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Wozu noch Faschismus?

Über die extreme Rechte wird fast überall mit großer Erregung diskutiert: über die amerikanischen Republikaner, das Rassemblement National, die Fratelli d’Italia, Fidesz, Sanseitō, die BJP und hierzulande die AfD. Man streitet über Verbotsverfahren und Brandmauern, rechnet Umfragewerte in Machtperspektiven um, vergleicht Reden mit Reden von 1932. Dabei wird der historische Zwischenkriegs-Faschismus von seiner ökonomischen Rolle getrennt; zu Vergleichszwecken bleibt nur die Idee, die im bürgerlichen Diskurs schlicht als „das Gegenteil von Demokratie“ verstanden wird. Hitler und Konsorten herrschten mit verkehrten Mitteln, weil sie böse waren und mit ihrer Boshaftigkeit ihre Volksmassen überzeugen konnten. Heute gibt es wieder böse Menschen, die sollen nicht die Herrschaftsgewalt übernehmen, weil man sich dann wieder der Nicht-Demokratie unterordnen müsste. So lautet die Theorie des bürgerlichen Antifaschismus. Diese Formel finden wir verkehrt, wir fragen: Was hätte ein faschistisches Regime der Ökonomie, die es verwalten müsste, heute überhaupt zu bieten?

Dass diese Frage offen ist, räumt der lauteste Warner selbst ein. Paul Mason, dessen Buch Faschismus (2022) ein neues antifaschistisches Bündnis begründen soll, schreibt auf den ersten Seiten: „keine ernst zu nehmende Fraktion der Hochfinanz will oder braucht den Faschismus.“[1] Für Mason ist das ein Rätsel; die Rechte kehrt zurück, ohne dass jemand sie bestellt hätte. Für uns ist es der Ausgangspunkt: Wenn den Faschismus niemand braucht, muss man sagen können, warum. Was hat er geleistet, als er gebraucht wurde, und wer erbringt das heute?

Wer die Frage überspringt, landet bei der Formel, die Konrad Hecker in Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung auseinandernimmt: dass der demokratische Rechtsstaat schon deshalb legitimiert sei, weil er Schlimmeres verhindert. Hecker hält dagegen:

„Wenn ein politisches System ausgerechnet um der großartigen Leistung willen Anspruch auf Anerkennung erhebt, daß es seinen Untergebenen im Fall treuer Ergebenheit den faschistischen Tyrannen erspart – also mit ihm droht, dann ist Vorsicht geboten.“[2]

Wir prüfen die Warnung deshalb nach ihrem Gebrauchswert. Was hätte ein moderner kapitalistischer Nationalstaat davon, faschistisch zu werden, und was hat er ohne das?

Um unser Argument schon einmal vorwegzunehmen:

Der Faschismus hatte die (für einen Klassenstaat rationale) Aufgabe, den Klassenwiderspruch stillzustellen. Arbeit und Kapital sollten unter das nationale Erfolgsprogramm gezwungen werden, damit der Streit über die Verteilung die Konkurrenzfähigkeit der Nation nicht mehr behindert. Der Name dieser Zwangseingliederung ist Korporatismus.

Dieser Korporatismus hat seine Aufgabe mit Kommando und Terror zu bewältigen versucht. Diese Methode hat drei Kosten: Ein Befehl ist als Befehl erkennbar, deshalb schafft er sich Gegner. Wer die Rechtssicherheit aufhebt, nimmt der Akkumulation ihre Grundlage. Und wer die Konkurrenzfähigkeit nicht erwirtschaften kann, muss sie erobern, also Krieg führen. Alle drei Rechnungen sind 1945 bezahlt worden: Der Faschismus hat seine Aufgabe nicht bewältigen können.

Die bürgerliche Demokratie erreicht dieselbe Stillstellung ohne diese Kosten. Sie befiehlt den Klassenkompromiss nicht, sie organisiert ihn als Konkurrenz; sie unterdrückt den Unmut nicht, sie leitet ihn ins Wahlrecht; und sie braucht die Gewalt im Inneren nicht, weil sie sie an die Ränder verlagert hat. Deshalb ist ein Faschismus vom Zwischenkriegstyp im Globalen Norden nicht verhindert oder verboten, sondern funktionslos. Er hätte nichts zu leisten, was nicht schon geleistet wird.

Daraus folgt das Urteil über Trump und die AfD, dazu kommen wir später.

Garantierte Gewinne, verbotene Streiks

Was war der Faschismus ökonomisch? Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre antwortet mit Zwangswirtschaft, Gleichschaltung, Korporativstaat. Das ist nicht falsch, verwechselt aber die Form mit dem Inhalt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln hat der faschistische Staat nie angetastet. Er hat es in Dienst genommen, zu Konditionen, die sich sehen lassen konnten. Hecker beschreibt das Verfahren so:

„Von der Bedingung, die eine kapitalistische Wirtschaft erfüllt wissen will, wenn sie produzieren soll – Produktion und Handel müssen ausreichend Gewinn abwerfen –, wollen faschistische Wirtschaftspolitiker grundsätzlich nicht viel wissen. […] Sie setzen besagte Bedingung außer Kraft, indem sie ihre Erfüllung garantieren.„[3]

Anders: Der Staat fragt nicht mehr, ob sich etwas rentiert, er sorgt einfach dafür. Er schreibt vor, was produziert wird, und übernimmt das Risiko durch Abnahmegarantien, Preisbindung, Investitionslenkung und Staatsverschuldung. Dass das „‚Großkapital‘ an Hitler Gefallen gefunden hat“, überrascht unter diesen Umständen nicht.[4]

Erfunden haben den Korporatismus nicht die Faschisten. Vorbild war die mittelalterliche Zunft, in der Meister und Gesellen ihre Angelegenheiten selbst regelten. Dass Produzenten statt Parlamente über die Produktion befinden sollten, war seit dem späten 19. Jahrhundert auf beiden Flügeln zu Hause: bei den Syndikalisten, deren Theoretiker Sergio Panunzio später zum Faschismus überging, und in der katholischen Soziallehre, die von Leo XIII. bis zur Enzyklika Quadragesimo Anno in der Berufsständeordnung ein Mittel gegen Klassenkampf und Kommunismus sah.[5] Auch die irische Verfassung von 1937 kennt Ständevertretungen im Senat, und die bundesrepublikanische christdemokratische Sozialpartnerschaft lebt von derselben Idee.

Für Italien ausformuliert hat sie Alfredo Rocco, Mussolinis Justizminister und Autor des Gewerkschafts- und Streikgesetzes von 1926. Vom Vorbild grenzt er sich ab: Die Zunft habe „die Produktion nur im eigenen selbstsüchtigen Interesse“ geregelt und „außerhalb des Staates, manchmal in Gegnerschaft zu ihm“ gestanden. Die faschistische Korporation dagegen sei „nicht außerhalb, sondern innerhalb des Staates organisiert, als ein Staatsorgan“.[6] Damit ist der Zweck benannt: Die Berufsständeidee verspricht Selbstverwaltung, Rocco baut daraus eine Vertretung, durch die hindurch der Staat befiehlt.

Auf dem Papier sah das so aus: In jedem Wirtschaftszweig sitzen Unternehmer- und Arbeitervertreter mit Beamten des 1926 geschaffenen Korporationenministeriums zusammen und befinden über Löhne, Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Streik und Aussperrung sind verboten, Tarifkonflikte gehen vor ein Arbeitsgericht. Klassenzusammenarbeit unter Aufsicht, die Nation als ein Betrieb, in dem jeder Stand seinen Platz und seine Stimme hat.

Beim Blick auf die Praxis dieses überspitzten Reformismus kommt man zu einer komischen Erkenntnis. R. Palme Dutt zählt 1934 in Fascism and Social Revolution nach: Elf Jahre nach der Machtübernahme existierte in Italien keine einzige Korporation, ausgenommen die des Unterhaltungsgewerbes.[7] Erst im Mai 1934 wurden 22 auf einen Schlag dekretiert. Ignazio Silone, als Italiener im Schweizer Exil, schrieb im selben Jahr:

„Die faschistischen Führer diskutieren immer noch über Struktur und Funktion der Korporationen — aber die Korporationen existieren nicht. […] Ich kann den Leser nicht einmal über sie informieren — es gibt sie schlicht nicht.“[8]

Gearbeitet haben die Syndikate, dort war die Sache eindeutig geregelt: Als Arbeitnehmervertretung zugelassen war nur, wen der Staat anerkannte, und ein Zehntel der Beschäftigten einer Branche zu organisieren genügte, um für alle zu sprechen. Die Korporationen hatten beratende Funktion. Entschieden wurde beim Unternehmer im Betrieb und beim Staat über ihm.[9]

Dutt bemerkt: „Dies ist das einzige neue Merkmal des faschistischen Korporativstaats.“[10] Gemeint sind die Zerschlagung der unabhängigen Arbeiterorganisation und die Abschaffung des Streikrechts, Artikel 18 des Syndikatsgesetzes vom 3. April 1926, ein bis zwei Jahre Haft für Organisatoren. Alles Übrige sei zwischen der liberalen Wirtschaftsrätedebatte und Mussolinis Carta del Lavoro austauschbar.[11]

Der Rest ist Arithmetik. Die Löhne in Italien fielen 1927/28 um zwanzig Prozent, 1929 um zehn, 1930 um achtzehn bis fünfundzwanzig, in der Baumwollbranche um bis zu vierzig; die Kaufkraft sank bis 1933 um neunzehn Prozent; die Sozialausgaben lagen bei drei Prozent des Staatshaushalts, in Großbritannien bei neun.[12] Der jüngere Forschungsstand bestätigt das ohne marxistische Absicht: Die faschistische Ökonomie sei eher „eine Serie von Improvisationen“ als ein System gewesen, und „Korporatismus hat auf dem Papier immer besser ausgesehen als in der Praxis“.[13]

Der Korporatismus war also keine neue Wirtschaftsordnung. Er war ein Verfahren, den Klassenwiderspruch per Anordnung stillzustellen: Das Eigentum bleibt, die Rendite wird garantiert, der Lohn wird gesenkt, und die Gegenwehr wird verboten. Damit ist die Methode beschrieben. Offen ist, wozu sie gut sein sollte.

Wozu das gut war

Otto Bauer bestimmt die Ausgangslage 1936 aus dem Exil so: Die faschistische Diktatur entsteht „als Resultat eines einzigartigen Gleichgewichts der Klassenkräfte“.[14] Gemeint ist ein doppeltes Unvermögen. Die Bourgeoisie ist zu schwach, die Arbeiterbewegung auf legalem Weg zu unterwerfen, aber stark genug für eine Privatarmee; der Reformismus ist zu stark, um ohne Gewalt angegriffen werden zu können, und zu schwach, um sich zu wehren. Ein Gleichgewicht der Schwäche.

Bauer benennt auch das Ziel: „nicht so sehr den revolutionären Sozialismus zu unterdrücken als die Errungenschaften des reformistischen Sozialismus zu zerschlagen“.[15] Das ist für unsere Kette entscheidend. Eine Revolution stand 1922 in Italien und 1933 in Deutschland längst nicht mehr an. Angegriffen wurde der Klassenkompromiss selbst, in der Gestalt, die er bis dahin hatte: Tarifverträge, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherung, Gewerkschaftsmacht. Der Faschismus wollte den Kompromiss nicht abschaffen, er wollte ihn zu billigeren Bedingungen neu diktieren.

Dass die Zerschlagung dann so glatt lief, sagt auch etwas über den Zustand des Zerschlagenen. Die Funktionäre wurden verfolgt, so Hecker, „ohne daß sich die vielen Organisierten zur Wehr gesetzt haben, wie es Arbeiter tun, die der Überzeugung sind, daß ihnen mit ihrer Organisation das Mittel zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen genommen wird“.[16]

Bis hierher lässt sich alles bequemer erzählen: Der Faschismus war das Werkzeug des Finanzkapitals. Georgi Dimitroff hat diese Lesart 1935 kanonisiert, als er das Regime eine „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals“ nannte.[17] Vollständig ist die Formel nicht. Solche Auskünfte leugnen „die Souveränität des Klassenstaats – vor wie nach dem Dritten Reich, vor allem aber in ihm“.[18] Dimitroffs Agententheorie schmeichelt dem Faschismus außerdem. Wenn Hitler nur der Buchhalter der Ruhrindustrie war, dann war er als „erfolgreicher Förderer des ‚Wachstums‘ und Kanzler eines kapitalfreundlichen ‚deficit-spending‘ […] für seine demokratischen Urenkel geradezu ein Vorbild“.[19] Nun, was ist es denn jetzt?

Der faschistische Wille war ein eigener. Er richtete sich gegen jede Rücksicht auf ökonomische Bedingungen, denn Weltmarkt, Rentabilität und Sachzwang galten ihm als Zeichen von Schwäche.[20] Wie sich das mit den Interessen der Eigentümer verträgt, beantwortet August Thalheimer: Die faschistische Diktatur sei „die Diktatur des Großkapitals ihrem sozialen Inhalt nach. Ihrer politischen Form nach aber ist sie eine Diktatur über die Großbourgeoisie und ihre Parteien.“[21] Das Kapital gibt also die politische Macht ab und behält die ökonomische. Es lässt regieren.

Der Faschismus war also kein Auftragswerk, sondern hatte ein eigenes Programm. Aber Souveränität heißt nicht Bedingungslosigkeit. Ein Staat, der beschließt, sich um Rentabilität nicht zu scheren, hat sie damit nicht abgeschafft. Er hat nur beschlossen, ihre Rechnung später zu bezahlen.

Schutt

Wozu das alles? Hecker antwortet mit einer Mangelbilanz:

„Eine gelungene Kapitalakkumulation, in aller Herren Ländern etablierte Geschäftsinteressen, die dadurch begründete Pflicht und Fähigkeit, überlegene Gewalt anzuwenden […] das alles ging dem faschistischen Staat ab; die Grundlage dafür sollte durch Eroberungen erst geschaffen werden.„[22]

Der faschistische Expansionismus ersetzte eine erfolgreiche Akkumulation, statt aus ihr zu folgen. Was die etablierten imperialistischen Mächte besaßen, Kolonien, Weltmarktanteile, Devisen und Flotten, wollte der deutsche Staat sich erobern, weil er es eben nicht hatte. Die Autarkiepolitik nennt Hecker deshalb „ein so unkapitalistisches Wirtschaftsprogramm“.[23] Die Rüstungskonjunktur war ein Vorschuss auf einen Sieg.

Der Sieg blieb jedoch aus. „Für eine solche pax germanica hätte der Krieg dann allerdings auch gewonnen werden müssen. So blieben ein geschlagener Staat und eine ruinierte Ökonomie zurück.“[24] Deutschland, Italien und Japan lagen 1945 in Trümmern, dieselben Staaten also, deren Konkurrenzfähigkeit der Korporatismus herstellen sollte.

Dutt meinte fälschlicherweise noch 1934, Deutschland sei „dem endgültigen Sieg der proletarischen Revolution näher als irgendein Land der kapitalistischen Welt“.[25] Bemerkenswerterweise war es Karl Kautsky, der greise Reformist, der diesen Widerspruch der faschistischen Ökonomie früh erkannte. Er schrieb 1933:

„Der Sieg wäre ein Pyrrhussieg. Denn auf Dauer lässt sich der Fortschritt der Demokratie in einem modernen Staat nicht verhindern. Und wo er zeitweilig aufgehalten wird, kann das nur mit Mitteln geschehen, die dem Wirtschaftsleben ungeheuer schaden und den Staat, der sie anwendet, im Kreise der Nationen auf eine niedrigere Stufe herabdrücken.„[26]

Er meint: Kapital wird nur dort investiert, wo Eigentum und Person gesichert sind.[27] Wer die Rechtssicherheit aufhebt, spart kurzfristig Konflikte und verliert langfristig die Grundlage der Akkumulation. Man muss Kautskys Vertrauen in den Fortschritt der Demokratie nicht teilen, um festzustellen: Er hatte recht, und Dutt hatte unrecht.

Alle drei Kosten der Kommandomethode sind eingetreten. Der offene Zwang hat Gegner geschaffen, die Aufhebung des Rechts hat die Investitionsgrundlage untergraben, und der Ersatz der Akkumulation durch Eroberung hat im Krieg geendet. Der Faschismus ist nicht gescheitert, weil er böse war, sondern weil seine grundlegende Weise zu wirtschaften einfach nicht aufging. Damit steht die Frage, die den Rest des Beitrags trägt: Wenn die Aufgabe geblieben ist, wer erledigt sie heute?

Konkurrenz statt Kommando

Die übliche Antwort auf die Frage, was der demokratische Staat anders macht, lautet: Er lässt Widerspruch zu. Das ist richtig und erklärt nichts. Interessant ist, warum er sich das leisten kann. Bei Hecker liegt der Unterschied nicht dort, wo der Antifaschismus ihn sucht:

„Worin sich das faschistische Programm von der gut-bürgerlichen Verwaltung des Klassengegensatzes und seiner Erträge unterscheidet, ist die theoretische wie praktische Kritik an der Konkurrenz zwischen den und innerhalb der Klassen. […] Der ‚stumme Zwang‘ der ökonomischen Verhältnisse erscheint ihm als eine unsichere Quelle nationalen Erfolgs.“[28]

Der Faschist traut der Konkurrenz nicht. Dass Unternehmer und Lohnabhängige, jeder auf eigene Rechnung und gegeneinander, am Ende doch das Wachstum zustande bringen, von dem der Staat lebt, ist ihm zu unsicher. Er will das Ergebnis anordnen und die Folgen eines sich zuspitzenden Klassenwiderspruchs, die er durchaus sieht, gleich mit bändigen. Die marktwirtschaftliche Politik dagegen „verläßt sich auf die staatlich ins Werk gesetzte Konkurrenz der Klassen nach Maßgabe des Privateigentums“.[29]

Ein Befehl ist als Befehl erkennbar und schafft sich Gegner. Ein Konkurrenzverhältnis erscheint als Sachlage und schafft sich Teilnehmer. Wer im Betrieb um die Stelle konkurriert, kämpft nicht gegen die Verhältnisse, sondern gegen den Kollegen. Wer im Tarifkonflikt drei Prozent aushandelt, hat den Kompromiss nicht erlitten, sondern erreicht. Genau das, was Rocco per Dekret erzwingen musste, stellt sich hier von selbst her.

Was die Demokratie damit erreicht, nennt Hecker die „Emanzipation der politischen Herrschaft von den Ansprüchen der Zukurzgekommenen“. Die Regierung muss auf die, die schlecht wegkommen, keine Rücksicht mehr nehmen.[30] Der faschistische Vorwurf lautete, mit rechtsstaatlichen Mitteln sei Unpopuläres nicht durchsetzbar. Dazu Hecker über die Nachkriegszeit:

„…daß mit den Mitteln des Parlamentarismus und der rechtsstaatlichen Selbstkontrolle durchaus die machtvolle Führung im Staat und die erfolgreiche Unterdrückung aller ‚sozialen Konflikte‘ herzukriegen war […] Und der Beweis wurde erbracht.„[31]

Das entscheidende Instrument dafür ist das periodische Stimmrecht. Es gibt dem Lohnabhängigen alle vier Jahre den Eindruck, an den Bedingungen mitgeschrieben zu haben, unter denen er den Rest der Zeit arbeitet. Sein Unmut findet damit sein Ziel in der jeweiligen Regierung, während der Erfolg der Nation als Geschäftsgrundlage unbestritten bleibt. Das ist der Kern der Sache: Widerstand gegen den Faschismus richtete sich gegen den Staat, Widerstand in der Demokratie richtet sich gegen die Regierungspartei. Wilhelm Reich hat das in der Massenpsychologie des Faschismus nüchtern registriert: Die parlamentarische Demokratie sei „eine formale Demokratie; Massen von Menschen wählen ihre Vertreter, aber sie regieren sich nicht selbst“.[32]

Wie eine Herrschaft aussieht, die auf den Griff nach dem Leib verzichten kann, haben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung beschrieben. Sie zitieren Tocqueville:

„Unterm privaten Kulturmonopol läßt in der Tat »die Tyrannei den Körper frei und geht geradewegs auf die Seele los. Der Herrscher sagt dort nicht mehr: du sollst denken wie ich oder sterben. Er sagt: es steht dir frei, nicht zu denken wie ich, dein Leben, deine Güter, alles soll dir bleiben, aber von diesem Tage an bist du ein Fremdling unter uns.« Was nicht konformiert, wird mit einer ökonomischen Ohnmacht geschlagen.“[33]

Wer nicht mitmacht, wird nicht verhaftet, er findet keine Arbeit und kann sich nicht reproduzieren. „Die formale Freiheit eines jeden ist garantiert“, heißt es weiter, dafür aber sieht sich jeder „in einem System von Kirchen, Klubs, Berufsvereinen und sonstigen Beziehungen eingeschlossen, die das empfindsamste Instrument sozialer Kontrolle darstellen“.[34] Auch die Wahl zwischen Ideologien „erweist sich in allen Sparten als die Freiheit zum Immergleichen“.[35]

Dazu kommt die Bindung durch den Konsum. Amüsement sei „die Verlängerung der Arbeit unterm Spätkapitalismus“, „Vergnügtsein heißt Einverstandensein“.[36] In der Vorrede steht es ohne Umschreibung:

„Im ungerechten Zustand steigt die Ohnmacht und Lenkbarkeit der Masse mit der ihr zugeteilten Gütermenge.“[37]

Reich beschreibt das 1933 von der anderen Seite. Erkämpfte Verbesserungen wie kürzere Arbeitszeit und Sozialversicherung hätten die Arbeiterklasse gestärkt, „aber zugleich setzte ein gegenläufiger Prozess ein: Mit der Hebung des Lebensstandards kam es zu einer strukturellen Angleichung an die Mittelschicht.“[38] Daraus zieht er eine Konsequenz, die in der KPD niemand hören wollte:

„Die kleinbürgerliche Schlafzimmergarnitur, die sich der ‚Pöbel‘ kauft, sobald er die Mittel dazu hat, auch wenn er ansonsten revolutionär gesinnt ist; […] der ‚anständige‘ Sonntagsanzug; ‚korrekte‘ Tanzschritte und tausend andere ‚Banalitäten‘ haben, Tag für Tag wiederholt, einen ungleich größeren reaktionären Einfluss, als Tausende revolutionärer Versammlungen und Flugblätter jemals auszugleichen hoffen können.“[39]

Der Klassenkompromiss ist also da, und er ist sehr viel stabiler als der faschistische. Er wird nicht dekretiert, sondern von den Beteiligten selbst betrieben: in der Konkurrenz um Arbeitsplätze, in der Tarifrunde, an der Wahlurne und im Konsum. Deshalb muss ihn niemand bewachen.

Wo die Gewalt geblieben ist

Ein Einwand liegt nahe: Wieso soll ein Staat ohne Gewalt auskommen? Tut er ja gar nicht.

Die Gewalt, die ein Nationalstaat für seine Konkurrenz braucht, findet im imperialen Zentrum kaum noch statt. Sie findet an den Rändern statt, in den Lieferketten, an den Grenzen und historisch am deutlichsten in den Militärdiktaturen, die der Westen im Kalten Krieg im Globalen Süden installiert und unterhalten hat. Wo faschistische Herrschaftstechniken nützlich blieben, wurden sie exportiert.

Aimé Césaire hat den Zusammenhang 1950 auf die Formel gebracht, der Nazismus sei die Anwendung kolonisatorischer Verfahren auf Europa gewesen.[40] Auch der bürgerliche Forschungsstand kommt daran nicht vorbei: „Aus mancher Perspektive betrachtet haben die Faschisten lediglich bereits vorhandene außenpolitische Anliegen ausgebeutet und vergrößert.“[41] Was Europa im Faschismus mit sich selbst machte, hatte es außerhalb Europas lange geübt.

Der Klassenkompromiss im Zentrum ist nur zu haben, wenn es etwas zu verteilen gibt. Und dass es etwas zu verteilen gibt, hängt nicht an der Verfassung. Für den Erfolg der Bonner Republik kam es, wie Hecker festhält, nicht auf Fünfprozentklausel und konstruktives Misstrauensvotum an, sondern darauf, „daß dem entschlossenen Einsatz der staatlichen Macht sowie eines […] neuen Geldes für die Runderneuerung und Exportorientierung des nationalen Kapitalismus Erfolg beschieden war“.[42] Weltmarktlage, Marshallplan, Militärlizenz. Der Nachkriegswohlstand ist keine Folge der demokratischen Form, sondern deren Voraussetzung. Die Demokratie ist die politische Form, die sich ein satter Imperialismus leisten kann.

Die Rechnung

Der Faschismus wollte vier Dinge, und alle vier hat der demokratische Staat des Globalen Nordens mit weniger Gewalt (und Gegengewalt) nach innen, einem mündigeren Subjekt und ohne Weltmarktisolation erreicht.

Er wollte die Arbeiterbewegung als politische Gefahr beseitigen. In der Demokratie ist sie es nicht mehr: Die Gewerkschaft ist Verhandlungspartner in einem Verfahren, dessen Rahmen sie nicht bestreitet, und die Partei, die einmal ihre war, verwaltet den Standort.

Er wollte die Rendite garantieren. Das tut die Demokratie auch, nur nicht durch Dekret, sondern durch Standortpolitik: Steuersätze, Infrastruktur, Energiepreise, Subventionen, Handelsverträge. Niemand nennt das Zwangskorporatismus, weil niemand dazu gezwungen werden muss.

Er wollte den Unmut über die Verteilung in Zustimmung zur Nation verwandeln. Das leistet das Wahlrecht besser als jede Volksgemeinschaft, weil es den Unmut nicht verbietet, sondern verbraucht.

Und er wollte Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Die hat der Globale Norden, und er hat sie ohne Eroberungskrieg, weil ihm die Nachkriegsordnung den Zugriff auf fremde Arbeit als Handel organisiert hat.

Daraus folgt die Kernbehauptung dieses Beitrags. Ein Faschismus vom Zwischenkriegstyp würde im Globalen Norden auf Redundanz treffen. Er hätte nichts anzubieten, was nicht billiger zu haben ist, und er müsste dafür genau die Rechtssicherheit aufgeben, von der die Akkumulation lebt. Es gibt keinen Interessenten für dieses Geschäft. Deshalb hat Mason recht mit seinem Satz, dass keine ernst zu nehmende Fraktion der Hochfinanz (oder irgendwelcher anderer Sektoren des westlichen Nationalstaats) den Faschismus braucht.

Rechtsruck

Die Konsequenz ihrer Wahl haben wir damit nüchtern beantwortet. Offen ist die andere Frage: Wer wählt die ultrarechten Kräfte, und warum?

Die liberale Antwort ist bekannt: „Abstiegsängste“ infolge „krisenhafter Veränderungen“, daraus eine „Sehnsucht nach ‚einfachen Lösungen'“. Gegen diese soziologische Verelendungstheorie wendet der GegenStandpunkt in seiner Untersuchung zur AfD ein, sie blende „den Inhalt der weltweit so erfolgreichen patriotischen Super-Moral […] ziemlich komplett“ aus.[43] Es scheint vielen zu entgehen, dass Rechtswähler etwas ganz Bestimmtes wollen.

Sie wollen dieselbe Sache, die ihnen jede Regierung seit Jahrzehnten beibringt: dass ihr persönliches Wohl von der Konkurrenzfähigkeit ihres Standorts abhängt. Der Klassenkompromiss wird ja nicht als Kompromiss angeboten, sondern als Standortlogik. Geht es der deutschen Industrie gut, geht es dir gut. Wer das glaubt, und es wird ihm täglich gesagt, muss bei schlechter Bilanz nach einem Schuldigen suchen, und zwar nicht in der Klassengesellschaft, von der er nichts weiß, sondern in der Politik, die den Standort verwaltet:

„Die rechtspopulistischen Parteien […] sorgen dafür, dass die Verstrickung ihrer Nation in eine Welt der imperialistischen Konkurrenz den betroffenen Bürgern negativ auffällt und den dafür Zuständigen als verräterische Auslieferung der Volksgemeinschaft, mit dickem Gleichheitszeichen zwischen ‚hart arbeitendem‘ Tugendvolk und nationalstaatlicher Souveränität, zur Last gelegt wird.“[44]

Die Zumutungen kommen aus dem Weltmarkt, gelten aber als Verschulden der eigenen Regierung, weil Volk und Staat als dasselbe gedacht werden. Das ist die konsequente Form des demokratischen Bewusstseins, nicht sein Zusammenbruch. Und wenn die etablierten Parteien die Anliegen anschließend übernehmen, Hecker nennt das ironisch die Verdienste der Demokraten „um die ‚Integration von Randgruppen'“, dann können sich die Rechtsradikalen „als Kronzeugen der regierungsamtlichen Propaganda […] zitieren lassen“.[45]

Für die psychische Seite gibt es bei Reich einen Begriff: nationaler Narzissmus, das Selbstvertrauen, das der Einzelne aus der „Größe der Nation“ bezieht. „Das Elend seiner materiellen und sexuellen Lage wird von der erhebenden Vorstellung, einer Herrenrasse anzugehören und einen glänzenden Führer zu haben, so überschattet, dass er mit der Zeit gar nicht mehr merkt, wie vollständig er zu blinder, bedeutungsloser Gefolgschaft herabgesunken ist.“[46]

Wir sagen, der Rechtswähler verrechne sein Interesse falsch. Reich dagegen hat eine Charakterstrukturtheorie, in der sexuelle Unterdrückung das Subjekt dazu bringt, „gegen seine eigenen materiellen Interessen zu handeln, zu fühlen und zu denken“.[47] Adorno und Horkheimer kennen überhaupt keinen Interessenkern; für sie beweist gerade die ökonomische Vergeblichkeit des Antisemitismus dessen wahre Natur, denn „es hilft nicht den Menschen, sondern ihrem Drang nach Vernichtung“.[48] Ihr Begriff für die moderne Wahlentscheidung ist das Ticket: „Gewählt wird immer noch, aber einzig zwischen Totalitäten.“[49]

Wir halten unsere Erklärung dennoch für tragfähiger, weil sie beantwortet, was beide voraussetzen müssen: warum ausgerechnet die Nation das Objekt ist, an dem sich das falsche Bewusstsein festmacht. Die Antwort ist banal und materiell. Weil der Staat, der über die Lebensbedingungen entscheidet, ein nationaler ist und sein Personal es täglich sagt.

Trump und die AfD

Wenn unsere Rechnung stimmt, müsste sich am Programm der heutigen Rechten zeigen lassen, dass sie den Klassenkompromiss nicht angreift, sondern einfordert. Sehen wir hin.

Was die AfD verlangt, ist Verbrennermotor und Kernkraft, billige Energie, weniger Bürokratie, Rentengarantie, Abschottung nach außen. Was Trump verlangt, sind Zölle, Rückverlagerung der Industrie, Deregulierung, Steuersenkung, Abschiebung. Man kann das reaktionär nennen, und es ist reaktionär. Aber man sollte sehen, was darin fehlt. Kein Wort gegen das Streikrecht, kein Zwangssyndikat, keine Investitionslenkung per Dekret, keine Zerschlagung der Gewerkschaften, keine Aufhebung des Tarifvertrags. Rocco hat das Kollektivverhandeln abgeschafft. Trump und die AfD versprechen ihren Wählern bessere Ergebnisse im Kollektivverhandeln, erreicht durch nationalen Schutz. Das ist weniger eine Absage an den Klassenkompromiss als ein Angebot auf seine Erneuerung.

Der GegenStandpunkt formuliert denselben Befund über die AfD: Was sie vorbringt, sei „kein alternatives Programm zum besseren Management der etablierten Erfolgswege Deutschlands“, sondern „eine Absage genereller Art“ gegen „die Art des Imperialismus der etablierten Politik“.[50] Gegen die Art, nicht gegen die Sache. Und weiter: „Kein kritischer Blick fällt auf die notwendigen Härten bürgerlicher Politik, die zur staatsgewaltigen Durchsetzung des Systems kapitalistischen Geschäfts und souveräner Herrschaft gehören.“[51] Womit die AfD antritt, ist der Vorwurf, das Establishment betreibe die Standortpflege schlecht und heuchlerisch. Ihr positives Angebot an das Volk ist die Rolle, die es schon hat. Was Weidel „in Form des Lobs der ‚hart arbeitenden‘ Bevölkerung geltend macht, ist die Rolle des Volkes als Ressource der Nation“.[52]

Die faschistische Volksgemeinschaft verlangte vom Arbeiter, auf Lohnkampf und Organisation zu verzichten, und bot ihm dafür die Existenz im Dienst der Nation. Die heutige Rechte verlangt gar nichts von ihm, sie versichert ihm, dass sein Fleiß ihm mehr einbringen müsste. Sie hat auch keinen Grund, mehr zu verlangen. Der Arbeiter organisiert sich ohnehin kaum, streikt selten und identifiziert sein Interesse mit dem Standort. Ein Staat, dem das Volk freiwillig als Ressource dient, braucht keine Arbeitsfront.

Deshalb erfordert dieses Programm keinen Systemwechsel. Zölle setzt man per Verordnung, Sozialleistungen kürzt man per Gesetz, Abschiebungen organisiert man mit Behörden, die es längst gibt. Das Grundgesetz kennt Notstandsbefugnisse, die amerikanische Präsidialpraxis kennt Executive Orders. Es gibt in diesem Programm keinen Punkt, für den man das Parlament abschaffen müsste.

Es muss jedoch bedacht werden: Diese Parteien greifen tatsächlich etwas an. Gerichte, Presse, Verwaltung, die Rechtsschutzverfahren für Migranten. Für unsere Rechnung ändert das nichts, weil der Angriff die Verwaltung trifft und nicht den Kompromiss. Ein Staat, der schneller abschieben und weniger begründen muss, wird davon nicht faschistisch. Er macht sich das Regieren bequemer, und darin hatte er in jeder demokratischen Regierung Vorgänger.

In den USA gehören Razzien, Abschiebungen ohne ordentliches Verfahren und Lager inzwischen zum Regierungsprogramm. Wer das für harmlos hält, hat nicht hingesehen. Nur beweist es nicht, was es beweisen soll. Der demokratische Staat ist ein Gewaltmonopol; so ist er definiert, das ist nicht sein Verfall. Polizei, Gefängnisse, Grenzen, Notstandsparagraphen und Ausweisungsrecht hat er, seit es ihn gibt, und benutzt hat er das alles auch: gegen Kolonisierte, gegen Streikende, gegen Kommunisten im Berufsverbot, gegen Migranten im Lager. Die Gewalt gehört zum Normalvollzug.

Der faschistische Staat schlug auf die eigenen Lohnabhängigen ein, auf Gewerkschaftshäuser und Streikposten, und er musste das tun, weil er den Klassenkompromiss zu neuen Bedingungen diktieren wollte. Trump und die AfD schlagen auf Leute ein, die sie vorher zu Nichtmitgliedern erklärt haben. Das entscheidet über die Funktion. Wer Ausgeschlossene verfolgt, bestätigt damit den Einschluss aller anderen. Ein amerikanischer Arbeiter, der die Razzia im Nachbarbetrieb sieht, lernt daran, dass er dazugehört. Auf die Idee, ihm das Streikrecht zu nehmen, kommt niemand. Man braucht es nicht, solange er ohnehin nicht streikt.

Bleibt Putin. Hier wird die Frage ernst, denn hier behauptet jemand, der es wissen könnte, das Gegenteil von uns. Der russische Sozialist Ilya Budraitskis, nach dem Einmarsch in die Ukraine aus Moskau ins Exil gegangen, nennt das Regime einen Faschismus, und er begründet das nicht mit Vergleichsbildern, sondern mit einer Bestimmung, die unserer eigenen verwandt ist.[53]

Sein Ausgangspunkt: Faschismus ist als Regierungsform zu bestimmen, nicht als Weltanschauung und nicht als Bewegung. „Der Schlüssel zum Verständnis dessen, was Faschismus ist, liegt im Verständnis dessen, was faschistische Herrschaft ist“, zitiert er Alexander Motyl. Von Karl Polanyi übernimmt er, dass der Faschismus kein Aufstand von unten war, sondern ein „move“ der Eliten in einer Krise der demokratischen Institutionen, mit dem Ziel, jede Selbstorganisation der Gesellschaft zu beseitigen. Und von Franz Neumann, dessen Behemoth wir schon kennen, den entscheidenden ökonomischen Punkt: Der Übergang zum Nazismus sei vorbestimmt gewesen durch die Stellung des deutschen Kapitals, „dem in einer Epoche imperialistischer Neuaufteilung der Welt die Auslandsmärkte fehlten“. Unter faschistischer Herrschaft werde Eigentum dann „nicht durch Gesetz garantiert, sondern durch Verwaltungsakt“.

Man erkennt darin, aus einer anderen Tradition und mit anderem Vokabular, unsere Mangelbilanz wieder. Ein Staat, der die Konkurrenzfähigkeit nicht erwirtschaften kann, greift zum Kommando. Budraitskis wendet das auf Russland an: Es sei „das schwächste Glied“ dieser Krisenepoche geworden, weshalb Putin die „gelenkte Demokratie“ gegen den Faschismus getauscht habe. Bis 2011 habe sein Regime auf Entpolitisierung durch steigenden Konsum und das Versprechen von „Stabilität“ gesetzt, also auf genau das Arrangement, das wir oben beschrieben haben. Erst als die Protestwellen kamen und die Öleinnahmen nachließen, trat der Umbau an dessen Stelle.

Damit ist Russland kein Gegenbeispiel zu unserer Rechnung, sondern ihre Probe. Wo der Handel den Zugriff auf fremde Arbeit organisiert und der Lebensstandard steigt, braucht niemand ein Kommando. Wo beides ausfällt, kehrt die Option zurück.

Wir müssen aber sagen, wo wir mit Budraitskis nicht übereinstimmen, denn er zieht aus derselben Beobachtung den umgekehrten Schluss. Sein Satz lautet: „Der Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine reaktionären Massenbewegungen mehr. Er muss nicht zu Bürgerkriegsmethoden greifen, um die organisierte Arbeiterklasse zu zermahlen und in einen amorphen Zustand zu versetzen. Diese Arbeit ist in den westlichen Ländern über Jahrzehnte hinweg seit der neoliberalen Wende getan worden.“ Nötig sei nur noch der „move“ von oben. Die Prämisse teilen wir vollständig: Die Zermahlung ist erledigt, und zwar ohne Gewalt. Nur folgt daraus für uns kein bevorstehender Umbau, sondern seine Zwecklosigkeit. Wer soll ihn bezahlen, und wofür? Solange die Standortpolitik liefert, gibt es für dieses Geschäft keinen Interessenten. Der Streit ist also empirisch, nicht begrifflich, und er entscheidet sich daran, ob die Rechnung weiter aufgeht.

Zwei Dinge räumt Budraitskis dabei selbst ein, und beide stützen unser Urteil über die heutige Rechte. Trumps Amtszeit lasse sich „unmöglich als faschistisches Regime betrachten“, da „das politische System der USA selbst nicht grundlegend verändert“ worden sei; Modi, Erdoğan und Orbán stünden (bzw. standen, im Fall Orbáns) für das Potenzial, nicht für den vollzogenen Übergang. Und methodisch warnt er davor, den Begriff als „Synonym für das absolute Böse“ zu gebrauchen, „gegen das sich die ‚freie Welt‘ vereinigen soll“ — das sei eine Rückkehr zu den binären Gegensätzen des Kalten Krieges (und letztlich Konsensfabrik für imperialistische Überfälle). Ausgerechnet der Autor, der Putin einen Faschisten nennt, verbietet damit den Gebrauch, von dem die westliche Öffentlichkeit lebt.

Und das Putinverstehen der AfD? Da sehnt sich niemand nach dem starken Mann (einzelne vielleicht, aber das ist nicht der Kern): Da wird über die Ausrichtung des Standorts gestritten; billige Energie und Ostmärkte gegen die Bindung an Washington. Es ist derselbe Vorwurf gegen die Art des etablierten Imperialismus, den wir oben schon hatten, nur außenpolitisch gewendet. Trump führt ihn mit Zöllen gegen Verbündete. Ein anderer Kurs für dieselbe Nation.

Wie viel Einmütigkeit die Demokratie dabei ohne Anordnung zustande bringt, hat der GegenStandpunkt 2014 an den deutschen Redaktionen beobachtet, die ihr Feindbild „in seltener Geschlossenheit, ohne jeden Führerbefehl und aus allen Rohren, über die die Organe der pluralistischen Meinungsbildung verfügen“, herstellten.[54] Was ein Propagandaministerium erzwingen musste, kommt hier von selbst. Wozu also noch Faschismus?

Bleibt die Frage, was passieren müsste, damit wir unrecht haben. Die Antwort steht bei Hecker in einer Fußnote, auf die wir am Ende zurückkommen: Die Rechnung mit der Erfolgstüchtigkeit des demokratischen Regierens müsste nicht mehr aufgehen. Solange die Standortpolitik liefert, ist der Faschismus ein teures Verfahren für ein gelöstes Problem.

Zwei Einwände

Erstens: Der Korporatismus war dem Kapital überlegen.

Das behaupten ausgerechnet die Zeitgenossen. Silone schreibt, die wesentliche Überlegenheit des Korporatismus über die Demokratie aus Sicht des Kapitalismus liege darin, dass unter der Demokratie die Ausbeutung „durch die Freiheit der Kritik und die öffentliche Rechenschaftspflicht fortwährend bloßgelegt“ werde, während im korporatistischen System der Arbeiter alle Bürgerrechte verliere.[55] Bauer geht weiter: „Tatsächlich behindert die Demokratie die bürokratische Regulierung der Ökonomie.“[56] Kurz: Wo nicht widersprochen werden darf, regiert es sich schneller. Alle diese Urteile stammen aus den Jahren 1934 bis 1938 und beurteilen die Durchsetzungsgeschwindigkeit, nicht die Haltbarkeit. Kautskys Argument bleibt stehen. Richard Löwenthal, der 1935 dieselbe Überlegenheitsthese vertrat, räumt es im selben Text ein: Die faschistischen Zwangsorganisationen „haben kein Eigenleben“, ihre Krise sei „chronisch […] der schwächste Punkt des faschistischen Systems“.[57]

Zweitens: Der Faschismus war überhaupt kein Instrument des Kapitals.

Der Routledge Companion führt die kritisierte Position, der Faschismus sei der Vollstrecker des Monopolkapitals, unter „orthodoxem Marxismus“, schreibt aber im selben Kapitel, ihre Vertreter — Dimitroff, Palme Dutt, Togliatti — hätten „ihre Linie von Stalin und der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren übernommen“.[58] Es lohnt, sich anzusehen, wann diese Linie welche Gestalt annahm, denn sie hat sich dreimal geändert.

Angefangen hat es im November 1922, wenige Wochen nach dem Marsch auf Rom. Der IV. Weltkongress deutete den Faschismus als reaktive Konterrevolution, hervorgerufen durch die Streikwelle und die Fabrikräte des biennio rosso, und ordnete ihn damit, wie Roger Griffin anmerkt, „ohne viel Gewissensprüfung“ in ein Schema ein, das den nahen Zusammenbruch des Kapitalismus vorhersagte.[59] Zwei Jahre später kam der Zusatz: Der V. Weltkongress erklärte Sozialdemokratie und Faschismus zu „zwei Seiten eines einzigen Instruments der kapitalistischen Diktatur“, Stalin sprach von Zwillingen.[60] Mit dem Programm von 1928 war die Fassung fertig, die die KPD bis 1933 führte: Faschismus als „terroristische Diktatur des Großkapitals“, die Sozialdemokratie als Hauptfeind.[61] David Beetham nennt das einen Rückfall hinter das schon Erreichte, denn Clara Zetkin, Karl Radek und später Gramsci und Togliatti hatten den Faschismus zu diesem Zeitpunkt bereits als eigene Massenbewegung mit eigener Dynamik untersucht; und er erklärt den Rückfall nicht ökonomisch, sondern aus Stalins Innenpolitik.[62]

Bei aller Kritik ist der These ein richtiger Kern zuzugestehen. Sie hat gesehen, dass Sozialdemokratie und Faschismus dieselbe Aufgabe bearbeiten: den Klassenwiderspruch für den Zweck der Nation zu bändigen. Bearbeitet wird er allerdings entgegengesetzt. Die Sozialdemokratie gibt der Arbeiterseite Mittel in die Hand, Tarifvertrag, Sozialversicherung, Streikrecht, und bringt den Streit damit in eine Form, die die Akkumulation nicht mehr gefährdet; der Konflikt wird nicht beseitigt, sondern in ein Verfahren überführt. Der Faschismus nimmt ihr dieselben Mittel wieder ab und setzt an die Stelle des Verfahrens die angeordnete Einheit von Kapital und Arbeit, die sich dem souveränen Zweck der Nation unterzuordnen hat.

Der Fehler steckt nicht in dieser Beobachtung, sondern im Schluss daraus. Aus einer gemeinsamen Funktion wurde eine politische Identität, aus der Analyse ein Feindbild und daraus die Weigerung, gegen die NSDAP eine Einheitsfront zu bilden. Verloren ging dabei genau der Unterschied, auf den es praktisch ankam, und es ist derselbe, den Dutt später als das einzige neue Merkmal des Korporativstaats bezeichnete: ob Arbeiter sich legal organisieren und streiken dürfen. Unter der Sozialdemokratie durften sie es (eben wiederum nicht zum Selbstzweck des Streikens, s.o.).

Die Niederlage von 1933 änderte an dieser Linie nichts. Dutt hält in seiner zweiten Auflage vom November 1934 an ihr fest, als sei nichts geschehen. Umgestellt wurde erst 1935, auf dem VII. Weltkongress. Dort fiel Dimitroffs berühmter Satz: Faschismus sei die Diktatur „der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals“. Dieser Satz ist enger gefasst, als er beim ersten Lesen wirkt. Er benennt ja nur einen Teil des Kapitals: Wenn hinter dem Faschismus die reaktionärsten Elemente stehen, dann gibt es auch die weniger reaktionären, und mit denen lässt sich zusammenarbeiten. Genau das war auf demselben Kongress beschlossen worden: die Volksfront, das Bündnis der Kommunisten mit Sozialdemokraten und bürgerlichen Antifaschisten. Die Definition lieferte dazu die Begründung. Sie sagte weniger darüber, was der Faschismus ist, als darüber, mit wem man sich ab jetzt verbündet.[63]

Erledigt ist damit nicht die Frage nach dem Kapital. Derselbe Band hält in seinem Wirtschaftskapitel fest, Faschismus und Großindustrie hätten „im Wesentlichen identische Interessen“ gehabt, „eine Hand wusch die andere“,[64] und er zitiert Horkheimers Satz, wer nicht vom Kapitalismus reden wolle, solle vom Faschismus schweigen. Diktiert wurde dem Staat dabei aber nichts. Souverän heißt: Der Staat verfolgt seinen Zweck, die Macht der Nation, und behandelt die Wirtschaft als Mittel dafür. Deshalb konnte er die Rentabilität übergehen, Produktion anordnen, Gewinne garantieren, Investitionen lenken. Übergehen ist aber nicht aufheben. Die Gesetze, nach denen dieser Reichtum entsteht, blieben in Kraft: Ohne Gewinn keine Akkumulation, ohne Akkumulation keine Steuerbasis, ohne Weltmarkt keine Rohstoffe und keine Devisen. Der Staat befahl eine Kriegswirtschaft, deren materielle Grundlage er nicht besaß und erobern wollte.

Hier trennen sich die beiden halben Erklärungen. Die Agententheorie muss annehmen, das Regime habe getan, was dem Profit nützte; dann bleibt unerklärlich, warum es die deutsche Industrie in Trümmern hinterlassen hat. Wer umgekehrt nur den souveränen Staatswillen sieht, hat kein Mittel zu sagen, woran dieser Wille zerbrochen ist. Zusammen ergeben sie die Erklärung. Hitler konnte anordnen, dass Panzer gebaut werden, und er konnte anordnen, dass sich das rentiert. Nicht anordnen konnte er, dass Erz, Öl und Devisen dafür vorhanden sind. Die wollte er erobern, und daran ist er gescheitert. Der Staat befiehlt die Produktion. Das Ergebnis befiehlt er nicht.

Die richtige Position

Fassen wir zusammen, worauf die Kette hinausläuft. Der Faschismus hatte eine Aufgabe, er hat sie mit Kommando erledigt, und das Kommando hat ihn ruiniert. Die Demokratie erledigt dieselbe Aufgabe über die Konkurrenz, das Wahlrecht und den Konsum, und sie erledigt sie besser. Deshalb steht heute keine faschistische Alternative zur Verfügung, für die es einen Bedarf gäbe.

Trump und die AfD sind ultrareaktionär. Nur: Der Staat, den sie verwalten wollen, braucht keine Autoritarisierung für seine Zwecke. Er hat den Klassenwiderspruch stillgestellt, das Eigentum gesichert, die Konkurrenzfähigkeit organisiert und die Gewalt an die Peripherie verlagert, alles im demokratischen Normalvollzug. Die Faschisten müssten den Laden gar nicht umbauen.

Deshalb greifen AfD-Verbot und Anti-Trump-Kampagnen zu kurz. Nachvollziehbar sind sie, weil sie sich gegen die reaktionärsten Teile bürgerlicher Politik richten. Sie ignorieren aber die materiellen Gründe, aus denen eine AfD Erfolg hat, und sie lassen den Zweck unangetastet, dem auch ein Nicht-Trump-Amerika und ein sozialdemokratisch regiertes Deutschland dienen: den Konkurrenzinteressen der Nation und dem Privateigentum. Bei Hecker steht dazu:

„Denn wenn die moralische Überwachung sich mit dem Nein zum Faschismus begnügt, dann ist enorm viel gebilligt: der gesamte gewöhnliche Gebrauch staatlicher Macht.„[65]

Wer nur den Faschismus ablehnt, hat alles andere durchgewinkt. Entsprechend gestehen Demokraten „mit ihrer unendlichen antifaschistischen Empörung ein, daß Demokraten an Faschisten bei objektiver Betrachtung politisch gar nichts zu kritisieren finden – weshalb sie es in dieser Hinsicht lieber bei geheuchelter Fassungslosigkeit belassen“.[66]

Unsere These lautet nicht, dass der Faschismus für immer erledigt sei, sondern dass er derzeit überflüssig ist, und sie nennt die Bedingung, unter der sie fällt. Auch Hecker markiert sie:

„Man möchte lieber nicht die Probe aufs Exempel machen, wie haltbar ein solches staatsanwaltschaftliches Nein zu faschistischen Herrschaftstechniken bleibt, wenn die Rechnung mit der überlegenen Stabilität und Erfolgstüchtigkeit demokratisch-rechtsstaatlichen Regierens einmal nicht aufgeht.„[67]

Solange die Demokratie liefert, bleibt das Nein zum Faschismus wohlfeil. Was davon übrig ist, wenn sie nicht mehr liefert, weiß niemand. Wer den Faschismus also wirklich unmöglich machen will, muss an die Grundlage, die ihn zur Option macht, und nicht an die Partei, die ihn nicht einmal braucht.

Darin liegt die richtige Position. Der bürgerliche Staat muss nicht autoritär werden, um gefährlich zu sein; sein demokratischer Normalvollzug reicht völlig aus. Wer ihn gegen die Faschisten verteidigt, ohne ihn anzugreifen, verteidigt das Arrangement, das die Faschisten hervorbringt. Wer die AfD verbieten will und den Standort behalten, hat den Gegenstand nicht verstanden und wird am Ende beides verlieren.

[1]Paul Mason, Faschismus. Und wie man ihn stoppt, Suhrkamp, Berlin 2022, Einleitung.

[2]Konrad Hecker, Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, GegenStandpunkt Verlag, München 1996, Vorbemerkung „Zum richtigen Vergleichen“.

[3]Ebd., Teil 1 B, „Staat und Kapital: Von der Verantwortung des Eigentums“.

[4]Ebd.

[5]Peter Davies / Derek Lynch, The Routledge Companion to Fascism and the Far Right, Routledge, London 2002, Kap. „The Economy“; zu Panunzio ebd., biographischer Teil. Übersetzung: Verf.

[6]Alfredo Rocco, Bericht zum Korporationengesetz, zit. n. Davies/Lynch, a.a.O., Kap. „The Economy“ (dort nach J. Whittam, Fascist Italy, Manchester 1995, S. 158f.). Übersetzung: Verf.

[7]R. Palme Dutt, Fascism and Social Revolution, London 1934 (Nachdruck Proletarian 1974), S. 205.

[8]Ignazio Silone, „The Corporations and State Capitalism“ (1934), in: David Beetham (Hrsg.), Marxists in Face of Fascism, Barnes & Noble, Totowa/N.J. 1984, S. 323. Übersetzung: Verf.

[9]Dutt, a.a.O., S. 204f., unter Berufung auf Fausto Pitigliani, The Italian Corporative State (1933).

[10]Ebd., S. 209.

[11]Ebd.

[12]Ebd., S. 212–214, unter Berufung auf Turati, Biagi und die ILO-Erhebung von 1933.

[13]Davies/Lynch, a.a.O., Kap. „The Economy“, unter Berufung auf S. J. Woolf. Übersetzung: Verf.

[14]Otto Bauer, „Fascism“ (1936), in: Beetham (Hrsg.), a.a.O., S. 295. Übersetzung: Verf.

[15]Ebd., S. 294. Hervorhebung im Original.

[16]Hecker, a.a.O., Teil 1 B.

[17]Vgl. Beetham, a.a.O., Einleitung, S. 22. Der Wortlaut stammt aus Dimitroffs Rede vor dem VII. Weltkongress der Komintern 1935.

[18]Hecker, a.a.O., Teil 1 C.

[19]Ebd.

[20]Ebd., Teil 1 B.

[21]August Thalheimer, in: Beetham (Hrsg.), a.a.O., S. 196. Hervorhebungen im Original, Übersetzung: Verf.

[22]Hecker, a.a.O., Teil 1 C.

[23]Ebd.

[24]Ebd., Teil 2, Stichwort „Kapital & Wehrwirtschaft“.

[25]Dutt, a.a.O., S. 293.

[26]Karl Kautsky, in: Beetham (Hrsg.), a.a.O., S. 250. Übersetzung: Verf.

[27]Ebd., S. 249.

[28]Hecker, a.a.O., Teil 1 B, „Der Umgang des faschistischen Staates mit den Klassen“.

[29]Ebd.

[30]Ebd.

[31]Ebd., Teil 4 A, „Nie wieder eine schwache Demokratie!“.

[32]Wilhelm Reich, Die Massenpsychologie des Faschismus, 3. Aufl., engl. Ausgabe Farrar Straus & Giroux, New York 2000, Kap. IX. Übersetzung: Verf.

[33]Max Horkheimer / Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, Fischer, Frankfurt am Main 1969, „Kulturindustrie. Aufklärung als Massenbetrug“. Das Binnenzitat stammt aus Tocqueville, De la démocratie en Amérique.

[34]Ebd.

[35]Ebd., Schlussabsatz des Kapitels.

[36]Ebd.

[37]Ebd., Vorrede.

[38]Reich, a.a.O., Kap. II. Übersetzung: Verf.

[39]Ebd. Übersetzung: Verf.

[40]Aimé Césaire, Discours sur le colonialisme, Paris 1950; zitiert nach Mason, a.a.O., Kap. 9.

[41]Davies/Lynch, a.a.O., Kap. „Diplomacy and International Relations“. Übersetzung: Verf.

[42]Hecker, a.a.O., Teil 4 A.

[43]„Die AfD im Höhenflug“, in: GegenStandpunkt.

[44]Ebd.

[45]Hecker, a.a.O., Teil 1 A bzw. Teil 4 E.

[46]Reich, a.a.O., Kap. II, „Nationalistic Self-Confidence“. Übersetzung: Verf.

[47]Ebd., Kap. I.

[48]Horkheimer/Adorno, a.a.O., „Elemente des Antisemitismus“, These II.

[49]Ebd., These VII.

[50]„Die AfD im Höhenflug“, a.a.O.

[51]Ebd.

[52]Ebd.

[53]Ilya Budraitskis, „Putinism — a new form of fascism?“, International Viewpoint; die folgenden Zitate sämtlich daraus. Übersetzung: Verf. Der Text entstand nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

[54]„Die Deutschen – ein Volk von ‚Putinverstehern‘?“, in: GegenStandpunkt 2-14.

[55]Silone, a.a.O., S. 324f. Übersetzung: Verf.

[56]Otto Bauer, in: Beetham (Hrsg.), a.a.O., S. 343. Übersetzung: Verf.

[57]Richard Löwenthal, in: Beetham (Hrsg.), a.a.O., S. 336f. Übersetzung: Verf.

[58]Davies/Lynch, a.a.O., Kap. „Historiography“. Übersetzung: Verf.

[59]Roger Griffin, zit. ebd.

[60]V. Weltkongress der Komintern 1924, zit. n. Beetham, a.a.O., Einleitung, S. 19.

[61]Programm der Kommunistischen Internationale 1928, zit. n. Dutt, a.a.O., S. 92.

[62]Beetham, a.a.O., Einleitung, S. 17 und S. 20f.

[63]Ebd., S. 22.

[64]Davies/Lynch, a.a.O., Kap. „The Economy“, nach Martin Kitchen. Übersetzung: Verf. Togliattis Variante des Horkheimer-Satzes lautet dort: „Man kann nicht wissen, was Faschismus ist, wenn man den Imperialismus nicht kennt.“

[65]Hecker, a.a.O., Teil 4, Einleitung.

[66]Ebd., Teil 4 C, „Konjunkturen des Antifaschismus in der alten BRD“.

[67]Ebd., Teil 3 B, Fußnote 3.

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