung, sondern weil „the consequence of continuing to back [autocrats] would be more revolution.“ [10]
Betancourts Venezuela wurde zum Bollwerk gegen die kubanische Revolution; Betancourt setzte sich für den Rauswurf Kubas aus der Organisation Amerikanischer Staaten ein[11], seine Partei bekam aktive finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und er begann die „Pentagonisierung“ der venezolanischen Armee, d.h. den Import von US-Militärberatern zum Training gegen kommunistische Guerillas.[12]
Gleichzeitig, und für viele kaum bekannt, spielte Betancourt eine maßgebliche Rolle bei der Entstehung der OPEC. Venezuela, als das ölreichste Land der Welt, beziehungsweise Betancourts damaliger Bergbauminister Juan Pablo Pérez Alfonzo, überzeugte in Zusammenarbeit mit Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser die ölreichen Staaten des Nahen Ostens, Kuwait, Saudi-Arabien, Irak und Iran, eine zunächst geheime Erklärung zur nationalen Kontrolle ihrer Erdölressourcen zu unterzeichnen:
„His agreement called for the creation of an oil consultative committee among these countries in order to improve their oil revenues. The seed of OPEC was thus planted.“[13]
2.1 Guerilla-Aufkommen
Während der Amtszeit Betancourts schlossen sich viele Kommunisten und andere Oppositionelle zu Guerillagruppen zusammen. Nach kubanischem Vorbild agierten sie aus den Bergen Venezuelas und verübten vereinzelte Anschläge auf staatliche Einrichtungen und Vertreter der Regierung, als Ausdruck ihres Widerstands gegen die als Scheindemokratie empfundene politische Ordnung.
Die wichtigste dieser Guerilla-Gruppen waren die Fuerzas Armadas de Liberación Nacional (FALN), die von der politisch, trotz Protagonisten-Rolle beim Putsch, entrechteten Kommunistischen Partei gegründet wurde. Neben der FALN spaltete sich die Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR)von Betancourts sozialdemokratischer AD-Partei ab.
In den 1960er Jahren war die revolutionäre Stimmung, besonders unter der venezolanischen Jugend, nahezu allgegenwärtig. Den größten Einfluss darauf hatte die kubanische Revolution – und Fidel Castro selbst, der bei einem Besuch in Caracas im Januar 1959 vom Erfolg der Bewegung des 26. Juli berichtete. Nur wenige Tage später spalteten sich rund 80 Prozent der jungen Mitglieder der AD ab und gründeten die Movimiento de MIR.
Ausschlaggebend für diesen Bruch war wohl vor allem Betancourts ablehnende Haltung gegenüber Castro, die viele junge Kader seiner Partei entfremdete:
„Perhaps surprisingly and certainly ironically, given Betancourt’s hysterical hostility to Castro-Communism, this new party, the Revolutionary Left Movement (MIR), twisted the knife in the wound of their separation by explicitly avowing the Cuban example. These were the same young AD members[…] who had been responsible for creating the alliance with the Communists that had overthrown Pérez Jiménez successfully, partly against the wishes of the party’s exiled leadership.“[14]
In den folgenden Jahren verübten die MIR, die FALN und weitere Gruppen eine Reihe teils gut geplanter Aktionen. Oft waren auch Teile des Militärs daran beteiligt – entweder aus eigener kommunistischer Überzeugung oder aufgrund direkter Verbindungen zu den Guerillagruppen.
Zu den bekanntesten Aufständen dieser Zeit zählen El Barcelonazo (1961), bei dem rund 200 Soldaten die Kaserne Pedro María Freites besetzten, El Carupanazo (1962), bei dem etwa 500 Soldaten die Stadt Carúpano einnahmen, sowie El Porteñazo (1962).
Letzterer war der größte und zugleich letzte dieser groß angelegten Aufstände: Mitglieder der Kommunistischen Partei und der MIR aktivierten ihre Kader innerhalb der Armee, und mehrere Tausend von ihnen besetzten schließlich die Hafenstadt Puerto Cabello. Die Regierung reagierte mit massiver Gewalt und ordnete die Bombardierung der Stadt an. Die Kämpfe dauerten drei Tage, forderten etwa 400 Todesopfer und hinterließen mehr als 700 Verletzte. Das berühmte Foto „Aid from the Padre“ des Fotografen Héctor Rondón, das einen Priester zeigt, der einem verwundeten Soldaten beisteht, wurde zu einem der ikonischsten Bilder der venezolanischen Geschichte.
Nach dem Scheitern des Aufstandes wurden die Kommunistische Partei und die MIR verboten:
„Immediately after the May rebellion at Carúpano, both the MIR and the PCV, harassed and repressed since 1960 and operating largely underground and without press freedoms, now found themselves officially banned by presidential decree (the PCV for the first time since the dictatorship that it had helped to overthrow).25 For many, the only path left open was the armed struggle.“[15]
Zahlreiche Offiziere der Armee schlossen sich im Laufe der Zeit den Guerillas an. Um die verschiedenen Gruppen zu vereinen, gründeten ehemalige Offiziere und Kader der MIR 1963 die Fuerzas Armadas de Liberación Nacional (FALN) als Dachorganisation des bewaffneten Kampfes gegen Betancourt und das Puntofijismo-System.
Die FALN führte bis ins Folgejahr zahlreiche städtische Aktionen durch, darunter die Bombardierung der US-Botschaft in Caracas, den Anschlag auf ein US-amerikanisches Kaufhaus, Sabotageakte gegen Ölpipelines sowie mehrere politische Entführungen. Der Plan, die Wahlen von 1963 zu sabotieren oder eine breite Massenbasis zum Boykott zu mobilisieren, scheiterte jedoch.
2.2 Raúl Leoni, kleiner Batista
Trotz Sabotageversuchen und einzelner Anschläge blieb der Versuch der Guerillagruppen, durch Massenmobilisierung einen Wahlboykott zu erreichen, erfolglos: Über 90 Prozent der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab. In der Hauptstadt Caracas hatte die FALN zehn Tage vor der Wahl einen Generalstreik angeführt – dabei jedoch (kein Witz) fast ihre gesamte Munition verschossen, sodass am Wahltag keine Schüsse mehr übrig waren:
„The result could not have been worse for the armed struggle: not only did 90 percent of the electorate go to the polls, but Raúl Leoni, an old-school adeco of Betancourt’s own stripe, won. A revolutionary situation had been squandered once again, and the urban guerrillas, alongside their rural counterparts, spent the years 1964 through 1967 searching for a “new path.”[16]
Der venezolanische kommunistische Politiker Teodoro Petkoff bezeichnete die Niederlage der Guerillagruppen 1963 als dessen „Schwanensang“. [17]
Der neue Präsident Raúl Leoni, bekannt für seine politische „Extravaganz“[18] übernahm 1964 die Präsidentschaft und führte die Linie Betancourts fort, nur mit härteren Mitteln.
Unter dem Vorwand einer Politik der „Befriedung“ („Pacifying“) setzte Leoni, in Fortführung Bentacourts, massiv gegen vermeintliche Kommunisten, Guerillas und Oppositionelle durch. Zu diesem Zweck wurden umfangreiche Haftlager in den Einflussgebieten der Guerillas errichtet, eine unbekannte Anzahl vermeintlicher Guerillas hingerichtet, systematisch gefoltert und ganze Regionen flächenhaft bombardiert.
Einige der Wärter und Folterer stammten aus den USA und waren offenbar gezielt nach Venezuela entsandt worden, um den Widerstand zu bekämpfen. Die Taktik erinnerte dabei auffallend an die Vorgehensweise Fulgencio Batistas bei der Bekämpfung der kubanischen Guerillas einige Jahre zuvor. Innovation brachte Leoni mit der Idee, man könne die Oppositionellen doch einfach aus Helikoptern in ihren Tod werfen – eine Idee, die sich Chiles Augusto Pinochet rund Zehn Jahre später abgucken würde:
„Many agree that the later years of the armed struggle were even more violently repressive than those of Betancourt himself. […] New theaters of operation (TOS) were established and included what many now term “concentration camps,” and the colonial prison-turned-barracks at San Carlos was reopened to house political prisoners. […] it was there that nearly every guerrilla from the Páez Front with whom I spoke had been imprisoned and tortured under the direction of an unknown American who barked out orders in English. Some were burned with a hot iron, some with raw garlic, others were covered in feces, whereas most were simply executed or thrown from helicopters to their death.“[19]
Im Verlauf von Leonis Amtszeit entsandte Castro wiederholt kubanische Soldaten nach Venezuela, um die venezolanischen Guerillas zu trainieren oder zumindest zu retten –ohne Erfolg.
Unter der Wucht der Repression suchten viele Überlebende den Weg zurück in die Legalität. Der bewaffnete Kampf, der aus der revolutionären Energie der 1960er Jahre entstanden war, wurde so bis in die späten 60er Jahre weitgehend militärisch und politisch neutralisiert.
3. Venezuela Saudita
Das angespannte Klassenverhältnis der 1960er und frühen 1970er Jahre entspannte sich mit Carlos Andrés Pérez (AD) und der Dekade des „Venezuela Saudita“, auch bekannt als die „Goldenen Jahre“, zumindest temporär.
1973, zu Beginn des Jerusalem-Kriegs, beschloss die Kern-OPEC (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien), Staaten, die Israel weiterhin militärisch unterstützten, mit Öl-Embargos zu belegen, falls sie Israel während des Krieges zu Hilfe eilten: Sie eilten Israel zur Hilfe – woraufhin die OPEC ihre Fördermengen um fünf Prozent drosselte.
Der Preis pro Barrel stieg im Anschluss von rund 1,80 US-Dollar im Jahr 1971 auf über 11 US-Dollar im Jahr 1974. Die Staatseinnahmen Venezuelas schossen in die Höhe, das Bruttoinlandsprodukt wuchs rasant, und Venezuela wurde zum größten Erdölexporteur außerhalb des Nahen Ostens [20]– mit einer Produktion von über 3,3 Millionen Barrel pro Tag.[21]
Dieses Muster wiederholte sich, während der für den Nahen Osten turbulenten 1970er Jahre: 1975 begann der libanesische Bürgerkrieg, im selben Jahr besetzte Israel völkerrechtswidrig Südlibanon (Operation Litani), und 1979 folgte die iranische Revolution. Jede dieser Turbulenzen bedeutete für Venezuela, dass die westlichen Industriestaaten ihr von der Kern-OPEC zurückgehaltenes Öl in Caracas kauften.
Präsident Carlos Andrés Pérez, der von 1974 bis 1979 regierte, nutzte diesen plötzlichen Geldsegen, um den Staat zu modernisieren. 1976 verstaatlichte er die zuvor von internationalen Konzernen wie Shell und Exxon kontrollierte Ölindustrie und gründete die staatliche Gesellschaft PDVSA.
Die Vereinigten Staaten, die knapp zwei Jahrzehnte zuvor Irans Premierminister Mossadegh für ein ähnliches Vorhaben gestürzt hatten, tolerierten diese Verstaatlichung angesichts ihrer unmittelbaren Abhängigkeit vom venezolanischen Öl:
„President Carlos Andrés Pérez of Acción Democrática, an archetypal Third World leader with a penchant for stealing from the state, ruled from 1974 to 1979, and took the strong statist line that was popular at that time. Shell and Exxon and other foreign oil companies were nationalised, and state money was poured into the development of industry, to the applause of left-wing nationalists everywhere. Such was the flow of oil money in those years that even today there is still much visible to show for it, mostly in the southern region of Guayana: iron ore extraction, smelting operations, steel and aluminium plants, industrial complexes, and the gigantic hydro-electric dam at Guri on the Caroní river, capable of supplying Venezuela’s electricity needs – and those of much of northern Brazil as well.“[22]
Die Armutsquote sank auf unter 20 Prozent, der venezolanische BIP wuchs von 19.9 Milliarden USD (1973) auf 56.6 Milliarden (1979) – eine Verdreifachung in sechs Jahren.[23] Die Hauptstadt Caracas verwandelte sich in eine moderne Metropole mit Hochhäusern, Autobahnen und einem wachsenden Mittelstand, der den neu gewonnenen Reichtum in Konsum umsetzte.
Importierte Luxusgüter, teure Autos und Reisen ins Ausland wurden zum Symbol dieser neuen Ölklasse: Der Ausdruck „Dame dos“ („Gib mir zwei“), mit dem die besitzenden und Managerklassen Venezuelas im Ausland einkauften, wird häufig zur Charakterisierung dieses neuen Reichtums der oberen Klassen verwendet:
„The petrodollars turned a scrawny state muscular, built roads, railways, barracks, schools, then, after oil prices quadrupled in the 1970s, skyscrapers, shopping malls, the Caracas metro. The wealthy flew to Miami for shopping weekends and became famous for their delighted squeal: “So cheap, give me two!”[24]
Perez verfolgte eine „Statist Line“ im Ausbau der sozialen Infrastrukturen: Die dominante Gewerkschaft (CTV), in der sich im Lateinamerikanischen Schnitt überdurchschnittlich viele Arbeiter organisierten, wurde Perez AD-Partei untergeordnet und dort eng an die von Korruption geprägte Bindung zwischen Partei und Ölwirtschaft gebunden[25], Streiks wurden für Jahre vollkommen als illegal erklärt und jegliche Arbeitervertretungen bis zur „Uselessness“ bürokratisiert…:
„At first, however, the oil bonanza masked this tendency, as Pérez instituted a number of pro-labor policies: Venezuela’s first minimum wage, job security for low-wage workers, and price regulations on basic goods constituted real gains for workers.“[26]
Perez lenkte also zumindest genug der Öleinnahmen an die Arbeitenden Venezuelas, um der schnellen Verschärfung der Bindung zwischen finanziellem und politischem Kapital, der Entwertung gewerkschaftlichem Einfluss‘ und dem drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten keinen nennenswerten Einfluss auf den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zukommen zu lassen.
Kurz; Ja, du konntest nicht mehr streiken, aber dein Lohn war höher und dein Arbeitsbus moderner. Perez Sozialpolitik der 1970er Jahre ähnelte so an Stellen der Juan Peróns erster Amtszeit.
3.1 Holländische Krankheit
Bereits unter Perez zeigten sich die ersten Symptome der sogenannten „holländischen Krankheit“, also der Vernachlässigung anderer Wirtschaftssektoren zugunsten des Gewinnersektors. Perez‘ Regierung und das damit verbundene Kapital nutzten den plötzlichen Überschuss an Petrodollars zwar zur Entwicklung einer Sekundärisierung der Ölindustrie, vernachlässigten jedoch insbesondere die Landwirtschaft massiv.
Die Folge war ein massiver Anstieg in Importen, auch von Gütern, die im Jahrzehnt zuvor noch inländisch produziert wurden – Importe stiegen zwischen 1973 und 1978 im Jahresdurchschnitt um 33,7 Prozent[27]. Die nationale Agrarwirtschaft konnte nicht mit den Preisen der importierten Gütern mithalten und Agrarsubstitutionen verringerten sich zugunsten der Ölwirtschaft massiv.[28]
Es folgte eine Landflucht von ca. 100.000 Menschen jährlich, die Arbeit in den Stadträndern der Ölzentren suchten.[29] So formten, bzw. vergrößerten sich, die mit informellen Arbeitssuchenden und Arbeitenden gefüllten Barrios, die rund Zehn Jahre später die Folgen der „Holländischen Krankheit“ allbekannt machen würden:
„This meant that a profound paradox came to shape Venezuelan democracy and society: while oil offered the promise of collective abundance, it also undermined that promise by building distortions into the national economy and organizing politics above all around the capture and distribution of petroleum rents.“[30]
So häuften sich trotz des Ölbooms und des massiven Anstiegs der Staatseinnahmen enorme Auslandsschulden zur Finanzierung von Importen an. Zwischen 1975 und 1979 verdreifachte sich die Staatsverschuldung, wobei allein die teuren entschädigten Nationalisierungen der ausländischen Ölunternehmen die Aufnahme von Milliardenkrediten erforderlich machten. Die Öleinnahmen machten 70 Prozent aller Staatseinnahmen und 26 Prozent des gesamten BIP aus.[31]
Im Rückblick mag diese Politik als leichtsinnig erscheinen: massive Kreditaufnahme inmitten eines Booms, um großangelegte, oft wenig diversifizierte Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Doch im damaligen Kontext war sie die einzig realistische Option, um nationale Kontrolle über die Ölwirtschaft zu erlangen, ohne das Schicksal Allendes oder Mossadeghs zu teilen. Nach dem chilenischen Putsch von 1973 und angesichts massiver US-amerikanischer Unterstützung oppositioneller Gruppen war eine entschädigungslose Verstaatlichung politisch kaum durchsetzbar. Zugleich führte die enge Verflechtung zwischen Ölkapital und politischer Elite dazu, dass beträchtliche Mittel in prestigeträchtige, aber ökonomisch fragwürdige Projekte wie das Wasserkraftwerk Guri gelenkt wurden.
4. „Party is Over“
Als Luis Herrera Campins 1979 das Präsidentenamt übernahm, sprach man in Venezuela von einem „hypothekarisch belasteten Land“. Die neue Regierung erbte einen überhitzten Staatsapparat, hohe Auslandsschulden und eine zunehmend abhängige Ökonomie, die noch immer auf den Ölreichtum der 1970er Jahre fixiert war.
Anfang der 1980er Jahre gehörte das Land mit einer Verschuldung von rund 37 Milliarden US-Dollar zu den vier höchstverschuldeten Staaten Lateinamerikas.[32] Ein erheblicher Teil dieser Schulden war kurzfristig aufgenommen worden, was das Land besonders anfällig machte, als die lateinamerikanische Schuldenkrise ausbrach. Im Jahr 1981 erreichten die Öleinnahmen mit rund 19,1 Milliarden US-Dollar ihren Höhepunkt und machten etwa 95 Prozent der Gesamtexporte aus[33].
Ab 1981 setzte ein drastischer Rückgang der Ölpreise ein, der die zuvor boomenden Ölexporteure Lateinamerikas hart traf: Zum einen führte die restriktive US-Geldpolitik unter Paul Volcker zu stark steigenden Zinssätzen auf internationale Kredite, was die Schuldendienstkosten, für die in den 1970er Jahren aufgenommenen variabel verzinsten Kredite explodieren ließ. Zum anderen sank die Nachfrage nach Öl aufgrund der beginnenden globalen Rezession, und das Aufkommen neuer Förderfelder, insbesondere in der Nordsee, erhöhte das globale Ölangebot.
Diese Entwicklung schwächte die Preishegemonie der OPEC und führte zu einem massiven Verfall der Ölpreise. Schon im darauffolgenden Jahr sanken Venezuelas Öleinnahmen um rund 20 Prozent, und zwischen 1981 und 1983 fielen die Exporteinnahmen insgesamt um etwa 30 Prozent – von 19,3 auf 13,5 Milliarden US-Dollar.[34]
Zeitgleich setzte nach der mexikanischen Schuldenkrise (bzw. dem Anheben des US-amerikanischen Leitzins) in ganz Lateinamerika, so auch Venezuela, eine massive Kapitalflucht ein: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 1983 verließen rund 2 Milliarden US-Dollar das Land, im Laufe des Jahres summierte sich der Abfluss auf etwa 8 Milliarden.
Um den offiziell festgelegten Wechselkurs von 4,30 Bolívar pro US-Dollar zu stabilisieren, griff die Zentralbank massiv auf ihre Devisenreserven zurück. Durch den Verkauf von US-Dollar am Markt sollte das Angebot an Fremdwährung erhöht und dadurch der Bolívar gegenüber dem Dollar gestützt werden. Gleichzeitig führten jedoch rückläufige Öleinnahmen und zunehmende Kapitalflucht dazu, dass die Reserven der Zentralbank auf ein kritisches Niveau sanken.
Zwischen 1979 und 1983 schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt um 1,3 Prozent jährlich. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit rund 20 Prozent bis dato historische Höchstwerte[35], während die Inflation im gleichen Zeitraum bei etwa 15 Prozent pro Jahr lag.
Gleichzeitig nahmen Korruption und Misswirtschaft dramatisch zu. Ein erheblicher Teil der öffentlichen Ausgaben floss über überteuerte Prestigeprojekte, Bestechungsgelder und Kickbacks an politische Netzwerke zurück.
4.1 Viernes Negro
Am 18. Februar 1983, dem „Viernes Negro“ (Black Friday), blieb das venezolanische Bankensystem geschlossen. Die Regierung von Präsident Luis Herrera Campins, konfrontiert mit einem fast leeren Devisenbestand der Zentralbank, erklärte die Zahlungsunfähigkeit des Staates und devaluierte den Bolívar um 100 Prozent.[36]
Von 1961 bis 1983 war der Wechselkurs konstant bei 4,30 Bolívares pro US-Dollar geblieben – Doch der rapide Verfall der Devisenreserven, bedingt durch massive Kapitalflucht, nötigte eine Devaluierung des Bolivar zur weiteren Zahlungsfähigkeit gegenüber den internationalen Gläubigern: In den beiden Jahren vor der Krise wurden schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar außer Landes geschafft, während die Auslandsschulden bereits 1980 rund 37 Milliarden US-Dollar betrugen.[37]
Diese Entwicklung war kein isoliertes venezolanisches Phänomen, sondern Teil der lateinamerikanischen Schuldenkrise, die 1982 durch Mexikos Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wurde. In den 1970er Jahren hatten viele Staaten der Region in einem von den USA geförderten Kreditboom enorme Auslandsschulden angehäuft (siehe Schuldenfalle).
Die Kombination aus sinkenden Rohstoffpreisen, steigenden globalen Zinssätzen und der restriktiven Geldpolitik der Industrieländer ließ die Schuldenberge jedoch untragbar werden:
„The government also defaulted on its foreign debts of $27.5 billion, of which some $18 billion in interest and principal would be due through the end of 1984. The state negotiated to restructure them; foreign banks accepted this but required that the International Monetary Fund make fiscal recommendations for Venezuela to follow.“[38]
Von den 27,5 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden sollten bis Ende 1984 rund 18 Milliarden an Zinsen und Tilgungen fällig werden. Unter Anweisung der internationalen Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden Austeritätsmaßnahmen diktiert, um Venezuelas Zahlungsfähigkeit zu sichern:
„Poor countries saddled with massive debts had no choice but to beg the IMF and World Bank for bailouts. The strings attached to these loans took the form of what has been called “structural adjustment,” but this polite term conceals a brutal reality. In practice, neoliberal reforms meant cutting wages, laying off teachers and other public-sector workers, cutting social-welfare spending, and privatizing public goods by selling off natural resources and services like water and gas—not to the highest bidder, but often to the highest briber. Under duress from international lenders, governments handed over their sovereignty by restructuring entire economies according to the dictates of the global market, giving foreign corporations free rein while they paid almost no taxes, and eliminating any and all price controls put in place to protect the poorest Latin Americans.“[39]
Der Import von Konsumgütern brach infolge der Devisenkontrollen ein, Löhne stagnierten, und zahlreiche Unternehmen gerieten in Zahlungsschwierigkeiten. Zwar sank die Inflation infolge restriktiver Geld- und Fiskalpolitik von 21,6 Prozent im Jahr 1980 auf 3,3 Prozent im Jahr 1983, doch dies war weniger ein Erfolg der Stabilisierungspolitik als vielmehr ein Ausdruck des wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Konsum, Einkommen und Investitionen gingen drastisch zurück, und das Bruttoinlandsprodukt fiel allein 1983 um fast 5 Prozent.[40]
4.2 „Die verlorene Dekade“
Die Maßnahmen, die der IWF unter Washingtons Diktat („Washington Consensus“[41]) in Venezuela durchsetzten, erzwangen drastische Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Aufhebung von Preiskontrollen, Liberalisierung der Zinssätze, Reduzierung oder Abschaffung staatlicher Subventionen, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und Benzin, sowie die Erhöhung der Tarife für öffentliche Dienstleistungen.
Ziel war es, das Haushaltsdefizit zu verringern, den Zufluss ausländischen Kapitals zu sichern und die Rückzahlung der Auslandsschulden zu garantieren:
„The result in Venezuela and elsewhere was not the growth that neoliberal economists and ideologues had promised, but instead the exact opposite: what is referred to in Latin America as the “lost decade,” in which the only things that really grew were unemployment and poverty. By the end of the 1980s, nearly half of all Latin Americans were living in poverty, with nearly 70 million falling into poverty in that decade alone.“[42]
Das Ergebnis dieser „Schocktherapie“ war katastrophal. Venezuela erlebte einen massiven Einbruch der Produktion und einen Anstieg der Inflation, die bis Ende des Jahrzehnts auf 85 Prozent kletterte. Die Reallöhne sanken rapide, während der Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebte, auf über 44 Prozent stieg -fast die Hälfte davon in extremer Armut.
Die Arbeitslosigkeit nahm zu, viele kleine und mittlere Betriebe gingen bankrott, und die Abhängigkeit von Importen verstärkte sich. Die Mittelschicht, die in den 1970er Jahren als Symbol des Aufstiegs gegolten hatte, löste sich faktisch auf.[43] Staats- und Privatwirtschaftliche Unternehmen die als nicht rentabel gewertet wurden, wurden oft zu Spottpreisen an ausländische Investoren verkauft, die folglich Tausende Arbeiter ihren Arbeitsplatz nahmen.
Der Anteil der Beschäftigten im informellen Sektor stieg im Verlauf der kommenden Dekade auf 53 Prozent an, kombiniert mit der massiven Arbeitslosigkeit bedeutet dass, dass zum Ende der 1990er Jahre gerade einmal 20 Prozent der Venezolaner in formellen Arbeitsverhältnissen waren.[44]
Die Landflucht, die sich bereits in den 1970er Jahren abzeichnete, erreichte durch das Einstellen der meisten Agrarsubventionen ihren Höhepunkt. Die rapide zunehmende Armut zeigte sich an den Rändern der Ölmetropolen: Während die besitzenden und Managerklassen dank Privatisierungen weiterhin hohen (oftmals höheren) Wohlstand genossen, lebten die Bewohner der Barrios in vollkommener Verarmung. Diese Armenviertel bestanden nun überwiegend aus informellen Behausungen, oft aus Pappe und Folie errichtet, in denen arme Wanderarbeiter lebten. Zum Ende der 1980er Jahre lebten MIlionen arme Venezolaner unter diesen Bedingungen an den verarmten Stadträndern[45]:
„They sprouted winding paths and crooked steps and turned into barrios, a word that according to tone can denote neighborhood or slum. Families lived here for generations, poaching electricity from power lines, hauling water up in buckets, neglected by successive governments. On one flank of the mountain they overlooked the Caracas of privilege, which nestled on the valley floor. On the other, which was in the state of Vargas, they overlooked fishing villages, the port of La Guaira, and beach resorts where the wealthy had weekend homes.“[46]
4.3 Gegenkultur
So entwickelte sich in diesen Barrios, in denen bis zum Ende der kommenden Dekade 80 Prozent der Venezolaner hausten,[47], inmitten der unaufhaltbar scheinenden Verarmung eine Gegenkultur zu der Caracas‘.
Die Bewohner organisierten autonome Nachbarschaftsvereinigungen, Volksversammlungen, Sportveranstaltungen und Selbstverteidigungsmilizen, die sowohl gegen die wachsende Drogenkriminalität als auch die wiederkehrende Repression der venezolanischen Polizei ankämpften:
„These militias were organic outgrowths of conditions in the barrios themselves. They emerged when neighbors got together and armed themselves to stamp out the drug trade and make their neighborhoods safe from gang violence and police repression. Since the police themselves were often complicit in the drug trade and the violence it wrought, the earliest collectives drove out the narcos and the police in the same gesture, taking responsibility for security in their local neighborhoods (some areas have not allowed the police to enter for more than twenty-five years).“[48]
Es entwickelten sich radikal-demokratische Staat-im-Staat Strukturen, wobei die einzelnen Barrios eine „Assembly of Barrios“ organisierten, in der sich „some 700–800 leaders and movement spokespeople“[49] routiniert trafen, um sich über die Lage der entstehenden Selbstverwaltungsstrukturen auszutauschen und zu koordinieren.
Abspaltungen der unter Perez bürokratisierten Gewerkschaften, dessen Bewegung als „new unionism“ bekannt wurde, formten mit den Nachfolgern der Guerilla-Bewegungen der 1960er Jahre meist die Spitzen dieser Selbstverwaltungsstrukturen:
„The Barrio Assembly of Caracas had emerged as a sort of general assembly representing local groupings and functioning “as a center for the inauguration of social power in the country and as a coordinating agent for popular struggles.” In other words, long before Chávez’s election, long before the communal councils, and long before even the Bolivarian Circles and the Patriotic Circles that had preceded them, there were barrio assemblies, the fruit of a long history of revolutionary failures and experimentation and the motor force of a new Venezuela.“[50]
Barrios wie 23 de Enero westlich von Caracas verbot es jeglichen venezolanischem Staatspersonal, so auch Polizei, das Barrio zu betreten.
Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, so scharf verdeutlicht durch den scharfen Kontrast zwischen Ölkapital in den Städten und marginalisierter Arbeit im Umland, sollte sich 1989 zuspitzen – „Caracas exploded.“
4.4 Caracazo
Am Morgen des 27. Februar 1989 machten sich die Bewohner der Barrios auf den Weg zu ihrer meist informellen Arbeit in Caracas, als sie feststellen mussten, dass sich der Busticketpreis nun auch noch verdoppelt hatte. Die venezolanische Regierung hatte in Absprache mit den Austeritätsplänen des IWF über Nacht die Transportsubventionen gestrichen. Die Arbeiter und Armen hatten genug:
„Workers and students on their Monday morning commute into the capital, Caracas, decided they had had enough. Instead of simply paying the new fare, they began to burn buses, occupy bus terminals, and block streets. While their anger was initially focused on the bus drivers, it wasn’t long before they set their sights on the government. Burning buses soon gave way to marches and protests, broken glass, looted stores, and nearly a week of rioting across the entire country.“ [51]
Innerhalb weniger Stunden breitete sich die Rebellion auf ganz Caracas und schließlich landesweit aus. Studenten schlossen sich den Protesten an, Barrikaden entstanden, Supermärkte und Geschäfte wurden geplündert – von Grundnahrungsmitteln bis hin zu Luxusartikeln wie importiertem Whisky oder ganzen Rinderhälften. Junge Menschen aus den Hügelvierteln drangen in die Handelszentren und die wohlhabenden Wohngegenden ein – der Moment, als „die Hügel herunterkamen“ („the hills came down“).[52]
Präsident Perez erhob den Ausnahmezustand – Es folgten „Bürgerkriegsähnliche Zustände“. Sondereinsatzkommandos und die Armee wurden befohlen, die Aufstände mit jeglichen Mitteln zu beenden. Sie strömten in die Barrios, in denen sich die Selbstverwaltungs-Milizen versuchten zu verteidigen, schossen wahllos auf Wohnblöcke, verübten Massenhinrichtungen und verschacherten die Leichen anonym in Massengräbern:
„I remember that the police went up there above Apartment Block 22, and shoved the bodies in plastic bags, threw them below, picked them up with a truck and bam, that was that. And the same thing happened with the bodies on the road. They put them in plastic bags and threw them in a truck.”[53]
In den Städten sammelten sich Scharfschützen auf den Dächern, Soldaten schossen mit automatischen Waffen auf flüchtende Protestierende – eine Aufnahme der Massaker zeigt, wie Soldaten auf eine Gruppe Demonstranten schießen, die mit erhobenen Händen einen verletzten Mitstreiter retten wollen.[54]
Ein Priester des Petare-Barrio berichtete:
„A young man was tied to a window with handcuffs by one of the Metropolitan policemen … and with a lighter the police man began setting the young man’s arm on fire. The kid fainted in pain.“[55]
Wie viele konkret getötet wurden, ist unklar. Die venezolanische Regierung sprach von 300 und legimitierte die Massaker mit der vermeintlichen Kriminalität der Protestierenden. Menschenrechtsorganisationen gehen von 3000 Toten aus.[56]
Der Caracazo-Volksaufstand markierte den langsamen Tod des Puntofijismo-Systems. Heute erinnert der „Boulevard der Würde“ in Caracas an die Ermordeten des Caracazo.
5. Chávez – „Por Ahora!“
Für Hugo Chávez und die Mitglieder der Bolivarische Revolutionsbewegung (MBR-200) fungierte der Caracazo als entscheidende „reactivation“ derer revolutionären Ambitionen:
Chávez trat ursprünglich der venezolanischen Armee bei, um Baseball zu spielen, entwickelte dort jedoch ein tiefes Interesse an Militärtheorie, politischer Ideengeschichte und den revolutionären Lehren Simón Bolívares. Beeinflusst von Denkern wie Mao, Clausewitz, Napoleon und Sun Tzu sowie venezolanischer Figuren wie Bolívar und Ezequiel Zamora, formte er eine eigenständige, an Stellen widersprüchliche, Synthese aus Militär, Nationalismus, Internationalismus, Anarchistischer Theorie, Sozialdemokratie und Staatssozialismus.
Ein entscheidender Impuls kam 1974 durch seinen Besuch in Peru, wo er die von General Velasco Alvarado geführte Militärregierung kennenlernte, die ihn erstmals mit der Idee einer national-revolutionären Armee konfrontierte. Nur zwei Jahre später war er selbst beauftragt, die Überreste der kommunistischen Guerillas in Barinas zu bekämpfen – eine Aufgabe, in dessen Verlauf er „sympathy for the guerrillas that his battalion was supposed to be fighting“ entwickelte.[57]
So begann Chávez sich bereits ab Mitte der 1970er Jahren vom bestehenden System abzuwenden. Er gründete 1977 seine erste kleine konspirative Gruppe, die Ejército de Liberación del Pueblo de Venezuela (ELPV), und formulierte in seinem Tagebuch den Anspruch, einem historischen Auftrag, begonnen durch Bolivar, zum Aufstand zu folgen.
1982 rief er gemeinsam mit Mitstreitern die Movimiento Bolivariano Revolucionario – 200 (MBR-200) ins Leben, gegründet auf den „drei Wurzeln“ des Bolivarianismus: Bolívar, Simón Rodríguez und Zamora. Diese Bewegung verstand sich als zivil-militärischer Zusammenschluss, der den „Sozialistischen Nationalismus“ in Venezuela verwirklichen wollte. Militärisch war Chávez in den 1980er Jahren zum Kommandanten aufgestiegen und genoss bis 1992 die Loyalität von rund 10 Prozent der gesamten venezolanischen Armee.
Infolge des Caracazo, den Chávez selbst als „Völkermord“ bezeichnete, begonnen Chávez und seine Mitglieder die Vorbereitungen für einen Staatsstreich:
„It was only after the Caracazo that, according to Chávez, “the members of the MBR-200 realized we had passed the point of no return and we had to take up arms. We could not continue to defend a murderous regime. The massacres were a catalyst. […] Without the Caracazo we wouldn’t have been able to do it,” Chávez would later insist in an interview with Aleida Guevara (daughter of Che).“[58]
Am 4. Februar 1992 war es soweit: Fünf Armeeeinheiten, angeführt von Chávez, rückten auf Caracas vor. Ziel war die Festnahme von Präsident Pérez und die Kontrolle strategischer militärischer Einrichtungen, darunter das Verteidigungsministerium und der Militärflughafen La Carlota.
Pérez sollte am Flughafen Maiquetía abgefangen und in das Historische Museum gebracht werden, wo die Rebellen die Machtübernahme koordinieren wollten.
Die Verschwörung war bereits am Vortag verraten worden; Kommunikationsmittel fehlten, und viele Einheiten weigerten sich, ihre vollen Befehle auszuführen. Pérez entkam mehrfach: Zuerst aus dem Flughafen, dann aus dem Wohnhaus La Casona, und schließlich zurück in den Miraflores-Palast, trotz Angriffen der Rebellen.
Chávez’ Truppen am Historischen Museum gerieten unter Beschuss, isoliert von der übrigen Rebellenbewegung, und konnten keine Kontrolle über die Hauptstadt erlangen. Anderswo verzeichneten die Rebellen jedoch große Erfolge; Chávez‘ Streitkräfte übernahmen die Kontrolle über mehrere Großstädte, darunter Maracaibo, Valencia und Maracay[59] und konnten hier auf die Unterstützung der sich bewaffnenden Bevölkerung setzen – aber eben nicht genug, um den Staatsstreich trotz Chávez Isolation zu Ende zu führen:
„At this stage something rather extraordinary occurred. To avoid further bloodshed, Chávez asked to be allowed to speak on television so that the colonels who had seized barracks and cities in other parts of the country might also peacefully surrender. Individual officers, like Arias Cárdenas in Maracaibo, were still in control of their regions, but since the plot had failed in Caracas, there was no chance of countrywide success.“[60]
In seinem nur etwas mehr als einminütigen Auftritt übernahm Chávez die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Putsches und erklärte: „Unglücklicherweise vorläufig (por ahora) sind die Ziele, die wir uns gesetzt hatten, in der Hauptstadt nicht erreicht worden.“[61]
Diese Worte, „por ahora“, verwandelten Chávez über Nacht zum Nationalhelden. Richard Gott, der zur selben Zeit in Caracas war, ordnet neben der „por ahora“-Prophezeiung besonders die Tatsache, dass Chávez sich entschuldigt hatte, als Ursache zu seiner schnellen Berühmtheit zu:
„No one in Venezuela had ever heard a politician apologise for anything before. In spite of the political and economic failures of recent years – the devaluation of the currency, the bank collapses, the trials for corruption, the economic decline – no one in a position of power had ever said sorry, or accepted any portion of blame. And now here was a military officer saying he accepted responsibility for something that had gone wrong. This was something entirely new.“[62]
Zum Karneval 1993 wimmelte es von Kostümierten, die den „Fallschirmjäger mit dem roten Béret“ darstellten.[63] Für die Arbeitenden und Armen, letztere machten 1992 rund 80 Prozent der Bevölkerung aus, schien Chávez wie ein Ausweg aus dem als hoffnungslos empfundenen, von Korruption und Misswirtschaft geprägten Puntofijismo-System, für das 1993 nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wähler zur Wahlurne ging.
5.1 Die Schaffung von Chávez
Nach dem gescheiterten Putschversuch drohten Chávez und seinen Mitstreitern der MBR-200 20 Jahre Gefängnis. Der 1994 gewählte Präsident Rafael Caldera (COPEI) ordnete jedoch bereits 1994 deren Freilassung an – Caldera gewann die Wahl gerade wegen Chávez: In einer berühmten Rede vor dem venezolanischen Parlament drückte er sein Verständnis gegenüber dem Putsch aus, und erlangte so massive Sympathie bei der von Chávez begeisterten Wählerschaft.
Während der Wahl wurde die kommunistische Parteiabspaltung La Causa R mit 22,5 Prozent drittstärkste Kraft. Für Caldera und den Rest der traditionellen Puntofijismo-Elite war klar, dass der politische Status quo nach dem Caracazo ein anderer war:
„The political strength of the old parties was crumbling. The economic crisis, the Caracazo, the two attempted coups d’état, and their own internal dissensions were paving the way for catastrophe. […] The two left-wing parties were now significant players on the national stage. Both were eventually, after serious splits, to support Chávez.“[64]
Nach seiner Freilassung konnte Chávez nicht ins Militär zurückkehren und richtete seinen Fokus auf zivile politische Strukturen. Seine Haftzeit nutzte er zum Studieren politischer Theorie und las Werke von Gramsci (von dem er zuvor nie gehört hatte[65]), Marx, Engels, Mao, István Mészáros, Michael Lebowitz und Trotzki.
Über die nächsten Jahre reiste er mit seinem neu gewonnenen Ruhm durch Lateinamerika und besuchte Uruguay, Chile, Argentinien und Kolumbien, wo er angeblich Kontakte zu den damals noch marxistisch-leninistischen FARC und ELN aufbaute.
Ein entscheidender Schritt war sein Besuch in Kuba im Dezember 1994, bei dem Chávez Fidel Castro traf, der ihm seine Unterstützung zusicherte. In Havanna sprach er vor der überfüllten Universidad de La Habana, bekundete seine Bewunderung und Solidarität mit der kubanischen Revolution und widersprach Fukuyamas These vom Ende der Geschichte:
„After 10 years of intense work within the Venezuelan Army, after one rebellion and another, now we are devoted to the revolutionary work. We are committed to that thesis that comes from the north […] that thesis of the end of History and the Last Man, of the technocratic era, that ideologies don’t work anymore – no. We reject that. […] Venezuela has immense energy resources. For example, no Caribbean or Latin American country should have to import fuel from Europe — why should they, if Latin America includes Venezuela, with its vast energy resources? Yet Venezuela continues to export two and a half million barrels of crude oil per day to developed countries, just as 500 years ago they took away our raw materials — today they continue taking them in the same way.“[66]
Inmitten der kubanischen Sonderperiode hoffte Fidel im Falle eines freundschaftlichen Venezuelas auch auf einen neuen bevorzugten Öllieferanten, nachdem der Zusammenbruch der „Ölexporte zu Freundschaftspreisen“ der UdSSR Kuba in dessen tiefste Krise seit der Revolution brachte.
In den folgenden Jahren baute Chávez ein engmaschiges politisches Netzwerk auf, das sowohl ehemalige Mitstreiter aus der MBR-200 als auch Veteranen der venezolanischen Linken umfasste.
Politisch bündelte Chávez seine Aktivitäten 1997 in der Gründung des Movimiento Quinta República (Bewegung der Fünften Republik, MVR), „a coalition of trade union activists, environmentalists, students, former military officers, and small left-wing parties“[67], das zu seiner zentralen Plattform für die Präsidentschaftskandidatur 1998 wurde.
Um eine möglichst breite Unterstützung zu mobilisieren, formte er das Bündnis Polo Patriótico, das verschiedene linksgerichtete Parteien vereinte. Im März 1998 trat die La Causa R Abspaltung Patria Para Todos dem Bündnis bei, im Mai 1998 das Movimiento al Socialismo (MAS).
Schließlich unterstützte auch die Kommunistische Partei (PCV) Chávez’ Kampagne. Diese Unterstützung der linksgerichteten Parteien führte effektiv dazu, dass sie als unabhängige politische Akteure marginalisiert wurden, da Chávez’ Popularität die gesamte politische Dynamik dominierte.[68]
Der Wahlkampf selbst spielte sich vor dem Hintergrund des völligen Zusammenbruchs des Puntofijismo-Systems ab. Der Ölpreis sank bis 1998 auf rund 8 USD pro Barrel ab, 28.8 Prozent der Bevölkerung befanden sich nun in extremer Armut und die Korruption hatte sich auf ein „ridiculous“, für alle erkennbares Niveau erhöht.
Selbst nach dem Caracazo änderte sich nichts am Status-Quo, die 1990er Jahre waren die zweite „verlorene Dekade“ in Folge, und wohlmöglich noch schlimmer als die erste:
„This steep fall in economic and social indicators partially explains why voters were willing to support a candidate who promised an overhaul of the political system. […] The system was ready for any “newcomer,” and during the 1998 election several newcomers contended for office. But the electoral climate favored the newcomer who promised the most punitive policies toward the exist-ing parties. That candidate was Chávez.“[69]
Charismatischer Dramatiker
Matt Wilde beschreibt Chávez als den Idealtypus für Max Webers Definition der charismatischen Herrschaft. Mit oft biblischer Rhetorik appellierte Chávez im Wahlkampf an die Pflicht der Venezolaner, mehr aus sich zu machen. Dabei griff er sowohl auf Che Guevara und Salvador Allende als auch auf Simón Bolívar und Jesus Christus zurück und sprach alle Schichten der venezolanischen Arbeiter und Armen an.
Sein Sprachstil war zutiefst moralisch, dramatisch und meist umgangssprachlich. Gerade die Wut auf das Bestehende – auf den Neoliberalismus, die Korruption und Washington – brachte Chávez in jeder Rede zum Ausdruck, was bei den venezolanischen Massen auf großes Gehör stieß:
„Chávez is a genuinely original figure in Latin America. He is not a Marxist like Allende, or a populist like Perón. He is a radical left-wing nationalist, closer in his internationalist vision to that of Fidel Castro than to that of any other Latin American figure. He comes from the provinces of Venezuela, the son of two schoolteachers, and he has inherited their skills. He is a spell-binding orator and still has the didactic manner of a born teacher. He has the physical characteristics of a typical Venezuelan mestizo, with African and Indian features. He is a friendly and approachable man, always with a welcoming smile, and blessed with a great capacity to put people at their ease.“[70]
Am 6. Dezember 1998 gewann Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen mit 56,2 Prozent der Stimmen. Die MVR war innerhalb des Polo Patriótico die dominierende Kraft, und Chávez’ überwältigende Popularität marginalisierte die unterstützenden Parteien.
Der Wahlsieg markierte das Ende des Puntofujismo-Systems und den Beginn der „Fünften Venezolanischen Republik“, deren erstes zentrales Ziel die Neugründung des Staates über eine verfassungsgebende Versammlung war:
„By the time he was inaugurated in February 1999, the excitement of starting anew, turning the page, infected even those who had voted against him. When he took the dais of Congress to be sworn in, polls showed 90 percent of the country supported him. The priority, he declared, was a new constitution. The right hand aloft, the left resting on the constitution he had just vowed to expunge, he quoted a line from the Chilean poet Pablo Neruda: “It is Bolívar coming back to life every hundred years. He awakes every hundred years when the people awake.”[71]
Teil 2: Die Bolivarische Revolution
Bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt leitete Chávez den Prozess zur Schaffung der während des Wahlkampfs versprochenen neuen Verfassung ein. Durch ein nationales Referendum ließ er die Bevölkerung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden, der im April 1999 mit 88 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt wurde.
In den folgenden Wahlen zur Asamblea Constituyente erhielten die als Unabhängige kandidierenden Anhänger Chávez’ 91 Prozent der Stimmen und damit 119 der 131 Sitze.[72] Mit dem Referendum und der Etablierung der verfassungsgebenden Versammlung konnte Chávez den weiterhin von den Puntofijismo-Parteien kontrollierten Kongress umgehen, in dem die Chavisten nur etwa 20 Prozent der Sitze hielten.
Zum Zweck der Ausarbeitung jener neuen Verfassung wurden hunderte „Constituent Circles and Constituent Committees of the Base“, die bereits vor der Wahl Chávez organisiert wurden, befragt und mit der Ausgestaltung der Verfassung beauftragt.[73] Zur Diskussion der Verfassungsentwürfe bildeten sich nach dem Muster der kubanischen CDR-Volksversammlungen und Nachbarschaftskomitees, in denen in Absprache mit der Verfassungsgebenden Versammlung Entwürfe debattiert wurden.[74]
1. Die neue Verfassung
Die Verfassung, im Dezember 1999 mit 71 Prozent der Stimmen durch ein weiteres Referendum bestätigt, konstituierte die „Bolivarische Republik Venezuela“ – Sie verankerte die Idee einer „partizipativen und protagonistischen Demokratie“, in der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur als Wahlvolk, sondern als aktive Mitgestalter der politischen Ordnung verstanden werden sollten.
Hausarbeit wurde als ökonomisch relevante Tätigkeit anerkannt, was Frauen, die in der Reproduktionssphäre arbeiteten, Sozialversicherungsansprüche gewährte. Die Rechte, Kultur und eigenständige wirtschaftliche Organisation der indigenen Völker und Afro-Venezolaner wurden erstmals umfassend geschützt, einschließlich territorialer Autonomie und kultureller Selbstbestimmung. Von nun an musste jeder Landgebrauch der Regierung auf Indigenem Land mit deren Zustimmung erfolgen.[75] Den Basisdemokratischen Bürgerversammlungen wurden weitreichende Selbstverwaltungsbefugnisse erteilt, sie konnten nun gewählte Amtsträger und Richter jederzeit wieder abwählen.[76]
Die Verfassung verstand sich selbst als feministisch und war zur Zeit der Erlassung womöglich die progressivste Konstitution der Welt:
„Venezuelan women did not merely import the framework of wages for housework from European feminism. In fact, exactly the opposite was the case; what emerged as an organic demand of the Venezuelan women’s movement was initially opposed by their European counterparts: when the CONG and other Third World feminists had put forth a demand for recognizing domestic labor at the international women’s conferences in Nairobi (1985) and Beijing (1995), this was firmly rejected by their First World colleagues, who allegedly feared that it would provide the basis for Third World women “to demand what is theirs.” It was this kind of response to the demand for wages for housework that led some activists to characterize Article 88 as “anti-imperialist.”[77]
1.1 Kein Sozialismus
Es ist jedoch wichtig zu begreifen: Der Staatsumbau war kein sozialistischer und verstand sich auch nicht als solcher. Zwar verbot die Verfassung die vollständige Privatisierung der Ölindustrie, erlaubte jedoch die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. Drei Eigentumsformen – privat, gemischt („mixed“) und Selbstverwaltung („run by local community councils“) – wurden anerkannt. Die Abschaffung von Privateigentum, Kapitalexport oder Lohnarbeit war nie Teil des Plans. Die „soziale Wirtschaft“, wie die Chavisten den Staatsumbau verstanden, stellte somit eine – wenn auch überaus progressive – „Dritte-Weg“-Sozialdemokratie dar, mit besonderem Fokus auf lokale Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Wenn die Chavisten vom Sozialismus sprachen, war damit kein Marx-Engels’scher Sozialismus gemeint, sondern eine „Dritte-Weg“-Sozialdemokratie, die sich in vermeintlich revolutionärer und anti-imperialistischer Abgrenzung zum Kapitalismus der Vereinigten Staaten und zum Neoliberalismus der „verlorenen Dekaden“ als „Sozialismus“ bezeichnete.
Im New Yorker ließ sich während Chávez Amtszeit (2007) treffend lesen:
„If this is socialism, it’s the most business-friendly socialism ever devised […] The U.S. continues to be Venezuela’s most important trading partner. Much of this business is oil: Venezuela is America’s fourth-largest supplier, and the U.S. is Venezuela’s largest customer. But the flow of trade goes both ways and across many sectors. The U.S. is the world’s biggest exporter to Venezuela, responsible for a full third of its imports. The Caracas skyline is decorated with Hewlett-Packard and Citigroup signs, and Ford and G.M. are market leaders there. And, even as Chávez’s rhetoric has become more extreme, the two countries have become more entwined: trade between the U.S. and Venezuela has risen thirty-six per cent in the past year.“[78]
Kritik an der Verfassung richtete sich vor allem gegen die starke Machtakkumulation in der Exekutive, die Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die Abschaffung des Senats und die Umwandlung in eine einkammerige Nationalversammlung, die Verlängerung der Präsidentschaft auf sechs Jahre mit unmittelbarer Wiederwahl, die volle Kontrolle des Präsidenten über militärische Beförderungen sowie die „Manipulation“ des Verfassungsprozesses durch die Wahl einer separaten verfassungsgebenden Versammlung zugunsten der Chavisten. Diese Kritik kam hauptsächlich von den traditionellen politischen Eliten der Parteien AD und COPEI, den privaten Ölprofiteuren, der Mittelklasse und den privaten Medien.
Andere kritisierten, dass Chávez nicht weit genug ging; er befürwortete die Privatisierung der Telekommunikation, Enteignete wenig und schloss Verträge mit US-Amerikanischen Unternehmen ab:
„The traditional elites were so sure of entitlement and power they expected to control the comandante. As a candidate he let them think that, and in these early years of power he left their wealth untouched. His economic policies were moderate—he courted foreign investment and even moved to privatize telecommunications—to the point frustrated radicals accused him of neoliberalism. But he methodically attacked the elite’s sources of political influence, dissolving the old Congress, firing judges, purging state institutions. For good measure he insulted them, branding them, among other things, “rancid oligarchs” and “squealing pigs.” No president had ever spoken this way, least of all to those who felt they owned the country. Their cry of dismay resounded through the valley. We should have known! He is so vulgar, so uncouth. The elites were nervous. This was the language of class war. Their criollo ancestors had feared slave uprisings, and now it was their turn to scan the hills, fearful the drumming from Miraflores would awaken the barrios.“[79]
1.2 Plan Bolívar 2000
Parallel zur verfassungsgebenden Arbeit initiierten die Chavisten ihr erstes großes Sozialprogramm – den Plan Bolívar 2000. Der Plan mobilisierte etwa 70.000 Angehörige der Streitkräfte, die gemeinsam mit hunderttausenden zivilen Akteuren der Selbstverwaltungsstrukturen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Ernährung tätig wurden.
Der Plan verfolgte mehrere Ziele: die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten, den Wiederaufbau öffentlicher Einrichtungen und zugleich die Umgestaltung der Rolle des Militärs in der Gesellschaft – Statt einer reinen Sicherheitsinstitution verstand Chávez die Armee als produktive und soziale Kraft für den Wiederaufbau nach den ‚verlorenen Dekaden‘. In den folgenden Jahren begann er, große Mengen an Waffen (insbesondere aus Russland) zu beschaffen; Dazu gehörte ein Vertrag über Kampfflugzeuge, Gewehre, 100.000 Kalaschnikow AK-103 und 53 Militärhubschrauber im Wert von vier Milliarden US-Dollar. Dieser bilaterale militärische Handel setzte sich über die folgenden Jahrzehnte fort.
In der Praxis reparierten Soldaten Straßen und Schulen, errichteten Gesundheitszentren, führten Impfkampagnen durch und verkauften Lebensmittel zu subventionierten Preisen. Diese Maßnahmen hatten nicht nur unmittelbare materielle Wirkung, sondern schufen auch ein neues Verhältnis zwischen Staat, Armee und Bevölkerung:
„In the Pro-País phase, the country was divided into 25 action zones, and some 40,000 soldiers and volunteers began work on the reconstruction of roads, health centres and schools, working with the local authorities. President Chávez told reporters that ‘mobile field hospitals’ would be dispatched to remote villages and slums ‘as if to a war zone’. In December 1999, after the terrible mud slides in the coastal state of Vargas, the war zone metaphor proved uncomfortably true.“[80]
Die erste Phase des Plans (Pro-Pais) diente der streitkraft- und zivilen Mobilisierung und der Wiederherstellung von Straßen, Gesundheitszentren und Schulen. Die zweite Phase (Pro-Pátria) der Entwicklung lokaler Selbstverwaltung und die dritte Phase (Pro-Nación) der Entwicklung wirtschaftlicher Selbstversorgung und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, weg von der „holländischen Krankheit“.
Im Herzen der Pro-Nación-Phase stand der Kampf gegen die Korruption, die sich im Verlauf der „verlorenen Dekaden“ auf einen Höchststand entwickelt hatte. Eine Justizielle Notstandskommission stellte fest, dass etwa die Hälfte der venezolanischen Richter korrupt oder inkompetent sei, worauf zahlreiche Entlassungen folgten.[81]
Der Oberste Gerichtshof wurde erweitert, um das ineffiziente Justizsystem zu reformieren, doch die Neubesetzungen führten häufig zu einer politischen Vereinnahmung der Justiz durch regierungstreue Kräfte. Auch in der Verwaltung zielten Reformen und die Schaffung paralleler Strukturen auf eine Umgehung der als korrupt empfundenen (hieß häufig von den alten Puntofijismo-Kräften dominierten) Bürokratie.
Gleichzeitig förderte die Konzentration von Ressourcen in außerbudgetären Fonds wie dem Fondo de Desarrollo Endógeno (FONDEN) eine extreme Zentralisierung der Finanzmacht beim Präsidenten und schwächte parlamentarische Kontrolle.
Parallel dazu entstanden basisdemokratische Gegenmechanismen, die Korruption durch direkte Kontrolle von unten bekämpfen konnten. Mit der Förderung der Kommunalen Räte (Consejos Comunales) ab 2006 versuchten die Chavisten, Macht und Ressourcen an lokale Gemeinschaften zu übertragen.
Diese sollten über Komitees sozialer Kontrolle (contraloría social) Transparenz und Rechenschaftspflicht sichern. Aktivisten, Abgeordnete und lokale Gruppen prangerten Missmanagement öffentlich an, organisierten Selbstverteidigungsinitiativen in den Vierteln und übten durch direkte Aktionen Druck auf Behörden aus. Vereinzelt wurde koorporatistische-Arbeiterkontrolle (control obrero) in den verstaatlichten Industrien etabliert, die als Bollwerk gegen bürokratische Misswirtschaft gedacht war:
„The subtext running through such conversations was the belief that cor-ruption was an inevitable companion to the handling of money, with many people arguing that the CCs were merely a new setting in which a presumed national proclivity for thievery and viveza would inevitably occur“[82]
Zugleich entwickelte sich aus den Kreisen der alten Puntofujismo-Profiteure ein breiter Widerstand gegen die Chavistitische anti-Korruptionskampagne:
„Unions, bureaucracy, local, regional, and national politicians, private industry, suppliers, etc. sprang into action against the Socialist Plan, which is not surprising if one considers, on the one hand, the volume of earnings from corruption and, on the other, the billions of dollars that the National Executive planned to invest in the modernisation of the cvg’s industries.“[83]
Zu der Finanzierung der im Plan Bolivar verankerter sozialer Projekte diente die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über den Ölsektor, die während des Wahlkampfes Kernthema der chavistischen Plattform wurde – die PDVSA hatte in einem Prozess den Matt Wilde als „privatization-by-stealth“[84] bezeichnet, während der zweiten Hälfte der verlorenen Dekaden ihre Trägerschaft zu großen Teilen an private, ausländische Konzerne und Joint-Ventures gewechselt.
So beschlossen die Chavisten mit dem „Gesetz über Kohlenwasserstoffe“, die PDVSA wieder vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen, Lizenzgebühren und Steuern für ausländische Investoren auf 30 Prozent anzuheben und sämtliche multinationale Joint-Ventures zu 60 Prozent in staatliche Trägerschaft zu bringen.[85] Die Reaktion auf jene Umstrukturierungen seitens der Besitzenden sollte sich einige Jahre später in einem der skrupellosesten Putschversuche Lateinamerikanischer Geschichte manifestieren – aber dazu später mehr.
2. Kapital und Petrostaat
Im November 2001 nutzte Chávez seine ihm verfassungsmäßig verliehenen Vollmachten, um eine Reihe tiefgreifender sozioökonomischer Reformen einzuleiten. Dazu gehörte das Landgesetz (Ley de Tierras), das ungenutzte Großgrundbesitze (entschädigt) enteignete und für die Agrarreform öffnete. In den folgenden zehn Jahren wurden auf dieser Grundlage rund vier Millionen Hektar Land (etwa die Fläche der Niederlande) an arme und landlose Bäuerinnen und Bauern verteilt. Zudem beendete Chávez die von Präsident Caldera begonnene Privatisierung der Sozialversicherungssysteme und setzte das oben erläuterte Gesetz über Kohlenwasserstoffe in Kraft.[86]
Es muss jedoch hier einmal angemerkt werden, dass auch wenn diese Entwicklungen positive waren, Chávez viele wirklich revolutionär ambitionierte Chavisten mit seinem für viele als zu sanften Kurs enttäuschte. Historiker wie Richard Gott, Matt Wilde und Javier Corrales stellen jene 49 Gesetze als „radical laws“[87] dar – aber so radikal waren sie eigentlich nicht: Langsame, unzureichende Enteignung nur gegen Entschädigung zum Marktpreis, unzureichende Vertiefung des Dezentralisierungsprozesses und wohl am wichtigsten: Die Gesetze wurden ohne Einbindung der tausenden neuen basisdemokratischen Einheiten ausgearbeitet – das war für viele Enttäuschend und erweckte Erinnerungen an die Versprechen Perez zu seiner zweiten Amtszeit.[88]
Für die wirtschaftliche Elite reichten sie jedoch aus: Der damalige PDVSA-Direktor General Guaicaipuro Lameda, selbst ursprünglich von Chávez ernannt, kritisierte die neuen Gesetze öffentlich und wurde daraufhin entlassen. Kurz darauf trat auch Chávez’ langjähriger Berater Luis Miquilena zurück, was den Bruch zwischen der Regierung und Teilen der alten politischen Klasse besiegelte:
„His first years in power had created many enemies, and had increasingly irritated the country’s white elite. They disliked his radical proposals for land reform, and they hated his plan to halt the programme of oil industry privatisation devised by previous governments. Most of all, they feared his mobilisation of the poor. Senior generals, conservative businessmen, oil executives and media moguls began to conspire against him – to seek his overthrow. By the end of 2001 this burgeoning opposition had formulated plans to stage a coup d’état on the Pinochet model. […] after a government decree of November 2001 that introduced a series of 49 radical laws. […] the ‘Bolivarian’ revolutionary process was beginning to change gear.[89]
Diese Auseinandersetzungen bereiteten den Boden für die politische Eskalation, die 2002 in den Putschversuch gipfelte. Die Allianz zwischen Unternehmerverband (Fedecámaras), den konservativen, durch die alte politische Elite dominierten Gewerkschaftsdachverband (CTV) und den großen Medienhäusern formierte sich zur Coordinadora Democrática, die offen den Sturz der Regierung anstrebte.
2.1 Kapital schlägt zurück
Die privaten Medienhäuser begannen Ende März 2002, Protestaufrufe auf allen großen venezolanischen Zeitungen zu schalten[90] – Venevisión, der größte private Fernsehsender Venezuelas, schaltete „back-to-back“ zehn verschiedene „Propagandas paid for by the Venezuelan opposition movement“[91].
Insgesamt wurden in der Vorbereitung zum Staatsstreich 700 individuelle anti-Chávez Anzeigen im Privatfernsehen geschaltet. Venezuelaanalysis liefert ein Transkript von einer dieser Anzeigen:
„A big „NO“ appears in red letters. Smaller letters state „Don’t be deceived“ and a male voice narrates the same. The same voice continues, as the written words appear, „In this country, our country, there is only one person responsible for so much abuse, impunity, anarchy and lack of governance.“ [A fast paced music builds in the background]; A women’s voice narrates, as the written words appear over an image of thousands of opposition marchers in the streets, „Venezuela, don’t be deceived.“ […] male voice, „Here, there is only one responsible…“; cut to yellow screen, the words appear as they are yelled by a chorus of angry people, „Not one step back, OUT, GET OUT NOW.“ Ends with the Democratic Coordinator logo.“
Autorin und Anwältin Eva Golinger beschreibt diese Medienkampagne als „the first media war in world history“ (obwohl wir hier vielleicht widersprechen würden):
„Although tools of propaganda and use of the mass media to further political aims have been characteristic of previous conflicts, wars and political strategies, the case of Venezuela evidences the first time that the media, as a powerful, private actor, has waged war against the people in order to advance its own agenda. Public access to media and diversity of voices have been usurped by private media moguls in Venezuela propagating their own political and economic aims.“[92]
Die Vereinigten Staaten waren während der gesamten Putschvorbereitungen in Kenntnis über die Konkreten Planungen: Am 6. April berieten die US-Geheimdienste über die „Conditions Ripening for Coup Attempt“.[93] In den Monaten zuvor besuchten die Putschisten wiederholt Washington, und bekamen hier ein „go-ahead for their schemes“ [94], inklusive materielle Unterstützung in unbekannten Höhen.[95]
Es wäre jedoch verkürzt, die Bedingungen für den Putsch allein dem Willen des venezolanischen oder US-amerikanischen Kapitals zuzuschreiben. Bis 2002 sank die Unterstützung für Chávez in nahezu allen Bevölkerungsgruppen.
Brian A. Nelson fasst in seinem renommierten Werk The Silence and the Scorpion, das sich detailliert mit dem Putsch auseinandersetzt, die zentralen Ursachen in fünf Punkten zusammen: Erstens die wachsende Wahrnehmung Chávez’ als autoritär, insbesondere durch die de-facto alleinige Verabschiedung der 49 Gesetze (siehe oben); zweitens die offene Konfrontation mit privaten Medienhäusern, die deren Feindschaft gegenüber Chávez weiter verschärfte; drittens die zunehmende Politisierung des Militärs und die Beförderung loyaler Kader; viertens die als zu langsam empfundene Umsetzung der Sozialprogramme; und fünftens seine außenpolitische Annäherung an Irak, Iran, Libyen und Kuba, die sowohl im Inland als auch international (insbesondere seitens der Vereinigten Staaten) auf Verdruss stieß.
Bemerkenswerterweise sieht Nelson gerade in der engen Beziehung zu Kuba den Hauptgrund für den wachsenden Unmut bestimmter Teile der venezolanischen Gesellschaft gegenüber Chávez:
„Yet most detrimental to Chávez’s popularity was his relationship with Fidel Castro. The extent of the close friendship between Chávez and the Cuban dictator came to light in the fall of 1999 when the newly elected Chávez went to Havana on a state visit and was seen playing baseball and warmly embracing Castro. Trade agreements and more state visits quickly followed. Venezuela “is going in the same direction, toward the same sea where the Cuban nation is going, the sea of happiness,” Chávez said fa- mously, encapsulating his desire to remake Venezuela in Cuba’s image. […] It was in response to this “cubanization” that the opposition movement against Chávez was born“[96]
Diese Erklärung finden wir zwar auch zu vereinfacht, interessant ist sie dennoch.
2.2 Mediales Massaker
Am 11. April rief die Coordinadora Democrática zum Generalstreik auf und organisierte einen Marsch von bis zu einer Million Menschen, die den Rücktritt von Chávez forderten. Die Demonstration wurde in Richtung Präsidentenpalast Miraflores umgeleitet. Gegen 12:30 Uhr sammelten sich dort chavistische Gegendemonstranten, um den Präsidentenpalast zu schützen. Als der Marsch gegen 14:00 Uhr näherkam, feuerte die Nationalgarde etwa ein Dutzend Tränengasgranaten von hinter den Palastmauern – die Demonstranten flohen zurück.
Da andere Routen von der Nationalgarde gesperrt waren, zogen viele zum Baralt-Boulevard wo hunderte pro-Chávez Gegendemonstranten große Steine, Molotow-Cocktails und Tränengas in Richtung der Demonstranten warfen. Die dem Oppositionsbürgermeister unterstehende Polizei und Metropolitane versuchten mit Wasserwerfern, die Gruppen zu trennen.
Aus den Barrios stürmten „millions of poor Venezuelans in a seemingly spontaneous fashion“[97] in die Reihen der chavistischen Gegendemonstrationen, die in den Folgestunden zu einer „comparable“ Masse heranwuchsen.[98]
Nach einer Fernsehansprache Chávez‘ um 15:45 Uhr kam es zu Schüssen und die Menge begann sich aufzulösen. Die Polizei feuerte zurück, und es gab Einschüsse auch an gepanzerten Polizeifahrzeugen. Erste Patienten kamen ins Vargas-Krankenhaus, wo Chirurgen von Schüssen in den Rücken an fliehenden Demonstranten und schweren Verletzungen durch 7,62×51-mm-Patronen, berichteten. Später wurden ebenda auch ähnliche Mengen an pro-Chávez-Gegendemonstranten behandelt.
Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben 19 Menschen getötet, die meisten zwischen 15:20 und 15:55 Uhr, und über 150 verletzt – die tatsächliche Menge an Toten ist unbekannt. Die Gewalt konzentrierte sich überwiegend am Llaguno-Überweg.
Bis heute herrscht kein Konsens darüber, wer für die Toten verantwortlich war. Das Thema ist, so unprofessionell es auch klingen mag, ausgesprochen faszinierend:
Mehrere mit Coordinadora Democrática assoziierte Militärs, darunter Vizeadmiral Héctor Ramírez, erklärten in einer Videobotschaft kurz nach den Schüssen, Chávez habe das Massaker zu verantworten. Die Botschaft wurden von sämtlichen privaten Fernsehsendern ausgestrahlt und führte zu Entsetzung unter dem Großteil der venezolanischen Bevölkerung[99]. Später stellte sich jedoch heraus, dass die entsprechende Aufnahme bereits zwei Stunden vor den Todesfällen in Anwesenheit etlicher Journalisten entstanden war. Richard Gott schreibt:
„One channel played a dramatic video, repeated throughout Thursday evening, showing a naval officer, Vice-Admiral Hector Ramírez Pérez, denouncing the government: ‘The President of the Republic has betrayed the trust of the people, he is massacring innocent people with snipers. Just now six people were killed and dozens wounded in Caracas.’ Only later was it revealed that the video had been recorded earlier in the day, in the presence of several journalists.“[100]
Luis Alfonso Fernández vom privaten Sender Venevisión filmte offenbar Schützen auf der Llaguno-Überführung, die auf die Anti-Chávez-Demonstrationen zielten. Auf dem Video ist zwar nicht genau zu erkennen, worauf die Schützen zielten, der Winkel deutet jedoch auf die Baralt Avenue hin, wo sich zu diesem Zeitpunkt Anti-Chávez-Demonstranten versammelt hatten. Das Video wurde in allen privaten Fernsehsendern in Endlosschleife gezeigt.[101] Wie der Chávez-kritische Journalist Brian Nelson jedoch feststellte, befanden sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen (gegen 16:30 Uhr) keine Oppositionellen mehr auf der Baralt Avenue:
„But in the feverish atmosphere of that night, nobody stopped to work out detailed timelines. For the private TV stations, Fernández’s tape was propaganda gold: the footage got played again, and again and again, and presented as evidence that the opposition march had been ambushed by government supporters.“[102]
Aufnahmen des irischen Dokumentarfilms The Revolution Will Not Be Televised zeigen die Scharfschützen aus einem anderen Kamerawinkel, auf denen zu sehen ist, dass sie hastig und in Deckung[103] geschossen haben, was auf ein Feuergefecht mit oppositionellen Schützen oder der der Oppositionsbürgermeister unterstehenden Polizei hindeutet.
Zeugenaussagen nannten zwei mögliche Scharfschützenstandorte: das Hotel Ausonia und das Hotel Edén. Einige dort festgenommene Personen wurden später mangels Beweisen freigelassen; bei einem einzigen der Verdächtigen fand man lediglich eine ungeladene .38-Revolverwaffe – und es wird noch merkwürdiger. Guardian-Journalist und Caracaschronicles Gründer Francisco Toro, der sich zur „April-Crisis“, wie er den Putschversuch bezeichnet, in Caracas befand, schreibt:
„One of the most puzzling subplots here concerns the arrests made by the police at the Hotel Ausonia on the 11th, where several foreigners were arrested with guns, jailed until April 16th, and then released unconditionally by a court under the restored Chávez government. They immediately vanished. Who were they? The government has hinted they were opposition sharpshooters, but forensic tests did not show they had fired weapons recently. They were never questioned or arrested after the 16th, and may have been simple criminals who chose the wrong hotel at the wrong time. But who can be sure?“[104]
Was bekannt und sicher ist, ist das mindestens „eine Hand voll“ bewaffneter pro-Chávez Zivilisten, womöglich aus den bewaffneten Barrio Strukturen (den subventionierten bolivarischen Kreisen), Richtung oppositioneller Geschossen haben – mit welchem Erfolg oder wie viele tatsächlich geschossen haben ist unbekannt, „because no serious investigation was ever carried out“.[105] Bekannt ist auch, dass die Polizei unter Kommando des Oppositionsbürgermeisters Alfredo Peña auf zivile Demonstranten und Plünderer beider Seiten geschossen hat – dabei ist wieder unbekannt, wie viele dabei konkret getötet worden sind – „I’ve heard stories of up to 50 looters shot dead“ schreibt Toro.
In jedem venezolanischen privaten Fernsehsender liefen die beschriebenen Aufnahmen als vermeintliche Beweise Chávez Mordlust in Dauerschleife. Internationale Medien übernahmen die nachweislich fabrizierten Darstellungen der privaten Konglomerate als Tatsachen und festigten das Narrativ des „Butcher“ Chávez:
„If the Venezuelan media was consciously playing to its own population, it found the international press fertile ground for such misinformation as well, with media outlets in the United States and elsewhere uncritically parroting the now-discredited opposition line. Ray Suarez of PBS, for example, reported that, “Yesterday, Chávez ordered National Guard troops and civilian gunmen to fire on the nearly 200,000 protesters to stop them from reaching his palace.”[106]
2.3 Putsch für 36 Stunden
Angesichts der Lage in Caracas ordnete Chávez die Umsetzung des Plan Ávila an, einen Armeeeinsatz zur Wiederherstellung der Ordnung der zuletzt während des Caracazo zum Einsatz kam (s.o.). Die militärische Führung verweigerte die Ausführung aus Erinnerung an die Massaker 1989 und Hochrangige Offiziere, denen u.a. höhere Karriereposten von der Opposition angeboten wurden forderten Chávez zum Rücktritt auf – und drohten mit Bombardierung des Präsidentenpalastes (Miraflores) sollte dieser nicht zustimmen.
Die Wege zu Chávez Aufenthaltsort im Fort Tiuna wurden versperrt, so dass loyale Militärs sich keinen Zugriff zu Chávez ohne das Risiko des Ausbruchs eines offenen Bürgerkrieses verschaffen konnten.
Chávez hatte hier laut Rory Carroll und Richard Gott Suizid als Option in Betracht gezogen, konnte jedoch durch ein Telefonat mit Castro davon abgehalten werden: „Chávez, do not sacrifice yourself, do not be a martyr like Allende, you must survive.”[107] So entschloss er nach einer Reihe von Telefonaten mit politischen, kirchlichen und Botschaftsvertretern (u.a. der Mexikos, Frankreichs und Chinas)[108] mit den Meutern über einen Rücktritt zu verhandeln: Chávez würde zurücktreten, wenn die bolivarische Verfassung von 1999 intakt bleiben würde, sein Rücktritt in der Nationalversammlung vorgetragen werden würde, und die Sicherheit der MIlionen Chavisten, die am Vortrag in Solidarität aus den Barrios nach Caracas stürmten, gesichert werden könnte.[109]
Die meuternden Generäle hatten sich zu diesem Zeitpunkt mit „officers from the US military mission in Caracas“ zusammengetroffen – Chávez Verhandlungsversuche wurden abgelehnt.
Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, blieb Chávez keine andere Wahl, als sich den Generälen zu stellen und verhaftet zu werden. Private Medien verkündeten seinen Rücktritt; „Chávez resigned; democracy restored“[110] – Chávez, der in provisorischen Haftbedingungen weiterhin über ein Telefon und Fernseher verfügte, konnte mit Hilfe seiner Frau den amerikanischen Fernsehsender CNN und Radio Havanna kontaktieren, die schnell meldeten, dass Chávez in Wahrheit gar nicht zurückgetreten sei – dass änderte nichts an der Berichterstattung der venezolanischen Sender.[111]
Wenige Stunden später setzte der Unternehmer und Handelskammer-Präsident Pedro Carmona eine Übergangsregierung mit sich an der Spitze ein. Die Vereinigten Staaten kommentierten zeitgleich:
„The details are still unclear. We know that the actions encouraged by the Chávez government provoked this crisis. According to the best information available, the Chávez government suppressed peaceful demonstrations. Government supporters, on orders from the Chávez government, fired on unarmed, peaceful demonstrators […] The government also tried to prevent independent news media from reporting on these events.”[112]
Carmona löste Nationalversammlung, Oberstes Gericht und Regionalregierungen auf und setzte die Verfassung von 1999 außer Kraft. Die von Chávez ernannten 49 Gesetze (s.o.) wurden zurückgenommen, das venezolanische Öl konnte nun wieder privatisiert werden – „in doing so he overstepped the limits of even many coup supporters.“[113]
Im selben Atemzug wurde das Ende des Ölexports an Kuba verkündet. Die Übergangsposten wurden mit Akteuren der alten politischen Elite, der Armee und Kapitalvertretern gefüllt. Bewaffnete Einheiten wurden zur Einschüchterung zu den Wohnorten und Familien von Chávez-Unterstützern geschickt, die kubanische Botschaft in Caracas umstellt und das erzreaktionäre „radical right-wing programme“[114] zur Rückkehr zum vor-Chávez Status-Quo am 12. April gegen 13:00 beschlossen.
Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Kolumbien und El Salvador waren die ersten, die noch am selben Tag die Putschregierung anerkannten.
2.3.1 Konter-Konterrevolution
Der Verlauf des 12. und 13. April sollte sowohl für die Putschisten als für die Chavisten, überraschend sein.
Die Putschisten aus den Reihen der CTV-Gewerkschaft und Armee, die sich mit der Beteiligung am Staatsstreich höhere Posten unter der neuen Regierung erhofften, wurden in ihrem Postenringen von Carmona ignoriert. Carlos Ortega, Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTV, war nach der Verkündung des neuen erzreaktionären Status-Quo wortwörtlich aus Caracas geflüchtet – selbst für die rechten Gewerkschaftler war es nicht tragbar, in einer Gleichung mit diesem „Pinochet reminiscent debacle“ genannt zu werden:
„This breakdown in the CTV-Fedecamaras alliance, at the most sensitive moment, may have been enough to doom the coup. So long as the anti-Chávez unions could claim to speak for both employers and workers, it could plausibly claim to represent the whole nation. With labor out of the equation, the movement was reduced to a right-wing power play.“[115]
Chávez-Loyalisten wie Vizepräsident Diosdado Cabello und der General Raúl Isaías Baduel weigerten sich, Carmona zu unterstützen. Am Putsch beteiligte Generäle kamen noch im Verlauf des 12. April zur Erkenntnis, womöglich nicht auf der richtigen Seite der Konterrevolution zu stehen:
„General Vásquez Velasco, stunned by the sweeping illegality of Carmona’s regime, started to say out loud that in refusing Chávez’s order the day before, he had intended to protect the constitution, not to establish a de facto regime. The CTV continued to stay well away from Miraflores and rumors started to circulate more and more insistently that Chávez had not, in fact, resigned, and that no signed resignation letter existed.“[116]
Am Abend des 12. April war allen klar: Chávez war nicht zurückgetreten, er war entführt worden. Mit der Erkenntnis, dass ihr Präsident nicht freiwillig zurückgetreten war, strömten am Morgen des 13. April hunderttausende Arbeitende und Arme aus dem Umland und den Barrios nach Caracas. Dazu gehörten auch die Mitglieder der Regierungsnahen bolivarischen Kreise.
Offizier Ramón Silva schätzte jedoch, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die ihrem gewählten Präsidenten zur Hilfe kamen,…
„did so spontaneously, comparing the mobilizations explicitly to the one constituent explosion that loomed largest in the Venezuelan psyche: “It didn’t surprise me that the people came down from the hills. It was nothing new, I experienced it in ’89 [Caracazo, s.o.] when those defiant hills [cerros bravos] came down.”“[117]
Binnen weniger Stunden war jede Straße zum Präsidentenpalast von den wohl mehreren Millionen[118] pro-chavistischen Demonstranten gefüllt. Andere strömten nach Fort Tiuna, Chávez letztem bekannten Aufenthaltsort. Die Polizei begann mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die Chavisten vorzugehen – „On that day, more human rights were violated than had been violated in the past, not three, but thirty years.“[119]
Die privaten Medien beendeten jede Berichterstattung der Gegendemonstrationen, beim Einschalten des Fernsehers sahen Venezolaner nun nur noch „soap operas and movies.“[120]
Chávez-loyale Militärs, wie General Raúl Baduel, mobilisierte ihre Brigaden nach Caracas. Die Ehrengarde Chávez, bzw. nun Carmonas, marschierten in den Präsidentenpalast und nahmen die Putschisten fest.
Für die Putschisten und ihre Armee, die sich am 13. April gegenüber der Masse der Chavisten als absolute Minderheit herausstellten, war es schlicht unmöglich, irgendetwas gegen die zahlenmäßig so überlegene Menge an Gegendemonstranten auszurichten. Vor dem Präsidentenpalast spielten sich mittlerweile fast absurde (unprofessionell gesagt; rührende) Szenen ab:
„Outside, the loyal officers acted as DJs before the enormous crowd, interspersing recordings of the protest songs of Alí Primera, the folk singer from the llanos, with short announcements that yet another provincial garrison had come out in support of the legitimate government.““[121]
Pro-Chávez-Truppen stürmten zeitgleich La Orchila und brachten Chávez zurück nach Caracas. Die vor Ort befindlichen putschenden Militärs leisteten keinen Widerstand. Der Putsch war beendet, die bolivarische Republik wiederhergestellt, und das chavistische Venezuela für immer verändert:
„Later that night, on television, Lameda watched the denouement: spotlights in Miraflores picked out a helicopter that slowly descended amid a rapturous, jubilant throng. Chávez, resurrected, walked among them, hugging and smiling, bathed in the flash of a hundred cameras. The crowd chanted and sang. “He’s back, he’s back, he’s back . . .”“[122]
Bereits wenige Wochen später berichtete der Guardian bzw. The Observer, dass die Vereinigten Staaten, namentlich Elliot Abrams der bereits in der Finanzierung der antikommunistischen Contras in Nicaragua und Honduras beteiligt war, maßgeblich bei der Finanzierung des Putschversuches beteiligt waren.[123]
2.4 Zweiter Versuch: Ölstreik
Nachdem der Militärputsch vom April 2002 gescheitert war, formierte sich der Widerstand der Opposition neu und griff zur wirtschaftlichen Kriegsführung. Nach dem Ende des Putschversuchs entschlossen sich die Chavisten jedoch zunächst zu einer neuen Taktik im Umgang mit der Opposition – dem Dialog:
In Kooperation mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mit Unterstützung der Vereinten Nationen sowie des Carter Centers wurde der „Verhandlungs- und Vereinbarungstisch zwischen der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und der Coordinadora Democrática“[124] gegründet.
Ziel dieses Dialogforums war es, einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise zu finden und Mechanismen zur demokratischen Konfliktlösung zu entwickeln. Zeitgleich entließ der Oberste Gerichtshof die meisten am Putsch beteiligten Militärs und Zivilisten. Richard Gott meint, die Opposition habe die Dialogöffnung und Entlassungen der Putschisten als „signs of weakness“ der Chavisten verstanden – und gingen so in die nächste Offensive[125]:
Im Dezember 2002 begann der „Ölstreik“ – eine massive, von der Opposition als „paro“ (Arbeitsniederlegung) genannte, von der Regierung als „Öl-Putsch“ und wirtschaftliche Sabotage verurteilte Aktion. Angeführt von der Coordinadora Democrática, streikenden Managern des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und führenden Wirtschaftsverbänden, war dies die zweite und weitaus zerstörerische Offensive gegen die Chávez-Regierung. Die Vereinigten Staaten erhöhten ihre finanziellen Zuschüsse für die Opposition bis ins Streikjahr von „$232,831 in 2000 to almost $10 million in 2003“. [126]
Das Ziel war die vollständige Lähmung der venezolanischen Wirtschaft, um Chávez zum Rücktritt zu zwingen – Die Auswirkungen waren katastrophal und unmittelbar:
Fast drei Monate lang kam die gesamte Ölproduktion des Landes, das wirtschaftliche Herz Venezuelas, nahezu vollständig zum Erliegen. Es folgte die tiefste Depression seit Chávez Amtsantritt; allein im ersten Quartal 2003 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um über 17 Prozent. Im ganzen Land brachen die Versorgungsketten zusammen.
Es kam zu akuten Engpässen bei Benzin, was das öffentliche Leben lahmlegte, sowie bei Lebensmitteln und Treibstoff, was die Bevölkerung und insbesondere die armen Barrios hart traf:
„They shut the oil industry, banks, shops, schools, restaurants, factories. What they could not shut they disrupted, triggering shortages, queues, and hardship. The idea was to inflict nationwide pain and channel it into fury against the throne. It did not matter to them that the strike would destroy livelihoods and cost the country billions. Private media cast the strike as a patriotic action in hysterical, biased reports. Television bosses even dropped advertising, forfeiting revenue so they could clear schedules for nonstop assaults on the demon president.“[127]
Chávez’ nutzte die Krise, um die Kontrolle über den wichtigsten Sektor des Landes endgültig zu sichern. Anstatt den Forderungen nachzugeben, entließ er fast 60 Prozent des PDVSA-Personals – Tausende von Managern, Ingenieuren, und Technikern, die sich am Streik beteiligt hatten. Er übertrug dem Militär die Kontrolle über die Ölanlagen und ersetzte die Streikenden durch loyale Angestellte, pensionierte Arbeiter und ausländische Vertragspartner, um die Produktion langsam wieder hochzufahren.[128] Hierfür bekam Chávez auch aus eigenen Reihen Kritik, wo viele der entlassenen Arbeiter nur durch ihr Anstellungsverhältnis Teil des Streiks wurden.
Politisch war der Streik für die Opposition ein recht absurdes Eigentor – Chávez konnte die Opposition erfolgreich und korrekterweise als Saboteure brandmarken, die für das wirtschaftliche Chaos und die Not der Bevölkerung verantwortlich waren. Die öffentliche Meinung war bereits im ersten Monat nahezu vollkommen gegen die Streikenden.[129]
Am wichtigsten war jedoch das Ergebnis: Chávez und seine Regierung hatten nun die unangefochtene, direkte Kontrolle über PDVSA und die immensen Öleinnahmen des Landes. Diese Konsolidierung der Macht über den Petrostaat war die entscheidende Voraussetzung, die es ihm in den folgenden Monaten und Jahren ermöglichen sollte, seine Wirtschaftspolitik zu radikalisieren und seine umfangreichen Sozialprogramme zu finanzieren.
3. Bolivarische Misiónes und Boliburguesía
Die Chavisten lernten aus den ersten Jahren ihrer Amtszeit, dass sie handfeste Ergebnisse neben ihrer revolutionären Rhetorik liefern mussten, um die Arbeitenden und Armen an ihrer Seite zu behalten.
Als die Opposition ihren dritten Großen Versuch ansetzte, Chávez mit Hilfe eines Rückruf-Referendums zu stürzen, war es für die Chavisten nach den turbulenten vergangenen Jahren nötig, handfeste Erfolge zu liefern. Chávez Zustimmungsraten waren bis 2003 auf ihren Tiefstand von 45 Prozent gesunken.[130]
Um die wirtschaftliche Konfrontation mit dem Oppositionsnahen Kapital zu vermeiden, schloss Chávez ab 2003 Kontakte zu „key private sector producers“, denen „preferential access to contracts and cheap dollars“[131] gegeben wurde – so entstand eine neue Sektion der venezolanischen Kapitalklasse, die Boliburguesía (bolivarische Bourgeoise), die durch Loyalität zu Chávez Regulationen vermeiden und in die staatliche Ölindustrie eindringen konnte. Das schwächte den wirtschaftlichen Rückhalt der Opposition, brachte jedoch schnell eigene Probleme mit sich.
Gleichzeitig entschlossen sich die Chavisten, den Bolívar zum überbewerteten Kurs von 1,6 pro US-Dollar festzusetzen – eine Entscheidung, die maßgeblich das Wirtschaftsmodell der bolivarischen Ära prägte. Um Kapitalflucht zu verhindern, begrenzte die Regierung im Rahmen dieser Maßnahmen den Zugang zu Devisen; Einzelpersonen konnten ihre jährliche Dollarzuteilung von 3.000 US-Dollar nur durch einen Antrag auf ein sogenanntes cupo (Kontingent) bei CADIVI, der Devisenkommission, erwerben. Diese Regeln galten nicht für die Boliburguesía, die weiterhin freien Zugang zu US-Dollar erhielt.[132]
Die Erholung des Ölpreises nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Verkündung des US-amerikanischen „War against Terror“ stellte Venezuela als OPEC-Staat außerhalb des Nahen Ostens als sicheren Ölexporteur dar – gewissermaßen entstand damit eine zweite Venezuela Saudita (s. o.). Das Ölpreiswachstum bis 2008 markierte den größten Prozentualen Anstieg auf dem Ölmarkt der Neuzeit: Im November 2001 lag der Preis für ein Barrel Rohöl bei rund 17 USD. Als der Hurrikan Katrina die Vereinigten Staaten traf, stieg er bis 2005 auf 71 USD pro Barrel, erreichte 99 USD im November 2007 und schließlich das Allzeithoch von 147 USD im Juli 2008[133]. Was auf das Preishoch folgte, kann man sich denken, wenn man diesen Beitrag bis hierhin gelesen hat. Doch zunächst zu den goldenen Nuller-Jahren:
2003 etablierte Chávez die Bolivarischen Misiónes, die als außerinstitutionelle Programme konzipiert wurden, um die strukturellen Defizite der bestehenden staatlichen Bürokratie zu umgehen. Sie sollten die soziale Inklusion beschleunigen und den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Nahrungsmitteln unmittelbar gewährleisten, auch unter Anbetracht des Chavistischen Machterhalts.
Die Misiónes wurden direkt durch präsidiale Dekrete geschaffen, finanziert durch staatliche Öleinnahmen und organisatorisch eng an die neu geschaffenen partizipativen Strukturen der Basis gebunden. Die PDVSA wurde zur wichtigsten Sozialagentur umfunktioniert – Im Jahr 2003 investierten die Chavisten 4 Prozent des gesamten BIP in die Misiónes.[134]
Misión Robinson I und II, gestartet im Oktober 2003, zielten auf die Beseitigung des Analphabetismus. Innerhalb von drei Jahren wurden nach Regierungsangaben über 1,5 Millionen Menschen alphabetisiert, was zur Erklärung Venezuelas als „frei von Analphabetismus“ durch die UNESCO im Jahr 2005 führte.
Misión Ribas bot Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, den Sekundarschulabschluss nachzuholen, während Misión Sucre eine Dezentralisierung des Hochschulsystems zugunsten benachteiligter Bevölkerungsschichten mit sich brachte: 2003 wurde in diesem Zusammenhang die Universidad Bolivariana de Venezuela gegründet, die als institutionelles Zentrum der bolivarischen Bildungspolitik fungierte. Allein im ersten Jahr der Mission meldeten sich 500.000 neue Studierende an diesen neuen Universitäten an. Bis 2007 verdreifachte sich die Zahl der Studenten an öffentlichen Universitäten, 700.000 Venezolaner bekamen durch die Ribas und Sucre Strukturen ihre Hochschulreife.[135]
Parallel dazu entstand mit der Misión Barrio Adentro eine tiefgreifende, fast absurd umfassende Reform der medizinischen Grundversorgung. In Zusammenarbeit mit Kuba entsandte Havanna gegen günstige venezolanische Ölexporte („Öl-gegen-Ärzte“) über 33.000 Ärzte und medizinische Fachkräfte[136] nach Venezuela, die in neu errichteten Gesundheitszentren tätig wurden. Diese Einrichtungen, oftmals in den dicht besiedelten Barrios errichtet, bildeten die Basis eines flächendeckenden Netzes primärer Gesundheitsversorgung:
„While Chávez sent ninety-five thousand barrels of oil daily to Cuba, shoring up its economy, Fidel sent twenty thousand Cuban doctors, nurses, and other specialists into Venezuela’s barrios. They sought out the poor, sick, and forgotten, treated bulging veins, infections, broken bones, arthritis, bleeding gums, stiff backs. They logged medical histories, trained community volunteers, gave courses in nutrition. It was all free—and they stayed. The Cubans lived on the upper floor of new small hexagonal clinics. This was Misión Barrio Adentro.“[137]
Die staatliche Statistik dokumentierte in dieser Zeit eine deutliche Reduktion der Kindersterblichkeit und eine Erhöhung der allgemeinen Lebenserwartung:
„For many barrio residents, Chávez’s reforms meant that they were able to access primary health care in their own communities for the first time. There were also new opportunities to study, find work, par-ticipate politically, and fashion new forms of personhood. In this sense, the first decade of Bolivarian rule was a period in which the ability to imagine and pursue better and more fulfilling lives, both individually and collectively, was significantly enhanced among the most marginalized sectors of the population.“[138]
Im Bereich der Ernährungssicherheit wurde 2003 die Misión Mercal ins Leben gerufen, die den Aufbau eines nationalen Netzes von subventionierten Lebensmittellagern und -geschäften verfolgte. Sie sollte die Abhängigkeit von privaten Importeuren und Distributionsketten verringern und die Lebensmittelknappheit in den Barrios beenden. Zwischen 2004 und 2007 wurden mehr als 13.000 Verkaufsstellen eröffnet, die Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen anboten. Durch die casas de alimentación wurden so rund 600.000 Haushalte mit Kostenlosem Essen versorgt.[139]
Die Chavisten kombinierten diese sozialpolitischen Maßnahmen mit einer aktiven Förderung genossenschaftlicher und partizipativer Wirtschaftsformen. Das 2001 erlassene Gesetz über Genossenschaften wurde in der Praxis ab 2003 massiv umgesetzt. Bis 2007 wurden über 180.000 Kooperativen registriert, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen, Handwerk und Dienstleistungen.
Diese Entwicklung wurde durch Programme wie Misión Vuelvan Caras (später Misión Che Guevara) flankiert, die arbeitslose Jugendliche und Geringqualifizierte in kollektive Produktionsprojekte integrierten. Ziel war die Herausbildung einer endogenen Ökonomie, die auf sozialem Eigentum, lokaler Selbstorganisation und der Wiederaneignung der Produktionsmittel beruhte.
Als das Oppositionsreferendum zur Abberufung Chávez im August 2004 stattfand, gewann Chávez nach nur rund einem Jahr Bolivarischer Misiónes mit überwältigender Mehrheit von 59 Prozent – seine Zustimmungsraten stiegen in nur einem Jahr um 14 Prozent. Die fassungslose Opposition erhob zwar Betrugsvorwürfe, doch internationale Beobachter wie das Carter Center und die OAS bestätigten das Ergebnis. Dieser dritte Fehlschlag versetzte die Opposition in ein „verlängertes Koma“, in den nächsten Jahren waren in der politischen Landschaft fast ausschließlich Chavisten zu sehen.[140]
Außerhalb der Misiónes wurde diese Phase von einem deutlichen Ausbau der staatlichen Interventionskapazität begleitet. Zwischen 2004 und 2007 verstaatlichte die Regierung strategische Sektoren der Wirtschaft, darunter Elektrizität, Telekommunikation und später den Zementsektor.
Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP stieg in dieser Zeit von rund 18 Prozent (2000) auf über 35 Prozent (2006)[141], während die Sozialausgaben zwischen 1998 und 2007 real um mehr als 300 Prozent zunahmen. Die unglaublichen Entwicklungen in nationalen Armutszahlen spielgelten diese Entwicklung wieder:
„The proportion of households living in poverty fell from over 49 percent in 1998 to 29 percent in 2009. Extreme poverty in households was also reduced from 20 percent in 1998 to close to 9 percent in 2008, rapidly rising since then. In little more than a decade, over 3.5 million people rose above the poverty line, of which almost 3 million overcame extreme poverty.“[142]
Diese Boomjahre brachten einige bemerkenswerte Entwicklungen mit sich: Der US-amerikanische Energiekonzern Chevron wuchs zu einem der wichtigsten US-amerikanischen Ölimporteure an und Venezuela begann ab 2007, wohl auch aus Trotz, kostenloses Heizöl an arme US-amerikanische Familien zu senden:
„The heating oil program, which provides a one-time heating oil delivery of 100 gallons to low-income Americans, will donate 45 million gallons, or more than $100 million worth, of heating oil to more than 200,000 families in 23 states this winter, according to Citgo.“[143]
Auf internationaler Ebene nutzte Caracas den Ölreichtum, um regionale Allianzen zu formen und geopolitische Handlungsspielräume zu erweitern: Programme wie Petrocaribe und ALBA banden Nachbarstaaten durch vergünstigte Lieferungen und Kredite und schufen so Netzwerke politischer und wirtschaftlicher Partnerschaft.
Gleichzeitig öffnete sich Venezuela für neue Großpartner, insbesondere China und Russland, durch Kredit-gegen-Öl-Arrangements und Investitionsvereinbarungen, die kurzfristig Spielraum brachten – sich in den kommenden Jahren jedoch als holländisches Symptom herausstellen würden.
3.1 Kritik an den Misiónes
Durchaus berechtige Kritik an den Misiónes, bzw. deren Umsetzung, kam nicht nur von der Opposition:
Programme, namentlich Vuelvan Caras, vergaben Gelder an Tausende von Kooperativen, die oft nur auf dem Papier existierten, um an leicht zugängliche Kredite zu kommen – Mittel, die selten zurückgezahlt wurden.
Die für die Lebensmittelverteilung zuständige PDVAL war in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt, was das Vertrauen in die Misión Mercal untergrub.[144]
Korruption zog sich durch sämtliche Misiónes – Die Privaten (KMU) Kreditprofiteure waren meist jene, die über enge Verbindungen zu lokalen Chavista-Netzwerken verfügten.[145] Viele kauften die subventionierten Waren über ihren Bedarf hinaus, um die Güter auf dem Schwarzmarkt, oft im Ausland, weiterzuverkaufen – „Recent estimates suggest that up to 40 percent of all food produced in or imported into Venezuela is smuggled across the border to be resold elsewhere for much higher prices.“[146]
Die Verflechtung der Misiónes mit der Boliburguesía zeigte sich im venezolanischen Bankenskandal von 2009, als mehrere Banken dieser neuen Elite kollabierten, die zuvor privilegierten Zugang zu staatlichen Geldern und Devisen erhalten hatten. Diese Bankiers bezogen Mittel, die im Zusammenhang mit staatlichen Programmen – einschließlich der Misiónes – oder über staatliche Aufträge und Importgenehmigungen flossen, und leiteten sie in verbundene Unternehmen oder persönliche Geschäfte um.[147] Der Skandal brach aus, weil diese Institute in großem Umfang illegale Kredite vergaben, Insidergeschäfte tätigten und Liquiditätsauflagen missachteten. Als das System schließlich nicht mehr tragfähig war, sahen sich die Behörden gezwungen, zahlreiche Banken zu schließen oder zu verstaatlichen; einige Eigentümer flohen, andere wurden verhaftet.
Die Gesundheitsmission Barrio Adentro war überfordert und oft nicht ausreichend überwacht, wodurch zahlreiche Kliniken nach kurzer Zeit aufgegeben wurden.[148] Eine langfristige Planung fehlte; viele Programme wirkten eher wie kurzfristige Hilfsmaßnahmen, bzw. opportunistische Maßnahmen zur Sicherung Chávez Gewinn im 2004 Referendum. Hinzu kamen institutionelle Konflikte, bürokratische Verzögerungen und ausbleibende Auszahlungen, die Teilnehmer zunehmend frustrierten.
Auch die Bildungs- und Arbeitsmissionen standen in der Kritik. NGOs und Wissenschaftler bezweifelten die Qualität der Ausbildung, und die Diplome galten häufig als „chimbo [fake or worthless]“[149]. Absolventen mussten ihre Abschlüsse oft an traditionellen Universitäten bestätigen lassen. Beschäftigte innerhalb der Misiónes erhielten meist niedrige Löhne und wenig Aufstiegsmöglichkeiten, da moralische Ziele über materielle Anreize gestellt wurden.
Mit dem System der Inkorporation der Boliburguesía und dem Überfluss an Petrodollars verschärfte sich der Widerspruch zwischen basisdemokratischer Organisierung und der zunehmenden Verflechtung lokaler Akteure mit staatlicher Bürokratie, klientelistischen Netzwerken und den Erwartungen an eine „saubere“ Verwaltung der Ölressourcen. Ein Chavist, der bereits vor Chávez’ Amtsantritt eine wichtige Rolle in der basisdemokratischen Organisation seines Barrios gespielt hatte und zum Zeitpunkt der Misiónes aktiv war, berichtete 2006 gegenüber Matt Wilde:
„It sounds like a contradiction, but all the money that the government sends to the [communal councils] can work against the revolution. You know, when we ran the asociación de vecinos in 1999, we achieved really high levels of participation because of the way we allowed people to in-corporate themselves. Now, the vision is distinct, in the sense that what [the CCs] have achieved is only possible due to the funds. A lot of people [in the CCs] are really dedicated to organizing whatever scheme in order to get the funds, but they’re not worrying about the general participation of the people.“[150]
4. Es wackelt – die letzten Jahre Chávez
Chávez gewann die Wahl 2006 erneut mit etwa 62,8 Prozent der Stimmen. Wieder warfen die Vereinigten Staaten und venezolanische Opposition Chávez Wahlbetrug vor, auch die Europäische Union zeigte sich skeptisch – und wieder kamen sämtliche vertretene internationale NGOs zu dem Schluss, die Wahlen seien „fair, transparent and without serious irregularities“ verlaufen (Carter Center).
Chávez nutzte sein erneuertes Mandat, um die Bolivarische Revolution zu institutionalisieren, die politische Landschaft neu zu ordnen und den Übergang zum, wie er es nannte, „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ praktisch voranzutreiben – so zumindest der Plan.
Die Gründung der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) im Jahr 2007 vereinigte die zuvor fragmentierten bolivarianischen Strömungen und schuf ein einheitliches politisches Instrument zur Stützung des bolivarischen Projekts, das sich materiell und ideologisch veränderte. Fraktionskämpfe in der Mehrparteienkoalition, die Chávez stützte, führten Chávez zur Etablierung der PSVU, bei der er das unangefochtene letzte Wort innehatte.[151]
Anders als herkömmliche sozialistische Partei im Sinne des Wortes, war Mitgliedschaft in der PSVU nicht klassenabhängig – Die PSUV war und ist eine bonapartistische Partei und war logische Konsequenz der Krisen 2002 und 2003. In der trotzkistischen Proletarian Revolution ließ sich 2007 folgendes prophetisch lesen:
„The chief purpose of the PSUV will be to control working-class struggle, as was made clear by Chávez’s insistence that union and left party currents dissolve into his party. As he affirmed at a March PSUV event, “unions should not be autonomous, one must put an end to that.” Chavismo only has room for union and left leaders and organizations that are willing to function as tools of the bourgeois state apparatus. And political currents, including left-wing tendencies, that are not willing to dissolve into the PSUV are already being dubbed “counterrevolutionary.”[152]
Die PSVU begann mit ihrer Gründung den immer bestehenden Klassen-kompromiss zugunsten der Kapitalklasse zu wenden. Autonome Selbstverwaltungsformen verloren mit ihrer Gründung an Bedeutung, indem sie enger in die staatliche Bürokratie bzw. Ressourcenverteilung eingebunden wurden, und nicht PSVU-Strukturen (namentlich kommunistische und anarchistische Organisationen) hatten folglich immer weniger Möglichkeiten, in den Kommunen gegen die PSVU unterstützten Fraktionen anzukommen.[153]
2009 ließ Chávez via Referendum die Amtszeitbeschränkungen aufheben – Es entstand ein „Hybrid-Regime“, bei dem die PSVU jede Möglichkeit nutzte, durch Expansion ihrer Basis durch Klientelpolitik und Kapitaleinbindung, die gesamte politische Arena zu dominieren und intern eigentlich keine wirklich politische Agenda mehr verfolgte – die progressive Sozialdemokratie mit antiimperialistischen Bewusstsein verkam bis 2013 zu einem bürgerlichen Nationalismus, der sich im Selbstzweck der Chavismo-Herrschaft verstand.
Während die Regierung immer mehr Geld aus der PDVSA abzog, stiegen die finanziellen Verpflichtungen der PDVSA rasant an: Um die seit dem Ölboom konstant gestiegenen staatlichen Forderungen zu bedienen und gleichzeitig den Betrieb aufrechtzuerhalten, musste sich die PDVSA als Unternehmen selbst massiv verschulden. Denn mit der globalen Überproduktionskrise 2008 war der Ölboom am Ende:
„By the end of 2008, as the global financial crisis erupted, PDVSA’s financial and operational shortcomings and operational handicaps became impossible to ignore. Oil prices sank below $60 a barrel, affect-ing the company’s cash flow. Despite financial constraints, PDVSA’s president, Rafael Ramírez, favored transfers to Fonden and Fondespa to protect social spending and payments to bondholders over payments to local and foreign creditors. In the second quarter of 2009, PDVSA owed its suppliers almost $9 billion, which put its entire operation at risk.“[154]
Solange die Ölpreise hoch waren, konnte die Zentralbank die massiven Importe finanzieren, die durch den überbewerteten Bolívar künstlich verbilligt wurden. Doch mit dem Einbruch der Ölpreise, brach dieses System zusammen. Die Einnahmen versiegten, und die Regierung erlaube dem Privatsektor, Dollars auf dem Parallelmarkt zu kaufen, um Importe zu bezahlen. Dies jagte den Schwarzmarktkurs des Bolivar „durch die Decke“ und trieb die Inflation weiter an.
Venezuelas spektakulärer Konsumboom endete abrupt; 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 3,3 Prozent. Ende 2009 belief sich das prognostizierte Haushaltsdefizit auf 5,7 Prozent des BIP, und eine massive Abwertung schien unausweichlich. [155]
Gleichzeitig wurde die langfristige Leistungsfähigkeit von PDVSA durch ständige irrationale politische Einmischung, den Austausch von Fachpersonal durch politisch Loyale nach dem Ölstreik (s.o.) und drastisch zu geringe Reinvestitionen von innen ausgehöhlt.
Das Geld, das für Wartung und Modernisierung gebraucht worden wäre, floss stattdessen in oft ineffiziente Sozialausgaben (s. 3.1.) und Subventionen der Boliburguesía. In den traditionellen Fördergebieten, die technisches Know-how und kontinuierliche Investitionen erfordern, brach die Produktion ein. Kurzfristige Erfolge durch Gemeinschaftsprojekte und die Misiónes konnten diese tiefgreifenden strukturellen Schwächen und den Verfall der Kerninfrastruktur nicht mehr ausgleichen.
Die private Boliburguesía (s.o.) wurde seit den Misiónes laufender Zugang zu den staatlichen Sektoren gewährt – Die Kofferfirmen-Korruption, dessen Ausmaß erst 2014 öffentlich wurde, legte die strukturelle Ausbeutung des venezolanischen Devisenkontrollsystems in einem massiven nationale Skandal offen: Im Zuge einer staatlichen Untersuchung, die auf Vorwürfe des ehemaligen Finanzministers Jorge Giordani zurückging, wurde aufgedeckt, dass allein im Jahr 2012 insgesamt 212 sogenannte empresas de maletín (Scheinfirmen) mit Hilfe korrupter Regierungsbeamter rund 20 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen Mitteln veruntreut hatten. Allein der 2018 in den Vereinigten Staaten verurteilte Finanzminister Chávez‘ Alejandro Andrade konnte durch sich durch diese Importgeschäfte ein Privatvermögen einer Milliarde USD aufbauen.[156]
Diese Unternehmen existierten lediglich auf dem Papier und nutzten gefälschte Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen, um zu den bevorzugten, staatlich subventionierten Wechselkursen an Devisen zu gelangen. Das System der Kapitalverkehrskontrollen, das ursprünglich zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Eindämmung von Kapitalflucht geschaffen worden war, wurde somit selbst zu einem zentralen Mechanismus eben jener Kapitalflucht: Zwischen 2003 und 2013 wurden etwa 150 Milliarden US-Dollar durch den Kauf von Auslandsvermögen mit im Inland ausgegebenen Dollars aus Venezuela geschafft – denn die das Chávez-loyale Kapital war nun mal von den Dollarlimits ausgeschlossen.[157]
Es ist kaum anzunehmen, dass Chávez nichts von dieser massiven Korruption wusste – so naiv es im Nachhinein erscheinen mag, diente sie dem Zweck, die bolivarische Herrschaft zu sichern. Die Verärgerung des Kapitals hatte in den Jahren 2002 und 2003 fast das Ende des Chavismo herbeigeführt, und gerade jene Korruption, Überbewertung und Kapitalflucht könnten heute erneut das mögliche Ende des Chavismo bedeuten.
Die fiskalische Strategie der Chávez-Regierung war stehts und unverändert bewusst expansiv: anstatt große Ölrücklagen für schlechte Zeiten aufzubauen, flossen nahezu sämtliche Mittel direkt in Sozialprogramme, Subventionen und staatliche Investitionen. Aus den dramatischen Folgen der „Holländischen Krankheit“ der verlorenen Dekaden, wurde schlichtweg nicht gelernt. Die Kooperation mit der Öl- Boliburguesía verhinderte, dass die Petrodollar in den Aufbau weniger profitabler Sektoren flossen – Die Folge war eine massive Abhängigkeit von globalen Ölpreisen und eine wachsende Bereitschaft, Staatsfirmen zu verschulden, um kurzfristige fiskalische Anforderungen zu decken. Der Anteil der Ölexporte am Gesamtexportwert stieg bis 2014 auf 96 Prozent – der bis dato höchste Wert in venezolanischer Geschichte.[158]
Mit der Erholung der Ölpreise konnte sich auch die Wirtschaft ab 2010 wieder etwas fassen, die Strukturellen Widersprüche blieben unverändert – die Ruhe vor dem Sturm. Zur Parlamentswahl 2010 verloren die Chavisten ihre zwei Drittel Mehrheit, die heutige Friedensnobelpreisträgerin und erzreaktionäre María Corina Machado mit engen Kontakten zur US-Regierung stieg neben Henrique Capriles zur de-facto Oppositionsführerin auf.
Teil 3: Die fetten Jahre sind vorbei
1. Maduros knapper Sieg
Nach dem Tod von Chávez im März 2013 übernahm Nicolás Maduro die Präsidentschaft, nachdem Chávez ihn kurz zuvor, als Wunschnachfolger bestimmt hatte. Javier Corralles schrieb am Todestag Chávez im Foreign Policy Magazin, dass die Person, die ihm folgen würde, „one of the most dysfunctional economies in the Americas“ übernehmen würde, „and just as the bill for the deceased leader’s policies comes due.“[159]
Maduro trat im April 2013 die Präsidentschaft an, ein Mandat, das durch einen hauchdünnen Sieg von 1,49 Prozent (nach anderen Angaben 1,59 Prozent) von Anfang an als fragil ausgewiesen war. Bereits in den ersten Wochen eskalierte die politische Lage: Oppositionsführer Henrique Capriles rief Anhänger zum „Zorn auf die Straße“; die Folge waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit mindestens elf Toten, Angriffe auf PSUV-Zentralen und auf kubanisch besetzte Gesundheitskliniken in armen Vierteln. Capriles knapper Verlust bei den Wahlen, war das erste Mal seit 1999, dass die Opposition ernste Chancen gegen die Chavisten hatte.
Dieser relative Erfolg der Opposition war einerseits auf die Entfremdung der PSUV von der chavistischen Basis[160] und die sich abzeichnende Wirtschaftskrise zurückzuführen, andererseits aber auch darauf, dass Capriles, im Gegensatz zu früheren Oppositionskandidaten, keinen dezidiert anti-chavistischen Kurs verfolgte. Er versprach, im Falle seiner Wahl die bolivarischen Misiónes fortzuführen, die trotz aller Probleme weiterhin große Popularität genossen. Infolgedessen entschieden sich rund 600.000 bisherige Chavista-Wähler, bei dieser Wahl die Opposition zu unterstützen.
2. Wirtschaftskrise und Sabotage
Schon 2013 verzeichnete Venezuela eine merkliche Wachstumsverlangsamung; Die Lücke zwischen dem offiziellen, weiterhin künstlich überbewerteten Kurs des Bolivar und dem „Parallel-Bolivar“, also dem tatsächlichen Wert des Bolivar auf den Schwarzmärkten, wurde immer breiter und durch fehlende Reserven wurden Importe knapp.
Die Entwicklung dieses „Parallel-Bolivar“ ging eng mit der Tätigkeit der kleinbürgerlichen „bachaqueros“ zusammen, die sich durch Hamsterkäufe der knapper werdenden substituierten Importe und deren Verkauf auf dem Schwarzmarkt bereicherten:
„The practice, which involved so- called bachaqueros buying up subsidized food in bulk and then selling it on for marked- up prices in the street, produced substantial resentment among barrio residents, even though many acknowledged that it was often born of economic necessity“[161]
Die sinkende Ölnachfrage Chinas im Zuge des 12. Fünfjahresplans bei unveränderter Ölproduktion der OPEC, sowie die steigende US-amerikanische Produktion von Schieferöl führten 2014 zu einem Ölpreisschock, bei dem der Rohölpreis in unter 6 Monaten von 105 USD pro Barrel auf 45 USD pro Barell (Januar 2015) sank.[162]
Als die Öl-Einnahmen also für Venezuela einbrachen, explodierte im Umkehrschluss das Haushaltsdefizit; die Zentralbank finanzierte zunehmend Staatsausgaben und die Verbindlichkeiten staatlicher Körperschaften durch direkte Kreditvergaben. Da durch die Deindustrialisierung sämtlicher nicht-Ölsektoren und Zahlung der teuren Importe mit nun ausgehenden Petrodollars die Zentralbank von jeglichen Reservewährungen befreit hatte, befand sich der Bolivar im freien Fall – die Geldmenge wurde in Phasen um 20–30 Prozent pro Monat ausgeweitet (d.h. es wurde einfach mehr Geld gedruckt); im November 2017 betrug die monatliche Preissteigerung rund 50 Prozent — der formale Beginn der Hyperinflation. [163]
Parallel zu, bzw. aus Anlass dieser, wirtschaftlichen Erschütterungen begann in Washington ein Prozess juristischer und politischer Weichenstellungen, die das Krisenfeld Venezuelas weiter verengen sollten. Bereits 2015 verhing die US-Administration erste Sanktionen: Im März 2015 erklärte Obama Venezuela per Executive Order 13692 zu einer „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ – eine juristische Konstruktion, die Washington erlaubte, ökonomische Zwangsmaßnahmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zu legitimieren.[164] Zunächst richteten sich die Maßnahmen gegen Einzelpersonen, markierten sie jedoch das bolivarische System als illegitim und bereiteten rechtlich den Boden für späteres, weitreichenderes Druckinstrumentarium.
Die akkumulierten Kredite der Zentralbank an staatliche Unternehmen erreichten Ende 2017 ein Volumen von rund 74 Prozent des gesamten Vermögens der Zentralbank.[165] Maduro griff jedoch weiterhin auf Zentralbankmittel zurück, um die fehlenden Petrodollars auszugleichen, woraufhin erneut Geld gedruckt wurde, um künstliche Einnahmen zu generieren. Dadurch stieg die jährliche Inflation 2018 nach Schätzungen auf etwa eine Million Prozent; im dritten Quartal 2018 wurden Monatsraten von über 200 Prozent verzeichnet, was einer jährlichen Rate in Millionenhöhe entsprach.
Die innenpolitischen Folgen dieser ökonomischen Destabilisierung waren massiv: Bis 2017 schrumpfte das venezolanische BIP um rund 37 Prozent, die Importe fielen um etwa 75 Prozent, und das BIP pro Kopf ging bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 61 Prozent zurück. [166] Produktionszahlen der PDVSA fielen von rund 1,9 Millionen Barrel pro Tag (bpd, 2012) auf etwa 740.000 bpd; bis Juni 2020 sank die Fördermenge auf ein historisches Tief von etwa 337.000 bpd.
2.1 Politische Krise und Staatsumbau
Politisch führte diese ökonomische Erosion zu einer massiven Aushöhlung einst etablierter progressiver bolivarischer Strukturen: Nach der Wahlniederlage der Regierung bei den Parlamentswahlen 2015 hob der dem Maduro hörige Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung faktisch aus, und staatliche Organe etablierten parallele Entscheidungswege.
Maduro verstärkte zugleich seine Versuche, nationale und internationale Kapitalinteressen zu sichern; er formte eine Allianz zwischen einer „alten“ Bourgeoisie – Unternehmern, die der Opposition nahestanden – und der Boliburguesía. Diese vertiefte Kapitalbindung ging mit massiven Privatisierungswellen einher[167]:
„Many of these businesses were linked to imports and the military and benefited from the aforementioned dysfunctional currency system, which allowed an estimated hundreds of billions of U.S. dollars to be siphoned from government coffers. In 2013, officials estimated up to 40 percent of funds (totaling 15 million USD) allocated through Venezuela’s currency system, known as CADIVI, went to shell companies. Former Chávez officials estimated that more than 300 billion USD was siphoned off through the currency system. Businesses favored by the state also benefited from the massive state spending, on infrastructure and domestic consumption of imported goods, facilitated by the 2003-2014 oil boom.“[168]
Ab 2016 wurden Spezialeinheiten wie die FAES systematisch in armen Barrios eingesetzt, um hier die Arbeiteropposition zu Maduros Kurswechsel zu bekämpfen. Diese Einsätze mündeten in hunderte außergerichtlicher Tötungen und zielten gezielt auf jene Bevölkerungsgruppen, die zuvor Stütze der Revolution gewesen waren:
„According to the Observatorio Venezolano de Conflictividad Social, this repression was particularly concentrated against protests occurring in popular sectors; the Observatory’s report found 80 percent of arrests and state security violence took place in poor barrios.“ [169]
Seit 2018 wurde die Organisationsmacht der chavistischen Arbeiter massiv abgebaut – Streiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen wurden praktisch kriminalisiert, neue Gewerkschaften de facto blockiert. Linke Strömungen gerieten unter Druck, wurden interveniert oder marginalisiert. Die revolutionäre venezolanische Organisation Comunes schrieb:
„The government’s authoritarianism goes hand-in-hand with its decision to hand Venezuela over to the interests of national and international capital. It no longer has the support of the people, but it does have the support of Fedecámaras, Chevron, the old and new bourgeoisie and numerous shady capitalists out to make a quick fortune in the country. The government needs to do away with democracy and silence protest and resistance in order to impose its ferocious neoliberal package. Amid this process, the social gains achieved under [former president Hugo] Chávez have disappeared.“[170]
2.1.1 US-Blockade
Während sich also im Inneren Deindustrialisierung, Abschöpfung der Reserven und Repression miteinander verbanden, eskalierten die Vereinigten Staaten den äußeren Druck: Unter der Präsidentschaft Donald Trumps wandelte sich die Sanktionspolitik zu einer Strategie gezielter wirtschaftlicher Zerstörung: Im August 2017 erließ Trump die Executive Order 13808, die US-Bürgern und -Institutionen den Kauf neuer venezolanischer Staatsanleihen oder Schuldpapiere der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA untersagte.[171]
Diese Maßnahme schnitt Venezuela abrupt vom internationalen Finanzsystem ab und blockierte die dringend benötigte Refinanzierung seiner Auslandsschulden in einer Phase des dramatischen Ölpreisverfalls. FinCEN (US-amerikanisches Bundesamt im Finanzministerium)-Warnungen an Banken veranlassten weltweit Finanzinstitutionen, venezolanische Konten zu schließen oder Geschäftsbeziehungen zu beenden. In der Kombination mit den internen ökonomischen Zwängen – Reserveverzehr, weitere monetäre Ausweitungen und Produktionsrückgänge – beschleunigte dies den Verfall des Bolívares und trug maßgeblich zur Hyperinflation bei:
„Um auf diese Weise der Hyperinflation zu entkommen, müsste die venezolanische Regierung Zugang zu einer ausreichenden Menge an US-Dollar und zum internationalen Finanzsystem haben. Die Finanzsanktionen vom August 2017 nahmen Venezuela den Zugang zu beidem. Dies trug dazu bei, Venezuela in die Hyperinflation zu treiben und es dort während des größten Teils der folgenden drei Jahre zu halten.“[172]
Die äußeren Maßnahmen vertieften die humanitäre Krise massiv. 2018 folgten weitere US-Executive Orders: der Handel mit venezolanischem Gold wurde verboten (Executive Order 13850), und im Januar 2019 weitete sich die Strategie zum fast vollständigen Öl-Embargo aus – inklusive Sekundärsanktionen, Vermögenseinfrierungen und der Übertragung eingefrorener Aktiva auf die US-gestützte venezolanische Opposition (u. a. die Kontrolle über CITGO) – PDVSA verlor damit den wichtigen US-Markt, und Sekundärsanktionen gegenüber Drittländern und -firmen machten regulären Handel praktisch unmöglich:
„Dividend payments from Citgo (the US subsidiary of the Venezuelan national oil company Petróleos de Venezuela, S.A., or PDVSA) were halted later, in January 2019, when the company was seized and placed under the control of Juan Guaidó, the person imposed on the country as its ‘president’ by the United States. This prevented PDVSA from securing letters of credit to guarantee oil shipments, finding insurance for oil tankers, maintaining oil fields, and conducting transactions with non-US nationals who feared secondary sanctions.“[173]
Allein 2017 kosteten die US-Sanktionen Venezuela rund 6 Milliarden USD; also mehr, als Venezuela im Jahr 2018 für sämtliche Importe von Lebensmitteln und Medikamenten zusammen ausgab.
Die resultierenden Einkommensverluste und die Knappheit an Importgütern verschärften die Versorgungsengpässe und führten zu horrenden humanitären Kosten; Die CEPR beziffert die Zahl der Todesopfer infolge der Sanktionen bis Ende 2017 und allein im Jahr 2018 auf 40.000, fast mit Sicherheit eine niedrige Schätzung, da Hunderttausende weitere Menschen weiterhin gefährdet seien – aufgrund des durch die US-Sanktionen mangelnden Zugangs zu importierten Medikamenten, Antiretroviralen zur Behandlung von HIV, Dialyse, sowie Behandlungen gegen Krebs, Diabetes und Bluthochdruck.[174]
Zeitgleich verweigerten internationale Institutionen (selbst der IWF) der venezolanischen Regierung den Zugriff auf eigene Sonderziehungsrechte mit Verweis auf Anweisung der Vereinigten Staaten; Banken wie die Bank of England blockierten Goldrückführungen, während private Institute wie Citibank frühere Bestände liquidierten, um Schuldenforderungen zu begleichen.[175]
Hochrangige US-Beamte forderten offen das venezolanische Militär auf, die Seite zu wechseln; es wurden Kopfgelder ausgesetzt; und in der Folge kam es zu einem Reihe direkter Umsturzversuche und bewaffneter Aktionen – vom gescheiterten Staatsstreich 2019 bis zur „Operation Gedeón“ im Mai 2020, einer Söldnerinvasion mit nachweisbaren Verbindungen zu einem US-Sicherheitsunternehmen. Die Entsendung von US-Marineverbänden in die Karibik 2020 wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, eine militärische Eskalationsmöglichkeit offenzuhalten.
Die Kombination aus internem Leistungsversagen des Staates – verursacht durch Produktionsrückgänge, Hyperinflation und sinkende fiskalische Kapazität – und der externen ökonomischen Belagerung führte ab 2019 zu einem Implosiven Zyklus: Sanktionen, Produktionseinbruch und monetäre Erschütterung führten zu einem massiven Ausfall staatlicher Leistungen, während taktische Marktöffnungen nur eine partielle Erholung ermöglichten. Die Ölproduktion stieg nach 2020 zwar graduell an – teils durch neu arrangierte Abnehmerströme und externe Kooperationen –, aber die Produktionskapazitäten blieben deutlich unter dem Niveau der frühen 2010er Jahre.
3. Not und Migration
Gleichzeitig konsolidierte Maduro politisch seine Macht: gestützt auf das Militär, durchgesetzte Kontrolle über Institutionen und die selektive Vergabe von Zugängen zu Devisen als Klientelinstrument an die Boliburguesía (die sich mittlerweile mit der alten Bourgeoise verschmolzen hatte, s.o.), blieb sein Regime handlungsfähig.
Die Sanktionen hatten unmittelbare Auswirkungen auf humanitäre Hilfe und Infrastruktur: Formal existierende Ausnahmeregelungen für humanitäre Lieferungen blieben in der Praxis wirkungslos, weil Banken, Versicherungen und Logistikpartner aus Angst vor Sekundärsanktionen Lieferketten einstellten (Derselbe Mechanismus gilt für das Kuba-Embargo). Besonders katastrophal war die Blockade von Öl-gegen-Lebensmittel-Geschäften an das staatliche Lebensmittelverteilungsprogramm CLAP (ein Überbleibsel aus Chávez‘ Misión Mercal); zu diesem Zeitpunkt versorgte dieses Programm einen erheblichen Teil der Bevölkerung.
Soziale Not und Migration stiegen dramatisch an: Chronische Knappheit und rationierte Importe machten die bachaqueos zur oft einzigen Möglichkeit, an irgendwelche Lebensmittel zu gelangen; Vertrauen in kollektive Versorgungssysteme brach zusammen, und lokale Nachbarschaften verwandelten sich in Räume ökonomischer und krimineller Konkurrenz.
Die bolivarischen Misiónes verloren infolge des kapitalfreundlicheren Umbaus weitgehend ihre Finanzierung. Die Folge war eine dramatische Verstärkung der Armut: Eine repräsentative Studie der Katholischen Universität Andrés Bello dokumentierte 2021 eine Armut von rund 94.5 Prozent und eine extreme Armut von 76.6 Prozent. Das durchschnittliche Familieneinkommen lag 2025 bei nur noch etwa 231,49 USD pro Monat.
Seit 2015 verließen über 3 Millionen Menschen das Land; bis Ende 2024/Anfang 2025 summierten sich Schätzungen auf etwa 7,7 Millionen Geflüchtete. Das entspricht der zweitgrößten Fluchtbewegung der Welt.[176] Zu dieser Entwicklung kommentiert André Ferrari der brasilianischen ISA treffend:
„Maduro did not confront the sanctions and attacks of imperialism and the deep economic and social crisis by deepening the revolutionary process in an anti-capitalist and socialist direction, overcoming the limits of the period when Chávez was in power. On the contrary, he promoted setbacks, made concessions to foreign capital, sought to forge an alliance with big national capital, guaranteed privileges for the high civil and military bureaucracy, sacrificing the people and the working class with cuts, extremely low wages and no pay rises, privatizations, and repressed any form of resistance and popular struggle that escaped his control.“[177]
Tatsächlich halfen die Sanktionen jedoch Maduros Zustimmungswerten, die zwischen Juli und September 2017 von 17 Prozent auf 23 Prozent anstiegen.[178]
3.1 Repression und Machterhalt
Die Repression gegen soziale Bewegungen und ehemalige Loyalisten der Revolution blieb inmitten dieser massiven Krise ein zentrales Instrument Maduros Machterhalt. Polizei- und Militäreinsätze, die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen und die Intervention in Gewerkschaften untergruben die organisationalen Grundlagen, die den bolivarischen Konsens früher getragen hatten:
„More autonomous unions have protested Maduro’s neoliberal turn, eliciting fierce repression, with the Venezuelan NGO Provea finding that Maduro has arrested 120 union leaders and threatened three thousand four hundred since coming to office in 2013“[179]
Der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), die noch vor wenigen Jahren pro-Chavismo war, wurde nach Kritik an Maduros Staatsumbau eine neue, regierungstreue Spitze eingesetzt. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs löste Proteste von tausenden Menschen in Caracas aus, die ihre Unterstützung für die ursprüngliche Parteiführung im Cantaclaro-Theater demonstrierten. Die PCV spaltete sich daraufhin, sodass heute zwei Kommunistische Parteien Venezuelas existieren.[180]
Die ursprüngliche Partei sieht sich dabei massiven Repressionen ausgesetzt, wie zahlreiche linke Parteien und Organisationen im Land ebenfalls:
„The Front joined the human rights organization Surgentes, the (non-intervened) Communist Party of Venezuela, the Citizens’ Platform in Defense of the Constitution, and the National Independent Autonomous Workers’ Coordinating Committee, in denouncing the wave of repression that often targeted leftist and working-class dissident organizations, unleashed by the Maduro regime.“[181]
4. Unsichere Erholung
Ab 2020 zeigte sich ein vorsichtiger Aufschwung, der sich insbesondere ab 2022 verstärkte. Die Ölproduktion, die 2019 auf einen Tiefststand von 337.000 Barrel pro Tag (bpd) gefallen war, stieg auf rund 850.000 bpd. Diese Erholung wurde durch die vorübergehende Lockerung einiger US-Sanktionen unterstützt: Ende 2022 erlaubte die Biden-Administration Chevron, ihre Beteiligung an Ölförderprojekten wieder aufzunehmen, und im Oktober 2023 wurden Sanktionen, die direkt Öl-, Gas- und Goldsektoren betrafen, vorübergehend ausgesetzt, gekoppelt an Fortschritte in den politischen Zugeständnissen mit der US-gestützten Opposition (Barbados Agreement).
Prognosen der Economist Intelligence Unit (EIU) rechneten 2024 mit einem realen BIP-Wachstum von 4 Prozent, gestützt durch langsamere Inflation. Die Zwölfmonatsrate fiel laut venezolanischer Zentralbank (BCV) bis Juni 2024 auf 51,4 Prozent (gegenüber 404,4 Prozent im Vorjahresmonat). Die EIU erwartete für 2024 einen Anstieg des Privatkonsums um 2,7 Prozent und einen Exportanstieg um 10 Prozent.[182]
Anfang 2025 stiegen die Einnahmen aus Zöllen und Steuern während der Karnevalszeit um 26,15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Zahlungstransaktionen um 64,7 Prozent zunahmen. Die Hotelbelegung stieg um 61,5 Prozent.[183]
Im Februar 2025 bezifferte die OPEC die Fördermenge auf 918.000 bpd; die Exporte lagen bei 934.000 bpd, hauptsächlich Richtung China (dazu gleich mehr). Trotz dieser Erholung blieb die Wirtschaft strukturell geschwächt. Die Produktionskapazität lag nur bei rund 50 Prozent bis des Niveaus der frühen 2010er Jahre, während die Ölproduktion selbst nur 25 Prozent der Werte der 2000er Jahre erreichte.
Eine Umfrage des Venezuelan Finance Observatory (OVF) vom März 2025 zeigte, dass das durchschnittliche Familieneinkommen bei lediglich 231,49 US-Dollar pro Monat lag, während die Armutsgrenze (Kosten des Lebensmittelkorbs) bei 391 US-Dollar lag. Überweisungen aus der Diaspora machten etwa 6 Prozent des BIP aus. Strukturelle Hürden wie Verstaatlichungen, übermäßige Regulierung und fehlender Zugang zu Bankkrediten behinderten Investitionen.[184]
Das 2020 eingeführte „Anti-Blockade-Gesetz“ sollte Investitionen mit privaten Partnern vor Sanktionen schützen, wurde jedoch auch genutzt, um Privatisierungen und fiskalische Vorteile außerhalb des öffentlichen Haushalts zu gewähren. 2023 wurden zudem fünf neue nahezu steuerfreie Sonderwirtschaftszonen geschaffen, die ausländisches Kapital locken sollten, um Produktivität und Devisenzuflüsse zu fördern. Die Umsetzung und konkrete Ergebnisse dieser Maßnahmen bleiben jedoch intransparent.
Nach dem fragwürdigen Präsidentschaftswahlgewinn Maduros gegen die US-gestützte erzreaktionäre Opposition um María Corina Machado und Edmundo González verhängte die Trump-Administration wieder die verschärften Sanktionen, die zuvor durch die Barbados-Verhandlungen gemindert worden waren. Die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen kommentierte die Kommunistische Partei Venezuelas wie folgt:
„Heute wurde Legitimität durch Zwangsmechanismen ersetzt: Arbeiter werden unter Androhung von Gewalt zur Teilnahme an Wahlen gezwungen und Gemeinden werden mit der Lieferung von Lebensmittelpaketen erpresst […] Im Vorfeld der Wahlen wurden in mehreren Bundesstaaten willkürliche Gewerkschaftsführer inhaftiert.“[185]
Am 3. März erließ das US-Finanzministerium die Generallizenz 41A (GL41A), die dem US-Konzern Chevron eine Frist von 30 Tagen (bis zum 3. April) einräumte, um seine Arbeit in Venezuela zu beenden. Auch europäischen Unternehmen (Maurel & Prom, Repsol, Eni) haben kurze Zeitfenster zum erneuten Rückzug erhalten. Chevron hält Minderheitsbeteiligungen an vier Joint Ventures mit PDVSA, die zusammen über 200.000 bpd produzierten – etwa ein Viertel der Gesamtmenge des Landes[186] – Chávez dreht sich im Grab um.
Der offizielle Wechselkurs des Bolívar hat sich seit August 2025 um 60 Prozent abgewertet, was die Kosten für Importe erhöht und die Nutzung des Schwarzmarkts befeuert. Interne Spannungen und Sanktionsbedingte Unsicherheit haben erneut einen Abfluss von Kapital ausgelöst; die Rückkehr zur Hyperinflation gilt als möglich. Laut El País wird die Inflation bis Ende 2025 auf bis zu 270 Prozent ansteigen.[187]
5. US-Aggression: Warum jetzt?
Seit Juli dieses Jahres entsenden die Vereinigten Staaten massenhaft Kriegsgerät vor die Küste Venezuelas, mit der Begründung, gegen den venezolanischen Drogenhandel in die USA vorzugehen. Dazu autorisierten sie „Covert CIA Action“, um Maduro aus seinem Amt zu entfernen. Auf Maduro selbst wurde ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt, eine Summe, die im Vergleich zu den Korruptionsgeldern, die sich in den Reihen der Boliburguesía anhäufen, geradezu lächerlich erscheint.
Es muss wohl nicht extra betont werden, dass die Aggression gegen Venezuela nichts mit dem propagierten Kampf gegen Drogenkriminalität zu tun hat. Nichtsdestotrotz ist anzumerken, dass Venezuela im internationalen Drogenhandel kaum eine nennenswerte Rolle spielt.
Laut einer Studie des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung passieren gerade einmal fünf Prozent der kolumbianischen Drogen über den Handelsweg, den Trump angeblich bekämpfen will, nach Venezuela. 2018 wurden lediglich 210 Tonnen Kokain über Venezuela transportiert – zum Vergleich: Über Kolumbien liefen 2.370 Tonnen und über Guatemala 1.400 Tonnen Kokain. [188] In Kolumbien besitzen die Vereinigten Staaten mehrere langfristige Militärbasen.
Die Behauptung, Venezuela würde eine besondere Rolle in der Drogenkriminalität bzw. dem Transport von Drogen in die Vereinigten Staaten spielen, wird auch von Trump-kritischen Medien übernommen[189] – ist jedoch faktisch inkorrekt:
„Guatemala ist ein Drogenkorridor, der siebenmal wichtiger ist als der angeblich furchteinflößende bolivarische Narco-Staat. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala historisch einen „Mangel“ hat – es produziert nur 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtmenge – an der einzigen nicht natürlichen Droge, die Trump interessiert: Erdöl.“[190]
Das Opioid Fentanyl, dass mittlerweile rund 60 Prozent aller Drogentoten in den Vereinigten Staaten ausmacht, kommt fast ausschließlich aus China und Mexiko.[191] Wir verneinen an dieser Stelle nicht, dass unter den massiv verschlechternden materiellen Bedingungen unter Maduro nicht auch die Drogenkriminalität nach Innen und Außen zugenommen hat. Auch im semi-formellen Sinn über die Maduro nahe Boliburguesía und Armee. So wurden u.a. die Neffen von Maduros Frau 2015 beim Schmuggeln von rund einer Tonne Kokain in die Vereinigten Staaten verhaftet. Diese Drogenkriminalität ist jedoch nichtig im Vergleich zu mexikanischen und kolumbianischen Organisationen wie dem Jalisco Nueva Generación Kartell, dem Sinaloa Kartell oder den aus der US-Finanzierung anti-kommunistischer Gruppen entstandenen Kartelle in Kolumbien und Nicaragua.[192]
So ist es jedoch wichtig zu erkennen, dass die Drogenkriminalitäts-Legitimation für die wachsende Kriegsandrohung nicht mit der Legitimierung des Kriegs gegen den Irak durch angebliche Massenvernichtungswaffen oder der Legitimation des Afghanistan-Einsatzes nach dem 11. September vergleichbar ist.
Die Vereinigten Staaten haben schon vor Trump kein Blatt vor den Mund genommen, was das Ziel angeht, Maduro aus seinem Amt zu erheben. Biden hatte, als eine seiner letzten Amtsentscheidungen das Kopfgeld Maduros auf 25 MIlionen USD erhöht[193], und die Sanktionen Obamas gegen Venezuela wurden bereits ohne Kartellmythos mit der „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ (s.o.) legitimiert. Wie wir im Detail ausgearbeitet haben, ist die US-Aggression gegen Venezuela nichts neues und spätestens seit dem durch amerikanische Geheimdienste unterstützen Putschversuch 2002 etabliert.
Trumps Kriegserklärung gegen nicht-staatliche Drogenkartellen, die jedoch scheinbar direkt der venezolanischen Regierung unterstehen würden,[194] erlaubt dem US-Präsidenten den Kongress in möglichen militärischen Einsätzen zu umgehen. Die Ausweitung der Befugnisse gegen nicht-staatlichen Akteure, inklusive Kriegserklärungen, erfordert keine explizite Zustimmung des Kongresses – eine Kriegserklärung gegen ein Land schon. Seitdem Richard Nixon in den 1970er Jahren die Drogen als „America’s public enemy number one“ erklärte, diente der Kampf gegen Drogenkriminalität neben dem Kampf gegen den Terror als wichtigstes Legitimationsmittel für Interventionskriege in Lateinamerika[195] – natürlich ist die Drogenkriminalität erst nach dem Zerfall der materiellen Bedingungen während der „verlorenen Dekaden“ durch die Swift-basierte Schuldenkrise (s.o.) wirklich geboren.
Nun gut, das erklärt noch nicht die amerikanischen Interessen in Venezuela, und die Begründung; „Trump will das Öl“ ist zu einfach.
Es stimmt natürlich; mit geschätzten 303 Milliarden Barrel Ölreserven verfügt Venezuela über die größten Ölreserven weltweit; wir würden jedoch behaupten, dass diese nicht die primäre Begründung hinter der Aggression gegen Venezuela ist – zumindest nicht mehr.
Durch das starke Wachstum der US-Schieferölproduktion seit dem späten 2000er-Jahr ist die US-Rohölproduktion deutlich gestiegen: von rund 5,0 MIlionen bpd 2008 auf über 12 MIlionen bpd Ende der 2010er Jahre und weiter auf rund 12,9 MIlionen bpd 2023.[196] Infolge dieser Produktionsentwicklung (und der Aufhebung des Rohöl-Exportverbots 2015) wurden die Vereinigten Staaten im September 2019 erstmals seit Jahrzehnten kurzfristig zum Netto-Exporteur von Erdöl (Rohöl und Verarbeitungen); für das Jahr 2020 waren die USA auf Jahressicht erstmals wieder Netto-Exporteur von Petroleum.
Außerdem brachen die US-Importe venezolanischen Rohöls nach US-Sanktionen gegen die PDVSA Anfang 2019 fast vollkommen zusammen. Heute stammt ein großer Teil der ausländischen Rohölimporte der USA aus Kanada (vor allem schwere- und sour-Typen), das 2024 phasenweise mehr als 4 Mio. bpd an die USA lieferte und so etwa 60 Prozent der US-Rohölimporte ausmachte. Die meisten Raffinerien im Golf von Mexiko sind mittlerweile auf kanadisches Erdöl spezialisiert.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die venezolanischen Erdölreserven nicht zumindest interessant für das amerikanische Kapital sind. Maduro gegen María Corina Machado auszutauschen, die sich mittlerweile offen für einen Interventionskrieg[197] und völligen Ausverkauf der venezolanischen Wirtschaft ausspricht, wäre selbstverständlich eine Freude fürs US-Kapital. Auch deshalb, weil die besonders Energieintensive Gewinnung des zähen venezolanischen Erdöls durch amerikanische Kapitalflüsse gänzliche neue Qualität erreichen würde.
Dennoch, wenn man von Ressourceninteressen sprechen möchte: Venezuela verfügt über massive Vorkommen an kritischen Rohstoffen wie Eisen, Bauxit, Nickel, Gold und Coltan. Coltan (Tantal) ist dabei kritisch für die Hochleistungskondensatoren in KI-Chips (GPUs), während Gold für KI nötige ultraschnelle Datenübertragung in den Servern garantiert. Kupfer und Bauxit (Aluminium) sind erforderlich für die Kühlung und Stromverteilung der energiehungrigen Rechenzentren. Nickel spielt eine Schlüsselrolle in den Batterien, die als Notstromsysteme für die KI-Infrastruktur dienen. Kontrolle über diese Rohstoffe bringt somit einen zentralen Hebel hin zur technologischen Vormachtstellung im KI-Sektor.[198]
Aus der US-amerikanischen Sanktionierung Venezuelas folgte, wie so oft, die Bindung an die sich zur Multipolarität bewegenden andere Seite der Erdkugel: Die Handels- und geopolitische Beziehung Venezuelas zu den BRICS-Staaten, insbesondere zu China und Russland, ist in den vergangenen 10 Jahre angesichts der ökonomischen Exkommunikation durch den Westen und der erzwungenen politischen Isolation massiv angestiegen. Die Partnerschaft mit China fungiert dabei längst nicht mehr wie zu Zeiten Chávez‘ als ein „Öl-gegen-Kredit“-Arrangement, das in den letzten Jahren Milliarden an Schulden anhäufte. Obwohl China sich zögerlich zeigte, Venezuela in der Krise mit stützenden Divisen zu versorgen und in dessen Ölpolitik durchaus im Widerspruch zu Venezuelas steht (China bevorzugt günstiges Öl, Venezuela Preismaximierung[199]) drückten die US-Sanktionen Venezuela dennoch weiter Richtung BRICS.
Dies bedeutet im Kern, dass Peking nicht nur die marode venezolanische Ölindustrie mit Investitionen künstlich beatmet, was elementar für die Begleichung Venezuelas Schulden ist, sondern Maduro auch die dringend benötigte diplomatische Rückendeckung gegen die US-Aggression liefert.
Parallel dazu intensivierte Venezuela die Zusammenarbeit mit Russland, deren Fokus unverhohlen auf dem militärischen und verteidigungspolitischen Sektor liegt, um Caracas’ fragile geopolitische Position gegenüber Washington zu zementieren. Allein der bilaterale Handel mit Russland stieg zwischen 2023 und 2024 um 70 Prozent:
„The two countries signed a ten-year Strategic Partnership Agreement earlier this year, which outlined plans for cooperation on global and regional security and counterterrorism, setting a long-term course for deeper ties in areas including the economy, energy, investment, mineral extraction, transport, telecommunications, healthcare, and culture. Russia is also establishing a Glonass satellite ground station in the country, allowing for improved surveillance and tracking of shipping around Venezuelan waters.“[200]
So ist die wichtigste Motivation für die wachsende US-Aggression, neben den für die Entwicklung der Produktivkräfte im KI-Zeitalter notwendigen Rohstoffe, Ausdruck der schwächelnden US-Hegemonie, die sich um den Einfluss in ihrem „Backyard“ ringen. Dieses Ringen wird durch Trumps Sozialimperialismus (im Sinne des Burgfriedens) verschärft, wobei die externalisierte, politisierte amerikanische Drogenkrise als geeignetes Mittel dient, den massiv zugespitzten Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Vereinigten Staaten verschleiern.
6. Zweites Vietnam
Es ist recht unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich Venezuela angreifen sollten – sollten sie das doch tun, werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren.
Maduro ist, wie wir es mit verschiedenen Befragungswerten dargelegt haben, kein überaus beliebter Präsident. Dennoch zeigt sich die Masse an Venezolanern nicht bereit, die Souveränität ihrer Heimat zugunsten eines Herrschaftswechsels aufzugeben.
Laut repräsentativer Studie identifizieren sich noch 30 Prozent der Venezolaner als Chavisten[201] und nur 37 Prozent sehen Maduro als legitimen Präsidenten[202] – gleichzeitig sprechen sich 83 Prozent der Venezolaner gegen eine militärische Intervention Amerikas zum Sturz Maduros aus.[203]
Die Vereinigten Staaten haben nun rund 14.000 Truppen in der Region stationiert (Stand 13. November). Der größte Flugzeugträger der Vereinigten Staaten, die rund 13 Milliarden USD[204] kostende USS Gerald R ist in Einsatzweite Venezuelas versetzt. Ihr folgen Drohnen, dass Spezialeinheiten Hubschrauber- und Drohnenregiment „Night Stalkers“ und nuklearfähige B-52-Bomber[205], die letzten Monat vor der Küste Caracas langflogen.
Die derzeit präsente Infanterie entspricht etwa den Truppen der US-Invasion Panamas (1989), bei der sich die Vereinigten Staaten in nur 13 Tagen den kapitalflüssigen Panamakanal sichern konnte – der Vergleich zu Panama wird entgegen der Möglichkeit einer US-Invasion Venezuelas gerne gebraucht. Panamas Armee zähle rund 16.000[206] – Aber Venezuela ist nicht Panama:
Ein direkter Vergleich der militärischen Stärke Venezuelas mit der der Vereinigten Staaten auf dem Papier ist irreführend und geht am Kern der Sache vorbei. Zwar ist die Überlegenheit der USA in konventionellen Zahlen offensichtlich – 1,3 Millionen aktive US-Soldaten stehen etwa 109.000 bis 150.000 Venezolanern der konventionellen Armee gegenüber und 13.000 US-Kampfflugzeuge über 229 venezolanischen – doch die Regierung in Caracas beabsichtigte schon unter Chávez nie, einen symmetrischen Krieg zu führen. Und so funktioniert die venezolanische Verteidigungsfähigkeit nicht:
Die eigentliche Verteidigungsdoktrin ist im Anbetracht der seit 2002 offenen Bedrohung der Vereinigten Staaten auf eine „asymmetric Warfare“[207] und (urbane) Guerilla-Taktiken ausgerichtet – Ziel ist nicht, eine Invasion militärisch zu besiegen, sondern sie politisch und logistisch unkalkulierbar teuer zu machen:
„The street-level paramilitary cells called colectivos could, for example, turn Caracas into a deadly theater for urban guerrilla warfare in which combatants find refuge in the city’s hilly topography and abandoned high-rises, security experts said.“[208]
Diese asymmetrische Strategie stützt sich auf zwei Säulen, die den eigentlichen Kern der venezolanischen Verteidigungsfähigkeit darstellen: die Bolivianischen Milizen und die sogenannten Colectivos. Die Bolivarische Miliz, die von Chávez ins Leben gerufen wurde und später in Krisenzeiten für viele zu einer sicheren Einkommensquelle wurde, zählt nach venezolanischen Berichten Acht MIlionen Reservisten.[209]
Die eigentliche Gefahr für Invasoren käme jedoch von den bewaffneten Zellen, den Colectivos, die als Paramilitär darauf vorbereitet sind, Caracas und andere Städte in ein urbane Guerillakampfzonen zu verwandeln.
Diese Colectivos, die als autonome pro-Chávez Gruppen gegen die Oppositionspolizei entstanden, wuchsen aus den Tupamaros in den Barrios der 1990er Jahre (s.o.) – wie viel und inwiefern sie von Maduro gefördert werden, ist unklar, wo die Colectivos durchaus heterogene Ansichten[210] zur Entwicklung des Chavismo haben.
Nach den Einschränkungen der Basisdemokratie durch Maduro spalteten sich die Chavistischen Zellen in den Barrios. Dennoch sind sie bewaffnet und im Falle einer Intervention an der Seite Maduros:
„Some maintain a close relationship with the state and have benefited significantly from access to government funds. Others have opted for political and financial autonomy, taking a more radical line against the state as an institution that they see to be corrupt and corrupting.“
Eine weitere zentrale Frage für die US-Strategen ist die nach der Loyalität der regulären Armee. Maduro hat seine Herrschaft seit der ersten „holländischen Krise“ als „putschsicher“ etabliert. Zwar gab es allein zwischen 2017 und 2020 mindestens neun Meutereien auf mittlerer Offiziers-Ebene[211], doch konnten diese jeweils erfolgreich abgewehrt werden. Gerade durch die Krisen der letzten Jahre wurden die Generäle der Armee mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, die eine Meuterei äußerst unwahrscheinlich machen.
7. Zusammenfassung und Schluss
Javier Corrales, dem wir politisch nur wenig abzugewinnen haben, schreibt in seinem Werk „Dragon in the Tropics“ über die politische-Ökonomie des Chavismo an einer Stelle: „Oil may have fueled the dragon’s fire, but in the end, the dragon him-self ended up getting burned by its own flame. The burn might not be lethal for this type of hybrid dragon, but the wound will not heal easily.“ Diese Metapher finden wir recht treffend für die Geschichte des bolivarischen Venezuela.
Die Geschichte der Bolivarischen Revolution ist von Widersprüchen geprägt, deren Wurzeln weit vor Hugo Chávez liegen. Sie beginnt mit dem Scheitern des Puntofijismo-Systems, dem von Korruption geprägten Elitenpakt, der Venezuelas Ressourcen dem ausländischen Kapital überließ. Schon damals manifestierte sich Venezuelas ökonomische Struktur als „holländische Krankheit“: Eine totale Abhängigkeit vom Ölreichtum, der zwar während des Booms der 1970er Jahre das „Venezuela Saudita“ ermöglichte, gleichzeitig aber jeden anderen Wirtschaftszweig verkümmern ließ und eine massive Staatsverschuldung maskierte. Das Verkommen der Landwirtschaft zugunsten des Ölkapitals und der Entstehung einer landlosen Bauernklasse führte schon hier zum Aufkommen etlicher Guerilla-Bewegungen nach kubanischem Vorbild.
Als die lateinamerikanische Schuldenkrise in den 1980er Jahren die Kapitalbindung der venezolanischen Ölindustrie zum Platzen brachte, führten die vom IWF diktierte „Schocktherapie“ und der Washington Consensus zur „verlorenen Dekade“. Die Armut explodierte, die Barrios an den Rändern und Hügeln der Ölmetropolen verelendeten, MIlionen strömten vom Land in die Stadt, um bei der Kapital- und Managerklasse (meist informelle) Arbeit zu finden.
Die Armen der Barrios organisierten sich in Widerstand zu Caracas und Washingtons Austeritätspolitik in genuin revolutionären autonomen Volksversammlungen, Nachbarschaftsvereinigungen und bewaffneten Selbstverteidigungsmilizen (wie den Tupamaros). Hier entstanden „Staat-im-Staat“-Strukturen, die Repräsentanten des Staates aus ihren Gebieten vertrieben, eigens gegen die Drogenkriminalität vorgingen und alternative Lohnsysteme entwickelten.
Der Volksaufstand des „Caracazo“ von 1989, als die Bewohner der „Hügel in die Stadt herunterkamen“, die spontane Eruption gegen die Austerität, die vom Staat mit Massakern beantwortet wurde, war der Höhepunkt dieser Segregation und diente als Katalysator für die Bewegung, die Chávez später repräsentieren sollte.
Hugo Chávez, ein Ranghoher Offizier des Militärs und Produkt dieser Widersprüche, kanalisierte die Wut der Barrios. Sein gescheiterter Putschversuch von 1992 verwandelte ihn dank seines „Por Ahora!“-Auftritts in eine nationale Symbolfigur. Sein Wahlsieg 1998 war die Abdankung des alten Puntofijismo-Systems.
Die Bolivarische Revolution begann mit dem Versprechen der Neugründung des Staates durch die Verfassung von 1999, die eine „partizipative und protagonistische Demokratie“ einführte, soziale Rechte anerkannte und die Basis für eine neue Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung legte.
Die alte Puntofijismo-Elite, unterstützt von den USA, wehrte sich vehement gegen Chávez‘ Nationalisierungs- und Umverteilungsversuche. Der in Kooperation mit US-Geheimdiensten versuchte Putsch von 2002 und der ruinöse „Ölstreik“ der Opposition von 2002-2003 waren Versuche, die Kontrolle über den Petrostaat zurückzugewinnen und die günstige venezolanische Ölzufuhr zu sichern – Denn Venezuela war noch immer der wichtigste Öllieferant der Vereinigten Staaten – eine Position, die inmitten des genozidalen „War against Terror“ noch an weiterer Bedeutung gewann.
Unfähig, eine kohärente nationale Alternative zur populären Umverteilungspolitik des Chavismo anzubieten, definierte sich die Opposition primär durch ihre Ablehnung von Chávez und ihre enge Anlehnung an Washington. Sie fungierte als ziviler Arm einer Interventionspolitik, die darauf abzielte, die neoliberale, US-alignierte Ordnung von vor 1998 wiederherzustellen.
Ironischerweise war es das Scheitern dieser Angriffe, das Chávez‘ Macht zementierte. Nach dem Ölstreik erlangte er die volle Kontrolle über die staatliche Ölfirma PDVSA. Dies, kombiniert mit einem neuen, beispiellosen Ölboom, finanzierte die „goldenen Jahre“ der Revolution (ca. 2003-2008). Die Bolivarischen Misiónes – Misión Robinson (Alphabetisierung), Misión Barrio Adentro (Gesundheitsversorgung), Misión Mercal (Lebensmittel) – holten Millionen Menschen real aus der Armut, was sich im überwältigenden Sieg Chávez’ beim Abberufungsreferendum 2004 manifestierte.
Hier liegt jedoch der ungelöste Grundwiderspruch des Chavismo: Der Versuch, einen progressiven politischen Überbau (Basisdemokratie, Misiónes, Anti-Imperialismus) auf einer rentenkapitalistischen ökonomischen Basis zu errichten, ohne diese Basis jemals zu transformieren. Die Wirtschaft blieb ein Rentier-Staat, fokussiert auf die Distribution der Öl-Rente, nicht auf die Revolutionierung der Produktion. Statt die „holländische Krankheit“ zu heilen, wurde sie chronisch.
Um die US-gestützte Opposition ihrem finanziellen Kapital zu berauben, schuf Chávez durch Klientelismus eine neue, loyale Kapitalklasse, die „Boliburguesía“. Das System der Devisenkontrollen (CADIVI) wurde, in Allianz mit dieser Klasse zu einem gigantischen Korruptionsmechanismus, über den Hunderte Milliarden Dollar aus dem Land geschafft wurden.
Durch den Überfluss an Petrodollars war es aus Sicht des bolivarischen Staates logisch, den Großteil der Lebensmittel und Konsumgüter zu importieren. Das funktionierte in Zeiten des Ölbooms gut; als jedoch nach der globalen Überproduktionskrise von 2008 der Ölpreis fiel, stand Venezuela ohne nennenswerte Petrodollar-Rücklagen, Devisen oder Dollarreserven da. Die Infrastruktur der PDVSA selbst verfiel zunehmend, begünstigt durch Missmanagement, Korruption und Desinvestitionen zugunsten der sozialen Ausgaben, die den Chavismo an der Macht hielten. Andere Wirtschaftssektoren blieben unterentwickelt: Petrodollars flossen entweder zurück in die Ölindustrie, in die Hände der Boliburguesía oder in die massiven Sozialprogramme, die zwar Millionen aus der Armut holten, jedoch selbst häufig ineffizient aufgebaut waren.
Als Nicolás Maduro 2013 ein bereits dysfunktionales und hochverschuldetes System erbte, brach der Ölpreis 2014 ein. Die innere Logik des Petrostaates kollabierte. Maduros Antwort auf die fehlenden Einnahmen war die Notenpresse, was eine der schlimmsten Hyperinflationen der modernen Geschichte auslöste.
In diesem Moment der internen Verwundbarkeit begannen die Vereinigten Staaten mit einer Politik der „maximalen Strangulierung“. Die Finanzsanktionen von 2017 und das Ölembargo von 2019 schnitten Venezuela vom globalen Finanzsystem ab. Die Sanktionen verwandelten die schwere Wirtschaftskrise in eine humanitäre Katastrophe, die laut CEPR-Bericht Zehntausende das Leben kostete und die Massenmigration von über sieben Millionen Menschen antrieb.
Maduros Reaktion auf diese Zangenkrise von interner Implosion und externer Aggression ist eine reaktionäre Neuausrichtung und ein de-facto neoliberaler Kurswechsel. Er zerschlug die Reste der autonomen Basisdemokratie in den Barrios mit Repression (FAES), kriminalisierte die Arbeiterbewegung und ging eine neue Allianz mit dem nationalen und internationalen Kapital ein, um das Überleben seiner Herrschaft zu sichern.
Die aktuelle militärische Präsenz der USA vor der Küste Venezuelas, legitimiert durch die Farce des „War against Drugs“, zielt auf die Kontrolle kritischer Rohstoffe und die geopolitische Eindämmung von BRICS-Partnern, namentlich China und Russland. Im Kontext dieser Ressourcen spielt Öl nur noch eine untergeordnete Rolle: Venezuela verfügt mit Bauxit, Nickel, Gold und Coltan über Rohstoffe, die für das globale Rennen um technologische Vorherrschaft und insbesondere für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz von zentraler Bedeutung sind.
Ein direkter militärischer Sieg der USA ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Eine Invasion wäre ein strategischer Trugschluss, der Venezuelas Verteidigungsdoktrin der asymmetrischen Kriegsführung, die Bolivarische Miliz und die autonomen Colectivos in den Barrios unterschätzt. Der politische und menschliche Preis wäre für Washington unkalkulierbar.
Hands off Venezuela.
Literatur und Quellenzitationen:
[1] https://www.nytimes.com/2025/10/15/us/politics/trump-covert-cia-action-venezuela.html
[2] Viviremos: Venezuela contra la guerra híbrida, 2021
[3] https://www.deutschlandfunk.de/volksheld-und-symbol-der-unabhaengigkeit-lateinamerikas-100.html
[4] https://jungle.world/artikel/2007/04/bei-bolivar-gings-auch-schief
[5] Marx, K. (1858) Bolivar y Ponte. [Online]. The New American Cyclopaedia. Verfügbar unter: https://www.marxists.org/archive/marx/works/1858/01/bolivar.htm
[6] https://watchingamerica.com/2020/04/03/marcos-perez-jimenez-and-the-united-states/
[7] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 34.
[8] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v05/d13
[9] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 22.
[10] https://www.independent.org/article/2009/07/29/desperately-calling-romulo-betancourt/#:~:text=In Prozent201962 Prozent2C Prozent20Betancourt Prozent20also Prozent20played,had Prozent20to Prozent20fill Prozent20the Prozent20vacuum.&text=is Prozent20a Prozent20Senior Prozent20Fellow Prozent20at Prozent20the Prozent20Independent Prozent20Institute.
[11] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 28.
[12] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 269.
[13] https://geoexpro.com/the-road-to-opec-1960/
[14] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 39.
[15] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 41.
[16] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 49.
[17] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 49.
[18] Hugo Chávez and the bolivarian 167
[19] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 47.
[20] https://dspace.mit.edu/bitstream/handle/1721.1/50146/28596081.pdf
[21] https://www.nytimes.com/1974/08/28/archives/venezuela-tocut-oil-output-in-75-decline-to-below-3-million-barrels.html
[22] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 35.
[23] https://ivanstat.com/de/gdp/ve.html
[24] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 24.
[25] Man recherchiere Perez „Zwölf Apostel“.
[26] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 219.
[27] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 76.
[28] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 13.
[29] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 319.
[30] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 27.
[31] https://tontinecoffeehouse.com/2023/03/20/venezuelas-crisis-of-the-1980s/#:~:text=At Prozent20tremendous Prozent20cost Prozent2C Prozent20the Prozent20country’s,were Prozent20subject Prozent20to Prozent20strengthened Prozent20controls.
[32] https://www.axisoflogic.com/artman/publish/Article_26069.shtml
[33] Barredo, J. and Feliciano, D. (2025) ‚Venezuela’s economic merry-go-round in the 21st century: a study through the prism of the political management of the oil rent‘, Resources Policy, 105, 105587. 6.
[34] https://www.axisoflogic.com/artman/publish/Article_26069.shtml
[35] https://tontinecoffeehouse.com/2023/03/20/venezuelas-crisis-of-the-1980s/#:~:text=At Prozent20tremendous Prozent20cost Prozent2C Prozent20the Prozent20country’s,were Prozent20subject Prozent20to Prozent20strengthened Prozent20controls.
[36] https://tontinecoffeehouse.com/2023/03/20/venezuelas-crisis-of-the-1980s/#:~:text=At Prozent20tremendous Prozent20cost Prozent2C Prozent20the Prozent20country’s,were Prozent20subject Prozent20to Prozent20strengthened Prozent20controls.
[37] https://www.axisoflogic.com/artman/publish/Article_26069.shtml
[38] https://tontinecoffeehouse.com/2023/03/20/venezuelas-crisis-of-the-1980s/#:~:text=At Prozent20tremendous Prozent20cost Prozent2C Prozent20the Prozent20country’s,were Prozent20subject Prozent20to Prozent20strengthened Prozent20controls.
[39] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 10.
[40] https://tontinecoffeehouse.com/2023/03/20/venezuelas-crisis-of-the-1980s/#:~:text=At Prozent20tremendous Prozent20cost Prozent2C Prozent20the Prozent20country’s,were Prozent20subject Prozent20to Prozent20strengthened Prozent20controls.
[41] https://www.jstor.org/stable/27041217
[42] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 11.
[43] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 11.
[45] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 28.
[46] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 42.
[47] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 42.
[48] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 51.
[49] Azzellini, D. (2017) Communes and Workers‘ Control in Venezuela: Building 21st Century Socialism from Below. Übersetzt aus dem Spanischen von N. Sublette. Leiden: Brill. 55.
[50] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 151.
[51] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 9.
[52] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 29.
[53] https://venezuelanalysis.com/analysis/11868/
[54] https://www.youtube.com/watch?v=KGt6oWPmCiU Minute 9:27
[55] https://venezuelanalysis.com/analysis/11868/
[56] https://www.bbc.com/news/world-latin-america-12593085
[57] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 47.
[58] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 113.
[59] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 52.
[60] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 78.
[61] https://www.youtube.com/watch?v=9CiWyM5ukrA
[62] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 78.
[63] https://archive.is/20240229031344/https://weltwoche.ch/story/pfeil-ins-herz/#selection-713.368-713.403
[64] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 127.
[65] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 84.
[66] https://www.youtube.com/watch?v=lFzbqFcePp8
[67] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 91.
[68] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 147.
[69] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 28.
[70] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 21.
[71] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 41.
[72] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 147.
[73] Azzellini, D. (2017) Communes and Workers‘ Control in Venezuela: Building 21st Century Socialism from Below. Übersetzt aus dem Spanischen von N. Sublette. Leiden: Brill. 58.
[74] Azzellini, D. (2017) Communes and Workers‘ Control in Venezuela: Building 21st Century Socialism from Below. Übersetzt aus dem Spanischen von N. Sublette. Leiden: Brill. 115.
[75] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 157.
[76] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 17.
[77] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 166.
[78] https://www.marxists.org/history/etol/newspape/socialistvoice/venezuela80.html
[79] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 56.
[80] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 152.
[81] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 183.
[82] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 56.
[83] Azzellini, D. (2017) Communes and Workers‘ Control in Venezuela: Building 21st Century Socialism from Below. Übersetzt aus dem Spanischen von N. Sublette. Leiden: Brill. 215.
[84] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 15.
[85] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 15.
[86] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 64.
[87] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 219.
[88] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 32.
[89] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 219.
[90] https://www.oas.org/en/iachr/expression/showarticle.asp?artid=306&lid=1
[91] https://venezuelanalysis.com/analysis/710/
[92] https://venezuelanalysis.com/analysis/710/
[93] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 32.
[94] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 32.
[95] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 14.
[96] Nelson, B. A. (2009) The Silence and the Scorpion: The Coup Against Chávez and the Making of Modern Venezuela. New York: Nation Books. 25.
[97] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 199.
[98] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 224.
[99] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 67.
[100] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 226.
[101] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[102] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[103] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[104] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[105] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[106] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 198.
[107] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 69. (lol)
[108] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 227.
[109] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 227.
[110] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 230.
[111] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 230.
[112] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press.
[113] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 211.
[114] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 231.
[115] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[116] https://www.caracaschronicles.com/2016/04/11/52633/
[117] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 203.
[118] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 200.
[119] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 201.
[120] Ciccariello-Maher, G. (2013) We Created Chávez: A People’s History of the Venezuelan Revolution. Durham and London: Duke University Press. 205.
[121] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 131.
[122] C Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 73.
[123] https://www.theguardian.com/world/2002/apr/21/usa.venezuela
[124] https://www.oas.org/OASpage/eng/Venezuela2002_Negocia.htm
[125] Gott, R. (2011) Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution. Neue Ausgabe. London: Verso. 236.
[126] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 122.
[127] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 83.
[128] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 54.
[129] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 35.
[130] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 30.
[131] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press.
[132] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 151.
[133] https://de.wikipedia.org/wiki/ ProzentC3 Prozent96lpreis
[134] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 37.
[135] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 61.
[136] https://static.nuso.org/media/articles/downloads/3537_2.pdf
[137] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 89.
[138] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 18.
[139] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 19.
[140] https://www.cartercenter.org/news/documents/doc2023.html
[141] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 67. (six-seven)
[142] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 95.
[143] https://www.reuters.com/article/markets/oil/venezuela-brings-free-heating-oil-to-poor-in-ny-idUSN14255889/
[144] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 96.
[145] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 45.
[146] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 95.
[147] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 178.
[148] Carroll, R. (2013) Comandante: Hugo Chávez’s Venezuela. New York: The Penguin Press. 180.
[149] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 69. (lol)
[150] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 121.
[151] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 31.
[152] LRP (2007) Venezuela: Chávez vs. Working Class. Proletarian Revolution, No. 80 (Fall 2007) [online]. Available at: https://www.marxists.org/history/etol/newspape/socialistvoice/venezuela80.html
[153] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 130.
[154] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press.
[155] Corrales, J. and Penfold, M. (2011) Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela. Washington, D.C.: Brookings Institution Press. 67. (six-seven)
[156] https://www.bbc.com/news/articles/c4gp2lxz75eo
[157] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 167.
[158] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 152.
[159] https://foreignpolicy.com/2013/03/07/the-house-that-Chávez-built/
[160] Ciccariello-Maher, G. (2016) Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso. 35.
[161] Wilde, M. (2023) A Blessing and a Curse: Oil, Politics, and Morality in Bolivarian Venezuela. Stanford, CA: Stanford University Press. 164.
[162] https://live.deutsche-boerse.com/commodity/wti-rohoel?mic=ARIVA
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[167] https://znetwork.org/znetarticle/a-timely-symposium-and-debate-on-the-left-over-the-nicolas-maduro-government/
[168] https://znetwork.org/znetarticle/a-timely-symposium-and-debate-on-the-left-over-the-nicolas-maduro-government/
[169] Latin American Perspectives (2025) Political Report 1466: A Debate on the Left over the Nicolas Maduro Government. [Online].
[170] https://znetwork.org/znetarticle/a-timely-symposium-and-debate-on-the-left-over-the-nicolas-maduro-government/
[171] Barredo, J. and Feliciano, D. (2025) ‚Venezuela’s economic merry-go-round in the 21st century: a study through the prism of the political management of the oil rent‘, Resources Policy, 105. 17.
[172] Tripa Viviremos (o.J.) Caracas: Fondo Editorial Fundarte. 158.
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[177] https://www.socialistalternative.org/2025/11/03/venezuela-in-the-crosshairs-of-trump-imperialism/
[178] https://www.reuters.com/article/world/venezuelas-maduro-approval-rises-to-23-percent-after-trump-sanctions-poll-idUSKCN1C8036/
[179] Latin American Perspectives (2025) Political Report 1466: A Debate on the Left over the Nicolas Maduro Government. [Online]. 5. September.
[180] https://www.jungewelt.de/artikel/456775.kritik-unerw ProzentC3 ProzentBCnscht-kp-spitze-weggeputscht.html
[181] Latin American Perspectives (2025) Political Report 1466: A Debate on the Left over the Nicolas Maduro Government. [Online].
[182] https://www.gtai.de/de/trade/venezuela-wirtschaft/wirtschaftsausblick
[183] Arca Análisis Económico (2025) Venezuela Economic Outlook. Holland & Knight. [Online].
[184] Arca Análisis Económico (2025) Venezuela Economic Outlook. Holland & Knight. [Online].
[185] https://prensapcv.wordpress.com/2025/07/30/pcv-sobre-las-elecciones-municipales-se-profundiza-crisis-de-legitimidad/
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[188] https://amerika21.de/analyse/276810/venezuela-usa-geopolitik-oel-und-drogen
[189] https://www.youtube.com/watch?v=AdBwca6-sSw 3:10
[190] https://amerika21.de/analyse/276810/venezuela-usa-geopolitik-oel-und-drogen
[191] https://www.gao.gov/blog/fentanyl-continues-be-leading-cause-overdose-deaths.-whats-being-done-combat-trafficking-united-states#:~:text=A Prozent20hundred Prozent20times Prozent20more Prozent20potent,That’s Prozent20about Prozent2048 Prozent2C000 Prozent20people.
[192] https://www.divergentes.com/nicaragua-is-a-narco-state-that-operates-with-regime-complicity/
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[197] https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-maria-corina-machado-setzt-sich-bei-donald-trump-fuer-eine-militaerische-intervention-ein-a-02df11ff-693f-4ab8-b465-da28973968eb
[198] https://venezuelanalysis.com/infographics/subsoil-bonanza-venezuelas-natural-resources/
[199] Dragon 100
[200] https://russiaspivottoasia.com/venezuela-moves-to-russia-brics-in-the-face-of-us-aggression/
[201] https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article312255968.html
[202] https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article312255968.html
[203] https://newlinesmag.com/spotlight/what-venezuelans-are-thinking-amid-us-saber-rattling/
[204] https://www.spiegel.de/politik/ausland/uss-gerald-r-ford-das-ist-das-teuerste-kriegsschiff-der-welt-a-1159275.html
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[206] https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/panama-invasion-gegen-die-armen
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[208] https://www.youtube.com/watch?v=25u89Bm4R4A&t=1342s
[209] https://edition.cnn.com/2025/11/11/americas/venezuela-military-mobilization-us-buildup-intl-latam
[211] https://archive.is/newest/https://www.nytimes.com/2025/11/05/us/venezuela-military-maduro-coup.html

